Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch unsinnig, sie stellt einen krassen Eingriff in die Grundrechte junger Menschen dar. Deshalb lehnt die LINKE diesen von der AfD geforderten Zwangsdienst ab. Den Rechtspopulisten geht es damit ganz offen um Aufrüstung und deutsche Großmachtphantasien. Dem wird sich die LINKE immer entgegenstellen.
(Redetext nach Video)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zuerst zwei Vorbemerkungen. Eigentlich hat die AfD hier vier Anträge im Kontext der Bundeswehr angekündigt, aber dann offensichtlich nur zwei auf die Reihe gebracht. Das ist auch irgendwie typisch; aber ehrlich gesagt ist es auch besser so.
[…] Auch der langjährige Militarismuskritiker Tobias Pflüger, der für die Linke im Bundestag sitzt, kritisiert Högls Gedankenspiele nach Wiedereinführung der Wehrpflicht: Die Tageszeitung Neues Deutschland zitiert ihn mit folgenden Statement:
[…] Via Twitter sprach sich das Mitglied im Verteidigungsausschuss Tobias Pflüger (Linke) gegen den Vorschlag aus, nach dem vermeintlich mehr linke Soldat*innen eine Lösung für das Rechtsextremismusproblem in der Truppe seien: »Um trübes Wasser klar zu kriegen, muss Braunes systematisch und engmaschig ausgefiltert, nicht nur durch Masse verdünnt werden.« Auch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer lehnte Högls Vorstoß ab. Es gehe nicht darum, die Wehrpflicht in der früheren Form wieder einzuführen, sagte Kramp-Karrenbauer bei einer virtuellen Parteiveranstaltung. Vielmehr beschäftige sie die »Idee eines Dienstes für unsere Gesellschaft« angesichts von Populismus und Spaltungen. […]
Die Wehrbeauftragte möchte die Wehrpflicht einzuführen, um rechte Strukturen zu bekämpfen. Das geht am Problem vorbei, sagt Linken-Politiker Pflüger.