Erneute Verhaftungswelle in der Türkei

Tobias Pflüger, Stellvertretender Parteivorsitzender, und Claudia Haydt, Mitglied des Parteivorstands und des Vorstands der Europäischen Linken, erklären:

Heute Morgen gab es in der Türkei erneut eine Verhaftungswelle gegen zahlreiche Politikerinnen und Politiker: darunter die Vorsitzenden der Grün-Linken Partei in der Türkei, Naci Sönmez und Eylem Tuncalli, der stellvertretende Vorsitzende der Partei der Regionen, Hacer Özdemir, der Vorsitzende des Kongresses der Völker, Onur Hamzaoglu sowie Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende weiterer der HDP nahestehende Parteien und Organisationen. Auch gegen die aktuell amtierende Co-Sprecherin der HDP Serpil Kemalbay liegt ein Haftbefehl vor.

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Rede im Bundestag: Entwicklungsperspektive für den Südsudan statt Bundeswehr

Meine gestrige Rede im Bundestag in der Debatte um den Bundeswehreinsatz im Südsudan im Rahmen von UNMISS in voller Länge:

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang eine Vorbemerkung von mir als neu gewähltem Abgeordneten. Wir diskutieren heute sage und schreibe sieben Bundeswehrmandate.

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Rede in Kalkar: Aktionstage gegen die Bundeswehr- und NATO- Kommandozentrale

Folgende Rede habe ich am 3. Oktober bei den Protesttagen in Kalkar gehalten:

Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben hier in Kalkar und Uedem eigentlich alle militärischen Strukturen mit denen zurzeit Krieg geführt wird. Wir haben hier US-amerikanische Einrichtungen, wir haben hier NATO-Einrichtungen und wir haben hier Bundeswehr-Einrichtungen. Und von allen dreien, wird derzeit konkret Krieg geführt. Deshalb ist die Formel, die ihr auf eurem Flugblatt habt „Der Krieg beginnt hier“ so zutreffend. Weil von hier aus werden die Flugzeuge, die im Baltikum stationiert sind, koordiniert. Die Bundeswehr-Flugzeuge genauso wie die US-amerikanischen. Von hier wird der Einsatz der Bundeswehr in Syrien koordiniert. Dort, wo die Bundeswehr Datenfür spätere Bombardierung zur Verfügung stellt. Insofern ist die Formel richtig. Der Krieg beginnt hier und deswegen sind wir hier richtig an diesem Ort, um hier zu demonstrieren. Ich will klipp und klar sagen, wir sind hier und demonstrieren damit diese militärischen Einrichtungen geschlossen werden, damit endlich kein Krieg mehr geführt wird.

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Protest gegen Waffenexporte vor dem Firmensitz von Rheinmetall

Heute habe ich mit vielen anderen vor dem Berliner Firmensitz von Rheinmetall gegen den Export von Panzern in die Türkei demonstriert! Es ist schon unglaublich: die deutsche Bundesregierung lässt zu, dass Waffen in die Türkei geliefert werden, mit denen Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung geführt wird, während man gleichzeitig ehemaligen türkischen Militärangehörigen politisches Asyl gewährt. Für mich ist die Position ganz klar: Rüstungsexporte verbieten, immer und egal wohin!

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Aufrüstung ist hochgradig skandalös

Zu der heutigen Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Geld für mehr Militärausgaben sei vorhanden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:

Es ist skandalös, dass Wolfgang Schäuble signalisiert, dass noch mehr Spielraum für zusätzliches Geld für Militär und Rüstung vorhanden sei. Schon dieses Jahr wurde der Militärhaushalt um 8 Prozent erhöht, diese jährliche Erhöhung wollen Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble offensichtlich bis 2024 verstetigen.

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„Beschaffungsprojekte der Bundeswehr sind Selbstbedienungsladen der Rüstungskonzerne.“

Zur geplanten Überprüfung der laufenden Rüstungsprojekte durch KPMG erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Tobias Pflüger:

„Grundsätzlich ist eine externe Überprüfung der großen deutschen Rüstungsprojekte zu begrüßen, doch es deutet sich an, dass Ursula von der Leyen auch hier scheitern könnte, sind die großen Beschaffungsprojekte für die Bundeswehr doch häufig wie ein großer Selbstbedienungsladen für Rüstungskonzerne. Bei den großem Rüstungsprojekten sind enorme Planungsüberschreitungen genauso üblich wie hohe Teuerungsraten während der Erstellung. Hier wurden und werden Milliarden an Steuergeldern verpulvert, der Eurofighter war da bisher nur die Spitze des Eisberges. Viele andere Rüstungsprojekte wie der Militärairbus A400 M folgen. Es ist ein Augiasstall der hier auszumisten ist.

Die Rüstungsprojekte sind ein Kernbereich des militärisch-industriellen Komplexes. Sollte Ursula von der Leyen hier wirklich real an Privilegien rütteln wollen, drückt ihr DIE LINKE zur Abwechslung dabei die Daumen. Jede reale Streichung von Rüstungsprojekten begrüßt DIE LINKE. Doch zu befürchten ist, dass es dazu kaum kommen wird, der Lobbyismus in diesem Bereich ist enorm. Zu bedenken ist auch, dass bei vielen Rüstungsprojekten der Export der Kriegswaffen schon mit eingeplant ist. DIE LINKE will Rüstungsexporte und Rüstungsproduktion verbieten und Konversionsprogramme hin zu zivilen Produkten.“

Berlin, 20.06.2014