Die Bundesregierung stellt Waffen über Soziales

Rede von Tobias Pflüger, 

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https://www.youtube.com/watch?time_continue=2&v=u_w52Z9vIQI

 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz fand tatsächlich so etwas wie ein Showdown statt, aber ein innerwestlicher Showdown. Auf der einen Seite stand eine arrogante Rede des Vizepräsidenten der USA, Mike Pence, der die USA als „Champion der Freiheit“ bezeichnete und sagte, notwendig seien weltweit die US-amerikanische Führung und glaubwürdige Pläne zur Erfüllung des 2‑Prozent-Ziels. Diese Rede war ein Ausdruck der Rücksichtslosigkeit und Arroganz der derzeitigen Regierung der USA. „Die Bundesregierung stellt Waffen über Soziales“ weiterlesen

Red Hand Day

Heute ist der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Für die Partei DIE LINKE. ist dieses Anliegen sehr wichtig, weshalb eine Gruppe von Angehörigen der Linksfraktion im Bundestag sich bereits gestern mit Vertreter*innen der Kinderkommission (UNICEF) getroffen hat.

Weitere Informationen auf der Seite von UNICEF.

SR.de: „Das ist Staatsterrorismus“

Zum Nachhören: Der saarländische Rundfunk hat mit mir über den Fall Khashoggi gesprochen. Die Bundesregierung hat ja trotz vielfacher Menschenrechtsverletzungen wenig Probleme mit der saudischen Diktatur eng zusammenzuarbeiten. Spätestens jetzt muss die Bundesregierung jegliche Zusammenarbeit einstellen und alle Waffenexporte stoppen.

Hier finden Sie das gesamte Interview.

Make Peace Great Again: Proteste gegen den NATO-Gipfel in Brüssel – Kurzbericht von Demo und Gegengipfel am 7. und 8. Juli 2018

Immerhin mehr als 2000 Aktivistinnen und Aktivisten haben am Sonnabend (7. Juli 2018) in den Straßen von Brüssel ein lautes unüberhörbares Zeichen gegen den weiteren Aufrüstungskurs der Trumpschen US-Administration und der NATO gesetzt. Belgische Friedens,-, Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, sowie Gewerkschaften und das internationale Netzwerk „No to war- No to NATO“ hatten dazu aufgerufen, gemeinsam vor dem anstehenden NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel vor der Hochrüstungs- und Expansionspolitik des westlichen Staatenbündnisses in Europa zu warnen. Auch eine Delegation der LINKEN, ihrer Bundestagsfraktion und Mitglieder im Vorstand der Europäischen LINKEN nahm an der Demonstration unter dem Motto „Make Peace Great Again – Trump not welcome“ teil.

„Make Peace Great Again: Proteste gegen den NATO-Gipfel in Brüssel – Kurzbericht von Demo und Gegengipfel am 7. und 8. Juli 2018“ weiterlesen