Aachener Vertrag ist Abkehr von friedlicher Europäischen Union

Das Bundeskabinett hat den neuen deutsch-französischen Vertrag gebilligt, der die Zusammenarbeit beider Länder insbesondere auch in der Militär-und Rüstungspolitik vertiefen soll. Dazu der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Tobias Pflüger: „Aachener Vertrag ist Abkehr von friedlicher Europäischen Union“ weiterlesen

SR.de: „Das ist Staatsterrorismus“

Zum Nachhören: Der saarländische Rundfunk hat mit mir über den Fall Khashoggi gesprochen. Die Bundesregierung hat ja trotz vielfacher Menschenrechtsverletzungen wenig Probleme mit der saudischen Diktatur eng zusammenzuarbeiten. Spätestens jetzt muss die Bundesregierung jegliche Zusammenarbeit einstellen und alle Waffenexporte stoppen.

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Make Peace Great Again: Proteste gegen den NATO-Gipfel in Brüssel – Kurzbericht von Demo und Gegengipfel am 7. und 8. Juli 2018

Immerhin mehr als 2000 Aktivistinnen und Aktivisten haben am Sonnabend (7. Juli 2018) in den Straßen von Brüssel ein lautes unüberhörbares Zeichen gegen den weiteren Aufrüstungskurs der Trumpschen US-Administration und der NATO gesetzt. Belgische Friedens,-, Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, sowie Gewerkschaften und das internationale Netzwerk „No to war- No to NATO“ hatten dazu aufgerufen, gemeinsam vor dem anstehenden NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel vor der Hochrüstungs- und Expansionspolitik des westlichen Staatenbündnisses in Europa zu warnen. Auch eine Delegation der LINKEN, ihrer Bundestagsfraktion und Mitglieder im Vorstand der Europäischen LINKEN nahm an der Demonstration unter dem Motto „Make Peace Great Again – Trump not welcome“ teil.

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Rede im Bundestag: Stopp aller Rüstungsexporte, Schluss mit der Märchenstunde der Großen Koalition

Schluss mit Rüstungsexporten! Im vergangenen Jahr hat sich das Genehmigungsvolumen für deutsche Rüstungsexporte in Entwicklungsländer auf eine Milliarde (!) Euro verdoppelt – entgegen großspuriger Behauptungen, vor allem der SPD. Wenn Geld zu machen ist, dann hat diese (und vermutlich auch die kommende) Regierung keinerlei moralischen Kompass, das beweisen die Lieferungen nach Saudi-Arabien und in die Türkei, beides Länder die im Jemen bzw in den kurdischen Gebieten in Nordsyrien blutige Kriege führen. Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordern wir den Stopp aller Rüstungsexporte, das haben wir in der heutigen aktuellen Stunde deutlich gemacht.

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https://www.youtube.com/watch?v=Uptz-1CMIog