„Dieser Haushalt ist maßlos und unverantwortlich“

Die Rede von Tobias Pflüger zum Verteidigungshaushalt 2021 im Verteidigungsausschuss des Bundestages, 04.11.2020:

„Im Gegensatz zu Herrn Felgentreu, der erklärt, dass seit die SPD mit an der Regierung ist, der Militärhaushalt deutlich gestiegen ist, und das als Erfolg ausgibt, sind wir dafür, dass der Militärhaushalt eben nicht steigen sollte, im Gegenteil.

Es ist unglaublich, wie der Bundeswehr-Haushalt auch in diesem Jahr wieder erhöht wird, als wäre nichts gewesen.

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Bewaffnete Drohnen sind Angriffswaffen

[…] »Unbemannte, bewaffnete Systeme, die ferngesteuert werden, sind ein Schritt hin zur automatisierten Kriegsführung«, sagt Tobias Pflüger, Sprecher der Linken im Verteidigungsausschuss, dem »nd«. Diesen Weg zeichnen nicht nur Wissenschaftler vor, sondern auch die geplante Entwicklung, die die Bundeswehr längst begonnen hat. Beim Future Combat Air System, das derzeit von Airbus entwickelt wird, sollen Drohnenschwärme zum Einsatz kommen, die durch künstliche Intelligenz gesteuert mit einem Kampfflugzeug zusammen operieren sollen. »Das sind völlig neue Dimensionen, die gesetzlich geregelt werden müssen«, stellt Pflüger klar. »Drohnenbefürworter suggerieren, es sei eine rein defensive Waffe. Bewaffnete Drohnen sind Angriffswaffen. So deutlich muss das gesagt sein!«

[…] Die Eurodrohne, von Anfang an bewaffnet geplant, soll ihren Stützpunkt in Jagel in Schleswig-Holstein haben. »Wird die bewaffnete Drohne von dort aus gesteuert und greift an, dann wird der Stützpunkt ein nach dem Völkergewohnheitsrecht ›legitimes Ziel‹. Das leugnen die Befürworter der Drohnen, obwohl es völkerrechtlich völlig unstrittig ist«, kritisiert Pflüger. »Mein Eindruck ist, dass Befürworter und Bundeswehr diese Problematik bislang verdrängen.«

Aus: Neues Deutschland, 6.10.2020