Konkursverschleppung in Afghanistan endlich beenden

Zum Abzug aus Afghanistan erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:

Wenn die NATO nach 20 Jahren aus Afghanistan abzieht, heißt das nichts anderes als: Dieser Einsatz ist komplett gescheitert. Seit Jahren betreiben Bundesregierung und NATO in Afghanistan schon Konkursverschleppung, das wird jetzt zum 11. September 2021 endlich beendet.

Als LINKE begrüßen wir, dass die NATO-Truppen und damit auch die Bundeswehr abgezogen werden.

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„Es geht um neue Kriegsführung und Aufrüstung“

Stellungnahme von Tobias Pflüger zum Aufstockung der US-Truppen in Deutschland, 14.04.2021

Dass nun nach früheren Ankündigungen unter Präsident Trump, unter Präsident Biden die in Deutschland stationierten US-Soldat:innen sogar noch aufgestockt werden sollen, kritisieren wir deutlich. Der neue Verteidigungsminister Lloyd Austin teilte diese Aufstockung nun beim Besuch seiner Amtskollegin Annegret Kamp-Karrenbauer mit.

Interessant ist, dass vor allem „Kräfte zur Cyber-Abwehr“ und „elektronischen Kriegsführung in Europa“ ausgebaut werden sollen. Es geht also um neue Kriegsführung und um Aufrüstung, Aufrüstung auch gegen Russland. Für DIE LINKE kann ich erneut betonen, dass wir einen vollständigen Abzug der US-Soldat:innen fordern und gegen eine Aufstockung sind.

Mehr dazu in Telepolis: https://www.heise.de/tp/features/US-Truppenaufstockung-fuer-neue-Runde-im-kalten-Krieg-6016179.html

Die Linke: Finanzen für Impfstoff statt fürs Militär

[…] Ein Verbleib westlicher Truppen in Afghanistan wurde kritisiert, ebenso der Verbleib von US-Truppen in Deutschland. Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke und zugleich Vertreter der „Informationsstelle Militarisierung“ in Tübingen, forderte unter Applaus den Abzug von US-Militär aus Deutschland, „weil wir nicht wollen, dass Drohnenkriege von Deutschland aus geführt werden“. Statt einen Militärhaushalt von 53 Milliarden Euro zu verwalten, solle Deutschland mit dem Geld lieber dazu beitragen, „dass allen auf der Welt Impfstoff zur Verfügung gestellt wird“. […]

Aus: Süddeutsche Zeitung, 20.02.2021

Protest gegen Atomwaffen: Post von Tobias Pflüger

[…] Lang verteilt den Weihnachts-Kommentar der Süddeutschen Zeitung auf farbigen Papierbögen (…) Es sei fatal, wenn „Pazifisten als politikunfähige Schwärmer schlechtgemacht“, Kriegsbefürworter aber „als vernünftige Politiker goutiert“ würden. (…) Den 36 Mitgliedern des Verteidigungsausschusses schickte Lang je eine Kopie des SZ-Kommentars. Zustimmend geantwortet hat ihm nach einer Woche nur ein Abgeordneter: Tobias Pflüger von der Linksfraktion im Bundestag. […]

Aus: Deutschlandfunk Kultur, 20.01.2021

Schriftliche Frage zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass Soldaten des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan erfahren haben sollen, dass amerikanische Soldaten „gefangene Taliban exekutierten“ und „bei Operationen der amerikanischen Spezialkräfte Zivilisten auch mal im dreistelligen Bereich umkamen“ (Historiker Sönke Neitzel laut FAS, 25. Oktober 2020, S. 40), und wie geht das Verteidigungsministerium mit Erkenntnissen über mutmaßliche Kriegsverbrechen in Afghanistan um?

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Some Germans happy to see US troops leave

[…] “It’s good that Africom is leaving,” said one of those politicians, Tobias Pflüger, a parliament member from the left-wing Die Linke party.

“Germany should not be involved with such crimes. Considering what is happening in Somalia, it’s more than cynical how some are worried about the withdrawal’s economic impacts,” he told Foreign Policy.

[…] But Pflüger, the left-wing parliament member, said he was looking forward to more redeployments. “We don’t need a relocation of the headquarters but a total dissolution, and it must include Ramstein Air Base, too,” he said. […]

Aus: Foreign Policy, 21.08.2020

Zum Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

8.8.2020, Göttingen

Rede von Tobias Pflüger (es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Freundinnen und Freunde,

Herzlichen Dank fürs Kommen heute hierher. Ich halte diesen Termin am 6. August für einen der wichtigen Termine der Friedensbewegung.

Wir begehen heute den 75. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima. Am 6. August 1945 warf der US-amerikanische Bomber „Enola Gay“ die mit dem Spitznamen „Little Boy“ benannte erste Atombombe in einem Krieg über der japanischen Stadt Hiroshima ab. Den Befehl hatte dazu der US-amerikanische Präsident Harry S. Truman dem General Carl Spaatz gegeben. Der General hatte freie Wahl bei der Zielauswahl. Nur – so wollte es der damalige US-Kriegsminister Stimson – Kyoto war ausgenommen, wegen seiner wichtigen kulturellen Güter. Der Pilot Paul Tibbets erfuhr am 4.8.1945, was sein Auftrag war, nämlich eine Atombombe über Hiroshima abzuwerfen.

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Geplanter US-Truppenabzug reicht nicht aus

Ich begrüße den Teilabzug der US-Streitkräfte. Über die US-Stützpunkte in Deutschland werden Kriege in aller Welt geführt, darunter auch völkerrechtswidrige Drohnenangriffe. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die US-Militärpräsenz um ein Drittel reduziert wird. Der geplante Abzug von fast 12.000 Soldatinnen und Soldaten aus Bayern und Rheinland-Pfalz, sollte er denn kommen, reicht allerdings bei weitem nicht aus:

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Kretschmann als US-Truppen-Lobbyist

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit drei Amtskollegen aus Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz an US-Senatoren gewandt, um einen Teilabzug der US-Truppen zu verhindern.

Wir begrüßen ausdrücklich, wenn es zu einem Abzug der US-Truppen auch aus Baden-Württemberg kommen würde.

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Tobias Pflüger zur Einstellung des Großmanövers DEFENDER 2020

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE erklärt:

„DIE LINKE begrüßt, dass nun das US-Manöver Defender 2020 und die logistische Unterstützungsleistungen der Bundeswehr endlich eingestellt werden.

Alle versuchen derzeit zu verhindern, dass die Infektionskurve des Corona-Virus nicht zu heftig steigt, doch die US-Militärführung stand ewig auf der Leitung. Auch die Bundeswehr hat lange gebraucht, um ihre zentrale Teilnahme am US-Manöver Defender 2020 endlich einzustellen.

Die Rolle der Bundeswehr bestand insbesondere darin das US-Manövers Defender 2020 logistisch zu ermöglichen, und durch eigene Übungen und Manöverteilnahmen zu begleiten. Bis heute sind noch Trainingseinheiten und logistische Übungen geplant. Es ist Zeit, das Groß-Manöver Defender 2020 nun vollständig einzustellen; im Sinne der Bevölkerung und im Übrigen auch im Sinne der beteiligten Soldat*innen.

Defender 2020 war und ist politisch falsch (gewesen). DIE LINKE bedankt sich bei denjenigen, die Defender 2020 kritisch begleitet haben. Solche Manöver wie Defender 2020 sind Teil einer falschen Aufrüstungspolitik; notwendig sind Abrüstung und Entspannungspolitik.“

Auf Twitter:

Endlich! #Defender 2020 wird beendet. Zuerst stoppte die Bundeswehr eine Übung. Und nun wird endlich das gesamte US-#Manöver beendet. Alle versuchen, sich dran zu halten, damit die #Corona #Infektionskurve nicht zu heftig steigt. Nur das US-Militär stand ewig auf der Leitung.

— Tobias Pflüger (@tpflueger) Weiterlesen

Tobias Pflüger zur Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr

[…] Auch eine Exitstrategie für die Bundeswehr gebe es nicht. Der Linken-Politiker Tobias Pflüger nannte es „skandalös“, dass die Regierung den gleichen Mandatstext vorgelegt habe wie zuvor. Er forderte einen sofortigen Abzug der deutschen Soldaten und betonte, 19 Jahre lang habe es einen „falschen Bundeswehreinsatz“ gegeben. […]

Aus: Tagesspiegel, 13.03.2020

Die Bundesregierung muss einen Abzugsplan vorlegen

Anstatt jährlich den alten Mandatstext zu wiederholen, muss die Bundesregierung jetzt, nach dem Friedensschluss zwischen den USA und den Taliban, einen Plan vorlegen, wie der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan konkret bewerkstelligt werden soll. Sie muss endlich die Konsequenzen daraus ziehen, dass 19 Jahre Krieg dem Land keinen Frieden gebracht haben. Die Bilanz des Bundeswehr-Einsatzes ist verheerend. Die Rede von Tobias Pflüger am 13.03.2020 im Bundestag zur Fortsetzung von Resolute Support:

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Defender 2020 belastet Mensch und Umwelt, hilft aber nicht der Sicherheit

Zum geplanten Großmanöver Defender 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Defender 2020 hat erschreckende Ausmaße. 37.000 Soldatinnen und Soldaten, davon 20.000 aus den USA, sollen quer durch Deutschland in Richtung russische Grenze transportiert werden. Die Bundesregierung muss jetzt endlich offenlegen, welche Belastungen das mit sich bringt.

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Bundeswehr aus Irak abziehen, US-Angriff verurteilen

  1. Januar 2020 Tobias Pflüger

Zur Tötung des iranischen General Qasem Soleimani und des irakischen Militärführers Jamal Jaafar al-Ibrahimi (Abu Mahdi al-Muhandis) durch eine Drohne im Irak, befohlen von US-Präsident Trump, und den neuesten Entwicklungen dazu, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Eine Aussetzung des Bundeswehreinsatzes reicht bei weitem nicht aus. Will die Bundesregierung nicht Teil des drohenden Krieges zwischen den USA und dem Iran im Irak und anderswo werden, muss sie die Bundeswehr sofort aus dem Irak vollständig abziehen. Durch die jetzt entstandene Situation sind die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr konkret gefährdet. Wenn die Bundesregierung die Bundeswehr nicht abzieht, macht sie sich mitschuldig an der Eskalation des Konfliktes.

Ich fordere die Bundesregierung auf, der US-Regierung umgehend die Nutzung der militärischen Infrastruktur in Deutschland zu untersagen. Die US-Regierung hat eine extralegale Tötung mit einer bewaffneten Drohne auf dem Gebiet eines anderen Staates, des Iraks, durchgeführt.

Das ist einerseits völkerrechtswidrig, andererseits politisch ein Brandbeschleuniger schlimmster Sorte. Die Untersagung der Nutzung von Ramstein und weiterer involvierter Militäreinrichtungen der USA in Deutschland ist notwendig, um nicht als Bundesrepublik Deutschland an völkerrechtswidrigen Aktionen der USA beteiligt zu sein. Auf dem US-Stützpunkt Ramstein befindet sich die Relaisstation für Drohnenangriffe der USA, ohne diese Weiterlesen

Die NATO weiß nicht, wo sie strategisch hin will, rüstet aber weiter


Die NATO ist strategisch schwer zerstritten. Das eine NATO-Mitglied Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien, das andere NATO-Mitglied USA kündigt im Alleingang Abrüstungsverträge. Und es wird weiter aufgerüstet, jetzt sogar gegen China, das erstmals als Bedrohung eingestuft wird. Absurd: Das Bündnis hat den Nordatlantik im Namen, nicht das Südchinesische Meer. So hat die NATO hoffentlich keine Zukunft.

Im Interview mit der tagesschau habe ich nochmal deutlich gemacht, warum schon der NATO-Ansatz, Rüstungsausgaben an das Bruttoinlandsprodukt zu koppeln, völlig verfehlt ist. Und: Das Zwei-Prozent-Ziel ist nicht verbindlich. Es ist eine politische Entscheidung, ob Deutschland seinen Militärhaushalt erhöht und Milliarden (bis zu 85 Milliarden Euro!) in irrsinnige Rüstungsprojekte steckt. Oder das Geld für Sinnvolleres ausgibt.

Keine Eskalation gegen und im Iran!

Im Iran protestieren Menschen landesweit gegen die unhaltbaren Zustände im Land. Auslöser war eine Erhöhung der Benzinpreise durch die Regierung, doch die Gründe für die große Frustration gehen weit darüber hinaus. Hohe Inflation, nicht gezahlte Löhne, steigende Lebensmittelpreise, mangelnder Zugang zu Medikamenten. Vor allem die Sanktionen, insbesondere die der USA aber auch die von den EU-Staaten einschließlich Deutschland haben die Lage im Land verschlechtert. Die Sanktionen treffen vor allem die Bevölkerung des Iran, nicht die theokratisch-autoritäre Führung.

Die iranische Regierung geht nun gewaltsam gegen die Protestierenden vor. Mehr als 100 Menschen sollen nach Angaben von Amnesty International bereits getötet worden sein.

Daher fordert Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Das iranische Regime muss die Gewalt gegen die Demonstranten sofort beenden und die verhafteten Protestierenden umgehend frei lassen. Die Bundesregierung muss nun deeskalierend wirken, eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen ist überfällig. Im Kontext des Iran-Atomabkommen sind von Seiten der EU-Staaten konkrete Zusagen gemacht worden. Diese müssen endlich umgesetzt werden.

Und im geopolitischen Kontext muss die Bundesregierung auf Verbündete wie die USA ernsthaft einwirken, die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran zu stoppen. In diesem Kontext ist die endgültige Absage eines möglichen Einsatzes der Bundeswehr in der Straße von Hormus notwendig. Weiterlesen

Pressemitteilung zur Eskalation USA/Iran

Zur aktuellen Eskalation durch die US-Regierung gegenüber dem Iran und einem möglichen Krieg gegen den Iran erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Wir stellen in diesem Zusammenhang Forderungen an die Bundesregierung:

— Die Bundesregierung muss sich weiterhin zum UN-Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) bekennen und dies auch gegenüber der US-Regierung mit aller Deutlichkeit klar machen.

— Wir fordern Initiativen der Bundesregierung z.B. im Rahmen der UN oder der EU und auch direkt mit den USA und dem Iran für den Erhalt des JCPOA.

— Die Bundesregierung muss sich klar gegen den militärischen Aufmarsch der USA gegen den Iran positionieren. Im konkreten heißt das, dass die Bundesregierung eine Nutzung militärischer Infrastruktur in Deutschland (Ramstein, Spangdahlem, EUCOM etc.) für den weiteren Aufmarsch, die Kriegsvorbereitungen und einen möglichen Krieg gegen den Iran untersagen muss.

— Die Bundesregierung muss verschärfte Sanktionen gegen den Iran ablehnen. Sanktionen treffen in den allermeisten Fällen die Bevölkerung, die Sanktionen werden von den USA als Teil der Kriegsvorbereitung eingesetzt. DIE LINKE lehnt Sanktionen auch gegenüber dem Iran klar ab.

Sowohl die USA, als auch der Iran müssen sich (auch in Zukunft) an das JCPOA halten. Um gegen einen Krieg gegen den Iran zu sein, muss man kein Unterstützer des iranischen Regimes sein.

Ein Krieg gegen den Iran würde Weiterlesen

Kein Einmarsch der Türkei in Rojava – Abzug nicht nur der US-Truppen aus Syrien

Beschluss des Parteivorstandes vom 27. Januar 2019:

DIE LINKE begrüßt einerseits den angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien. Andererseits kritisiert DIE LINKE in aller Schärfe, die auch im Kontext des US-Abzugs offensichtlich gewordenen Pläne und (militärischen) Vorbereitungen der Türkei für einen erneut völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in die mehrheitlich kurdischen Gebiete im Norden Syriens („Rojava“). Ein solcher Einmarsch würde für die Bevölkerung Vertreibung, Verfolgung und Verbrechen an der Zivilbevölkerung bedeuten, zugleich würde das das Ende der dort entstandenen autonomen Region Rojava bedeuten. DIE LINKE unterstützt das Projekt der Demokratischen Föderation Nordsyriens. Es steht für ein friedliches und würdevolles Leben der Menschen in der Region und widersetzt sich Krieg und Unterdrückung von allen Seiten.

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