Solidarität mit der HDP in der Türkei

Weitere Eskalation in der Türkei durch Repression gegen die HDP und türkische Bombardierungen im Irak. Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden. Demonstrationen an vielen Orten in der Bundesrepublik. Ich war in Berlin dabei.

 

Das türkische Verfassungsgericht hat nun die jahrelange Inhaftierung des ehemaligen Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas, als rechtswidrig eingestuft. Trotzdem ist er nach wie vor inhaftiert.

Drei weiteren Abgeordneten von HDP und CHP wurden Anfang Juni die Abgeordnetenmandate aberkannt.

Zugleich führt die Türkei einen erneuten Angriffskrieg (Operationen „Tigerpranke“ und „Adlerkralle“) im Nachbarland Irak – offiziell gegen die PKK -, tatsächlich treffen die umfangreichen Angriffe aber dort vor allem Zivilbevölkerung, auch ausgerechnet schon vom IS verfolgte Jesiden oder auch Christen, die in der Region leben.

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Freiburger Behörden setzen Erdogans Repressionspolitik fort

Heute hätte der Prozess von Mustafa C. gegen die Ablehnung seines Einbürgerungsantrags stattfinden sollen.

Mustafa lebt seit über 30 Jahren, die meiste Zeit seines Lebens, in Deutschland. Ihm wurde die Einbürgerung verweigert, weil er eine zeitlang im Vorstand eines Vereins war, dem „PKK-Nähe“ unterstellt wird und er auf Demonstrationen ein Schild mit „Friede für Kurdistan“ trug. Das politische Engagement wird zum Verhängnis.

Diese Art von Repression, vor der sie normalerweise aus der Türkei fliehen mussten, erleben viele Kurd*innen in Deutschland. Auch hier können Sie nicht frei ihre Meinung äußern oder sich für ihre politischen Interessen einsetzen, wenn damit z.B. eine Einbürgerung unmöglich gemacht wird. Die angebliche PKK-Nähe wird in der Türkei und auch fortgesetzt hierzulande umfangreich benutzt, um jegliche Kritik an der türkischen Politik (Abbau demokratischer Rechte, Invasion in Nordsyrien, etc.) mundtot zu machen.

Stellvertretend für tausende andere hat Mustafa gegen die Ablehnung seines Antrags Klage eingereicht. Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus setzt das Verwaltungsgericht nun alle Prozesstermine bis zum 19.4.20 aus. Das betrifft auch Mustafas Termin, der nun auf unbestimmte Zeit verschoben ist.

Gleichzeitig bleibt das Amt für Migration Freiburg nicht untätig und fordert von Mustafa in einem Schreiben vom 16.3.20 Einkommensnachweise der letzten sechs Monate. Vorlagefrist war der 24.3.20. Diese Frist von einer Woche ist schon unter normalen Bedingungen zu kurz. Unter den jetzigen Umständen, wo es noch viel schwieriger ist, alle nötigen Papiere zusammenzustellen, grenzt dieses Vorgehen jedoch an Schikane.

Ein Treffen mit seiner Anwältin ist coronabedingt für Mustafa so schnell nicht möglich, die Stadtverwaltung ist auf Notbetrieb und auch das Amt für Migration ist wie alle Ämter für den Publikumsverkehr geschlossen.Die situationsbedingte Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Stellen ist für von Abschiebung bedrohte Menschen eine große Belastung, zusätzlich zum Umgang mit der Corona-Krise. Der Einbürgerungsantrag könnte wegen fehlendem Einkommen abgelehnt werden. Dieses Vorgehen des Amts für Migration ist ein weiteres Beispiel dafür, welche Steine Menschen in den Weg gelegt werden, die (noch) keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Ich kenne Mustafa selbst seit Jahren. Wir arbeiten politisch besonders viel zusammen im Bereich Frieden und haben viele Demonstrationen und Aktionen für Rüstungskonversion, gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze gemeinsam bestritten. Als Mitglied in der Linken in Freiburg setzt er sich außerdem für soziale Gerechtigkeit, Antirassismus und Klimagerechtigkeit ein.Über unsere politische Zusammenarbeit hinaus sind wir befreundet und treffen uns, wenn in Freiburg neben der Politik dafür Zeit ist, auch privat.

Mustafa C. gehört zu Freiburg. Ihn mit einer zweifelhaft erwiesenen “PKK-Nähe” in die Ecke “Terrorismus” zu stellen, ist eine Zumutung. Für Mustafa, der sich als Antimilitarist seit Jahren für Frieden und Gerechtigkeit engagiert, lege ich meine Hand ins Feuer.

Weitere Informationen findet ihr unter https://www.hatin-ankommen.de/

Die NATO weiß nicht, wo sie strategisch hin will, rüstet aber weiter


Die NATO ist strategisch schwer zerstritten. Das eine NATO-Mitglied Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien, das andere NATO-Mitglied USA kündigt im Alleingang Abrüstungsverträge. Und es wird weiter aufgerüstet, jetzt sogar gegen China, das erstmals als Bedrohung eingestuft wird. Absurd: Das Bündnis hat den Nordatlantik im Namen, nicht das Südchinesische Meer. So hat die NATO hoffentlich keine Zukunft.

Im Interview mit der tagesschau habe ich nochmal deutlich gemacht, warum schon der NATO-Ansatz, Rüstungsausgaben an das Bruttoinlandsprodukt zu koppeln, völlig verfehlt ist. Und: Das Zwei-Prozent-Ziel ist nicht verbindlich. Es ist eine politische Entscheidung, ob Deutschland seinen Militärhaushalt erhöht und Milliarden (bis zu 85 Milliarden Euro!) in irrsinnige Rüstungsprojekte steckt. Oder das Geld für Sinnvolleres ausgibt.

Bundestagsrede 7.11.2019: Missbilligung Außenminister Heiko Maas

Tobias Pflüger (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir als Linke missbilligen so manche Äußerungen von Heiko Maas,

(Reinhard Houben (FDP): Sie aber nicht!)

aber dem Antrag der FDP können wir nicht zustimmen, weil er diesen Konflikt so offensichtlich für eine innenpolitische Frage instrumentalisiert.

(Zuruf von der AfD: Oh! – Lachen bei der FDP)

Wenn sich Verteidigungsministerin und Außenminister öffentlich – auch noch im Ausland – streiten, dann ist das keine Glanzleistung dieser Regierung. „Bundestagsrede 7.11.2019: Missbilligung Außenminister Heiko Maas“ weiterlesen

Schriftliche Frage zum türkischen Krieg in Nordsyrien

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Bombardierung eines zivilen Konvois in der Nähe von Serêkaniyê (Ras al-Ain) in Nordsyrien am 13. Oktober 2019 durch die türkische Armee vor, und inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Türkei von – nach Medienberichten – gleichzeitig in der Region stattfindenden Aufklärungsflügen der internationalen Koalition, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, profitierte (https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/zivilisten-in-zusammenarbeit-mit-koalition-getoetet-14586)? „Schriftliche Frage zum türkischen Krieg in Nordsyrien“ weiterlesen

DIE LINKE: Türkisches Militär raus aus Syrien

DIE LINKE verurteilt die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Nordostsyrien. Das Agieren der Bundesregierung in Bezug auf Nordsyrien kann nur noch als zynisch bezeichnet werden. Sie hat – wie alle anderen EU-Staaten auch – tagelang geschwiegen, als die USA ihren Abzug ankündigten, und damit der Türkei praktisch grünes Licht signalisiert. Zynischerweise schickt die US-Regierung nun wieder Truppen zur Absicherung von Ölquellen. Nach Beginn der Invasion hat sie ein paar halbherzige kritische Worte geäußert, jetzt aber fährt Außenminister Maas nach Ankara, um das gute deutsch-türkische Verhältnis zu pflegen. Damit macht sich die Bundesregierung mitschuldig an den Kriegsverbrechen der Türkei in Nordsyrien. „DIE LINKE: Türkisches Militär raus aus Syrien“ weiterlesen