Skandalöses Vorgehen der Bundespolizei

In Tübingen sind am Montag Vertreter:innen des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums und von „Women Defend Rojava“ (WDR) mit dem Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Tobias Pflüger, zusammengetroffen, um über den Krieg der Türkei in Südkurdistan (Nordirak) gegen die kurdische Bewegung und die Ausreiseverbote der Bundespolizei am Düsseldorfer Flughafen gegen Mitglieder der „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ am 12. Juni 2021 zu sprechen. […]

Tobias Pflüger bezeichnete die Ausreiseverbote als „neue Stufe der Eskalation“. „Das Vorgehen und die Begründung der Bundespolizei in diesem Fall sind hochgradig skandalös. Das Auswärtige Amt und das Innenministerium werden ihr Vorgehen für jede einzelne Betroffene rechtfertigen müssen“, so Tobias Pflüger, der auch stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist, am Montag bei den Gesprächen. […]

Aus: ANF NEWS, 15.06.2021

Gültan Kışanak freilassen!

Gültan Kışanak hat den Clara-Zetkin Preis für gesellschaftliches Engagement gewonnen. Beim Bundestagsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ ist Tobias Pflüger ihr „Pate“.

 

Der Preis konnte nur in Abwesenheit verliehen wurden, denn die Co-Bürgermeisterin von Diyarbakır ist am 25.10.2016 verhaftet worden und wurde seither zu 14 Jahren und 3 Monaten Gefängnis verurteilt, wegen angeblicher „Terrorprogaganda“, ihr wird darunter unter anderem die Einführung der genderparitätischen Doppelspitze zu Last gelegt.

 

Die Verhaftung demokratisch gewählter Politikerinnen und Politiker hat in der Türkei System. Die LINKE fordert, dass alle politischen Gefangenen freigelassen werden müssen und, dass die Bundesregierung endlich die politische und militärische Kooperation mit dem Kriegs-Despoten Erdogan beendet!

Pontos – Das Recht auf Gedenken

Am 22. Mai findet um 15:30 Uhr auf dem Stauffenberg Platz in Stuttgart die Kundgebung „Pontos – Das Recht auf Gedenken“ zum Gedenken an den Völkermord an den Pontos-Griechen statt. Organisiert wird die Kundgebung von „Dodecapolis“, einem Zusammenschluss der Vereine der Griechen aus Pontos in Baden-Württemberg. Der Hauptredner in diesem Jahr ist Tobias Pflüger, Freiburger Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.

Tobias Pflüger wird unter anderem über die deutsche Verantwortung gegenüber den Griechinnen und Griechen aus Pontos sprechen:

„Die LINKE begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung 2016 endlich den Genozid an den Armeniern, sowie den aramäisch-assyrischen und chaldäischen Christen anerkannt hat. Das in der Resolution von „anderen christlichen“ Gruppen gesprochen wird, reicht nicht aus. Zu Recht sprechen die pontischen Verbände von einem „vergessenen“ Genozid. Wir unterstützen ausdrücklich, dass der Genozid an den Pontos-Griechen auch von der Bundesregierung endlich anerkannt wird. Die Bundesregierung muss sich hier für die Mitschuld und Mitverantwortung des deutschen Reichs entschuldigen.“

Pflüger fährt fort: „Jegliche Interventionen von türkischer Seite gegen die klare Benennung der Verbrechen an den Pontos-Griechen muss die Bundesregierung klar zurückweisen. Der Genozid an Armeniern, Assyrern/Aramäern und den Pontos-Griechen, in denen auch das Deutsche Reich involviert war, muss verpflichtend in die Lehrpläne Weiterlesen

Kriegsdienst verweigern – aber wie?

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht ist die KDV aus dem Fokus der Friedensbewegung gerückt, zu Unrecht, denn sie ist immer noch immens wichtig, um Soldat:innen einen Ausstieg aus dem Militär zu ermöglichen.

Tobias Pflüger hat für die LINKE im Bundestag eine Kleine Anfrage zur aktuellen Situation bei der Bundeswehr gestellt. Diese wollen wir mit euch diskutieren und Möglichkeiten finden, wie Soldat*innen schneller das Militär verlassen können und vor allem Jugendliche da gar nicht erst reingeraten.

„Fridays for Future ist für mich ein wichtiger Bündnispartner“

Die Linke Baden-Württemberg hat vor der Listenvertreter:innenversammlung am Sonntag, den 09.Mai, vier Regionalkonferenzen abgehalten, bei denen sich die Kandidierenden vorstellen konnten. Es kamen so viele Fragen, dass nicht alle bei den Treffen beantwortet werden konnten. Hier die Antworten von Tobias Pflüger:

Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses • Mi, 24.03.2021

Im Verteidigungsausschuss ging es diesmal unter anderem um den Antrag der LINKEN, der angesichts des von Erdogan angekündigten Verbot der HDP und dem Ausstiegs der Türkei aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen einen Stopp der Rüstungsexporte an die Türkei fordert.

Außerdem habe ich den Chef des französischen Generalstabs dazu befragt, welche Schritte zur atomaren Abrüstung Frankreich bereit wäre mitzugehen und habe meine Kritik an den französischen Einsätzen in der Sahel-Zone deutlich gemacht.

Was am Mittwoch im Verteidigungsausschuss passiert

Voller könnte die Tagesordnung für diese Sitzung des Verteidigungsausschuss nicht sein. Unter anderem haben wir als Fraktion DIE LINKE einen Antrag zum Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei eingebracht und der Chef des Generalsstabs der französischen Armee wird über die gemeinsamen Einsätze von Deutschland und Frankreich befragt werden.

Zu den deutschen Rüstungsexporten an die Türkei

[…] Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, sieht die Verantwortung dafür bei der Bundesregierung. Sie habe sich in der EU »gegen einen umfassenden Rüstungsexportstopp quergelegt«, erklärte er am Dienstag gegenüber jW. Ein Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei sei »überfällig«, so Pflüger: »Wenn Maas das verweigert, stellt er sich vor die vielen Verbrechen Erdogans und der türkischen Regierung und stützt diese, er macht die Bundesrepublik damit zum Helfershelfer dieser Verbrechen.« Vor Zypern provoziere die Türkei mit den Probebohrungen, sie habe in Berg-Karabach zusammen mit Aserbaidschan einen »brutalen Drohnenkrieg« geführt, im Norden Syriens jahrelang »einen illegalen Angriffskrieg betrieben« und heize den Bürgerkrieg in Libyen unter Bruch des Waffenembargos an.

Es sei bezeichnend, erklärte der Linke-Politiker, dass fast zeitgleich zur Meldung über die Äußerungen des Außenministers berichtet worden sei, dass die HDP-Politikerin Leyla Güven in der Türkei zu 22 Jahren Haft verurteilt worden ist. Zu dem Urteil seien keine kritischen Worte von Maas zu hören. Pflüger forderte die sofortige Freilassung von Güven. Sie sei allein dafür verurteilt worden, dass sie sich kritisch – »und das völlig zutreffend« – zur türkischen Militärintervention 2018 in Nordsyrien geäußert habe. […]

Aus: junge welt, 23.12.2020

Schriftliche Frage zu Eurodrohne und TALARION

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Was ist der Bundesregierung über die Beiträge der Türkei bzw. des türkisches Rüstungskonzerns Turkish Aerospace Industries zu dem Drohnenprojekt TALAR ION bekannt (Turkey signs up as Talarion partner, www.flightglobal.com vom 12. Mai 2011), das nach meiner Kenntnis ein Vorläufer des unter Federführung von Airbus geplanten Projekts EURODROHNE gewesen ist und an dem auch die Bundesregierung beteiligt war (Bundestagsdrucksache 17/12136, Antwort auf Frage 21), und an welchen weiteren deutschen Drohnenprojekten (auch auf EU-Ebene) waren türkische Firmen nach Kenntnis der Bundesregierung als Teilnehmer oder Beobachter registriert bzw. haben wie bei TALARION „beträchtliche Investitionsmittel“ versprochen?

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Solidarität mit der HDP in der Türkei

Weitere Eskalation in der Türkei durch Repression gegen die HDP und türkische Bombardierungen im Irak. Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden. Demonstrationen an vielen Orten in der Bundesrepublik. Ich war in Berlin dabei.

 

Das türkische Verfassungsgericht hat nun die jahrelange Inhaftierung des ehemaligen Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas, als rechtswidrig eingestuft. Trotzdem ist er nach wie vor inhaftiert.

Drei weiteren Abgeordneten von HDP und CHP wurden Anfang Juni die Abgeordnetenmandate aberkannt.

Zugleich führt die Türkei einen erneuten Angriffskrieg (Operationen „Tigerpranke“ und „Adlerkralle“) im Nachbarland Irak – offiziell gegen die PKK -, tatsächlich treffen die umfangreichen Angriffe aber dort vor allem Zivilbevölkerung, auch ausgerechnet schon vom IS verfolgte Jesiden oder auch Christen, die in der Region leben.

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Freiburger Behörden setzen Erdogans Repressionspolitik fort

Heute hätte der Prozess von Mustafa C. gegen die Ablehnung seines Einbürgerungsantrags stattfinden sollen.

Mustafa lebt seit über 30 Jahren, die meiste Zeit seines Lebens, in Deutschland. Ihm wurde die Einbürgerung verweigert, weil er eine zeitlang im Vorstand eines Vereins war, dem „PKK-Nähe“ unterstellt wird und er auf Demonstrationen ein Schild mit „Friede für Kurdistan“ trug. Das politische Engagement wird zum Verhängnis.

Diese Art von Repression, vor der sie normalerweise aus der Türkei fliehen mussten, erleben viele Kurd*innen in Deutschland. Auch hier können Sie nicht frei ihre Meinung äußern oder sich für ihre politischen Interessen einsetzen, wenn damit z.B. eine Einbürgerung unmöglich gemacht wird. Die angebliche PKK-Nähe wird in der Türkei und auch fortgesetzt hierzulande umfangreich benutzt, um jegliche Kritik an der türkischen Politik (Abbau demokratischer Rechte, Invasion in Nordsyrien, etc.) mundtot zu machen.

Stellvertretend für tausende andere hat Mustafa gegen die Ablehnung seines Antrags Klage eingereicht. Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus setzt das Verwaltungsgericht nun alle Prozesstermine bis zum 19.4.20 aus. Das betrifft auch Mustafas Termin, der nun auf unbestimmte Zeit verschoben ist.

Gleichzeitig bleibt das Amt für Migration Freiburg nicht untätig und fordert von Mustafa in einem Schreiben vom 16.3.20 Einkommensnachweise der letzten sechs Monate. Vorlagefrist Weiterlesen

Die NATO weiß nicht, wo sie strategisch hin will, rüstet aber weiter


Die NATO ist strategisch schwer zerstritten. Das eine NATO-Mitglied Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien, das andere NATO-Mitglied USA kündigt im Alleingang Abrüstungsverträge. Und es wird weiter aufgerüstet, jetzt sogar gegen China, das erstmals als Bedrohung eingestuft wird. Absurd: Das Bündnis hat den Nordatlantik im Namen, nicht das Südchinesische Meer. So hat die NATO hoffentlich keine Zukunft.

Im Interview mit der tagesschau habe ich nochmal deutlich gemacht, warum schon der NATO-Ansatz, Rüstungsausgaben an das Bruttoinlandsprodukt zu koppeln, völlig verfehlt ist. Und: Das Zwei-Prozent-Ziel ist nicht verbindlich. Es ist eine politische Entscheidung, ob Deutschland seinen Militärhaushalt erhöht und Milliarden (bis zu 85 Milliarden Euro!) in irrsinnige Rüstungsprojekte steckt. Oder das Geld für Sinnvolleres ausgibt.

Bundestagsrede 7.11.2019: Missbilligung Außenminister Heiko Maas

Tobias Pflüger (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir als Linke missbilligen so manche Äußerungen von Heiko Maas,

(Reinhard Houben (FDP): Sie aber nicht!)

aber dem Antrag der FDP können wir nicht zustimmen, weil er diesen Konflikt so offensichtlich für eine innenpolitische Frage instrumentalisiert.

(Zuruf von der AfD: Oh! – Lachen bei der FDP)

Wenn sich Verteidigungsministerin und Außenminister öffentlich – auch noch im Ausland – streiten, dann ist das keine Glanzleistung dieser Regierung.

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Schriftliche Frage zum türkischen Krieg in Nordsyrien

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Bombardierung eines zivilen Konvois in der Nähe von Serêkaniyê (Ras al-Ain) in Nordsyrien am 13. Oktober 2019 durch die türkische Armee vor, und inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Türkei von – nach Medienberichten – gleichzeitig in der Region stattfindenden Aufklärungsflügen der internationalen Koalition, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, profitierte (https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/zivilisten-in-zusammenarbeit-mit-koalition-getoetet-14586)?

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DIE LINKE: Türkisches Militär raus aus Syrien

DIE LINKE verurteilt die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Nordostsyrien. Das Agieren der Bundesregierung in Bezug auf Nordsyrien kann nur noch als zynisch bezeichnet werden. Sie hat – wie alle anderen EU-Staaten auch – tagelang geschwiegen, als die USA ihren Abzug ankündigten, und damit der Türkei praktisch grünes Licht signalisiert. Zynischerweise schickt die US-Regierung nun wieder Truppen zur Absicherung von Ölquellen. Nach Beginn der Invasion hat sie ein paar halbherzige kritische Worte geäußert, jetzt aber fährt Außenminister Maas nach Ankara, um das gute deutsch-türkische Verhältnis zu pflegen. Damit macht sich die Bundesregierung mitschuldig an den Kriegsverbrechen der Türkei in Nordsyrien.

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Militärische Zusammenarbeit mit der Türkei stoppen

Angesichts des Einmarschs der Türkei in Nordsyriejn / Rojava fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, nun die Militärkontakte mit und die Rüstungsexporte an die Türkei sofort zu stoppen.

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, verurteilte in aller Schärfe den jetzt beginnenden Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien in der Region Rojava.

„Nun muss die Bundesregierung erstens klar gegen diese türkische Intervention Stellung beziehen und zweitens als Reaktion darauf die militärische Zusammenarbeit und Waffenlieferungen an die Türkei sofort stoppen. Sollte dies nicht geschehen, macht sich die Bundesregierung mitschuldig an den fatalen Folgen dieses Einmarsches. Die türkische Regierung eskaliert die derzeitige Situation im Syrien-Krieg nun leider entscheidend.

In Nordsyrien hat sich eine selbstverwaltete, demokratische, mehrheitlich kurdische, aber multiethnische Struktur namens Rojava gebildet, die erhalten werden muss. In der nun von türkischer Seite angegriffenen Region finden sich viele u.a. von der SDF / YPG gefangen genommenen Kämpfer*innen des IS. Die türkische Invasion kann dazu führen, dass diese wieder kampffähig werden. Es ist nun absolut überfällig, dass die Bundesregierung ihre Kumpanei mit Erdogan endlich beendet.“

Aufnahme von Gültan Kışanak, politische Gefangene in der Türkei, in Bundestags-Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“

Gültan Kışanak (57) wurde in den türkischen Kommunalwahlen im März 2014 zur Oberbürgermeisterin von Diyarbakır (Amed) gewählt. Im Oktober 2016 wurde sie wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Terrorpropaganda“ angeklagt und verhaftet – wie viele andere Politiker*innen in der Türkei auch. Im Februar 2019 wurde sie zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und drei Monaten verurteilt.

Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE., hat nun die Patenschaft für Frau Kışanak im Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen, „eine Aktion des Deutschen Bundestags zugunsten verfolgter Abgeordneter und Menschenrechtsverteidiger im Ausland“. Aus der Programmbeschreibung: Der Deutsche Bundestag hat sich „verpflichtet, an der Initiative der Interparlamentarischen Union (IPU) zum weltweiten Schutz von Parlamentariern teilzunehmen. […] Die Aktion ist ein Meilenstein der Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentariern sowie Menschenrechtsverteidigern und ein wichtiger Beitrag zu einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik.“

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Kein Einmarsch der Türkei in Rojava – Abzug nicht nur der US-Truppen aus Syrien

Beschluss des Parteivorstandes vom 27. Januar 2019:

DIE LINKE begrüßt einerseits den angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien. Andererseits kritisiert DIE LINKE in aller Schärfe, die auch im Kontext des US-Abzugs offensichtlich gewordenen Pläne und (militärischen) Vorbereitungen der Türkei für einen erneut völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in die mehrheitlich kurdischen Gebiete im Norden Syriens („Rojava“). Ein solcher Einmarsch würde für die Bevölkerung Vertreibung, Verfolgung und Verbrechen an der Zivilbevölkerung bedeuten, zugleich würde das das Ende der dort entstandenen autonomen Region Rojava bedeuten. DIE LINKE unterstützt das Projekt der Demokratischen Föderation Nordsyriens. Es steht für ein friedliches und würdevolles Leben der Menschen in der Region und widersetzt sich Krieg und Unterdrückung von allen Seiten.

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Die Abgeordnete Leyla Güven muss freigelassen werden

Am 17. Januar 2019 traf sich eine Delegation der HDP aus der Türkei mit Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag, um die Repression gegen die Partei zu besprechen, insbesondere die lebensgefährliche Situation der HDP-Abgeordneten Leyla Güven. Sie sitzt im Gefängnis und befindet sich seit dem 7. November im Hungerstreik. Wir fordern die sofortige Freilassung von Leyla Güven.

Hier ein Bericht über das Gespräch.

Schriftliche Frage zu Erdogans Terrorliste

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Wer genau steht auf der so genannten Terrorliste, die die Bundesregierung im Kontext des Erdoğan-Besuchs vom 27. bis zum 29. September 2018 von türkischen Stellen erhalten hat, und wie will die Bundesregierung damit weiter verfahren?

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Deutschlandfunk: „Vielfältiger Protest gegen den Staatsbesuch“

Unter anderem hat der Deutschlandfunk über die Proteste gegen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan berichtet:

„Erdogan ist nicht willkommen hier in Berlin.“ Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Linken, spricht auf einer Demonstration, zu der PKK-nahe kurdische Organisationen aufgerufen haben. Unterstützt wird die Veranstaltung von einem breiten Bündnis kleinerer Vereine und Gruppen aus dem türkischen, kurdischen und deutschen linken Spektrum. Auch die Antifa ist mit einem großen Block dabei.

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Merkel, Steinmeier und die Berliner Polizei haben sich damit zu Handlangern von Erdogans Repressionspolitik gemacht.

Zum Staatsempfang des türkischen Präsidenten Erdogan erklärte der Stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Tobias Pflüger:

Erdogan verlangt in Berlin die Auslieferung kritischer Journalisten wie Can Dündar, des früheren Chefredakteurs der Zeitung „Cumhuriyet“, und das Kanzleramt bietet ihm dafür auch noch eine große Bühne. Das ist ein Skandal und zeigt, dass es von Anfang an falsch war, Erdogan einen Staatsempfang mit allen Ehren zu bereiten. Der türkische Machthaber verfolgt weiter alle, die sich für Demokratie in der Türkei einsetzen.

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Solidarität mit der HDP und Selahattin Demirtaş!

Am Wochenende sind Wahlen in der Türkei. Meine Kollegin Gökay Akbulut und ich unterstützen Selahattin Demirtaş und die Halkların Demokratik Partisi – HDP, für eine friedliche und gerechte Türkei! DIE LINKE wird am Wochenende die Wahlen direkt in der Türkei beobachten und hofft auf faire Wahlen vor Ort.

Bu haftasonu Türkiye’de seçimler gerçekleşek. Meslektaşım Gökay Akbulut ve ben barışçıl ve adil bir Türkiye için Selahattin Demirtaş ve HDP’yi destekliyoruz! DIE LINKE olarak Türkiye’deki seçimleri yerinden gözlemleyeceğiz. Seçimlerin adil gerçekleşmesini umut ediyoruz.

Seninle degisir – Mit dir kommt der Wandel

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.https://www.youtube.com/watch?v=nm1p6IdcbsQ

 

Schriftliche Frage zur Wahl in der Türkei

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Inwiefern teilt die Bundesregierung in Bezug auf die Voraussetzungen für faire und freie Wahlen in der Türkei am 24. Juni die kritischen Einschätzungen der Venedigkomission, des Erweiterungskommissars der EU und des Monitoring-Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, und inwiefern unterstützt sie die Schlussfolgerung des Monitoring-Ausschusses (www.assembly.coe.int/nw/xml/News/News-View-EN.asp?newsid=7036&lang=2&cat=3), der zufolge eine Verschiebung der Wahl empfohlen wird, da die demokratische Natur der angekündigten Wahlen ernsthaft in Frage steht?

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Schriftliche Frage zu Pressefreiheit in der Türkei

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung neben dem allgemeinen Verbot von Wahlkampfauftritten für ausländische Wahlkämpfe in Deutschland (http://app.handelsblatt.com/politik/international/praesidentschaftswahl-wahl-ende-juni-tuerkei-kritisiert-wahlkampfauftritt-verbot-in-deutschland/22585956.html?ticket=ST-36814-BGLl4zlz5jgLX7FMEMPV-ap4) aus dem wieder verlängerten Ausnahmezustand und der problematischen demokratischen Situation in der Türkei vor den Wahlen am 24. Juni, und inwiefern ist sie bereit, die unter diesen Umständen fragwürdigen Wahlen anzuerkennen, wenn es keine Verbesserung der Rechte der Presse und der Opposition, keine Entlassungen von oppositionellen Parlamentsmitgliedern und Bürgermeistern aus dem Gefängnis und kein Ende der Rechtseinschränkungen im Ausnahmezustand gibt?

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Newroz-Demo in Hannover

Hier könnt ihr nochmal meine Rede auf dem Newroz in Hannover vom vergangenen Wochenende nachhören und nachschauen. Die Stimmung war entschlossen und kämpferisch, trotz den Repressionsversuchen durch die deutschen Behörden. Die Nachrichten aus Afrin sind erschütternd und doch: der Widerstand muss weitergehen! Wir werden nicht schweigen, während die Bundesregierung weiter Waffen an die Türkei liefert und damit das Morden in Nordsyrien unterstützt.

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.https://youtu.be/tHNMpmVFGCg