Solidarität mit der HDP in der Türkei

Weitere Eskalation in der Türkei durch Repression gegen die HDP und türkische Bombardierungen im Irak. Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden. Demonstrationen an vielen Orten in der Bundesrepublik. Ich war in Berlin dabei.

 

Das türkische Verfassungsgericht hat nun die jahrelange Inhaftierung des ehemaligen Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas, als rechtswidrig eingestuft. Trotzdem ist er nach wie vor inhaftiert.

Drei weiteren Abgeordneten von HDP und CHP wurden Anfang Juni die Abgeordnetenmandate aberkannt.

Zugleich führt die Türkei einen erneuten Angriffskrieg (Operationen „Tigerpranke“ und „Adlerkralle“) im Nachbarland Irak – offiziell gegen die PKK -, tatsächlich treffen die umfangreichen Angriffe aber dort vor allem Zivilbevölkerung, auch ausgerechnet schon vom IS verfolgte Jesiden oder auch Christen, die in der Region leben.

„Solidarität mit der HDP in der Türkei“ weiterlesen

DIE LINKE: Türkisches Militär raus aus Syrien

DIE LINKE verurteilt die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Nordostsyrien. Das Agieren der Bundesregierung in Bezug auf Nordsyrien kann nur noch als zynisch bezeichnet werden. Sie hat – wie alle anderen EU-Staaten auch – tagelang geschwiegen, als die USA ihren Abzug ankündigten, und damit der Türkei praktisch grünes Licht signalisiert. Zynischerweise schickt die US-Regierung nun wieder Truppen zur Absicherung von Ölquellen. Nach Beginn der Invasion hat sie ein paar halbherzige kritische Worte geäußert, jetzt aber fährt Außenminister Maas nach Ankara, um das gute deutsch-türkische Verhältnis zu pflegen. Damit macht sich die Bundesregierung mitschuldig an den Kriegsverbrechen der Türkei in Nordsyrien. „DIE LINKE: Türkisches Militär raus aus Syrien“ weiterlesen