Solidarität mit der HDP in der Türkei

Weitere Eskalation in der Türkei durch Repression gegen die HDP und türkische Bombardierungen im Irak. Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden. Demonstrationen an vielen Orten in der Bundesrepublik. Ich war in Berlin dabei.

 

Das türkische Verfassungsgericht hat nun die jahrelange Inhaftierung des ehemaligen Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas, als rechtswidrig eingestuft. Trotzdem ist er nach wie vor inhaftiert.

Drei weiteren Abgeordneten von HDP und CHP wurden Anfang Juni die Abgeordnetenmandate aberkannt.

Zugleich führt die Türkei einen erneuten Angriffskrieg (Operationen „Tigerpranke“ und „Adlerkralle“) im Nachbarland Irak – offiziell gegen die PKK -, tatsächlich treffen die umfangreichen Angriffe aber dort vor allem Zivilbevölkerung, auch ausgerechnet schon vom IS verfolgte Jesiden oder auch Christen, die in der Region leben.

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Schriftliche Frage zum türkischen Krieg in Nordsyrien

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Bombardierung eines zivilen Konvois in der Nähe von Serêkaniyê (Ras al-Ain) in Nordsyrien am 13. Oktober 2019 durch die türkische Armee vor, und inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Türkei von – nach Medienberichten – gleichzeitig in der Region stattfindenden Aufklärungsflügen der internationalen Koalition, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, profitierte (https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/zivilisten-in-zusammenarbeit-mit-koalition-getoetet-14586)? „Schriftliche Frage zum türkischen Krieg in Nordsyrien“ weiterlesen

DIE LINKE: Türkisches Militär raus aus Syrien

DIE LINKE verurteilt die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Nordostsyrien. Das Agieren der Bundesregierung in Bezug auf Nordsyrien kann nur noch als zynisch bezeichnet werden. Sie hat – wie alle anderen EU-Staaten auch – tagelang geschwiegen, als die USA ihren Abzug ankündigten, und damit der Türkei praktisch grünes Licht signalisiert. Zynischerweise schickt die US-Regierung nun wieder Truppen zur Absicherung von Ölquellen. Nach Beginn der Invasion hat sie ein paar halbherzige kritische Worte geäußert, jetzt aber fährt Außenminister Maas nach Ankara, um das gute deutsch-türkische Verhältnis zu pflegen. Damit macht sich die Bundesregierung mitschuldig an den Kriegsverbrechen der Türkei in Nordsyrien. „DIE LINKE: Türkisches Militär raus aus Syrien“ weiterlesen

Militärische Zusammenarbeit mit der Türkei stoppen

Angesichts des Einmarschs der Türkei in Nordsyriejn / Rojava fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, nun die Militärkontakte mit und die Rüstungsexporte an die Türkei sofort zu stoppen.

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, verurteilte in aller Schärfe den jetzt beginnenden Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien in der Region Rojava.

„Nun muss die Bundesregierung erstens klar gegen diese türkische Intervention Stellung beziehen und zweitens als Reaktion darauf die militärische Zusammenarbeit und Waffenlieferungen an die Türkei sofort stoppen. Sollte dies nicht geschehen, macht sich die Bundesregierung mitschuldig an den fatalen Folgen dieses Einmarsches. Die türkische Regierung eskaliert die derzeitige Situation im Syrien-Krieg nun leider entscheidend.

In Nordsyrien hat sich eine selbstverwaltete, demokratische, mehrheitlich kurdische, aber multiethnische Struktur namens Rojava gebildet, die erhalten werden muss. In der nun von türkischer Seite angegriffenen Region finden sich viele u.a. von der SDF / YPG gefangen genommenen Kämpfer*innen des IS. Die türkische Invasion kann dazu führen, dass diese wieder kampffähig werden. Es ist nun absolut überfällig, dass die Bundesregierung ihre Kumpanei mit Erdogan endlich beendet.“

Kein Einmarsch der Türkei in Rojava – Abzug nicht nur der US-Truppen aus Syrien

Beschluss des Parteivorstandes vom 27. Januar 2019:

DIE LINKE begrüßt einerseits den angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien. Andererseits kritisiert DIE LINKE in aller Schärfe, die auch im Kontext des US-Abzugs offensichtlich gewordenen Pläne und (militärischen) Vorbereitungen der Türkei für einen erneut völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in die mehrheitlich kurdischen Gebiete im Norden Syriens („Rojava“). Ein solcher Einmarsch würde für die Bevölkerung Vertreibung, Verfolgung und Verbrechen an der Zivilbevölkerung bedeuten, zugleich würde das das Ende der dort entstandenen autonomen Region Rojava bedeuten. DIE LINKE unterstützt das Projekt der Demokratischen Föderation Nordsyriens. Es steht für ein friedliches und würdevolles Leben der Menschen in der Region und widersetzt sich Krieg und Unterdrückung von allen Seiten. „Kein Einmarsch der Türkei in Rojava – Abzug nicht nur der US-Truppen aus Syrien“ weiterlesen

Die Jamaika-Koalition aus Syrien-Interventionisten stoppen – Kein Bundeswehreinsatz in Syrien – schon gar nicht am Parlament vorbei

Nach dem Verteidigungsministerium wird nun auch bei mehreren Oppositionsparteien über einen möglichen Bundeswehreinsatz in Syrien diskutiert.
„DIE LINKE lehnt den diskutierten Militäreinsatz klar ab. Eine Eilentscheidung ohne dass der Bundestag über einen Einsatz abstimmt, ist völlig unangemessen und das wird DIE LINKE nicht mit machen“, so Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der LINKEN.

Es sprachen sich beispielsweise mit Franziska Brantner von den Grünen und Bijan Djir-Sarai von der FDP zwei Außenpolitiker*innen für mögliche Vergeltungsschläge aus. „Es ist bezeichnend, dass die Verteidigungsministerin ruft und die Grünen und die FDP sofort Gewehr bei Fuß stehen. Ursula von der Leyen denkt sogar darüber nach, das Parlament erst im Nachhinein über einen möglichen Einsatz abstimmen zu lassen. DIE LINKE lehnt den diskutierten Militäreinsatz klar ab. Ich hoffe, dass wenigstens die SPD zu ihrem Wort steht und bei ihrem „Nein“ zum Bundeswehreinsatz bleibt“, so Tobias Pflüger.

„Wir müssen alles tun, um eine weitere Eskalation in Idlib zu vermeiden. Der Krieg in Syrien hat genug Todesopfer gefordert. Die Bundesregierung ist aufgefordert alles dafür zu tun, um eine Verhandlungslösung auf den Weg zu bringen um die Zivilist*innen in der Stadt zu schützen. Ein Bundeswehreinsatz ist das Letzte, was dazu beitragen würde.“, so Pflüger abschließend.