„Fridays for Future ist für mich ein wichtiger Bündnispartner“

Die Linke Baden-Württemberg hat vor der Listenvertreter:innenversammlung am Sonntag, den 09.Mai, vier Regionalkonferenzen abgehalten, bei denen sich die Kandidierenden vorstellen konnten. Es kamen so viele Fragen, dass nicht alle bei den Treffen beantwortet werden konnten. Hier die Antworten von Tobias Pflüger:

Buch-Rezension „Deutsche Krieger“ von Sönke Neitzel

[…] Aber leider reichten die elektronischen Auswertungen wegen des Datenschutzes nur bis 2016 zurück, sodass es keine Erkenntnisse zu Neitzels Schilderungen gebe. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es Meldungen und disziplinarische Konsequenzen gegeben habe. Damit dürfte sich die Politik nicht zufriedengeben. LINKE-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger kündigte an, das Ministerium zum Thema „Lage in den Einsatzgebieten“ zu fragen, wie es mit den Erkenntnissen umgehe. […]

Aus: Neuss-Grevenbroicher Zeitung, 23.11.2020

Tobias Pflüger zur Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr

[…] Auch eine Exitstrategie für die Bundeswehr gebe es nicht. Der Linken-Politiker Tobias Pflüger nannte es „skandalös“, dass die Regierung den gleichen Mandatstext vorgelegt habe wie zuvor. Er forderte einen sofortigen Abzug der deutschen Soldaten und betonte, 19 Jahre lang habe es einen „falschen Bundeswehreinsatz“ gegeben. […]

Aus: Tagesspiegel, 13.03.2020

Die Bundesregierung muss einen Abzugsplan vorlegen

Anstatt jährlich den alten Mandatstext zu wiederholen, muss die Bundesregierung jetzt, nach dem Friedensschluss zwischen den USA und den Taliban, einen Plan vorlegen, wie der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan konkret bewerkstelligt werden soll. Sie muss endlich die Konsequenzen daraus ziehen, dass 19 Jahre Krieg dem Land keinen Frieden gebracht haben. Die Bilanz des Bundeswehr-Einsatzes ist verheerend. Die Rede von Tobias Pflüger am 13.03.2020 im Bundestag zur Fortsetzung von Resolute Support:

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Bundestagsrede: Deutsch-indische Beziehungen

Bundestags-Rede von Tobias Pflüger, 24.

Tobias Pflüger (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die deutsch-indischen Beziehungen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie beginnen in Ihrem Antrag mit einem positiven Bezug auf Mahatma Gandhi. Das finde ich sehr gut.

(Ulli Nissen (SPD): Das hört sich doch klasse an!)

Doch genau die Organisation, aus der sein Mörder kam, bekommt immer mehr Einfluss in Indien: der sogenannte RSS.

Was ist dieser RSS? Der mit der Regierungspartei BJP verbandelte RSS propagiert hindunationalistische und damit vor allem auch antimuslimische, aber auch antichristliche Ressentiments. Der RSS will einen Staat, in dem alle Nichthindus zu Menschen zweiter Klasse degradiert werden.

In den letzten sieben Jahren, aber hauptsächlich seit der Regierungsübernahme von Modi wurden vom RSS bzw. von seinen Schlägertruppen 168 Anschläge hauptsächlich gegen Muslime verübt. Auch aus seiner Bewunderung für Hitler und Mussolini machte der RSS nie einen Hehl.

Und mit dem Chef genau dieser Organisation, RSS, hat sich am 17. Juli der deutsche Botschafter in Indien, Walter Lindner, getroffen. Dieses Treffen des deutschen Botschafters in Nagpur wurde als Aufwertung des RSS verstanden und ist politisch hoch problematisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Und am 5. August – weniger als drei Wochen nach dieser Anerkennung des RSS durch die Bundesregierung – hat Indien den Autonomiestatus des Bundesstaats Weiterlesen

Schriftliche Frage zur Entschädigung wegen Kundus

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung für den Afghanistan-Einsatz in Bezug auf den Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten sowie die Entschädigung von möglichen Opfern von militärischen Entscheidungen der Bundeswehr aus den Ereignissen von Kundus am 3./4. September 2009?

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Zum Besuch des deutschen Botschafters in Indien Walter J. Lindner bei der Organisation RSS

Nach ihrer Haltung bezüglich des im Juli stattgefundenen Treffen zwischen dem deutschen Botschafter in Indien, Walter J. Lindner, und dem „Führer“ der offen hindu-nationalistischen Organisation RSS Mohan Bhagwat habe ich die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage gefragt.

Die Antwort ist wenig überraschend, deshalb aber nicht weniger alarmierend.  So sei der „Kontakt mit […] einem breiten Spektrum gesellschaftlicher Gruppen, NGOs und Religionsgemeinschaften“ Aufgabe der deutschen Auslandsvertretung, da er die Gelegenheit böte, „gesellschaftlich und politisch relevante Entwicklungen […] kontrovers zu diskutieren.“ Warum ist diese Aussage besonders bei der Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) so problematisch?

Die mit der Regierungspartei BJP verbandelte RSS propagiert hindu-nationalistische und damit anti-christliche und vor allem anti-muslimische Ressentiments und sorgt damit für ein Klima nationalistischer Gewalt, die sich nicht selten in Form von grausamen Lynchmorden an Muslimen äußert.

Die paramilitärisch agierende und streng hierarchisch geordnete Organisation bedient sich darüberhinaus verschiedener Einschüchterungs- und Provokationsstrategien. Mit Angriffen auf Minderheitenrechte, Säkularismus und Pluralität, will die RSS den sozio-politischen Diskurs in Indien ändern, um eine nicht-egalitäre, Hindu-hegemoniale Nation, eine Hindu Rashtra, zu errichten, die ausschließlich „ethnisch und kulturelle Hindus“ impliziert. Andersgläubige Weiterlesen

Schriftliche Frage zur hindunationalistischen RSS

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Wie ist die Haltung der Bundesregierung zum Besuch des deutschen Botschafters in Indien, Walter J. Lindner, bei der nach Presseberichten hindunationalistischen und geschichtsrevisionistischen Organisation RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh) am 17. Juli 2019, (https://scroll.in/article/931763/when-german-envoy-met-rss-chief-he-had-an-obligation-to-warn-him-about-perils-of-majoritarianism), und warum wurde der Besuch so hochrangig durch den Botschafter Deutschlands in Indien getätigt?

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Notiz zum Besuch des deutschen Botschafters in Indien Walter J. Lindner bei der Organisation RSS

Notiz zum Besuch des deutschen Botschafters in Indien Walter J. Lindner bei der Organisation RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh) am 17.07.2019 und meinen Aktivitäten dazu:

Von verschiedenen Menschen und Organisationen bin ich auf den Besuch des deutschen Botschafters in Indien Walter J. Lindner bei der Organisation RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh) am 17.07.2019 aufmerksam gemacht worden. (Immer wieder wenden sich Menschen an mich in meiner Funktion als Vorsitzender der Parlamentariergruppe Südasien, auch wenn es sich um Fragen bzgl. Indien dreht. Indien ist – trotz des Namens der Parlamentariergruppe – allerdings explizit nicht Teil der Parlamentariergruppe Südasien, sondern es gibt eine eigene Parlamentariergruppe Indien. Nichtsdestotrotz habe ich mir im vorliegenden Fall die Fakten angeschaut.)

Es gibt erhebliche Kritik am offiziellen Treffen des deutschen Botschafters mit dieser hindunationalistischen, auch paramilitärisch auftretenden Organisation RSS.

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Schriftliche Frage zu Söldner-Armee in Afghanistan

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Informationen hat die Bundesregierung über Pläne der US-Regierung, in Afghanistan eine Armee aus 6 000 Söldnerinnen und Söldnern (ohne Hoheitszeichen) aufzustellen, und ist für die Bundesregierung eine Zusammenarbeit der Bundeswehr mit einer solchen Formation vorstellbar (www.independent.co.uk/news/world/middle-east/syria-us-troop-withdrawal-private-contractors-blackwater-erik-prince-trump-military-a8729121.html)?

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Schriftliche Frage zum Bundeskriminalamt

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Inwieweit kann die Bundesregierung meine Information bestätigen, dass das Bundeskriminalamt tamilische Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Sri Lanka befragt, und wenn ja, wie plant die Bundesregierung die erfragten Informationen zu nutzen?

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Rede im Bundestag: Afghanistan-Einsatz auf den Prüfstand!

Die militärische Intervention hat Afghanistan keinen Frieden gebracht, der Einsatz der Bundeswehr muss dringend überprüft werden. Nach 17 Jahren ist die Lage dort so unsicher, dass Abschiebungen nicht zu verantworten sind. Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.https://www.youtube.com/watch?v=gLCTVXQ8w2k

Deutschland und Pakistan: Diplomatischer Drahtseilakt

Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der Linken und Vorsitzender der Deutsch-Südasiatischen Parlamentariergruppe, kennt sich aus in Sachen Pakistan. Aktuell hat er einen Ordner mit dem neuen Pakistan-Briefing des deutschen Außenministeriums vor sich liegen – und ist nicht hundertprozentig zufrieden mit dem, was er dort liest.

In dem Papier wird Pakistan als strategischer Partner im Kampf gegen den Terror bezeichnet, sagt Pflüger der DW. Aber: „Das deutsche Außenministerium konzentriert sich zu sehr auf die militärische Zusammenarbeit.“

Pflüger bezieht sich auf einen bilateralen Vertrag zwischen dem deutschen und dem pakistanischen Verteidigungsministerium, den die beiden 2012 unterzeichneten. Neben regelmäßigen Treffen zwischen den Armeen der beiden Länder sieht die Kooperation vor allem die Ausbildung pakistanischer Kräfte durch Deutschland vor.

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Bericht aus Berlin: „Wozu mehr Soldaten am Hindukusch?“

Im Bericht aus Berlin komme ich im Zuge der Begleitreise nach Afghanistan zu Wort (ab Minute 2:40). Die Aufstockung der Truppen in Afghanistan auf 1.300, steht in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen. Die Bundesregierung schreibt in ihrem eigenen Perspektivbericht, dass es nur minimale Fortschritte im Bereich der Ausbildung gibt. Für mich ist klar: seit 2001 ist die Bundeswehr in Afghanistan Teil des Problems und nicht der Lösung.

Hier finden Sie den Beitrag!

Rede im Bundestag: Bundeswehr raus aus Afghanistan

Nichts ist gut in Afghanistan. Seit 2001 ist die Bundeswehr dort und die beiden Einsätze ISAF und „Resolute Support“ haben die Lage im Land nicht verbessert, im Gegenteil. Alleine im Jahr 2017 sind 3.500 Zivilist*innen getötet worden, insgesamt fielen dem Konflikt seit dem Einmarsch 150.000 Menschen zum Opfer. Inzwischen ist nahezu das ganze Land eine Hochsicherheitszone und die Bundesregierung selbst gibt zu, dass die Ausbildungsmission nur schwer umzusetzen ist. DIE LINKE bleibt dabei: Bundeswehr, raus aus Afghanistan. Sie ist dort Teil des Problems, nicht der Lösung. Hier meine Rede:

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.https://www.youtube.com/watch?v=Q__JerF4jX8&t=19s