Zivilbevölkerung schützen!

Gemeinsam mit 39 Parlamentarier*innen aus fünf europäischen Ländern hat Tobias Pflüger heute darüber beraten, wie es zu schaffen ist, dass der Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten (EWIPA)  geächtet wird. Diese Waffen sind vor allem eine Gefahr für das Leben der Zivilbevölkerung, aber sie hinterlassen auch schwere psychologische Traumata, zerstören lebenswichtige Infrastruktur wie Schulen, Gesundheitszentren und Straßen. Die Bombardierungen hinterlassen zudem explosive Kriegsreste, die das Leben von Zivilist*innen noch lange nach Ende einer Kampfhandlung gefährden.

CDU und SPD planen einen entsprechenden Antrag in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag abzulehnen. Wir fordern dringend internationale Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes der Zivilbevölkerung vor Bombardierungen in Wohngebieten:

  • Anzuerkennen, dass der Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten Einzelpersonen und Gemeinschaften schweren Schaden zufügt und das Leid durch die Beschädigung lebenswichtiger Infrastrukturen vergrößert;
  • Die Empfehlung des UN-Generalsekretärs und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zu unterstützen, dass Staaten den Einsatz von Explosivwaffen mit Flächenwirkung in bevölkerten Gebieten unbedingt vermeiden sollten;
  • Die Entwicklung einer internationalen politischen Erklärung zur Stärkung des Schutzes der Zivilbevölkerung vor dem Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten und zur Stärkung der Hilfe für
Weiterlesen

Zoff um die Drohnen

[…] Mit ihrer Entscheidung setzen die Sozialdemokraten ein deutliches Zeichen in Richtung künftiger möglicher Regierungspartner. Bei den Linken ist das auch so angekommen. Er wolle sich ausdrücklich dafür bedanken, „dass vonseiten der SPD die Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen geschoben wurde“, sagte Tobias Pflüger (Linke). So komme es diese Legislaturperiode nicht mehr zu einer Beschaffung der Bewaffnung für die Drohne Heron TP. „Das begrüßen wir als Linke ausdrücklich.“ […]

Aus: Das Parlament, 21.12.2020

Kampfdrohnen: Grüne schlagen Haken

[…] Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, nimmt Habeck und seiner Partei die Gegnerschaft zur Drohnenbewaffnung nicht ganz ab. Gegenüber jW verwies er am Freitag darauf, dass der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, sich »heftig beschwert hat, dass die Bewaffnung der Drohnen doch entscheidungsreif sei und die SPD das jetzt doch entscheiden soll«. Habeck habe »fast schon entschuldigend« bekundet, dass man gegen die Bewaffnung der Drohnen sei. Offenbar liege den Grünen »schwer im Magen«, dass über die Frage bis zur Bundestagswahl nicht entschieden werde, so Pflüger. Der Streit könne so eine Belastung für die »nächste, voraussichtlich ›schwarz-grüne‹ Bundesregierung« werden.

Der Linke-Politiker geht zudem davon aus, »dass die Kampfdrohnenfans in der SPD nicht aufgeben werden«. Sie würden gemeinsam mit Rüstungsindustrie und Medien weiter für die Bewaffnung kämpfen. »Dass hier ein solches Trommelfeuer beginnt, ist nur ein Anzeichen dafür, was noch alles folgen wird, wenn andere Projekte wie die ›nukleare Teilhabe‹ oder die Streichung von Rüstungsprojekten ernsthaft angegangen werden«, so Pflüger. […] 

Aus: junge welt, 19.12.2020

Pflüger dringt auf Stopp der Eurodrohne

Die Vertragsverhandlungen für das gemeinsame Rüstungsprojekt von Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien sind offenbar weitgehend abgeschlossen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll im Frühjahr die ersten Gelder dafür freigeben. 3,2 Milliarden Euro sind dafür im Verteidigungshaushalt innerhalb von 12 Jahren bis 2032 veranschlagt.

Linkspartei-Vizechef Tobias Pflüger dringt darauf, die Finanzierung der Eurodrohne zu stoppen.

https://www.rnd.de/politik/drohnenstreit-wie-klug-hat-das-verteidigungsministerium-agiert-UEE5ZGUB5NCLVKLG7ZNK5OZAQE.html

Kampfdrohnen: Jetzt ein Problem von Schwarz-Grün

Von Tobias Pflüger

Den Grünen liegt es natürlich schwer im Magen, dass eine Bewaffnung von Heron-TP-Drohnen diese Legislaturperiode nicht mehr stattfinden wird. Tobias Lindner (sicherheitspolitischer Sprecher und häufig Alleinunterhalter der Grünen im Verteidigungsausschuss) hat sich deshalb, wie die FDP, bei der SPD öffentlich und nichtöffentlich heftig beschwert, dass die Bewaffnung der Drohnen doch entscheidungsreif sei, und die SPD das bitte entscheiden soll.

Weiterlesen

Bundestagsrede: Keine Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen

REDETEXT

Tobias Pflüger (DIE LINKE):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal will ich mich ausdrücklich dafür bedanken, dass vonseiten der SPD die Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen geschoben wurde. So kommt es diese Legislaturperiode nicht mehr zu einer Beschaffung der Bewaffnung für die Drohne Heron TP. Das begrüßen wir als Linke ausdrücklich.

Bedanken möchte ich mich bei den Akteuren aus der Zivilgesellschaft, der Friedensbewegung, der Wissenschaft, bei der SPD, den Grünen und den Linken, die dieses möglich gemacht haben.

Weiterlesen

Tobias Pflüger: „SPD enttäuscht Bellizisten“

Nach vertagter Entscheidung von SPD-Fraktion zu Bewaffnung von Drohnen gibt deren verteidigungspolitischer Sprecher seinen Posten ab.

Von Tobias Pflüger

Bis zur letzten Minute war es nach außen hin spannend. Sagt die SPD-Fraktion jetzt Ja oder Nein zu bewaffneten Drohnen? Oder gibt es womöglich gar keine Abstimmung, und das Thema wird geschoben? Alles war denkbar, als die Fraktion am Dienstag per Videokonferenz zusammenkam. Klar war: Ein tiefer Riss geht beim Thema Kampfdrohnen durch Partei und Fraktion.

Weiterlesen

Pressemitteilung Pflüger: Zur Entscheidung der SPD gegen Kampfdrohnen

Zur Entscheidung der SPD und SPD-Fraktion, sich ausdrücklich gegen Kampfdrohnen und die Bewaffnung von Drohnen in dieser Legislaturperiode auszusprechen, sagt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Vernunft und gute Argumente haben sich bei der SPD durchgesetzt. Ich hoffe, dass damit auch in Zukunft eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr unmöglich wird. Da von Seiten CDU/CSU für die Drohnen-Bewaffnung bei der Bundeswehr weiter gekämpft werden wird, könnte es sein, dass Grüne das Problem in einer möglichen schwarz-grünen Koalition vorgelegt bekommen.

Danke will ich sagen an die Akteure aus der Zivilgesellschaft, Friedensbewegung, Wissenschaft und Linken, die mit Aufklärung und politischem Druck mit dafür gesorgt haben, dass die SPD nun diese Entscheidung getroffen hat.

Keine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr heißt aber auch, dass dann die Finanzierung der so genannten Eurodrohne gestoppt werden muss. Im Bundeshaushalt 2021 und folgenden ist die Eurodrohne bisher noch eingepreist, das muss dann ebenfalls gestoppt werden.“

Zur Pressemitteilung auf die-linke.de

„Dieser Haushalt ist maßlos und unverantwortlich“

Die Rede von Tobias Pflüger zum Verteidigungshaushalt 2021 im Verteidigungsausschuss des Bundestages, 04.11.2020:

„Im Gegensatz zu Herrn Felgentreu, der erklärt, dass seit die SPD mit an der Regierung ist, der Militärhaushalt deutlich gestiegen ist, und das als Erfolg ausgibt, sind wir dafür, dass der Militärhaushalt eben nicht steigen sollte, im Gegenteil.

Es ist unglaublich, wie der Bundeswehr-Haushalt auch in diesem Jahr wieder erhöht wird, als wäre nichts gewesen.

Weiterlesen

LINKE fordert SPD zur Ablehnung bewaffneter Drohnen auf

Laut der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gabriela Heinrich ist die SPD offen für die Frage der Bewaffnung von Drohnen. Dazu Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Es gibt bei der Entscheidung zur Bewaffnung von Drohnen nur ein Ja oder Nein. Ist eine Zustimmung zur Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr nun die (neue) Position der SPD? Für DIE LINKE ist diese Frage wahl(kampf)relevant. Bisher war die offizielle SPD-Position, dass eine breite gesellschaftliche Debatte stattfinden müsse, bevor über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr entschieden würde. So war es auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben.“

Tobias Pflüger weiter: „Diese breite gesellschaftliche Debatte gab es bisher nicht, sondern nur einige vom Verteidigungsministerium organisierte tendenziöse Veranstaltungen, bei der immer gesichert war, dass die Befürworter einer Bewaffnung von Drohnen umfangreich das letzte Wort hatten. Offenbar ist Gabriela Heinrich vorgeprescht – die SPD-Vorsitzende Saskia Esken reagierte umgehend und stellte richtig, dass noch „grundsätzliche Fragen offen“ seien.

Die Bedingungen, die die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD für eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr benennt, sind vorgeschoben:

Drohnenpiloten umfangreich psychisch zu betreuen, macht Drohneneinsätze (für die betroffene Bevölkerung) nicht weniger problematisch. Weiterlesen