Die Linke Baden-Württemberg hat vor der Listenvertreter:innenversammlung am Sonntag, den 09.Mai, vier Regionalkonferenzen abgehalten, bei denen sich die Kandidierenden vorstellen konnten. Es kamen so viele Fragen, dass nicht alle bei den Treffen beantwortet werden konnten. Hier die Antworten von Tobias Pflüger:
1) Matthias Höhn hat vor kurzem ein Papier zur Reform LINKER Sicherheitspolitik vorgelegt. Nach diesem Konzept wären auch deutsche Auslandseinsätze im Rahmen der EU möglich. Wie stehst Du dazu?
Das lehne ich ab. Mit dem Papier von Matthias Höhn war ich als zuständiger Bundestagsabgeordneter und zuständiger stellvertretender Parteivorsitzender direkt befasst. Inhaltlich kritisiert Matthias Höhn u.a., dass die LINKE bisher immer gegen alle Rüstungsprojekte gestimmt hat, und er zeigt sich u.a. offen für eine militärische Komponente der Europäischen Union. Damit wären dann auch Auslandseinsätze im direkten Rahmen der EU möglich.
Ich bin dafür, dass wir Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen, auch und gerade im Rahmen der EU. Schon heute gibt es eine ganze Reihe von Bundeswehreinsätzen, die durch ein Mandat der Europäischen Union erfolgen, z.B. EUTM Mali, EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta (Horn von Afrika) und der Mittelmeereinsatz EUNAVFOR MED IRINI. Wir stimmen als Bundestagsfraktion DIE LINKE auch gegen diese Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Mir ist dabei wichtig, dass wir einerseits unsere grundsätzliche Position haben und andererseits uns bei jedem Auslandseinsatz die Situation vor Ort genau anschauen und beurteilen. Innerhalb der Partei und Fraktion bin ich für diesen Themenbereich wesentlich mit verantwortlich und stehe für eine Position, wie sie in unserem Grundsatzprogramm und den Wahlprogrammen festgeschrieben ist.
2) Wie kann die LINKE ihrem Anspruch auf Internationalismus gerecht werden?
(Linker) Internationalismus ist immer konkret. Im Bundestag wurde ich zum Vorsitzenden der Parlamentarierdelegation Südasien (wozu Afghanistan, Bangladesch, Bhutan, Malediven, Nepal, Pakistan, Sri Lanka gehören) gewählt. In diesem Rahmen habe ich mich mit vielen politischen (linken) Akteuren dieser Länder getroffen. Bei Besuchen z.B. in Bangladesch und Nepal habe ich immer darauf bestanden, dass wir auch Gewerkschafter:innen und linke Gruppen vor Ort getroffen haben.
Hierzulande habe ich mich an Soliaktionen für ausgebeutete Näherinnen in Bangladesch beteiligt, Veranstaltungen mit Gewerkschafter:innen und Deserteuren aus Nepal mitorganisiert, mich mit Vertreter:innen der Tamilen (Sri Lanka) oder der Ahmadiyya (u.a. zu Pakistan) hier in Deutschland getroffen. Zu Afghanistan habe ich mich mit Akteuren getroffen oder zusammengearbeitet, die vor Ort für eine friedliche Entwicklung kämpfen.
Da ich im Parteivorstand zuständig war und bin für die Koordination der Kontakte zu kurdischen Akteuren wie der HDP und linken Kräften in der Türkei, habe ich im Bundestag dazu immer wieder Möglichkeiten des Austauschs und der Koordination mit organisiert. Das sind nur einige Beispiele, die Internationalismus-Arbeit ist für mich ein wichtiger Bestandteil meiner Arbeit im Bundestag.
Zyad El-Eleimi sitzt in Ägypten in Haft. Ich setze mich für die Freiheit des Menschenrechtlers ein.
Außerdem war ich bereits mehrfach als Wahlbeobachter für die HDP in der Türkei.
3) Welche Initiative ergreift Ihr, um die kommunalen Haushalte zu stärken?
Ganz konkret arbeite ich dazu viel mit (unseren) Kommunalvertreter:innen zusammen. So gehört für mich das Gespräch mit vielen kommunalen Vertreter:innen bis hin zum Freiburger Oberbürgermeister zu meiner Arbeit. Der enge Austausch mit unseren linken Kommunalpolitiker:innen, Kreisräten, Gemeinderäten, insbesondere im Wahlkreis, ist mir sehr wichtig. Die kommunalen Haushalte werden durch Beschlüsse auf Landes- und Bundesebene erheblich eingeschränkt.
Eine konkrete Initiative war zum Beispiel, dass ich mich mit den Vertreter:innen der demokratischen Fraktionen aus der Region Südbaden erfolgreich gemeinsam für eine eigene Haushaltslinie für die deutsch-französische Bahnstrecke Freiburg-Colmar eingesetzt habe. Das hat kommunale Haushalte erheblich entlastet, weil damit die mehrheitliche Finanzierung dieser wichtigen Bahnstrecke über die EU und den Bund sicher gestellt wurde.
Hier setze ich mich für die grenzüberschreitenden Bahnstrecken ein.
4) Wie kann man dafür sorgen, dass mehr Menschen über unsere Arbeit im Bundestag erfahren? Wie machen wir auch denen, die sich von uns abgewendet haben, klar, dass DIE LINKE für sie und mit ihnen kämpft und es sinnvoll ist eine starke Fraktion im Bundestag zu haben?
Es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete, aber auch der Partei, über die Abläufe im Bundestag zu informieren. Ich persönlich berichte regelmäßig aus der umfangreichen Arbeit im Verteidigungsausschuss mit kurzen Videobeiträgen. Außerdem habe ich eine Homepage, Twitter, Facebook, einen Instagram-Account und einen extra Telegram-Kanal. Und im Wahlkreis biete ich regelmäßig die Veranstaltung „Bericht aus Berlin“ an, zu der recht viele kommen, die an einzelnen Punkten der Arbeit der LINKEN und meiner Arbeit interessiert sind.
Wir müssen, wenn dies auch unter Corona-Bedingungen sehr schwierig ist, vor Ort z.B. bei Infoständen präsent und direkt ansprechbar sein. Präsenz auf Demonstrationen oder Veranstaltungen von Gewerkschaften oder anderen Bündnispartner:innen wie „Fridays for Future“ sind für mich essentiell.
Wichtig ist mir auch, dass wir als LINKE in den verschiedensten Medien präsent sind, dazu versuche ich - so gut es geht - mit inhaltlichen Beiträgen beizutragen. Ein Punkt, an dem ich gute Erfahrungen mit Rückmeldungen aus der Bevölkerung habe, ist die Kritik, die ich für die Bundestagsfraktion an der enormen Höhe der Militärhaushalte geübt habe.
Hier geht zu den "Tobias direkt"-Videos, mit denen ich u.a. über meine Arbeit informiere.
5) Wie haltet Ihr es mit Regierungsbeteiligung?
Vermutlich ist diese Frage nicht mehr so „brennend“, wie sie mal war. Bündnis 90 / DIE GRÜNEN bereiten sich auf Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz vor und die SPD geht Richtung Ampel. Mit unserer vereinbarten Position kann ich sehr gut umgehen, also, dass wir im Bundestag und im Wahlkampf unsere eigenen Inhalte vertreten. Und sollte es zu einer Parteien-Konstellation kommen, in der eine Regierung mit der LINKEN möglich ist, machen wir es von den Inhalten abhängig, ob das dann geht oder nicht.
Grundsätzlich bin ich sehr skeptisch, ob SPD und Grüne für uns als LINKE koalitionsfähig sind. Es gibt z.B. keine Bewegung bei Rüstungsexporten, die werden immer noch in alle Welt genehmigt. Bei den Atomwaffen ist unser Druck essentiell, dass sich vielleicht überhaupt mal etwas bewegt. Unser Druck auf Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist solange nötig, bis er erfolgt ist, und beim Mali-Einsatz müssen wir weiter Druck machen.
Hier ein Interview von mir zur Regierungsbeteiligung und zur Rolle der LINKEN.
6) Fasst Du die Fridays for Future-Bewegung als Bewegung auf, welche alle gesellschaftlichen Milieus abdeckt? Oder haben wir nicht hier auch das Problem, dass FFF zu sehr von Akademiker:innen geleitet wird und sich dort nicht die gesamte Gesellschaft wieder findet?
„Fridays for Future“ sind für mich ein wichtiger Bündnispartner, insbesondere um die Erreichung der Klima-Ziele so schnell wie irgend möglich zu erreichen. Inwieweit die Zusammensetzung von „Fridays for Future“ „zu sehr von Akademiker:innen geleitet wird“, weiß ich nicht, meine Erfahrung war, dass dort viele Schüler:innen aktiv waren und sind, die noch keine Abschlüsse haben. 😉 Aber die Frage zielt auf das akademische Umfeld, das kann so sein bei „Fridays for Future“, nichtsdestotrotz ist das zentrale Anliegen der Klimabewegung völlig richtig.
Allerdings müssen wir als LINKE eh Bündnispolitik mit vielen verschiedenen Akteuren machen, mit welchen, die aus einem eher akademischen Umfeld kommen und welchen, die das gar nicht tun. Der Fehler liegt meiner Ansicht nach nicht in der Zusammenarbeit mit „Fridays for Future“, im Gegenteil, sondern der Fehler wäre, nur mit Bewegungen zusammenzuarbeiten, die bestimmten Milieus zugerechnet werden.
Ich stehe dafür, mit den verschiedensten Akteuren zusammenzuarbeiten: Mit Erwerbslosen-Initiativen, mit Gruppen, die von Repression betroffen sind, mit migrantischen Gruppen, mit Gewerkschaften, mit Streikenden, mit Hausbesetzer:innen, mit Bürgerinitiativen gegen einzelne Militärstandorte etc.
7) Wie ist Deine Haltung zur Mandatszeitbegrenzung?
Eine Mandatszeitbegrenzung halte ich grundsätzlich für sinnvoll, zum Beispiel zwei oder drei Legislaturperioden. Aber auch hier ist die Antwort auf die Frage konkret: Um in Berlin wirksam politisch zu wirken, ist eine Einarbeitung nötig und z.B. Pressekontakte wichtig. Pressekontakte entstehen über die Zeit. Wenn jemand mehr als eine Legislaturperiode im Bundestag ist, kann die Arbeit einfach beim zweiten Mal effektiver sein.
8) Willst Du Dich für einen Posten in der Partei bewerben, wenn Du als Abgeordnete*r gewählt bist?
Derzeit bin ich als stellvertretender Parteivorsitzender frisch gewählt. Dieses Amt kann ich auch deshalb ausüben, weil ich Bundestagsabgeordneter bin. Es macht durchaus Sinn, hier eine gute Verlinkung von Partei und Fraktion zu erreichen, bei einer Reihe von Fragen war dies bisher durchaus nützlich. Kandidaturen für weitere Parteiämter (auch auf anderen Ebenen) kommen für mich absolut nicht in Frage.
Das Video zu meinen ersten vier Jahren im Bundestag und die Bilanz meiner Arbeit.
9) Wie steht Ihr zu der aktuellen Corona-Politik und was würdet Ihr konkret anders machen?
Mein Eindruck ist, dass die Bundesregierung die falschen Prioritäten bei der Bekämpfung der Pandemie einschlägt. Zentral ist, dass endlich auch der Bereich der Produktion und Wirtschaft in die Schutzmaßnahmen und den Lockdown mit einbezogen werden. Es ist unerträglich, dass im privaten Bereich zum Teil restriktivste Maßnahmen getroffen werden (Ausgangssperre etc.), deren Sinn sehr zweifelhaft sind, aber zugleich bis heute Menschen bei ihrer Arbeit oder bei der (zusammengepferchten) Unterbringung von Arbeitenden der Verbreitung des Virus schutzlos ausgeliefert sind. Tests und Impfungen auch über Betrieb(särzt)e sind überfällig.
Zentral halte ich auch unsere Forderung auf Freigabe der Impfstoffe-Lizenzen und -Patente, so dass alle so schnell wie möglich geimpft werden können. Dies ist auch eine internationale Verantwortung.
Meine Rede im Bundestag gegen steigende Militärausgaben und für mehr Coronahilfen.
10) Auf dem Landesausschuss wurde darüber gesprochen den ländlichen Raum zu stärken. Was wollt Ihr als Parlamentarier*innen für die Stärkung des ländlichen Raumes tun?
11) Wir haben in der Landtagswahl gesehen, dass wir außerhalb der Universitätsstädte von den Wahlergebnissen stagnieren. Was wollt Ihr an der Repräsentanz der Landesgruppe in der Fläche konkret ändern und verbessern?
Fragen 10 und 11 zusammen: Ein Teil meines Wahlkreises Freiburg ist ländlicher Raum. Auch die Region, Südbaden und Bodensee, für die ich innerhalb der LINKEN Baden-Württemberg zuständig bin, hat viel ländlichen Raum. Auch dort fanden und finden Veranstaltungen mit mir statt.
Wichtig ist, zu verstehen, dass ländlicher Raum auch heißen kann, völlig von sämtlicher Infrastruktur (Verkehr, Einkaufsmöglichkeiten, Post, Kultureinrichtungen etc.) abgeschnitten zu sein. Ich kenne diese Situation von meiner Familie und Freund:innen und weil ich auf dem Dorf aufgewachsen bin. Das heißt dann: Kämpfe für jede einzelne Poststelle, jeden Bus, also die gesamte Infrastruktur zu unterstützen, andere Möglichkeiten der Kommunikation anbieten (auch Online-Formate, bei allem, was wir daran kritisieren), und vor Ort zu Veranstaltungen und Folgeterminen zu kommen.
Dem vorgeschlagenen mobilen Wahlkreisbüro stehe ich sehr positiv gegenüber, mit meinen Mitarbeiter:innen habe ich schon diskutiert, wie das möglich wäre.
1) Wir haben in der Bundestagsfraktion einen eklatanten Mangel an Finanz- und Rechtspolitiker*innen. Dabei bildet diese Arbeit das Rückgrat für eine Fraktion, deren Markenkern die soziale Gerechtigkeit ist. Die entsprechenden Arbeitskreise sind die kleinsten und die MdBs darin zum Teil gleich mehrfach beansprucht. Durch den Abschied der Genossen Leutert, Liebich, de Masi, Movassat und Troost wird sich das nach der Bundestagswahl wohl weiter verschärfen. Wärt Ihr anderen gegebenenfalls dazu bereit, ebenfalls eine Aufgabe beziehungsweise einen Ausschuss aus den Bereichen Finanzen- und Rechtspolitik zu übernehmen, so wieder Personalmangel herrschen sollte?
In der Bundestagsfraktion gibt es einige Abgeordnete, die aktiver sind, und es gibt einige Lücken in Ausschüssen, da sind die aufgeführten nur ein kleiner Teil davon. Ich selber gehöre zu den Arbeitstieren dieser Fraktion. Mein Ausschuss, der Verteidigungsausschuss, tagt sehr häufig und umfangreich, auch mit vielen zusätzlichen Sondersitzungen, zum Beispiel gerade die Sondersitzungen zum Kommando Spezialkräfte oder zu den Auslandseinsätzen.
Trotzdem übernehme ich immer wieder die Stellvertretung im Europaausschuss, weil dort ebenfalls Präsenz gefragt ist. Zusätzlich zu den Ausschüssen gibt es noch die Arbeit der Parlamentarierdelegationen, da leite ich die Delegation des Deutschen Bundestages zu Südasien (s.o.). Einige Abgeordnete gehören auch Sondergremien an, so bin ich u.a. Mitglied der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung und zweier ihrer Arbeitsgruppen: „Außen- und Sicherheitspolitik“ und „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ und bringe mich dort aktiv ein.
Insgesamt muss eine zukünftige Fraktion die Arbeit besser auf die Abgeordneten verteilen, damit diverse Lücken nicht entstehen. Und die gewählten Abgeordneten müssen auch Ausschuss- und Gremienarbeit als wesentlichen Teil ihres Mandates verstehen.
Über das was im Verteidigungsausschuss ansteht, berichte ich regelmäßig.
2) Was hat für euch Bundestags- und Parlamentsarbeit mit revolutionärer Klassenpolitik zu tun?
„Revolutionäre Klassenpolitik“, naja, in der parlamentarischen Arbeit gab und gibt es Situationen, in denen es notwendig ist, fundiert und hörbar eine linke (Gegen)-Position gegen die anderen im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung zu vertreten. Dabei ist es wichtig, konkret an der Fragestellung und zugleich grundsätzlich zu sein. Dazu ist es nötig, “hin stehen zu können“, das habe ich immer wieder neben den außerparlamentarischen Aktivitäten, im Plenum, im Ausschuss, in Gremien, bei Fragestunden etc. versucht zu tun und dadurch durchaus Akzente setzen können. Ob das „revolutionäre Klassenpolitik“ ist, weiß ich nicht, aber es ist eine klare linke Duftmarke. 😉
Als jüngstes Beispiel die Aufarbeitung der rechtsextremen Vorfälle beim KSK.
Hier die Rede zum Nachhören:
Meine Reaktion auf die Entscheidung der Grünen Baden-Württemberg weiterhin mit der CDU regieren zu wollen:
„Die Entscheidung der Grünen Baden-Württemberg für die CDU als voraussichtlicher Koalitionspartner wundert mich nicht, Kretschmann war der beste Ministerpräsident, den die CDU je hatte. Wer Grün wählt, bekommt die CDU, hatten wir als LINKE im Landtagswahlkampf gesagt, so wird es nun wieder kommen. In der CDU in Ba-Wü finden sich noch verkommenere und noch korruptere Strukturen als anderswo.
Welche fatalen Auswirkungen dieses kleinbürgerliche Parteienbündnis beispielsweise im Bereich der Wohnungspolitik hat, lässt sich an den unbezahlbaren Mieten in vielen Städten in Ba-Wü ablesen. Dieses kleinbürgerliche Parteienbündnis Grüne / CDU kann und will „Soziales“ nicht.
Weltoffenheit oder die notwendige Klimapolitik wird es mit Grüne / CDU nicht geben.
Mitten in der Pandemie liegt dem Verteidigungsausschuss eine Tischvorlage mit über 5,4 Milliarden Euro für neue Eurofighter vor. Finanzen, die im sozialen Bereich dringend benötigt werden.
Für die Linke ist klar: Die Bundes- und Landesregierung setzt die falschen Prioritäten. Was es braucht ist die Stärkung des Sozialen: ein ausfinanziertes Gesundheitssystem, in dem die Kliniken in öffentlicher Hand sind und ein Mietenmoratorium, für alle, die sich die Miete nicht mehr leisten können.
Für welche Politik sich die Linke im Landtag einsetzen will und wie dafür die parlamentarische Kontrolle genutzt werden kann, stellt Tobias Pflüger dar.
Hier der Mitschnitt der Online-Veranstaltung vom 30.01.2021:
Heute will die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD die Neufassung des so genannten ‚Bevölkerungsschutzgesetzes‘ im Bundestag verabschieden. Warum meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und ich das Gesetz der Bundesregierung ablehnen werden, möchte ich deswegen näher erläutern:
Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise
Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind.
Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden. Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen.
Dafür sind drei Gründe ausschlaggebend:
Erklärung zur Abstimmung gem §. 31 GOBT, 14. November 2019, „Masernschutzgesetz“:
Wir lehnen das von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Masernschutzgesetz ab, weil wir es nicht für geeignet halten, das Problem unzureichender Impfquoten gegen Masern zu lösen. Wir bezweifeln, dass der damit vorgenommene Eingriff in die Grundrechte angemessen ist. Zudem ist die Androhung von Geldstrafen bis zu 2.500 Euro unsozial. Während sich Wohlhabende freikaufen können, trifft eine solche Geldbuße finanziell benachteiligte Familien unverhältnismäßig schwer.
Pressemitteilung von Tobias Pflüger
„Die Bundesregierung duckt sich weg und weigert sich, auf die massive Kritik von Belegschaft, Unternehmen, Medien und Politik an den misslungenen und geschmacklosen Werbekampagnen bei Ford Köln und Volkswagen Wolfsburg auch nur einzugehen. Wir bleiben bei unserer Kritik: Wenn Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verlieren, dann ist es nicht Aufgabe von staatlichen Stellen wie der Bundeswehr, sich mit vermeintlich witzigen Sprüchen wie ‚Job Fort? Mach, was wirklich zählt.‘ darüber lustig zu machen. Die Bundeswehr verhöhnt mit solchen Werbekampagnen die Menschen, die ihre Jobs verlieren“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zur „Bundeswehr-Werbung bei Stellenabbau von Unternehmen“
Rede von Tobias Pflüger beim Ostermarsch 2019 in Ulm, 18.04.2019
Liebe Ulmerinnen und Ulmer,
liebe Demonstranten,
zuerst mal von meiner Seite aus: Eine herzliche Gratulation an Euch! Weil es ist Gründonnerstag, und normalerweise sind Ostermärsche Ostersamstag und Ostermontag. Und Ihr habt das Wagnis gestartet, einen Ostermarsch am Gründonnerstag zu machen. Und nach dem, was ich sehe, es ist gelungen. Wunderbar, dass auch viele da sind! Herzliche Gratulation an Euch!
Der Anlass, warum wir hier in Ulm einen Ostermarsch machen, ist die Gründung dieses NATO-Kommandos oben an der Wilhelmsburg-Kaserne. Dieses Kommando heißt Joint Support and Enabling Command. Und jeder normaler Mensch fragt sich: Was ist damit gemeint? Mit dem Joint Support and Enabling Command ist gemeint, dass zwei zentrale neue Kommandos von der NATO geschaffen wurden. Und davon ist das eine, was neu geschaffen wurde hier in Ulm. Und es ist zuständig für den Transport, die Logistik und die Befehlsgewalt über sämtliche Truppen in gesamt Europa, die von einer Ecke zur anderen transportiert werden.
Rede von Tobias Pflüger,
Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.https://www.youtube.com/watch?time_continue=2&v=u_w52Z9vIQI
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz fand tatsächlich so etwas wie ein Showdown statt, aber ein innerwestlicher Showdown. Auf der einen Seite stand eine arrogante Rede des Vizepräsidenten der USA, Mike Pence, der die USA als „Champion der Freiheit“ bezeichnete und sagte, notwendig seien weltweit die US-amerikanische Führung und glaubwürdige Pläne zur Erfüllung des 2‑Prozent-Ziels. Diese Rede war ein Ausdruck der Rücksichtslosigkeit und Arroganz der derzeitigen Regierung der USA.
Herzlichen Glückwunsch an die Genoss*innen von DIE LINKE. Hessen und an die Spitzenkandidat*innen Janine Wissler und Jan Schalauske!
Der stabile Wiedereinzug und die leichten Zugewinne mit drei neuen Mandaten sind erfreulich.
Die Wohnungskrise treibt viele Menschen im Bund und vor allem auch in Baden-Württemberg in die Armut. Fehlende bezahlbare Wohnungen in Großstädten führen zur Abwanderung an die Stadtränder und oftmals auch in ländlichen Regionen. Dort verschärft sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt ebenfalls stark.
Tobias Pflüger, MdB aus Freiburg und Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe der LINKEN im Bundestag:
„Die grün-schwarze Landesregierung hat beim Wohnungsbau den Ernst der Lage für die Bürger*innen in Baden-Württemberg nicht erkannt. Die von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossene leichte Verschärfung der Mietpreisbremse und Veränderungen bei der Sanierungsumlage bringen beim Wohnungsbau ebenfalls keine wirklichen Verbesserungen. Dabei greift die Wohnungskrise von den Großstädten mittlerweile auch erheblich in die ländlichen Regionen über.
Zum geplanten NATO-Manöver in Südbaden, darunter auch in Freiburg, meint Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag: „Ich finde es unzumutbar, dass die Menschen sich nun auch in Südbaden an Militärübungen in ihren Städten und Gemeinden gewöhnen sollen. Die NATO ist ein Militärbündnis, das auch Kriege geführt hat und Kriegsvorbereitungen durchführt, die NATO ist hier nicht willkommen.“
Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Inwiefern hatten Bundesbehörden Kenntnis von der illegalen Überwachung der linksalternativen Wohnprojekte in der Ludwigstraße 15 und der Schellingstraße 6 in Tübingen im Juli 2016 (https://netzpolitik.org/2017/tuebinger-wohnprojekt-wochenlang-videoueberwacht/), und inwiefern wirkten Bundesbehörden bei der Überwachung Tübinger Wohnprojekte seit 2014 mit?
Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Freiburg, erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten der Uniklinik bei ihren möglichen Streikaktionen und bei der Demonstration am kommenden Freitag. „Das Hin und Her der Arbeitgeber ist unglaublich. Anstatt über echte Verbesserungen bei der Personalsituation zu verhandeln, verschleppen sie weiterhin eine Lösung.Die Entschlossenheit der Beschäftigten hat den Arbeitgebern offensichtlich Angst eingejagt, so dass heute neu verhandelt wird“, so Pflüger.
Der Klinikvorstand versucht den Streik der Pflegekräfte durch vorgeschobene Gründe wie eine Grippewelle hinauszuzögern und die zum Streik bereiten Beschäftigten in ein schlechtes Licht zu rücken. Dabei sind es die schlechten Arbeitsbedingungen und die Unterbesetzung, die das Patientenwohl gefährden und nicht der Kampf für eine Besserung.
Laut ver.di fehlen bundesweit über 150.000 Stellen an den Krankenhäusern, um eine ordentliche Versorgung der Patient*innen zu gewährleisten. DIE LINKE fordert weiterhin eine feste Mindestpersonalbemessung im Krankenhaus. „Es ist weiterhin kein Zustand, dass im Schnitt auf eine Pflegekraft 13 Patient*innen kommen. Durch den Pflegenotstand ist die Gesundheit des Pesonals und der Patient*innen gefährdet“, so Pflüger weiter. „Ich stehe weiterhin solidarisch hinter den Forderungen der Beschäftigten und wünsche ihnen allen viel Kraft für die kommenden Tage und Auseinandersetzungen. Mehr von euch
Liebe Kolleginnen und Kollegen an den Uniklinika in Heidelberg, Freiburg, Tübingen und Ulm,
stellvertretend für die gesamte Fraktion DIE LINKE im Bundestag wollen wir euch heute unsere solidarischen Grüße für euren Warnstreik und für euren gesamten Kampf für mehr Personal im Krankenhaus überbringen!
Ihr kämpft für uns alle. Euch müssen wir es kaum erzählen, aber die prekäre Situation in den Krankenhäusern gefährdet massiv eure eigene Gesundheit und die der Patientinnen und Patienten. Das bedeutet: Je erfolgreicher eure Bewegung für mehr Personal ist, umso mehr profitieren wir alle als (potentielle) Patientinnen und Patienten! Dafür möchten wir euch schon jetzt unseren herzlichen Dank aussprechen!
„Im Mittelpunkt des Tarifkonflikts steht die Forderung der Arbeitnehmerseite, die Personalausstattung in den Kliniken spürbar aufzustocken und künftig systematisch gegen Unterbesetzung vorzugehen. Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Die Linke) hat sich öffentlich hinter diese Forderung gestellt. Auch die Bundesregierung sei gefordert – sie solle mit Steuergeld zusätzliche Pflegekräfte finanzieren.“
Liebe Beschäftigte an der Uniklinik,
ich schicke euch heute meine Solidarität aus Berlin. Dieser Streik ist die richtige Antwort auf die Untätigkeit des Arbeitgebers und der dahinter stehenden Landesregierung. Die Zustände Eures Arbeitsalltags sind unzumutbar und die Angebote von Seiten der Arbeitgeber beim letzten Verhandlungsversuch grenzen an Respektlosigkeit. 100 Pflegekräfte mehr – verteilt auf das ganze Land – und Pausen, die gesetzlich sowieso schon festgeschrieben sind, da wurde offensichtlich das grundlegende Problem nicht erkannt.
„Die sozialen Unterschiede sind größer geworden. Die Menschen in Europa spüren das. Mieten und Lebenshaltungs-kosten sind für viele Menschen kaum mehr bezahlbar. Milliarden Euro für Banken und Superreiche – Leiharbeit, Niedriglöhne, Erwerbslosigkeit und befristete Jobs für uns BürgerInnen.
Das alles hat Gründe: Ob SPD, Grüne, CDU, FDP, sie haben mit Agenda 2010, Hartz IV und ‚Bankenrettung‘ die soziale Spaltung verschärft. Gleichzeitig wurde die Außenpolitik stetig militarisiert. Deutschland schickt immer mehr Waffen und Soldaten in alle Welt.
Ich stehe für eine andere Sozial- und Friedenspolitik, die auch gegen die Interessen von Großkonzernen, wie Rüstung- und Atomindustrie und deren Lobbyisten gerichtet ist.“
Ihr Tobias Pflüger
Tobias Pflüger ist stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und seit der Bundestagswahl 2017 gewählter Bundestagsabgeordneter der LINKEN für Freiburg und die Region Südbaden
An die Kolleg*innen der Uni-Klinik geht – trotz des vorerst von den Arbeitgebern verhinderten Warnstreiks – der folgende Brief von mir. Solidarität!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Bringen wir es auf den Punkt: die einstweilige Verfügung der Arbeitgeber gegen Euren geplanten Warnstreik ist ein Armutszeugnis. Statt sich mit dem realen Problem des Personalmangels auseinanderzusetzen, versuchen sie nun mit allen möglichen und (unmöglichen) Maßnahmen gegen Eure gerechtfertigten Forderungen zu ergreifen. Es ist großartig, dass Ihr heute trotzdem eine Demonstration organisiert!