Klimagerechtigkeit

Was tut die Politik für die Klimagerechtigkeit und wie kann der Klimawandel sozial gerecht gestaltet werden?

Darüber geht es heute Abend bei der ersten Online-Diskussionsrunde des Freiburger Klimabündnis zur Bundestagswahl.

Zum Mitdiskutieren ist eine Anmeldung erforderlich, es gibt aber auch einen Livestream zur Podiumsdiskussion.

„Fridays for Future ist für mich ein wichtiger Bündnispartner“

Die Linke Baden-Württemberg hat vor der Listenvertreter:innenversammlung am Sonntag, den 09.Mai, vier Regionalkonferenzen abgehalten, bei denen sich die Kandidierenden vorstellen konnten. Es kamen so viele Fragen, dass nicht alle bei den Treffen beantwortet werden konnten. Hier die Antworten von Tobias Pflüger:

Heraus zum 1.Mai!

Der 1.Mai ist ein wichtiger und hart erkämpfter Feiertag. Das Waldheim Gaisburg hat sich für diesen Tag und in Zeiten der Pandemie etwas besonderes einfallen lassen: eine virtuelle 1.Maifeier, mit politischen Beiträgen und musikalischer Rahmung, bei der auch ich zu Wort komme.

 

Hier die Rede zum Nachhören:

 

Linke Oppositionsarbeit in Baden-Württemberg nun noch wichtiger

Meine Reaktion auf die Entscheidung der Grünen Baden-Württemberg weiterhin mit der CDU regieren zu wollen:

„Die Entscheidung der Grünen Baden-Württemberg für die CDU als voraussichtlicher Koalitionspartner wundert mich nicht, Kretschmann war der beste Ministerpräsident, den die CDU je hatte. Wer Grün wählt, bekommt die CDU, hatten wir als LINKE im Landtagswahlkampf gesagt, so wird es nun wieder kommen. In der CDU in Ba-Wü finden sich noch verkommenere und noch korruptere Strukturen als anderswo.

Welche fatalen Auswirkungen dieses kleinbürgerliche Parteienbündnis beispielsweise im Bereich der Wohnungspolitik hat, lässt sich an den unbezahlbaren Mieten in vielen Städten in Ba-Wü ablesen. Dieses kleinbürgerliche Parteienbündnis Grüne / CDU kann und will „Soziales“ nicht.
Weltoffenheit oder die notwendige Klimapolitik wird es mit Grüne / CDU nicht geben.

Weiterlesen

Politischer Neujahrstreff am Bodenseekreis

Mitten in der Pandemie liegt dem Verteidigungsausschuss eine Tischvorlage mit über 5,4 Milliarden Euro für neue Eurofighter vor. Finanzen, die im sozialen Bereich dringend benötigt werden.

Für die Linke ist klar: Die Bundes- und Landesregierung setzt die falschen Prioritäten. Was es braucht ist die Stärkung des Sozialen: ein ausfinanziertes Gesundheitssystem, in dem die Kliniken in öffentlicher Hand sind und ein Mietenmoratorium, für alle, die sich die Miete nicht mehr leisten können.

Für welche Politik sich die Linke im Landtag einsetzen will und wie dafür die parlamentarische Kontrolle genutzt werden kann, stellt Tobias Pflüger dar.

Hier der Mitschnitt der Online-Veranstaltung vom 30.01.2021:

Erklärung zur Abstimmung im Bundestag: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz, Sozialschutz-Paket und Unterrichtung der BuReg zu Eckpunkte „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“

Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise

Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind.

Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden. Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen.

Dafür sind drei Gründe ausschlaggebend:

Weiterlesen

Erklärung von Bundestagsmitgliedern von DIE LINKE zum „Masernschutzgesetz“

Erklärung zur Abstimmung gem §. 31 GOBT, 14. November 2019, „Masernschutzgesetz“:

Wir lehnen das von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Masernschutzgesetz ab, weil wir es nicht für geeignet halten, das Problem unzureichender Impfquoten gegen Masern zu lösen. Wir bezweifeln, dass der damit vorgenommene Eingriff in die Grundrechte angemessen ist. Zudem ist die Androhung von Geldstrafen bis zu 2.500 Euro unsozial. Während sich Wohlhabende freikaufen können, trifft eine solche Geldbuße finanziell benachteiligte Familien unverhältnismäßig schwer.

Weiterlesen

Von der Leyen muss Bundeswehr-Werbung stoppen

Pressemitteilung von Tobias Pflüger

„Die Bundesregierung duckt sich weg und weigert sich, auf die massive Kritik von Belegschaft, Unternehmen, Medien und Politik an den misslungenen und geschmacklosen Werbekampagnen bei Ford Köln und Volkswagen Wolfsburg auch nur einzugehen. Wir bleiben bei unserer Kritik: Wenn Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verlieren, dann ist es nicht Aufgabe von staatlichen Stellen wie der Bundeswehr, sich mit vermeintlich witzigen Sprüchen wie ‚Job Fort? Mach, was wirklich zählt.‘ darüber lustig zu machen. Die Bundeswehr verhöhnt mit solchen Werbekampagnen die Menschen, die ihre Jobs verlieren“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zur „Bundeswehr-Werbung bei Stellenabbau von Unternehmen“

Weiterlesen

„Wir brauchen Wohnungen und keine weiteren Kasernen“

Rede von Tobias Pflüger beim Ostermarsch 2019 in Ulm, 18.04.2019

Liebe Ulmerinnen und Ulmer,

liebe Demonstranten,

zuerst mal von meiner Seite aus: Eine herzliche Gratulation an Euch! Weil es ist Gründonnerstag, und normalerweise sind Ostermärsche Ostersamstag und Ostermontag. Und Ihr habt das Wagnis gestartet, einen Ostermarsch am Gründonnerstag zu machen. Und nach dem, was ich sehe, es ist gelungen. Wunderbar, dass auch viele da sind! Herzliche Gratulation an Euch!

Der Anlass, warum wir hier in Ulm einen Ostermarsch machen, ist die Gründung dieses NATO-Kommandos oben an der Wilhelmsburg-Kaserne. Dieses Kommando heißt Joint Support and Enabling Command. Und jeder normaler Mensch fragt sich: Was ist damit gemeint? Mit dem Joint Support and Enabling Command ist gemeint, dass zwei zentrale neue Kommandos von der NATO geschaffen wurden. Und davon ist das eine, was neu geschaffen wurde hier in Ulm. Und es ist zuständig für den Transport, die Logistik und die Befehlsgewalt über sämtliche Truppen in gesamt Europa, die von einer Ecke zur anderen transportiert werden.

Weiterlesen

Die Bundesregierung stellt Waffen über Soziales

Rede von Tobias Pflüger, 

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.https://www.youtube.com/watch?time_continue=2&v=u_w52Z9vIQI

 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz fand tatsächlich so etwas wie ein Showdown statt, aber ein innerwestlicher Showdown. Auf der einen Seite stand eine arrogante Rede des Vizepräsidenten der USA, Mike Pence, der die USA als „Champion der Freiheit“ bezeichnete und sagte, notwendig seien weltweit die US-amerikanische Führung und glaubwürdige Pläne zur Erfüllung des 2‑Prozent-Ziels. Diese Rede war ein Ausdruck der Rücksichtslosigkeit und Arroganz der derzeitigen Regierung der USA.

Weiterlesen

Grün-Schwarz schläft beim Wohnungsbau

Die Wohnungskrise treibt viele Menschen im Bund und vor allem auch in Baden-Württemberg in die Armut. Fehlende bezahlbare Wohnungen in Großstädten führen zur Abwanderung an die Stadtränder und oftmals auch in ländlichen Regionen. Dort verschärft sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt ebenfalls stark.

Tobias Pflüger, MdB aus Freiburg und Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe der LINKEN im Bundestag:

„Die grün-schwarze Landesregierung hat beim Wohnungsbau den Ernst der Lage für die Bürger*innen in Baden-Württemberg nicht erkannt. Die von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossene leichte Verschärfung der Mietpreisbremse und Veränderungen bei der Sanierungsumlage bringen beim Wohnungsbau ebenfalls keine wirklichen Verbesserungen. Dabei greift die Wohnungskrise von den Großstädten mittlerweile auch erheblich in die ländlichen Regionen über.

Weiterlesen

Stopp der NATO-Übung – NATO ist in Südbaden nicht willkommen: In Wohnungen und Schulen investieren, nicht in Aufrüstung!

Zum geplanten NATO-Manöver in Südbaden, darunter auch in Freiburg, meint Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag: „Ich finde es unzumutbar, dass die Menschen sich nun auch in Südbaden an Militärübungen in ihren Städten und Gemeinden gewöhnen sollen. Die NATO ist ein Militärbündnis, das auch Kriege geführt hat und Kriegsvorbereitungen durchführt, die NATO ist hier nicht willkommen.“

Weiterlesen

Schriftliche Frage zu linksalternativen Wohnprojekten

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Inwiefern hatten Bundesbehörden Kenntnis von der illegalen Überwachung der linksalternativen Wohnprojekte in der Ludwigstraße 15 und der Schellingstraße 6 in Tübingen im Juli 2016 (https://netzpolitik.org/2017/tuebinger-wohnprojekt-wochenlang-videoueberwacht/), und inwiefern wirkten Bundesbehörden bei der Überwachung Tübinger Wohnprojekte seit 2014 mit?

Weiterlesen

Den Beschäftigten weiterhin den Rücken stärken! LINKE solidarisch mit den Protestaktionen für mehr Personal im Krankenhaus

Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Freiburg, erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten der Uniklinik bei ihren möglichen Streikaktionen und bei der Demonstration am kommenden Freitag. „Das Hin und Her der Arbeitgeber ist unglaublich. Anstatt über echte Verbesserungen bei der Personalsituation zu verhandeln, verschleppen sie weiterhin eine Lösung.Die Entschlossenheit der Beschäftigten hat den Arbeitgebern offensichtlich Angst eingejagt, so dass heute neu verhandelt wird“, so Pflüger.

Der Klinikvorstand versucht den Streik der Pflegekräfte durch vorgeschobene Gründe wie eine Grippewelle hinauszuzögern und die zum Streik bereiten Beschäftigten in ein schlechtes Licht zu rücken. Dabei sind es die schlechten Arbeitsbedingungen und die Unterbesetzung, die das Patientenwohl gefährden und nicht der Kampf für eine Besserung.

Laut ver.di fehlen bundesweit über 150.000 Stellen an den Krankenhäusern, um eine ordentliche Versorgung der Patient*innen zu gewährleisten. DIE LINKE fordert weiterhin eine feste Mindestpersonalbemessung im Krankenhaus. „Es ist weiterhin kein Zustand, dass im Schnitt auf eine Pflegekraft 13 Patient*innen kommen. Durch den Pflegenotstand ist die Gesundheit des Pesonals und der Patient*innen gefährdet“, so Pflüger weiter. „Ich stehe weiterhin solidarisch hinter den Forderungen der Beschäftigten und wünsche ihnen allen viel Kraft für die kommenden Tage und Auseinandersetzungen. Mehr von euch Weiterlesen

Mehr von Euch ist besser für alle! Solidarität mit eurem Streik und der Forderung nach mehr Personal im Krankenhaus!

Liebe Kolleginnen und Kollegen an den Uniklinika in Heidelberg, Freiburg, Tübingen und Ulm,

stellvertretend für die gesamte Fraktion DIE LINKE im Bundestag wollen wir euch heute unsere solidarischen Grüße für euren Warnstreik und für euren gesamten Kampf für mehr Personal im Krankenhaus überbringen!

Ihr kämpft für uns alle. Euch müssen wir es kaum erzählen, aber die prekäre Situation in den Krankenhäusern gefährdet massiv eure eigene Gesundheit und die der Patientinnen und Patienten. Das bedeutet: Je erfolgreicher eure Bewegung für mehr Personal ist, umso mehr profitieren wir alle als (potentielle) Patientinnen und Patienten! Dafür möchten wir euch schon jetzt unseren herzlichen Dank aussprechen!

Weiterlesen

Badische Zeitung: Wie wirkt sich der Streik an der Uniklinik auf Patienten aus?

„Im Mittelpunkt des Tarifkonflikts steht die Forderung der Arbeitnehmerseite, die Personalausstattung in den Kliniken spürbar aufzustocken und künftig systematisch gegen Unterbesetzung vorzugehen. Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Die Linke) hat sich öffentlich hinter diese Forderung gestellt. Auch die Bundesregierung sei gefordert – sie solle mit Steuergeld zusätzliche Pflegekräfte finanzieren.“

Weiterlesen

Grußwort an die Streikenden an der Uniklinik Freiburg

Liebe Beschäftigte an der Uniklinik,

ich schicke euch heute meine Solidarität aus Berlin. Dieser Streik ist die richtige Antwort auf die Untätigkeit des Arbeitgebers und der dahinter stehenden Landesregierung. Die Zustände Eures Arbeitsalltags sind unzumutbar und die Angebote von Seiten der Arbeitgeber beim letzten Verhandlungsversuch grenzen an Respektlosigkeit. 100 Pflegekräfte mehr – verteilt auf das ganze Land – und Pausen, die gesetzlich sowieso schon festgeschrieben sind, da wurde offensichtlich das grundlegende Problem nicht erkannt.

Weiterlesen

Herzlich Willkommen auf www.tobias-pflueger.de

„Die sozialen Unterschiede sind größer geworden. Die Menschen in Europa spüren das. Mieten und Lebenshaltungs-kosten sind für viele Menschen kaum mehr bezahlbar. Milliarden Euro für Banken und Superreiche – Leiharbeit, Niedriglöhne, Erwerbslosigkeit und befristete Jobs für uns BürgerInnen.

Das alles hat Gründe: Ob SPD, Grüne, CDU, FDP, sie haben mit Agenda 2010, Hartz IV und ‚Bankenrettung‘ die soziale Spaltung verschärft. Gleichzeitig wurde die Außenpolitik stetig militarisiert. Deutschland schickt immer mehr Waffen und Soldaten in alle Welt.

Ich stehe für eine andere Sozial- und Friedenspolitik, die auch gegen die Interessen von Großkonzernen, wie Rüstung- und Atomindustrie und deren Lobbyisten gerichtet ist.

Ihr Tobias Pflüger

Tobias Pflüger ist stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und seit der Bundestagswahl 2017 gewählter Bundestagsabgeordneter der LINKEN für Freiburg und die Region Südbaden

Brief an die Kolleginnen und Kollegen an der Uniklinik: Mehr von Euch ist besser für alle! Solidarität mit Eurer Forderung nach mehr Personal im Krankenhaus!

An die Kolleg*innen der Uni-Klinik geht – trotz des vorerst von den Arbeitgebern verhinderten Warnstreiks – der folgende Brief von mir. Solidarität!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Bringen wir es auf den Punkt: die einstweilige Verfügung der Arbeitgeber gegen Euren geplanten Warnstreik ist ein Armutszeugnis. Statt sich mit dem realen Problem des Personalmangels auseinanderzusetzen, versuchen sie nun mit allen möglichen und (unmöglichen) Maßnahmen gegen Eure gerechtfertigten Forderungen zu ergreifen. Es ist großartig, dass Ihr heute trotzdem eine Demonstration organisiert!

Weiterlesen

Pressemitteilung: Solidarität mit den Beschäftigten der Uni-Klinik – Mehr von Euch ist besser für alle!

„Die Beschäftigten der Uni-Klinik haben meiner Meinung nach jedes Recht auf Streik. Die Verfügung ist ein Armutszeugnis für die Arbeitgeber. Statt sich real mit dem Problem des Personalmangels auseinanderzusetzen, versuchen sie mit allen möglichen (und unmöglichen) Mitteln, den Streik zu verhindern. Ich stehe zu hundert Prozent hinter der Forderung nach einem Tarifvertrag für Entlastung und mehr Personal“, so Tobias Pflüger,
Bundestagsabgeordneter der LINKEN in Freiburg.

Weiterlesen

Rede in Breisach: Protest gegen AKW-Fessenheim

Folgende Rede habe ich bei den tapferen Gegner*innen des AKW-Fessenheim am 21. August 2017 gehalten:

Hallo Miteinander,

zuerst einmal ganz herzlichen Dank, dass ihr regelmäßig hier seid. Es ist ja so, dass wenn man sich die bundesweite Anti-Atom-Bewegung anguckt, es nicht unbedingt so ist, dass nach wie vor die Fahnen hochgehalten werden für Anti-Atom-Aktionen. Insofern ist es einfach toll, dass ihr regelmäßig hier seid. Wenn ich es richtig gelesen habe, seit mindestens 2011 jeden Montag – und das ist schon sehr, sehr beeindruckend.

Weiterlesen

„Miethaie zurückbeißen!“ – Aktion gegen hohe Mieten in Freiburg

Wir beißen die Miethaie zurück! Heute haben wir mit unserem kreativen Infostand über eines der dringendsten Themen in Freiburg informiert: die ständig steigenden Mieten. Es kann nicht sein, dass 50% des Einkommens für die Miete draufgehen! #WohnenIstMenschenrecht

https://www.facebook.com/tpflueger/videos/623338747866082/

Ein neuer Abgeordneter für Freiburg? Tobias Pflüger auf Platz 4 der Landesliste der LINKEN gewählt

Auf dem Landesparteitag der LINKEN wurde der Freiburger Bundeskandidat der LINKEN, Tobias Pflüger, auf Platz 4 gewählt. Bisher stellt DIE LINKE 5 Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg. Mit der Wahl von Tobias Pflüger auf Platz 4 der Landesliste der LINKEN besteht eine sehr gute Chance, dass Freiburg und die Region einen Bundestagsabgeordneten der LINKEN bekommen können.

„Wir freuen uns sehr über diesen Listenplatz, der auch Ausdruck der erfolgreichen Arbeit in Freiburg ist. Das Ergebnis freut uns sehr!“, so Lothar Schuchmann, für den Freiburger LINKE-Vorstand.

Weiterlesen

„Die Linke“ stellt Tobias Pflüger für die Bundestagswahl 2017 auf

Die Partei „Die Linke“ tritt mit Tobias Pflüger zur Bundestagswahl im nächsten Jahr an. Mit 25 zu 15 Stimmen nominierte ihn die Partei am Mittwochabend zu ihrem Bundestagskandidaten für den Freiburger Wahlkreis 281. Gegenkandidat war Edmond Jäger.

„Ich freue mich über das Vertrauen der Mitglieder und auf einen kämpferischen Wahlkampf im Wahlkreis“, wird der 51-Jährige in einer Pressemitteilung zitiert. Und weiter: „Freiburg und die Region sind keine heile Welt, es gibt genug soziale Missstände.“ Er wolle dem Kampf gegen hohe Mieten und prekäre Arbeitsverhältnisse eine Stimme in Berlin geben.

Weiterlesen