Meine Fragen an Außenminister Maas und Staatssekretärin de Montchalin in der Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarierversammlung

Tobias Pflüger: Ja, vielen Dank. Zwei Fragen. Die erste schließt in gewisser Weise an die Frage von Herrn Oppermann an, allerdings will ich sie etwas konkreter stellen. Der französischen Zeitung La Tribune kann man entnehmen, dass folgende Vereinbarung geplant ist: Wenn eines der beiden Länder nur bis zu zwanzig Prozent Anteil an einem Rüstungsprojekt hat, dann gelten ausschließlich die Rüstungsexportrichtlinien des anderen Landes. Herr Maas, inwiefern können Sie ausschließen, dass es mit dieser Regelung doch zu Exporten Richtung Saudi-Arabien oder Vereinigte Arabische Emirate, oder anderer in den Jemen-Krieg involvierter Länder kommt?

Heiko Maas: Also ich beantworte ja grundsätzlich keine „Können Sie ausschließen, dass…“-Fragen – weder von Journalisten oder auch sonst nicht. Ich kann Ihnen allerdings sagen, dass das, was Sie angesprochen haben, in der Weise zutreffend ist, dass ein Teil der Beratungen, die zurzeit stattfinden sich über die sogenannte De-minimis-Regel gestaltet und dass dabei auch eine Zahl von 20% durchaus zur Rede steht. Allerdings ist es auch so – und so ist es ja schon jetzt – dass wir uns entschieden haben, bei Gemeinschaftsprojekten, die es gibt, nicht jede Zulieferung zurückzuhalten. Wenn etwa ein Rüstungsprodukt an 15 verschiedene Länder ausgeliefert wird und ein Land dabei ist, das zurzeit am Jemenkrieg beteiligt ist, für diesen Fall ist vorgesehen – auch das findet gegenwärtig statt – dass mit den jeweiligen Weiterlesen

Kein Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus

Zum möglichen Bundeswehreinsatz im Persischen Golf erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion. DIE LINKE im Bundestag:

DIE LINKE ist entschieden gegen einen Militäreinsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus. Ein solcher Bundeswehreinsatz ist erstens in der jetzigen Lage völlig kontraproduktiv, würde also eskalierend statt deeskalierend wirken, zweitens wäre er rechtswidrig und drittens werden hier offensichtlich rein wirtschaftliche Interessen verfolgt.

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Pressemitteilung zur Eskalation USA/Iran

Zur aktuellen Eskalation durch die US-Regierung gegenüber dem Iran und einem möglichen Krieg gegen den Iran erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Wir stellen in diesem Zusammenhang Forderungen an die Bundesregierung:

— Die Bundesregierung muss sich weiterhin zum UN-Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) bekennen und dies auch gegenüber der US-Regierung mit aller Deutlichkeit klar machen.

— Wir fordern Initiativen der Bundesregierung z.B. im Rahmen der UN oder der EU und auch direkt mit den USA und dem Iran für den Erhalt des JCPOA.

— Die Bundesregierung muss sich klar gegen den militärischen Aufmarsch der USA gegen den Iran positionieren. Im konkreten heißt das, dass die Bundesregierung eine Nutzung militärischer Infrastruktur in Deutschland (Ramstein, Spangdahlem, EUCOM etc.) für den weiteren Aufmarsch, die Kriegsvorbereitungen und einen möglichen Krieg gegen den Iran untersagen muss.

— Die Bundesregierung muss verschärfte Sanktionen gegen den Iran ablehnen. Sanktionen treffen in den allermeisten Fällen die Bevölkerung, die Sanktionen werden von den USA als Teil der Kriegsvorbereitung eingesetzt. DIE LINKE lehnt Sanktionen auch gegenüber dem Iran klar ab.

Sowohl die USA, als auch der Iran müssen sich (auch in Zukunft) an das JCPOA halten. Um gegen einen Krieg gegen den Iran zu sein, muss man kein Unterstützer des iranischen Regimes sein.

Ein Krieg gegen den Iran würde Weiterlesen

Atalanta löst die Probleme am Horn von Afrika nicht

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Rede von Tobias Pflüger, 11. April 2019

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Operation Atalanta, über die wir heute entscheiden, ist nach Ansicht der Bundesregierung ein Erfolg, weil die Piraterie am Horn von Afrika stark zurückgegangen sei. Nur warum ging denn die Piraterie dort zurück?

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SR.de: „Das ist Staatsterrorismus“

Zum Nachhören: Der saarländische Rundfunk hat mit mir über den Fall Khashoggi gesprochen. Die Bundesregierung hat ja trotz vielfacher Menschenrechtsverletzungen wenig Probleme mit der saudischen Diktatur eng zusammenzuarbeiten. Spätestens jetzt muss die Bundesregierung jegliche Zusammenarbeit einstellen und alle Waffenexporte stoppen.

Hier finden Sie das gesamte Interview.

Bundestagsdebatte: Kurzintervention zur Situation im Jemen, Nachfrage zu Atomwaffen

Bei der heutigen Debatte im Bundestag habe ich mich zwei Mal zu Wort gemeldet.

  • Zum Einen: Die neue Große Koalition lässt sich durchaus Hintertüren, was die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien angeht. Damit feuert sie die humanitäre Katastrophe im Jemen weiter an. Das habe ich heute nochmal im Parlament deutlich gemacht. Wir fordern den Stopp aller Waffenexporte nach Saudi-Arabien!
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  • Zum Zweiten: Atomwaffen: ja oder nein, liebe SPD? Bei meinem SPD-Kollegen Karl-Heinz Brunner musste ich dann doch mal im Plenum nachhaken: mich wundert es ja schon, dass die SPD für das Verbot von Atomwaffen spricht und dennoch im Koalitionsvertrag ein explizites Bekenntnis zur atomaren Komponente der NATO enthalten ist. Da war der ehemalige Außenminister Westerwelle weiter, als die SPD es heute ist.
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Badische Zeitung: „Ein Skandal ersten Ranges“

Ich habe der „Badischen Zeitung“ ein Interview zu den aktuellen Waffenlieferungen aus Deutschland nach Saudi Arabien gegeben. Aus dem Interview (komplett hier zu finden):

Saudi-Arabien ist eben ein Land, das unter Führung des Kronprinzen im Jemen einen erbarmungslosen Krieg führt und mit einem Flächenbrand in Nahost spielt. Und jeder weiß auch, wie es dort intern um die Menschenrechte bestellt ist. Riad kann also keinesfalls länger ein enger Partner Berlins bleiben. Das muss ein Ende haben.