„Die Offenheit ist nicht mehr gegeben“

»Open Skies«: Nach Aufkündigung durch USA tritt Russland offiziell vom Rüstungskontrollabkommen zurück. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger

Interview: Kristian Stemmler

jW: Am Montag hat der russische Präsident Wladimir Putin mit seiner Unterschrift den bereits angekündigten Austritt seines Landes aus dem »Open Skies«-Abkommen besiegelt. Wie bewerten Sie diesen Schritt?

Tobias Pflüger: Das ist eine höchst gefährliche Entwicklung. Dieser 1992 geschlossene und 2002 in Kraft getretene Vertrag erlaubte den bisher 32 Teilnehmerstaaten gegenseitige Überflüge auf festgelegten Routen und Lagebilder durch Beobachter sowie mittels technischer Sensoren – also etwa mit Foto-, Video-, Radar- oder Infrarottechnik – zu erstellen. Damit ist es ein friedenssicherndes Abkommen gewesen, dessen zentrale Funktion die Vertrauensbildung war. Es ist hochgradig bedauerlich, dass es jetzt faktisch geplatzt ist.

jW: Das heißt, das Abkommen ist aus Ihrer Sicht tot?

Tobias Pflüger: Damit ist es praktisch tot, ja.

Weiterlesen hier: junge Welt, 09.06.2021, S. 2 

Fall Nawalny: »Auffällig dubios«

[…] Tobias Pflüger, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei Die Linke, bezweifelt den Wahrheitsgehalt von Nawalnys Video. Die Art und Weise, wie hier vorgegangen worden sei, sei doch »auffällig dubios«, erklärte er am Mittwoch gegenüber jW. So wirke es unglaubwürdig, dass ein Mann, der Mitarbeiter eines Geheimdienstes sein soll, so ausführlich über eine offene Leitung zu einem solchen Vorgang Auskunft gibt. Auch die Rechercheergebnisse von »Bellingcat« müssten mit Skepsis betrachtet werden. Vieles, was zur Affäre Nawalny geschrieben und gesagt werde, sei »ganz offensichtlich interessengeleitet«, so Pflüger. […]

Aus: junge welt, 24.12.2020