Schriftliche Frage zur Drohne EURO HAWK

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Gelder hat das Bundesverteidigungsministerium insgesamt für das anfangs für die Drohne EURO HAWK vorgesehene, luftgestützte Systems zur elektronischen Signalaufklärung ISIS verausgabt, und welche weiteren Mittel werden aufgewendet, um das bereits flugerprobte ISIS zur „hochperformante[n] HENSOLDT Aufklärungslösung KALAETRON“ weiterzuentwickeln, die der Rüstungskonzern im Projekt PEGASUS inklusive dreier Flugzeuge des Typs Bombardier „Global 6000“ an das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr verkauft („HENSOLDT gewinnt Milliardenauftrag für ,PEGASUSʻ-Aufklärungssystem“, Hensoldt vom 30. Juni 2021)?

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Pflüger kritisiert Rüstungsprojekte

Zum Abschluss der letzten Sitzungswoche des 18. Deutschen Bundestages erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Diese Woche ist eine Woche der traurigen Rekorde. Diese Bundesregierung hat an nur einem Tag 27 neue Rüstungsprojekte durch den Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Bundestages gepeitscht. Diese Rüstungsprojekte haben eine Gesamthöhe von fast 20 Milliarden Euro. Fünf Projekte kosten sogar jeweils mehr als 1 Milliarde Euro. Dazu gehören das Future Combat Air System (FCAS), der Seefernaufklärer P-8A Poseidon, die U-Boote der Klasse 212 Common Design (U212CD), das Überwachungssystem PEGASUS sowie die Nachrüstung des Schützenpanzers PUMA.

Besonders skandalös ist das Future Combat Air System (FCAS), für dessen nächste Entwicklungsphase rund 4,5 Milliarden Euro genehmigt wurden. Der endverhandelte Vertrag liegt noch gar nicht vor. Der Bundesrechnungshof und das Beschaffungsamt der Bundeswehr hatten die Vorlage scharf kritisiert. Trotzdem verfolgt das CDU-Verteidigungsministerium unter Annegret Kramp-Karrenbauer das Projekt unbeirrt weiter.

Und das Finanzministerium unter SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat grünes Licht gegeben. So konnte und wollte die SPD am Ende das Projekt nicht mehr kippen, obwohl einzelne SPD-Abgeordnete durchaus Bedenken hatten. Aber sie spielten bei der Entscheidungsfindung keine Rolle. Stattdessen setzte die Weiterlesen

Keine Milliarden für FCAS in letzter Minute – Aufruf zum Stopp des Rüstungsprojektes

Die Regierungskoalition CDU/CSU und SPD will in der allerletzten Plenarsitzung des Bundestages und kurz vor der Sommerpause u.a. das Rüstungsprojekt Future Combat Air System (FCAS) für mehrere Milliarden Euro freigeben. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:

Es gibt nach jetzigem Stand keinen endverhandelten Vertrag zum Rüstungsprojekt FCAS, das Beschaffungsamt der Bundeswehr und der Bundesrechnungshof kritisieren die vorliegenden Unterlagen. Das Verteidigungsministerium meint, dass die Verträge aus dem Einzelplan 14 nicht zu finanzieren seien. Das Finanzministerium weist darauf hin, dass bisherige Konzeptstudien nicht abgeschlossen sind und eine Finanzierung über den Einzelplan 14 nicht erfolgen könne.

Trotzdem sollen nach jetzigen Planungen am 23. Juni Verteidigungs- und Haushaltsausschuss grünes Licht für das Milliardenprojekt FCAS geben. Als jetzt zu billigende Summe werden den beiden Ausschüssen 4,5 Milliarden Euro vorgelegt. Das ist ein Skandal!

Ich fordere die Parteien und Fraktionen der Koalition auf, den Start des Rüstungsprojektes FCAS nicht zu genehmigen.

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Schriftliche Frage zu Drohne LUNA

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Was kann die Bundesregierung dazu mitteilen, nach welchem Zeitplan die vor der Insolvenz der Herstellerfirma EMT Ingenieurgesellschaft Dipl.- Ing. Hartmut Euer mbH vereinbarte Auslieferung der Starrflügler-Drohnen LUNA NG an das Heer erfolgen sollte (vgl. Plenarprotokoll 19/214, meine Mündliche Frage 68; bitte für jedes Los einzeln darstellen), und inwiefern war oder ist die Bundeswehr auch daran interessiert, das ursprünglich für die Netzlandung mit automatischem Landeanflug konzipierte System auch mit VTOL-Fähigkeit für senkrechte Starts und Landungen zu beschaffen (www.emt-penzberg.de/luna-ng-vtol)?

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Anti-Kriegstour 2021: „Die Rüstungsschmiede Heckler & Koch“ • Oberndorf am Neckar, 29.04.21


Nach meinem Besuch in Tannheim, ging es am 29.04.2021 im Rahmen meiner Anti-Kriegstour 2021 weiter in das baden-württembergische Oberndorf am Neckar. Hier hat Europas größter Schusswaffenproduzent Heckler & Koch seinen Sitz. Bekannt ist das Unternehmen für das Schnellfeuergewehr G3 und das Nachfolgemodell G36. Und dafür, dass mit seinen Gewehre in aller Welt gemordet wird – so auch in Mexiko, weshalb der Rüstungskonzern 2019 vor dem Landgericht in Stuttgart verurteilt wurde, weil es über mehrere Jahre hinweg illegal Sturmgewehre in mexikanische Krisengebiete geliefert hat. Diese Urteil wurde im März 2021 vom BGH bestätigt.

Eine Seltenheit ist das nicht: Waffen und Kriegsgeräte aus deutscher Produktion geraten immer wieder trotz gegenteiliger Verpflichtungen in Krisengebieten, für die ein Exportverbot gilt. Und auch die Produzenten, an denen Herstellungslizenzen vergeben wurden, fallen durch ihre viel zu laxen Exportbedingungen auf.

Auch auf der Anklagebank ist der Konzern kein Unbekannter: immer wieder gibt es Ermittlungen gegen Heckler & Koch mit den Vorwürfen, dass der Konzern ersucht habe mittels Parteispenden und Spenden an einzelne Abgeordnete Exportgenehmigungen zu erhalten.

Aber auch legale Rüstungsexporte von Heckler und Koch sind in massive Verbrechen gegen die Menschlichkeit verstrickt: So genehmigt die Bundesregierung immer wieder Waffenlieferungen an die Türkei. Trotz der massiven Repression gegen die HDP und der Kampfhandlungen gegen türkische Weiterlesen

Über Schießübungen, Sturmgewehre und Skandale

Zum Abschluss der Anti-Kriegstour 2021 hat Tobias Pflüger mit Interessierten über die Rüstungsorte Tannheim, Oberndorf und Pfullendorf diskutiert.

  • In Tannheim möchte die Bundeswehr ein neues Miltärgelände schaffen – in direkter Nähe zu einer Nachsorgeklinik für krebskranke Kinder. Vor Ort regt sich bereits Widerstand.
  • Aber auch das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch aus Oberndorf mischt kräftig mit bei der Aufrüstung. Aktuell bemüht sich das Unternehmen um den Großauftrag für die Nachfolge des G36-Sturmgewehrs der Bundeswehr. Dabei gab es einige Ungereimtheiten.
  • Das Ausbildungszentrum Spezielle Operationen der Bundeswehr in Pfullendorf wurde in den letzten Jahren vor allem durch Rechtsextremismus, Sexismus und erniedrigende Aufnahmerituale bekannt

Hier die Aufzeichnung des Livestreams:

Schriftliche Frage zur Drohnen-Rüstungskooperation

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche laufenden Verträge bzw. Vorabsprachen für zukünftige Verträge hat die Bundeswehr mit der israelischen Rüstungsfirma Rafael Advanced Defense Systems Ltd. geschlossen, und ist der Bundesregierung bekannt, inwiefern der Waffenhersteller erwägt oder plant, die insolvente deutsche Drohnenfirma EMT Ingenieurgesellschaft Dipl.-Ing. Hartmut Euer mbH und damit auch die Verpflichtung zur Auslieferung der Drohnen LUNA NG an die Bundeswehr zu übernehmen (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf die mündliche Frage 68, Plenarprotokoll 19/214)?

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Tobias Pflüger zum Rüstungsetat in der Coronakrise

Erste zaghafte Forderungen, angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bei den Militärausgaben zu kürzen, haben die scheidende CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgescheucht. Sie warnte am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) vor Kürzungen im Verteidigungsetat zur Bewältigung der Coronakrise und verwies zur Begründung auf die Bedeutung großer Rüstungsprojekte für die Wirtschaft. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, bezeichnete die Äußerungen gegenüber jW als »infam«. Kramp-Karrenbauer sorge sich offenbar »um die Versorgung des militärisch-industriellen Komplexes«.

[…] Der Hinweis auf »nationale Industriepolitik« könne nur als Sorge um die Auftragslage der Rüstungsbetriebe verstanden werden, erklärte Pflüger. Grundsätzlich gelte, dass das Geld, was in den Militäretat gesteckt werde, in anderen Bereichen wie zum Beispiel dem Gesundheitswesen besser angelegt sei. Angesichts der Pandemie sei das »nun noch offensichtlicher als sonst«. Die Linksfraktion werde »entgegen solchen Aufrüstungsdurchhalteparolen von AKK und Co. weiter darauf drängen, dass real und substantiell abgerüstet wird«, sagte Pflüger. […]

Aus: junge welt, 8.1.2021

Drohnenbeschaffung bei der Bundeswehr nicht transparent

[…] Der Deal ist komplex. Weil Airbus die Drohne nicht selbst produziert, beschafft der Luftfahrtkonzern die Fluggeräte und Bodenstationen beim Hersteller Israeli Aerospace Industries. Doch selbst Parlamentarier erhalten keine detaillierten Angaben. „Auch ich als Mitglied des Verteidigungsausschusses erfahre nicht genau, wie viel Airbus mit dem Heron-TP-Vertrag exakt verdient“, sagt Tobias Pflüger von der Linkspartei. […]

Aus: DIE ZEIT, 10.12.2020

Schriftliche Frage zu Rüstungsexporten nach Ägypten

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Genehmigungen hat die Bundesregierung erteilt, damit die ägyptische Werftgesellschaft Alexandria Shipyard Company im nächsten Jahr zunächst wie geplant mit ThyssenKrupp Marine Systems mit der Fertigung einer ersten ägyptischen Fregatte der Klasse Meko A-200EN beginnen kann und anschließend möglicherweise an der Fertigung weiterer aus Deutschland zu liefernden Fregatten des gleichen Typs in Ägypten beteiligt wird („Egypt boosts naval power in deal with German shipbuilder“, www.al-monitor.com vom 25. September 2020), und auf welche Weise war die Bundesregierung am Zustandekommen des Rüstungsgeschäfts mit der ägyptischen Regierung beteiligt?

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Neue Broschüre: Stoppt den Drohnenkrieg!

Annegret Kramp-Karrenbauer macht jetzt richtig Druck bei bewaffneten Drohnen: Sie hoffe, „dass wir in der nächsten Woche zu einer abschließenden Beschlussfassung beim Koalitionspartner kommen, dass wir grünes Licht vom Parlament erhalten, um dann sofort in die Verhandlungen einzusteigen, um schnellstmöglich die 25-Millionen-Euro-Vorlage ins Parlament einzubringen“, so die Ministerin am Mittwoch im Bundestag. Die Entscheidung über Kampfdrohnen soll also jetzt ganz schnell durch den Bundestag gedrückt werden!

Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag lehnen wir das ab. Warum, das haben wir in einer Broschüre deutlich gemacht, die es jetzt hier zum Download gibt: Kampfdrohnen ebnen den Weg zu einer ganz neuen Art der Kriegsführung. Der Rüstungswettlauf ist leider bereits in vollem Gange. Wir wollen diese Drohnenkriege nicht, wir fordern die internationale Ächtung von Kampfdrohnen und unterstützen die Friedensbewegung hierzu nach Kräften!

Broschüre: Stoppt den Drohnenkrieg! Download: https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Broschueren/200913-Kampfdrohnen-A6.pdf

Stopp der nuklearen Teilhabe – keine neuen Atombomber-Jets für die Bundeswehr

Zur Äußerung des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, der sich positiv auf die geplante Anschaffung von Kampfflugzeugen für die nukleare Teilhabe Deutschlands bezieht, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Nukleare Teilhabe heißt, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Damit sollte nun wirklich endlich Schluss sein. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont die Logik des Kalten Krieges, wenn er die nukleare Teilhabe weiter forciert.

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Aufrüstung der Luftwaffe stoppen

Die Tornado-Kampfflugzeuge sollen durch Eurofighter und F-18-Kampfflugzeuge ersetzt werden. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Das ist nun wirklich die schlechteste Lösung von allen. Als Ersatz für die 93 Tornado-Flugzeuge sollen insgesamt 135 neue Kampfflugzeuge – 90 Eurofighter und 45 F-18 von Boeing – angeschafft werden. Das ist Aufrüstung pur. Diese Pläne dürfen niemals Wirklichkeit werden.

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EUropas (digitale) Aufrüstung

Innerhalb der Europäischen Union findet aktuell ein massiver Ausbau des Militärapparates statt, bei dem die „Digitalisierung des Krieges“ eine wesentliche Rolle spielt. Dies gilt besonders für die Projekte der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (engl.: PESCO), die künftig über einen „Europäischen Verteidigungsfonds“ (EVF) finanziert werden sollen. Der Fonds soll nach den Vorstellungen der Kommission mit 13 Mrd. Euro EU-Geldern befüllt werden (wobei sich über einzelstaatliche Ko-Finanzierungen eine weitaus höhere Summe ergeben soll). Ein fester Teil dieser Gelder ist explizit für die Erforschung und Entwicklung digitaler Schlüsseltechnologien reserviert, wodurch die EU ihre Position im neuen Wettrüsten im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) stärken will.

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Gegen Tornado-Nachfolger – für ein Atomwaffenverbot

Das nächste große Rüstungsprojekt steht an: Die alten Tornado-Kampfflugzeuge sollen ersetzt werden. Viele Bürgerinnen und Bürger sind deswegen zu Recht besorgt – und schreiben via ican (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) ihre Bundestagsabgeordneten an, um neue Atombomber zu verhindern. Hier meine Antwort:

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Schriftliche Frage zu Rüstungsexporten nach Chile

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Wie viele Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Chile genehmigte die Bundesregierung im Jahr 2019 bislang (bitte unter Angabe des Gesamtwertes antworten), und inwiefern erwägt die Bundesregierung angesichts des Militäreinsatzes im Inneren in Chile (www.spiegel.de/politik/ausland/chile-regierung-weitet-ausnahmezustand-wegen-sozialer-unruhen-aus-a-1292624.html) einen Exportstopp für Kriegswaffen?

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Militärische Zusammenarbeit mit der Türkei stoppen

Angesichts des Einmarschs der Türkei in Nordsyriejn / Rojava fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, nun die Militärkontakte mit und die Rüstungsexporte an die Türkei sofort zu stoppen.

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, verurteilte in aller Schärfe den jetzt beginnenden Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien in der Region Rojava.

„Nun muss die Bundesregierung erstens klar gegen diese türkische Intervention Stellung beziehen und zweitens als Reaktion darauf die militärische Zusammenarbeit und Waffenlieferungen an die Türkei sofort stoppen. Sollte dies nicht geschehen, macht sich die Bundesregierung mitschuldig an den fatalen Folgen dieses Einmarsches. Die türkische Regierung eskaliert die derzeitige Situation im Syrien-Krieg nun leider entscheidend.

In Nordsyrien hat sich eine selbstverwaltete, demokratische, mehrheitlich kurdische, aber multiethnische Struktur namens Rojava gebildet, die erhalten werden muss. In der nun von türkischer Seite angegriffenen Region finden sich viele u.a. von der SDF / YPG gefangen genommenen Kämpfer*innen des IS. Die türkische Invasion kann dazu führen, dass diese wieder kampffähig werden. Es ist nun absolut überfällig, dass die Bundesregierung ihre Kumpanei mit Erdogan endlich beendet.“

GroKo drückt milliardenschweres Rüstungsprojekt durch

„DIE LINKE lehnt dieses Riesen-Rüstungsprojekt entschieden ab. Es ist ein Symbol für eine neue Art der Kriegsführung, Bomben und Drohnenkriegsführung eingeschlossen“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Konzeptstudie der Bundesregierung zur Entwicklung des Future Combat Air System (FCAS), ein Verbund aus bemannten und ferngesteuerten Kampfflugzeugen sowie landgestützten Leitsystemen. Das Mega-Projekt wird gemeinsam mit Frankreich geplant, Spanien will ebenfalls einsteigen. Pflüger weiter:

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Versteckte Rüstungsausgaben

Die Kommission schlägt vor, im nächsten EU-Haushalt 13 Mrd. Euro für den  Europäischen Verteidigungsfonds‘ (EVF) und 6,5 Mrd. für ‚Military Mobility‘ einzustellen. Der EVF dient der Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern, während ‚Military Mobility‘ nach rein militärischen Gesichtspunkten die Infrastruktur in Osteuropa ‚ertüchtigen‘ soll, um schneller Truppen in Richtung Russland verlagern zu können.

Auf meine Anfrage an die Bundesregierung, wie hoch bei einer Verabschiedung des Kommissionsvorschlages der deutsche Anteil wäre und aus welchem Haushalt die Gelder entnommen werden würden, antwortete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Silberhorn: ‚Nach einem Austritt des Vereinigten Königreichs würde er [der deutsche Anteil] auf 25 % steigen. Beiträge für den EU-Haushalt werden im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) etatisiert.‘

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Der EVF ist Aufrüstung pur

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 18. April 2019:

„Mit dem Europäischen Verteidigungsfonds schlägt die EU den falschen Weg ein: Die EU mischt nun aktiv beim weltweiten Rüstungswettlauf mit und gibt dafür Milliarden Euro aus, die an anderer Stelle fehlen, etwa beim Wohnungsbau oder Schulen und Kindergärten“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Billigung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) im Europäischen Parlament. Tobias Pflüger weiter:

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Schriftliche Frage zur Rüstungsexportpolitik

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Was unternimmt die Bundesregierung, um mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Rüstungsexportgeschäften zu schaffen, und warum hat die Bundesregierung bisher kein „klares Embargo“ erlassen, hinter das sich auch Airbus S. A. S. – wie Airbus-Rüstungschef Dirk Hoke gegenüber der Nachrichtenagentur „Reuters“ (15. Februar 2019, 16:44 Uhr) sagte – stellen und seinen Kunden erklären könne?

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Verteidigungsfonds verstößt gegen EU-Recht

Zum Rechtsgutachten von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano (Universität Bremen), wonach der Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) gegen EU-Recht verstößt, erklärt Tobias Pflüger, Verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion und stellvertretender Parteivorsitzender:

„Wir begrüßen das Gutachten von Andreas Fischer-Lescano im Auftrag der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament. Es zeigt eindeutig, dass mit dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) gegen die bestehenden Europäischen Verträge verstoßen wird. Eine Finanzierung des EVF als Industrieförderung ist ein offener Bruch des Artikels 41 des Lissabon-Vertrages. Der Art. 41 verbietet explizit eine militärische Nutzung des Budgets der Europäischen Union. Für die Linksfraktion im Bundestag kann ich sagen, dass wir derzeit eine Klage gegen den Verteidigungsfonds prüfen und sehr wahrscheinlich klagen werden.“

 

Schriftliche Frage zur Rüstungsmesse ITEC

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Bei welchen Vertreterinnen und Vertretern, die an der vom 15. bis 17. Mai 2018 stattfindenden Rüstungsmesse ITEC in Stuttgart teilnehmen wollen, äußerte die hierfür zuständige Behörde Bedenken bei der Ausstellung der Visa, und aus welchen Ländern kommen diese Vertreterinnen und Vertreter?

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Proteste gegen die Sicherheitkonferenz in München

Wir haben dem Wetter getrotzt ;). Es war wichtig, dass wieder viele Menschen gegen die #Sicherheitskonferenz protestiert haben. DIE LINKE war mit vielen Genoss*innen in München vor Ort und hat gegen Krieg und Aufrüstung demonstriert. Hier ein gemeinsames, verschneites Statement von Christine Buchholz und mir.

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Schriftliche Frage zum Bau einer Panzerfabrik in der Türkei

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Was genau sind nach Kenntnis der Bundesregierung nun die Planungen bezüglich des vorgesehenen Baus einer Panzerfabrik in der Türkei mit Beteiligung des Konzerns Rheinmetall AG, und beabsichtigt die Bundesregierung, das Rüstungsprojekt endgültig zu stoppen (Quelle u. a. FAZ (dpa), 29. Oktober 2017)?

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