Friedensforum: Entwicklungspolitik muss Friedenspolitik werden

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, sagt zum Pariser Friedensforum am 12. und 13. November 2020:

„Für diese Bundesregierung ist staatliche Entwicklungspolitik Wirtschafts- oder Außenpolitik mit anderen Mitteln. Wenn in politischen oder militärischen Konflikten nur mit den eigenen Verbündeten kooperiert wird, trägt das nicht nur zur Verschärfung von Ungleichheiten und Fluchtursachen bei. Eine Bundesregierung, die so agiert, macht sich damit bereits zur Konfliktpartei, bevor der erste Schuss fällt und ist so als moderierende Kraft unglaubwürdig. „Friedensforum: Entwicklungspolitik muss Friedenspolitik werden“ weiterlesen

Schriftliche Frage zur militärischen Zusammenarbeit mit Honduras

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche konkreten Maßnahmen und Kooperationen wurden zwischen der Akademie der Bundeswehr und dem honduranischen Bundesverteidigungsministerium zur Ausbildung von honduranischen Militäringenieuren in der vom honduranischen Bundesverteidigungsministerium am 4. März 2020 bekanntgemachten Zusammenarbeit vereinbart (https://sedena.gob.hn/2020/03/04/ingenieros-militares-hondurenos-se-forman-en-alemania/), und welche inhaltlichen Ausbildungen sollen dabei für das honduranische Militär ermöglicht werden?

Welche inhaltlichen und personellen Kriterien, wie z. B. Menschenrechtsfragen, werden für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zugrunde gelegt, und warum wurde eine solche militärische Vereinbarung möglich, obwohl sich die Bundesrepublik Deutschland laut „Reformkonzept BMZ 2030“ aus der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Honduras zurückziehen will? „Schriftliche Frage zur militärischen Zusammenarbeit mit Honduras“ weiterlesen

Schriftliche Frage zu Rüstungsexporten nach Ägypten

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Genehmigungen hat die Bundesregierung erteilt, damit die ägyptische Werftgesellschaft Alexandria Shipyard Company im nächsten Jahr zunächst wie geplant mit ThyssenKrupp Marine Systems mit der Fertigung einer ersten ägyptischen Fregatte der Klasse Meko A-200EN beginnen kann und anschließend möglicherweise an der Fertigung weiterer aus Deutschland zu liefernden Fregatten des gleichen Typs in Ägypten beteiligt wird („Egypt boosts naval power in deal with German shipbuilder“, www.al-monitor.com vom 25. September 2020), und auf welche Weise war die Bundesregierung am Zustandekommen des Rüstungsgeschäfts mit der ägyptischen Regierung beteiligt? „Schriftliche Frage zu Rüstungsexporten nach Ägypten“ weiterlesen

Neue Broschüre: Stoppt den Drohnenkrieg!

Annegret Kramp-Karrenbauer macht jetzt richtig Druck bei bewaffneten Drohnen: Sie hoffe, „dass wir in der nächsten Woche zu einer abschließenden Beschlussfassung beim Koalitionspartner kommen, dass wir grünes Licht vom Parlament erhalten, um dann sofort in die Verhandlungen einzusteigen, um schnellstmöglich die 25-Millionen-Euro-Vorlage ins Parlament einzubringen“, so die Ministerin am Mittwoch im Bundestag. Die Entscheidung über Kampfdrohnen soll also jetzt ganz schnell durch den Bundestag gedrückt werden!

Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag lehnen wir das ab. Warum, das haben wir in einer Broschüre deutlich gemacht, die es jetzt hier zum Download gibt: Kampfdrohnen ebnen den Weg zu einer ganz neuen Art der Kriegsführung. Der Rüstungswettlauf ist leider bereits in vollem Gange. Wir wollen diese Drohnenkriege nicht, wir fordern die internationale Ächtung von Kampfdrohnen und unterstützen die Friedensbewegung hierzu nach Kräften!

Broschüre: Stoppt den Drohnenkrieg! Download: https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Broschueren/200913-Kampfdrohnen-A6.pdf

Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten! (Erklärung zum Anti-Kriegstag)

Zahlreiche Politikerinnen und Politiker der Partei Die Linke veröffentlichten am Montag anlässlich des Antikriegstages 1. September eine Erklärung unter der Überschrift »Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten!«:

veröffentlicht in: junge Welt, 31.08.2020

Am 1. September 1939 begann mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Die Gesamtopfer dieses Krieges, den Nazideutschland verantwortete, sind mehr als 55 Millionen Tote, davon allein 28 Millionen Menschen in der Sowjetunion. Über sechs Millionen Jüdinnen und Juden und 500.000 Sinti und Roma wurden ermordet. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz, und am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht, die entsetzliche Verbrechen verantwortete, gegenüber der Sowjetunion, den USA, Großbritannien und Frankreich. Europa lag in Trümmern. Alle diejenigen, die ein antifaschistisches Deutschland wiederaufbauen wollten, waren sich einig, dass es nach der Verantwortung für zwei Weltkriege in einem Jahrhundert keine deutsche Armee mehr braucht. Der Schwur von Buchenwald »Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus« schloss mit ein, dass es keine deutsche Wiederbewaffnung geben sollte und keine deutsche Rüstungsindustrie, die aus dem Tod ein Geschäft macht. „Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten! (Erklärung zum Anti-Kriegstag)“ weiterlesen