Prozess gegen Heckler & Koch wegen Waffenlieferung nach Mexiko

Der Bundesgerichtshof verhandelt gegen die Rüstungsfirma Heckler & Koch, deren Maschinengewehr G36 unter anderem bei der Ermordung von Studenten in Mexiko durch die Polizei eingesetzt wurde.

[…] Die Bedeutung des Verfahrens wird derweil auch von Tobias Pflüger, Abgeordneter der Linkspartei, betont. »Wir haben hier einen Musterprozess zur Praxis und Kontrolle von Rüstungsexporten – eine klare Haltung des Bundesgerichtshofes wäre ein enormer Erfolg«, sagte der Politiker gegenüber »nd«. Der Abgeordnete verweist auf mehrere Fälle in den vergangenen Jahren, in denen deutsche Waffen trotz Endverbleibserklärungen in Krisenregionen gelandet waren, etwa in Nordsyrien. Derzeit gebe es dabei auch auf EU-Ebene keine wirklichen Sanktionen bei Verstößen gegen Rüstungsexportbestimmungen. »Es braucht sowohl auf nationaler wie auch auf EU-Ebene hier klare gesetzliche Kontrollregelungen«, forderte Pflüger. […]

Aus: neues deutschland, 11.02.2021

Verstöße gegen Menschenrechte in Ägypten: Keine Waffenlieferungen

[…] Der Linken-Politiker Tobias Pflüger setzt sich für die Freiheit des Anwalts und Politikers Zyad el-Elaimy ein, der im Tora-Gefängnis eingesperrt ist. Der Sozialdemokrat war 2011 als jüngster Politiker ins Parlament gewählt worden. Vor eineinhalb Jahren wurde er festgenommen. Ihm wird die Zusammenarbeit mit einer Terrororganisation vorgeworfen.

Pflüger spricht von „offensichtlich fabrizierten Haftgründen“ und ärgert sich zugleich über die Bundesregierung: Diese kritisiere zwar Menschenrechtsverstöße in Ägypten, liefere aber zugleich Waffen. „Das zeigt der ägyptischen Regierung, dass diese offizielle Kritik aus Deutschland nur leeres Gerede und nicht ernst gemeint ist.“ […]

Aus: Migazin, 25.01.2021

Zu den deutschen Rüstungsexporten an die Türkei

[…] Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, sieht die Verantwortung dafür bei der Bundesregierung. Sie habe sich in der EU »gegen einen umfassenden Rüstungsexportstopp quergelegt«, erklärte er am Dienstag gegenüber jW. Ein Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei sei »überfällig«, so Pflüger: »Wenn Maas das verweigert, stellt er sich vor die vielen Verbrechen Erdogans und der türkischen Regierung und stützt diese, er macht die Bundesrepublik damit zum Helfershelfer dieser Verbrechen.« Vor Zypern provoziere die Türkei mit den Probebohrungen, sie habe in Berg-Karabach zusammen mit Aserbaidschan einen »brutalen Drohnenkrieg« geführt, im Norden Syriens jahrelang »einen illegalen Angriffskrieg betrieben« und heize den Bürgerkrieg in Libyen unter Bruch des Waffenembargos an.

Es sei bezeichnend, erklärte der Linke-Politiker, dass fast zeitgleich zur Meldung über die Äußerungen des Außenministers berichtet worden sei, dass die HDP-Politikerin Leyla Güven in der Türkei zu 22 Jahren Haft verurteilt worden ist. Zu dem Urteil seien keine kritischen Worte von Maas zu hören. Pflüger forderte die sofortige Freilassung von Güven. Sie sei allein dafür verurteilt worden, dass sie sich kritisch – »und das völlig zutreffend« – zur türkischen Militärintervention 2018 in Nordsyrien geäußert habe. […]

Aus: junge welt, 23.12.2020

Schriftliche Frage zu Eurodrohne und TALARION

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Was ist der Bundesregierung über die Beiträge der Türkei bzw. des türkisches Rüstungskonzerns Turkish Aerospace Industries zu dem Drohnenprojekt TALAR ION bekannt (Turkey signs up as Talarion partner, www.flightglobal.com vom 12. Mai 2011), das nach meiner Kenntnis ein Vorläufer des unter Federführung von Airbus geplanten Projekts EURODROHNE gewesen ist und an dem auch die Bundesregierung beteiligt war (Bundestagsdrucksache 17/12136, Antwort auf Frage 21), und an welchen weiteren deutschen Drohnenprojekten (auch auf EU-Ebene) waren türkische Firmen nach Kenntnis der Bundesregierung als Teilnehmer oder Beobachter registriert bzw. haben wie bei TALARION „beträchtliche Investitionsmittel“ versprochen? „Schriftliche Frage zu Eurodrohne und TALARION“ weiterlesen

Friedensforum: Entwicklungspolitik muss Friedenspolitik werden

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, sagt zum Pariser Friedensforum am 12. und 13. November 2020:

„Für diese Bundesregierung ist staatliche Entwicklungspolitik Wirtschafts- oder Außenpolitik mit anderen Mitteln. Wenn in politischen oder militärischen Konflikten nur mit den eigenen Verbündeten kooperiert wird, trägt das nicht nur zur Verschärfung von Ungleichheiten und Fluchtursachen bei. Eine Bundesregierung, die so agiert, macht sich damit bereits zur Konfliktpartei, bevor der erste Schuss fällt und ist so als moderierende Kraft unglaubwürdig. „Friedensforum: Entwicklungspolitik muss Friedenspolitik werden“ weiterlesen

Schriftliche Frage zur militärischen Zusammenarbeit mit Honduras

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche konkreten Maßnahmen und Kooperationen wurden zwischen der Akademie der Bundeswehr und dem honduranischen Bundesverteidigungsministerium zur Ausbildung von honduranischen Militäringenieuren in der vom honduranischen Bundesverteidigungsministerium am 4. März 2020 bekanntgemachten Zusammenarbeit vereinbart (https://sedena.gob.hn/2020/03/04/ingenieros-militares-hondurenos-se-forman-en-alemania/), und welche inhaltlichen Ausbildungen sollen dabei für das honduranische Militär ermöglicht werden?

Welche inhaltlichen und personellen Kriterien, wie z. B. Menschenrechtsfragen, werden für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zugrunde gelegt, und warum wurde eine solche militärische Vereinbarung möglich, obwohl sich die Bundesrepublik Deutschland laut „Reformkonzept BMZ 2030“ aus der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Honduras zurückziehen will? „Schriftliche Frage zur militärischen Zusammenarbeit mit Honduras“ weiterlesen

Schriftliche Frage zu Rüstungsexporten nach Ägypten

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Genehmigungen hat die Bundesregierung erteilt, damit die ägyptische Werftgesellschaft Alexandria Shipyard Company im nächsten Jahr zunächst wie geplant mit ThyssenKrupp Marine Systems mit der Fertigung einer ersten ägyptischen Fregatte der Klasse Meko A-200EN beginnen kann und anschließend möglicherweise an der Fertigung weiterer aus Deutschland zu liefernden Fregatten des gleichen Typs in Ägypten beteiligt wird („Egypt boosts naval power in deal with German shipbuilder“, www.al-monitor.com vom 25. September 2020), und auf welche Weise war die Bundesregierung am Zustandekommen des Rüstungsgeschäfts mit der ägyptischen Regierung beteiligt? „Schriftliche Frage zu Rüstungsexporten nach Ägypten“ weiterlesen

Neue Broschüre: Stoppt den Drohnenkrieg!

Annegret Kramp-Karrenbauer macht jetzt richtig Druck bei bewaffneten Drohnen: Sie hoffe, „dass wir in der nächsten Woche zu einer abschließenden Beschlussfassung beim Koalitionspartner kommen, dass wir grünes Licht vom Parlament erhalten, um dann sofort in die Verhandlungen einzusteigen, um schnellstmöglich die 25-Millionen-Euro-Vorlage ins Parlament einzubringen“, so die Ministerin am Mittwoch im Bundestag. Die Entscheidung über Kampfdrohnen soll also jetzt ganz schnell durch den Bundestag gedrückt werden!

Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag lehnen wir das ab. Warum, das haben wir in einer Broschüre deutlich gemacht, die es jetzt hier zum Download gibt: Kampfdrohnen ebnen den Weg zu einer ganz neuen Art der Kriegsführung. Der Rüstungswettlauf ist leider bereits in vollem Gange. Wir wollen diese Drohnenkriege nicht, wir fordern die internationale Ächtung von Kampfdrohnen und unterstützen die Friedensbewegung hierzu nach Kräften!

Broschüre: Stoppt den Drohnenkrieg! Download: https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Broschueren/200913-Kampfdrohnen-A6.pdf