Nach neuen Erkenntnissen im Verteidigungsausschuss: KSK der Bundeswehr auflösen!

Das KSK ist nicht reformierbar. Die geheim agierende, kampforientierte ,Elitetruppe‘ zieht Rechte regelrecht an. Die Fehler beim KSK sind also systemischer Natur, die Einheit muss deshalb aufgelöst werden! Dass sich dort ein offensichtlich schwer durchschaubares, rechtes Netzwerk gebildet hat, ist auch das Ergebnis jahrelangen Wegsehens, mangelnder Transparenz und Fehlentscheidungen im Verteidigungsministerium“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den rechtsextremen Umtrieben beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, die heute Thema im Verteidigungsausschuss waren.

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Tobias Pflüger fordert Auflösung des KSK (Video und Text)

„[…] Der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Linke, Wahlkreis Freiburg) fordert sogar die Auflösung des Kommandos Spezialkräfte in Calw. „Jetzt muss richtig durchgegriffen werden“, sagte er dem SWR. Weil offensichtlich die Ausbilder in einer sehr problematischen Art und Weise auftreten würden, müsse das KSK in der Form aufgelöst werden. „So kann es nicht weitergehen.“[…]“

Aus: SWR aktuell, 14.06.2020

Und hier der Beitrag, der bereits am Vortag gesendet wurde.

Radio-Interview zur Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg und Rassisten beim KSK

„Jetzt hat sich die Koalition aus Grünen und CDU darauf geeinigt, eine erneute Verschärfung [des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg] vorzunehmen. Besonders zynisch ist, dass Vorkontrollen bei Demonstrationen verschärft werden sollen, was man im Kontext der gesamten Debatte über die Ermordung von George Floyd sehen muss. Jetzt kommt es nämlich endlich mal auf den Tisch, dass es natürlich auch in der Bundesrepublik eine besondere Polizeigewalt gibt, auch in Baden-Württemberg, und dass diese eine rassistische Komponente hat. […] Was wir vielmehr bräuchten sind unabhängige Ermittlungsstellen zur Untersuchung von Polizeiübergriffen.“ Hier geht’s zum Audio-Mitschnitt.
#NoPolGBW

Skandal um KSK-Elitesoldat: Aus Kandahar zu den Identitären

[…] Der MAD hat inzwischen 20 Fälle von mutmaßlich rechtsextremen Kommandosoldaten aufgedeckt. Dabei könne man nicht mehr von Einzelfällen sprechen, meint Tobias Pflüger, der für die Linkspartei im Verteidigungsausschuss des Bundestags sitzt und selbst in Calw aufgewachsen ist.

Zu den SWR-Recherchen über den nun suspendierten Stabsfeldwebel sagte er: „Der Fall zeigt, dass es rechte Gesinnungen und Aktivitäten von KSKlern mit langen Kontinuitäten gibt. Aber diese wurden (bisher) nicht geahndet. Das KSK zieht als so genannte Elitetruppe mit besonderer Kampforientierung besonders auch rechte und rechtsextreme Akteure an. […]

In: Tagesschau, 10.06.2020

KONTEXT-Interview mit Tobias Pflüger: „Da ist richtig Sprengstoff drin“

Von Rainer Lang (Interview),

Im Schatten von Corona rüstet Deutschland auf. „Es passiert sehr viel“, sagt der Friedensaktivist und Linken-Politiker Tobias Pflüger, „aber das kriegt kaum jemand mit.“ Im Gespräch mit Kontext will er Licht ins Dunkel bringen.

Herr Pflüger, sind rüstungspolitische Themen in Zeiten der Corona-Pandemie plötzlich nicht mehr relevant?

Im Gegenteil. Es stehen gerade jetzt grundlegende Entscheidungen an, die für die künftige Ausrichtung der Bundeswehr zentral sind. Da ist zum einen die Debatte um die Nachfolge der Tornado-Kampfjets, wobei es um die nukleare Teilhabe geht …

… also um das Nato-Konzept, dass auch Mitgliedstaaten ohne eigene Atomwaffen wie Deutschland in den Einsatz solcher Waffen miteinbezogen werden können.

Zum anderen steht die Entscheidung über bewaffnete Drohnen in Kürze an. Es ist dafür schon alles vorbereitet.

Was passiert noch im Moment?

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Tobias Pflüger sagt KSK-Visite ab

[…] „Der verteidigungspolitische Sprecher der Die-Linke-Fraktion hat die für Montag und Dienstag (16./17. März) geplanten Termine – Besuch beim Kommando Spezialkräfte in Calw, Gespräch in der Calwer Ratsstube, Besuch des geplanten Absetzgeländes Haiterbach – auf unbestimmte Zeit verschoben. „Diese Entscheidung fiel nicht leicht, aber gerade jetzt gilt es, die Infektionskurve so niedrig wie möglich zu halten“, so Pflüger. Die Veranstaltungen sollen zu gegebener Zeit nachgeholt werden.“

Aus: Schwarzwälder Bote, 15.03.2020

Rechtsextremisten in der Bundeswehr

„[…] Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, kritisiert, dass sich der MAD vollkommen veralteter Forschung bediene: Noch immer verwende er die Extremismustheorie, nach der rechts und links gleichgesetzt werden. `Doch allein die jeweiligen Verdachtsfälle im linken beziehungweise rechten Spektrum sowie der Terror der letzten Monate zeigen, dass die Gefahr rechts lauert.´“

Aus: taz, 4.3.2020

Zu den Rechtsextremismus-Verdachtsfällen beim KSK in Calw

[…]Bundestagsabgeordneter der Linken fordert Konsequenzen

Der Militarisierungskritiker und Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Linke) fordert offene Berichte über Rechtsextreme in der Bundeswehr. Die erhöhte Quote Rechtsextremer im Kommando Spezialkräfte überrasche ihn nicht, sagte Pflüger im SWR-Interview. Die seien längst bekannt. Bei eigenen Zählungen sei der Verteidigungsausschuss, dem Pflüger angehört, schon im Herbst zu ähnlichen Zahlen gekommen. Das Ministerium müsse endlich umdenken, fordert Pflüger. […]

Aus: SWR aktuell, 27.01.2020

Rechtsextremismus in der Bundeswehr

 

Zu den Fällen von Rechtsextremismus beim Kommando Spezialkräfte (KSK) erklärt Tobias Pflüger, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:

Das bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: Das Kommando Spezialkräfte ist ein Schwerpunkt extrem rechter Umtriebe bei der Bundeswehr. Keine Bundeswehreinheit hat größere Probleme mit Rechtsextremismus als das KSK.

Offensichtlich hat die Häufung rechtsextremer Vorfälle beim KSK auch etwas mit dem speziellen Charakter dieser Truppe („Eliteeinheit“, „harte Truppe“) zu tun. Dem muss sich das Verteidigungsministerium stellen.

Es ist alarmierend, wenn der Anteil der Rechtsextremisten in der Elitetruppe fünf Mal so hoch ist wie in der gesamten Bundeswehr. Das zeigt: Das Bundesverteidigungsministerium muss jetzt das Auswahlverfahren beim KSK auf den Prüfstand stellen. Extreme Rechte dürfen beim KSK keine Chance haben.

Außerdem muss aufgeklärt werden, welche neonazistischen Netzwerke es in der Bundeswehr gibt. Bei einem solchen Umfang kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen. Das Verteidigungsministerium muss jetzt einen schriftlichen Bericht zu den rechtsextremen und neonazistischen Vorfällen beim KSK und bei der Bundeswehr insgesamt vorlegen.

 

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Zur Forderung MAD-Berichte „Extremismus in der Bundeswehr“

Tobias Pflüger: Der Wehrbeauftragte hat recht, dass es regelmäßige Berichte geben muss, insbesondere über rechtsextreme und neonazistische Vorkommen in der Bundeswehr. Und der MAD muss, natürlich auch schriftlich, darüber berichten, was seine Aktivitäten insbesondere gegen rechte Vorkommnisse sind. Allerdings bezweifle ich, dass der MAD wirklich die richtige Adresse ist, um gegen rechte Vorkommnisse in der Bundeswehr wirksam vorzugehen, schließlich wurde jahrelang vom MAD nicht wirklich klar hingesehen bei rechten Aktivitäten und bei der Herausbildung von rechten Netzwerken in der Bundeswehr. Leider waren auch MAD-Angehörige in einzelne rechtsextreme Vorkommnisse involviert, z.B. indem es Vorwarnungen aus diesem Bereich gegenüber rechtsextrem aufgefallenen Soldaten gab.

Wir als LINKE fordern vom Ministerium einen regelmäßigen Bericht über alle rechten Vorkommnisse bei der Bundeswehr. Aber vor allem: Es muss eine unabhängige Stelle geschaffen werden, die z.B. die offensichtliche Häufung rechtsextremer Vorkommnisse beim Kommando Spezialkräfte (KSK) untersucht. Es hat ja Gründe, warum es gerade bei der Elitetruppe der Bundeswehr besonders viele rechte Aktivitäten gibt.

Uniter: Wo Neonazis akzeptiert werden

„S. war Soldat der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK und von 2012 bis zum Frühjahr 2019 stellvertretender Vorsitzender von »Uniter«. Ernsthafte Konsequenzen hatte bisher die Vorbereitung auf einen Bürgerkrieg, für die in den Chatgruppen geworben wurde, für André S. nicht. Er wurde aus dem KSK versetzt und darf keine Uniform mehr tragen.

Eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (LINKE) ergab, dass bei Durchsuchungen an seinem Dienstort und bei ihm zu Hause Hinweise auf »Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz« gefunden wurden. Vor den Hausdurchsuchungen soll André S. von einem Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes gewarnt worden sein.“

Aus:  Uniter: Wo Neonazis akzeptiert werden, 06.01.2020

Schriftliche Frage zu Hitlergruß beim KSK

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Weshalb wird der ehemalige Kompaniechef des Kommandos Spezialkräfte (KSK) Pascal D., gegen den nun ein Strafbefehl erlassen wurde, weil er auf einer offiziellen dienstlichen Veranstaltung des KSK mehrfach den Hitlergruß zeigte, nach wie vor bei der Bundeswehr eingesetzt (www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-kskelitesoldat-zeigt-hitlergruss-strafbefehl-a-1238486.html), und welche internen Disziplinarmaßnahmen wurden bislang gegen ihn verhängt?

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taz: „Vertuschung statt Aufklärung“ rechter Vorfälle bei der Bundeswehr?

In Zusammenarbeit mit der „Informationsstelle Militarisierung (IMI)“, haben wir in der Vergangenheit viel zu rechten Umtrieben bei der Bundeswehr und speziell beim Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw gearbeitet. Die TAZ hat in diesem Zusammenhang nochmal die vielen Einzelfälle zusammengetragen:

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Rede beim Ostermarsch 2018 in Stuttgart

Mit vielen Kriegsgegner*innen war ich am Samstag, den 31. März beim Ostermarsch in Stuttgart. Es war sehr ermutigend mit so vielen Menschen gegen Aufrüstung, Krieg und Waffenexporte auf der Straße zu sein. Hier mein Redebeitrag, den ich auf der Kundgebung halten durfte:

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Traditionserlass ist ‚zu kurz gesprungen‘

„Es ist zu begrüßen, dass Ursula von der Leyen den bisherigen Traditionserlass von 1982 (!) endlich überarbeiten ließ. Konkreter Anlass war unter anderem der Fall Franco A. Der vorliegende neue Traditionserlass ist allerdings ‚zu kurz gesprungen’“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute von Ursula von der Leyen vorgestellten neuen Traditionserlass für die Bundeswehr. Pflüger weiter:

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