„Nein, die Linke ist nicht zu radikal“

[…] Wie regierungswillig und -fähig ist die Linke? Besonders mit Blick auf die außenpolitischen Positionen gibt es auch parteiintern hitzige Debatten. Vize-Parteichef Tobias Pflüger aus Freiburg steht dabei für eine kompromisslose Linie, denn er lehnt alle Auslandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ab. Warum – darüber sprach Ronny Gert Bürckholdt mit ihm. […]

Hier das Interview mit der Badischen Zeitung vom 03. 03. 2021

Waffenfunde im baden-württembergischen Pfullendorf

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 02. März

Tobias Pflüger, Freiburger Abgeordneter und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu den jüngsten Waffenfunden bei einem Bundeswehrsoldaten:

„Der Fall des im Hochtaunuskreis festgenommenen Soldaten offenbart wieder das gefährliche Problem mit Rechtsextremismus in der gesamten Bundeswehr. Dass gerade ein Soldat des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen in Pfullendorf Waffen hortete, überrascht nicht. Die Kaserne war bereits mehrmals wegen Sexismus, erniedrigender Aufnahmerituale und rechten Umtrieben im Fokus der Öffentlichkeit. Wenn die Frage nach weiteren Standorten mit offensichtlichem Rechtsdrall aufkam, haben wir immer wieder auf Pfullendorf verwiesen. In Baden-Württemberg sind wichtige Standorte der Bundeswehr, bei denen das Problem rechter Netzwerke in der Bundeswehr offensichtlich ist.

Weiterlesen

Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses • Mi, 24. Februar 2021

Die Verteidigungsministerin musste sich zur Munitionsrückgabe-Amnestie im Verteidigungsausschuss erklären. Wusste sie nichts von den Vorgängen, wie sie sagt, scheitert sie an ihrer politischen Verantwortung. Wusste sie davon, wäre es sogar ein noch größerer Skandal. Fest steht: In seinem Zwischenbericht zu Rechtsextremismus beim KSK verschweigt Generalinspekteur Zorn, dass die Amnestie angeordnet wurde. Das ist eine klare Täuschung des Parlaments. Wie es nun weiter geht und welcher neue Skandal beim KSK bereits lauert, dass seht ihr in meinem Bericht:

 

Täuschung des Parlaments muss Konsequenzen haben

[…] In der Affäre um eine »Amnestie« für Munitionsdiebstahl beim Kommando Spezialkräfte (KSK) im baden-württembergischen Calw fordert die Fraktion Die Linke im Bundestag weiterhin personelle Konsequenzen. Das machte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch gegenüber jW deutlich. In der Sitzung waren Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn gehört worden. Zorn habe erklärt, so Pflüger, dass er vom Inspekteur des Heeres einen Zwischenbericht mit konkreten Angaben zur illegalen Amnestieaktion des KSK-Kommandeurs Markus Kreitmayr erhalten habe. Diese Angaben habe er vor der Einarbeitung in den Zwischenbericht an den Ausschuss aber streichen lassen. »Damit hat Zorn das Parlament getäuscht, was nicht ohne Konsequenzen bleiben sollte«, sagte Pflüger.

Weiterlesen

Tagesschau-Audio: KSK ist politisch nicht unter Kontrolle

[…] Bei Tobias Pflüger von der Linken klingt es noch schärfer. Er spricht von einer Täuschung des Ausschusses und fordert den Rücktritt des Generalinspekteurs.

„Dieses Kommando Spezialkräfte und was dort passiert im Bereich Rechtsextremismus und auch Munitions- und Waffenverluste ist offensichtlich nicht unter politischer Kontrolle und deshalb ist es richtig, wen wir sagen: Es genügt nicht, dass die zweite Kompanie aufgelöst wird, sondern es muss insgesamt aufgelöst werden.“ [O-Ton Tobias Pflüger]

Pflüger wies darauf hin, dass es beim KSK nachweislich rechtsextreme Umtriebe gab. […]

KSK: Rücktritt unvermeidlich

[…] NDR und WDR hatten berichtet, dass Soldaten der Eliteeinheit unterschlagene Munition im Frühjahr 2020 straffrei hatten zurückgeben und in aufgestellte Boxen am KSK-Standort Calw hätten deponieren können: „Sollte der KSK-Kommandeur für diese Munitions-Rückgabe-Amnestie verantwortlich sein, ist nicht mehr nur er nicht mehr haltbar und muss zurücktreten“, sagt jetzt der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Tobias Pflüger. […]

Aus: BR24, 22.02.2021

Antifaschismus im Parlament

Rechte Vorfälle in der Polizei und bei der Bundeswehr haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Echte politische Konsequenzen bleiben jedoch aus. Selbst eine Waffenamnestie wurde Soldaten des Kommando Spezialkräfte angeboten, sodass Waffen- und Munitionsklau ohne Konsequenzen für die Soldaten bleiben.

Warum es sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein verwobenes, organisiertes Netzwerk handelt und was wir im Parlament und auf der Straße dagegen tun können, darüber hat Tobias Pflüger mit der Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg gesprochen.

Hier der Mitschnitt der Online-Veranstaltung vom 15.02.2021:

Kein KSK-Reförmchen, sondern Auflösung

[…] Wenn man sich bei Oppositionspolitikern im Verteidigungsausschuss des Bundestags umhört, gibt es viele Zweifel daran, dass die nun eingeleiteten Schritte beim KSK und dem Militärgeheimdienst ausreichen. Der Linke-Politiker Tobias Pflüger teilte dem »nd« mit, er halte es für verrückt, dass das KSK schon im Sommer wieder »normal« in Einsätze geschickt werden soll. »Das konkrete Problem beim KSK ist, dass Beteiligte an rechten Aktionen, wie der Schweinekopfparty, bisher weitestgehend nur versetzt sind und die allermeisten die Chance bekommen sollen, weiter bei der Bundeswehr zu bleiben«, kritisierte Pflüger. So verändere man das KSK nicht. »Das grundsätzliche Problem wird einfach nicht angegangen, nämlich, dass eine Elitetruppe mit Kampforientierung und umfangreichem Waffenzugang besonders rechte, rechtsextreme Kreise anzieht. Aus beiden Gründen bleibe ich dabei, dass das KSK vollständig aufgelöst gehört«, sagte der Linke-Politiker.

Pflüger hält den MAD für einen Teil des Problems und nicht der Lösung. »Bis heute ist unklar, wer vom MAD wann was an KSK-Soldaten weitergegeben hat und damit Ermittlungserfolge verhindert hat«, sagte er. Deswegen fordere die Linksfraktion eine unabhängige Stelle zur Untersuchung der konkreten Vorgänge. Der Militärgeheimdienst sei absolut ungeeignet dafür. […]

Aus: Neues Deutschland, 21.01.2021

Rechtsextreme Aktivitäten im KSK aufklären

[…]Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte angesichts der Äußerungen der Verteidigungsministerin am Dienstag: »Die grundsätzlichen Probleme beim Kommando Spezialkräfte sind nicht gelöst. Viele an rechtsextremen Aktivitäten beteiligte Soldaten sind zum Beispiel nur intern versetzt worden. Gerade ist beim KSK wieder in großem Umfang Munition verschwunden.« Kramp-Karrenbauer müsse hier »für Aufklärung sorgen«. »Waffen in der Hand von Rechten« seien »gefährlich«. Das KSK habe »grundlegende strukturelle Veränderungen bisher nicht vollzogen«. In der jetzigen Form sei das KSK »nicht reformierbar«. Seine Partei fordere weiter, dass »das KSK aufgelöst werden muss«, so der Politiker. […]

Aus: Junge Welt, 13.01.2021

 

KSK: Probleme nicht gelöst

[…] Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken, kritisierte, grundsätzliche Probleme seien nicht gelöst. So seien viele an rechtsextremen Aktivitäten beteiligte KSK-Soldaten nur intern versetzt worden. „Wir bleiben dabei, in der jetzigen Form ist das KSK nicht reformierbar“, so Pflüger, der eine Auflösung fordert. […]

Aus: Stern, 14.01.2021

Kommando Spezialkräfte nicht reformierbar

[…] Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken, kritisierte, grundsätzliche Probleme seien nicht gelöst. So seien viele an rechtsextremen Aktivitäten beteiligte KSK-Soldaten nur intern versetzt worden. „Wir bleiben dabei, in der jetzigen Form ist das KSK nicht reformierbar“, so Pflüger, der eine Auflösung fordert. […]

Aus: Stuttgarter Zeitung, 12.01.2021

Livestream: Rechte Strukturen in Polizei & Bundeswehr. Baden-Württemberg als Schwerpunktland?

Rechte, Nazis, Rassisten, Reichsbürger und Feinde der Demokratie bei der Bundeswehr und Polizei in BaWü: Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht ein neuer Fall von Rassismus bei Polizei und Bundeswehr bekannt wird. 👉 Darauf wollen wir in unserer kommenden Online-Veranstaltung näher eingehen. ▪Rechte Vorfälle bei der Bereitschaftspolizei in BaWü ▪Gab es schon in der Vergangenheit Rechte Vorfälle? ▪Wie sieht die Traditionspflege bei der Bundeswehr aus? ▪Warum treten so viele Fälle beim Kommando Spezialkräfte (KSK) auf? ▪Was ist Uniter? ▪Der Fall Franco A. ▪Die Geheimdienste Helfer bei der Aufklärung? ▪Wo sind all die verschwundenen Waffen und Munition hin? ▪Was können wir als Linke, Gesellschaft und Friedensbewegung dagegen tun? ▪Und natürlich eure Fragen✅ mit Tobias Pflüger (MdB, Mitglied imVerteidigungsausschuss) und Thomas Haschke (Sprecher LAG Frieden DIE LINKE BaWü)

Zu MAD-Ermittlungen gegen „Reichsbürger“ in der Bundeswehr

[…] »Wir haben es hier ganz klar mit rechtsextremen Strukturen und Netzwerken zu tun. Der Vorfall zeigt einmal mehr, dass von rechtsextremen Einzelfällen bei der Bundeswehr keine Rede sein kann«, sagte Tobias Pflüger dem »nd«. Er sitzt für die Linksfraktion im Verteidigungsausschuss.

Aus: Neues Deutschland, 2.12.2020

Im Bundestag: Meine Fragen an Annegret Kramp-Karrenbauer

Bei einer Fragestunde im Bundestag wollte ich von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wissen, ob und wann eine Vorlage zu bewaffneten Drohnen ins Parlament kommt, warum die Eurodrohne im nächsten Haushalt massiv teurer wird und wie die Ministerin gegen die rechtsextremen Netzwerke, insbesondere beim Kommando Spezialkräfte, weiter vorgeht. Hier die Regierungsbefragung im Parlament:

02:45 Bewaffnete Drohnen und Eurodrohne
33:45 Corona-Hilfen: Missbrauch durch die Bundeswehr?
39:31 Rechte Netzwerke

Weiterlesen

Antikriegstag: Entschieden gegen Faschismus

[…] Tobias Pflüger erinnerte in seiner Rede daran, warum der Antikriegstag begangen wird. Am 1. September 1939 griff Deutschland Polen an und löste damit den zweiten Weltkrieg aus. Dieser Krieg hat Millionen Tote verursacht. Millionen JüdInnen, Sinti und Roma, politische Widerständler starben in Auschwitz und anderen Konzentrationslagern. Mit Blick auf die „Anti-Corona“- Proteste vergangenes Wochenende in Berlin sagte Pflüger: „Wer eine Demonstration mitmacht, in der gleichzeitig Neonazis mitlaufen, in der Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen getragen werden, der verharmlost gleichzeitig das, was ich gerade als Geschichte beschrieben habe, und das darf nicht mehr sein, und es ist ein Symbol, dass es Rechten gelungen ist, mit Reichsflaggen vor dem deutschen Bundestag aufzutauchen. Ich halte das für unerträglich, und den letzten klaren Ruf: Wir müssen alle gemeinsam gegen Rechts kämpfen, das darf nie wieder geschehen“. Man müsse klipp und klar gegen diese rechten Positionen vorgehen, „es darf nie wieder passieren, dass so etwas in dieser Republik stattfindet“.

Weiter hier: https://beobachternews.de/2020/09/03/entschieden-gegen-faschismus/

Interview: „Heimatschutz“ verschärft Probleme mit Rechtsextremen in der Bundeswehr

Kristian Stemmler im Gespräch mit Tobias Pflüger

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, hat einen neuen Dienst unter der Überschrift »Dein Jahr für Deutschland – freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz« präsentiert. Was ist in die Bundeswehr gefahren, den Begriff »Heimatschutz« zu verwenden?

Hier wird ganz bewusst ein Begriff benutzt, der weit ins rechte Milieu hineingreift. Der Begriff ist zum einen schon inhaltlich eine Katastrophe und hat zum zweiten eine Reihe von historischen Bezügen, die sehr problematisch sind. Es ist symptomatisch für die Bundeswehrführung, das sie ausgerechnet einen solchen Begriff für einen neuen Truppenteil verwendet. Es ist quasi wie ein Aufruf an Rechte, sich freiwillig zu melden.

Seit Wochen wird über rechte Netzwerke und Tendenzen in der Bundeswehr debattiert, zum Beispiel beim Kommando Spezialkräfte. Kommt das bei den Verantwortlichen nicht an?

Mein Eindruck ist schon, dass sie gegen das Agieren offensichtlich neonazistischer Kreise in der Bundeswehr vorgehen. Aber gleichzeitig haben sie offenbar bis heute nicht kapiert, dass es um Netzwerke geht, um das Umfeld und ein gesamtgesellschaftliches Klima, in dem man mit einem Begriff wie »Heimatschutz« die Probleme noch verschärft.

Am 20. Juli hatte Kramp-Karrenbauer bereits beim Gelöbnis im Bendlerblock in Berlin Begriffe wie »Ehre, Treue, Tapferkeit, Soldatentum« für die Bundeswehr reklamiert.

Man will Begriffe, die eindeutig rechts sind, für die Bundeswehr Weiterlesen

Schriftliche Frage zu Ermittlung wegen fehlender Munition beim KSK

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Stellen führen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Ermittlungen zur Aufklärung des Verbleibs eines Fehlbestands von 62 Kilogramm Sprengstoff und zehntausenden Schuss Munition beim Kommando Spezialkräfte (KSK), und inwiefern prüfte die Generalbundesanwaltschaft, das Verfahren an sich zu ziehen (vgl. www.swp.de/politik/inland/_gefaehrdungspotenzial_-kramp-karrenbauer-besorgt-ueber-vermisstenksk-sprengstoff-47482224.html)?

Weiterlesen

Schriftliche Frage zu fehlender Munition beim KSK

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Ermittlungsergebnisse liegen welchen jeweils ermittelnden Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung zum Verbleib des Fehlbestands von 62 Kilogramm Sprengstoff und zehntausenden Schuss Munition beim Kommando Spezialkräfte (KSK) vor (vgl. www.swp.de/politik/inland/_gefaehrdungspotenzial_-kramp-karrenbauer-besorgt-ueber-vermissten-ksk-sprengstoff-47482224.html)?

Weiterlesen