Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses • Mi, 24. Februar 2021

Die Verteidigungsministerin musste sich zur Munitionsrückgabe-Amnestie im Verteidigungsausschuss erklären. Wusste sie nichts von den Vorgängen, wie sie sagt, scheitert sie an ihrer politischen Verantwortung. Wusste sie davon, wäre es sogar ein noch größerer Skandal. Fest steht: In seinem Zwischenbericht zu Rechtsextremismus beim KSK verschweigt Generalinspekteur Zorn, dass die Amnestie angeordnet wurde. Das ist eine klare Täuschung des Parlaments.
Wie es nun weiter geht und welcher neue Skandal beim KSK bereits lauert, dass seht ihr in meinem Bericht:

 

Täuschung des Parlaments muss Konsequenzen haben

[…] In der Affäre um eine »Amnestie« für Munitionsdiebstahl beim Kommando Spezialkräfte (KSK) im baden-württembergischen Calw fordert die Fraktion Die Linke im Bundestag weiterhin personelle Konsequenzen. Das machte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch gegenüber jW deutlich. In der Sitzung waren Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn gehört worden. Zorn habe erklärt, so Pflüger, dass er vom Inspekteur des Heeres einen Zwischenbericht mit konkreten Angaben zur illegalen Amnestieaktion des KSK-Kommandeurs Markus Kreitmayr erhalten habe. Diese Angaben habe er vor der Einarbeitung in den Zwischenbericht an den Ausschuss aber streichen lassen. »Damit hat Zorn das Parlament getäuscht, was nicht ohne Konsequenzen bleiben sollte«, sagte Pflüger. „Täuschung des Parlaments muss Konsequenzen haben“ weiterlesen

Tagesschau-Audio: KSK ist politisch nicht unter Kontrolle

[…] Bei Tobias Pflüger von der Linken klingt es noch schärfer. Er spricht von einer Täuschung des Ausschusses und fordert den Rücktritt des Generalinspekteurs.

„Dieses Kommando Spezialkräfte und was dort passiert im Bereich Rechtsextremismus und auch Munitions- und Waffenverluste ist offensichtlich nicht unter politischer Kontrolle und deshalb ist es richtig, wen wir sagen: Es genügt nicht, dass die zweite Kompanie aufgelöst wird, sondern es muss insgesamt aufgelöst werden.“ [O-Ton Tobias Pflüger]

Pflüger wies darauf hin, dass es beim KSK nachweislich rechtsextreme Umtriebe gab. […]

KSK: Rücktritt unvermeidlich

[…] NDR und WDR hatten berichtet, dass Soldaten der Eliteeinheit unterschlagene Munition im Frühjahr 2020 straffrei hatten zurückgeben und in aufgestellte Boxen am KSK-Standort Calw hätten deponieren können: „Sollte der KSK-Kommandeur für diese Munitions-Rückgabe-Amnestie verantwortlich sein, ist nicht mehr nur er nicht mehr haltbar und muss zurücktreten“, sagt jetzt der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Tobias Pflüger. […]

Aus: BR24, 22.02.2021

Antifaschismus im Parlament

Rechte Vorfälle in der Polizei und bei der Bundeswehr haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Echte politische Konsequenzen bleiben jedoch aus. Selbst eine Waffenamnestie wurde Soldaten des Kommando Spezialkräfte angeboten, sodass Waffen- und Munitionsklau ohne Konsequenzen für die Soldaten bleiben.

Warum es sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein verwobenes, organisiertes Netzwerk handelt und was wir im Parlament und auf der Straße dagegen tun können, darüber hat Tobias Pflüger mit der Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg gesprochen.

Hier der Mitschnitt der Online-Veranstaltung vom 15.02.2021:

Kein KSK-Reförmchen, sondern Auflösung

[…] Wenn man sich bei Oppositionspolitikern im Verteidigungsausschuss des Bundestags umhört, gibt es viele Zweifel daran, dass die nun eingeleiteten Schritte beim KSK und dem Militärgeheimdienst ausreichen. Der Linke-Politiker Tobias Pflüger teilte dem »nd« mit, er halte es für verrückt, dass das KSK schon im Sommer wieder »normal« in Einsätze geschickt werden soll. »Das konkrete Problem beim KSK ist, dass Beteiligte an rechten Aktionen, wie der Schweinekopfparty, bisher weitestgehend nur versetzt sind und die allermeisten die Chance bekommen sollen, weiter bei der Bundeswehr zu bleiben«, kritisierte Pflüger. So verändere man das KSK nicht. »Das grundsätzliche Problem wird einfach nicht angegangen, nämlich, dass eine Elitetruppe mit Kampforientierung und umfangreichem Waffenzugang besonders rechte, rechtsextreme Kreise anzieht. Aus beiden Gründen bleibe ich dabei, dass das KSK vollständig aufgelöst gehört«, sagte der Linke-Politiker.

Pflüger hält den MAD für einen Teil des Problems und nicht der Lösung. »Bis heute ist unklar, wer vom MAD wann was an KSK-Soldaten weitergegeben hat und damit Ermittlungserfolge verhindert hat«, sagte er. Deswegen fordere die Linksfraktion eine unabhängige Stelle zur Untersuchung der konkreten Vorgänge. Der Militärgeheimdienst sei absolut ungeeignet dafür. […]

Aus: Neues Deutschland, 21.01.2021

Rechtsextreme Aktivitäten im KSK aufklären

[…]Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte angesichts der Äußerungen der Verteidigungsministerin am Dienstag: »Die grundsätzlichen Probleme beim Kommando Spezialkräfte sind nicht gelöst. Viele an rechtsextremen Aktivitäten beteiligte Soldaten sind zum Beispiel nur intern versetzt worden. Gerade ist beim KSK wieder in großem Umfang Munition verschwunden.« Kramp-Karrenbauer müsse hier »für Aufklärung sorgen«. »Waffen in der Hand von Rechten« seien »gefährlich«. Das KSK habe »grundlegende strukturelle Veränderungen bisher nicht vollzogen«. In der jetzigen Form sei das KSK »nicht reformierbar«. Seine Partei fordere weiter, dass »das KSK aufgelöst werden muss«, so der Politiker. […]

Aus: Junge Welt, 13.01.2021

 

KSK: Probleme nicht gelöst

[…] Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken, kritisierte, grundsätzliche Probleme seien nicht gelöst. So seien viele an rechtsextremen Aktivitäten beteiligte KSK-Soldaten nur intern versetzt worden. „Wir bleiben dabei, in der jetzigen Form ist das KSK nicht reformierbar“, so Pflüger, der eine Auflösung fordert. […]

Aus: Stern, 14.01.2021

Kommando Spezialkräfte nicht reformierbar

[…] Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken, kritisierte, grundsätzliche Probleme seien nicht gelöst. So seien viele an rechtsextremen Aktivitäten beteiligte KSK-Soldaten nur intern versetzt worden. „Wir bleiben dabei, in der jetzigen Form ist das KSK nicht reformierbar“, so Pflüger, der eine Auflösung fordert. […]

Aus: Stuttgarter Zeitung, 12.01.2021