Im Bundestag: Meine Fragen an Annegret Kramp-Karrenbauer

Bei einer Fragestunde im Bundestag wollte ich von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wissen, ob und wann eine Vorlage zu bewaffneten Drohnen ins Parlament kommt, warum die Eurodrohne im nächsten Haushalt massiv teurer wird und wie die Ministerin gegen die rechtsextremen Netzwerke, insbesondere beim Kommando Spezialkräfte, weiter vorgeht. Hier die Regierungsbefragung im Parlament:

02:45 Bewaffnete Drohnen und Eurodrohne
33:45 Corona-Hilfen: Missbrauch durch die Bundeswehr?
39:31 Rechte Netzwerke

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Antikriegstag: Entschieden gegen Faschismus

[…] Tobias Pflüger erinnerte in seiner Rede daran, warum der Antikriegstag begangen wird. Am 1. September 1939 griff Deutschland Polen an und löste damit den zweiten Weltkrieg aus. Dieser Krieg hat Millionen Tote verursacht. Millionen JüdInnen, Sinti und Roma, politische Widerständler starben in Auschwitz und anderen Konzentrationslagern. Mit Blick auf die „Anti-Corona“- Proteste vergangenes Wochenende in Berlin sagte Pflüger: „Wer eine Demonstration mitmacht, in der gleichzeitig Neonazis mitlaufen, in der Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen getragen werden, der verharmlost gleichzeitig das, was ich gerade als Geschichte beschrieben habe, und das darf nicht mehr sein, und es ist ein Symbol, dass es Rechten gelungen ist, mit Reichsflaggen vor dem deutschen Bundestag aufzutauchen. Ich halte das für unerträglich, und den letzten klaren Ruf: Wir müssen alle gemeinsam gegen Rechts kämpfen, das darf nie wieder geschehen“. Man müsse klipp und klar gegen diese rechten Positionen vorgehen, „es darf nie wieder passieren, dass so etwas in dieser Republik stattfindet“.

Weiter hier: https://beobachternews.de/2020/09/03/entschieden-gegen-faschismus/

Interview: „Heimatschutz“ verschärft Probleme mit Rechtsextremen in der Bundeswehr

Kristian Stemmler im Gespräch mit Tobias Pflüger

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, hat einen neuen Dienst unter der Überschrift »Dein Jahr für Deutschland – freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz« präsentiert. Was ist in die Bundeswehr gefahren, den Begriff »Heimatschutz« zu verwenden?

Hier wird ganz bewusst ein Begriff benutzt, der weit ins rechte Milieu hineingreift. Der Begriff ist zum einen schon inhaltlich eine Katastrophe und hat zum zweiten eine Reihe von historischen Bezügen, die sehr problematisch sind. Es ist symptomatisch für die Bundeswehrführung, das sie ausgerechnet einen solchen Begriff für einen neuen Truppenteil verwendet. Es ist quasi wie ein Aufruf an Rechte, sich freiwillig zu melden.

Seit Wochen wird über rechte Netzwerke und Tendenzen in der Bundeswehr debattiert, zum Beispiel beim Kommando Spezialkräfte. Kommt das bei den Verantwortlichen nicht an?

Mein Eindruck ist schon, dass sie gegen das Agieren offensichtlich neonazistischer Kreise in der Bundeswehr vorgehen. Aber gleichzeitig haben sie offenbar bis heute nicht kapiert, dass es um Netzwerke geht, um das Umfeld und ein gesamtgesellschaftliches Klima, in dem man mit einem Begriff wie »Heimatschutz« die Probleme noch verschärft.

Am 20. Juli hatte Kramp-Karrenbauer bereits beim Gelöbnis im Bendlerblock in Berlin Begriffe wie »Ehre, Treue, Tapferkeit, Soldatentum« für die Bundeswehr reklamiert.

Man will Begriffe, die eindeutig rechts sind, für die Bundeswehr holen. Interessant ist der Bezug auf das Attentat von Stauffenberg, der das Gegenteil eines Demokraten war. Der Traditionserlass der Bundeswehr besagt, die Wehrmacht als Ganzes könne kein Vorbild sein, aber einzelne Wehrmachtssoldaten durchaus. Das führt dazu, dass es heute noch Rommel-Kasernen gibt. Von Seiten der Bundeswehrführung knüpft man bewusst an eine hochproblematische Tradition an. Und dann muss man sich nicht wundern, wenn das genau die rechten Kreise anzieht, die angeblich nicht gewollt sind.

Die Funktion der neuen Truppe ist vage definiert. Da ist vom Schutz von Infrastruktur die Rede, vom Katastrophenschutz. Was heißt das konkret?

Es geht wohl vor allem darum, dass man jüngere Reservisten haben will. Bei der Reserve besteht das enorme Problem, dass es auch dort immer wieder Ansammlungen von Rechten gibt und viele schon älter sind. Es sollen ab dem 1. April 2021 rund 1.000 Leute sieben Monate lang ausgebildet werden. Ein Problem ist, dass die Leute, obwohl sie nur so eine kurze Ausbildung bekommen, direkten Zugang zu Waffen haben. Bedenklich ist aber auch, dass sich das Ganze Freiwilligendienst nennt. Damit entsteht eine Konkurrenzsituation zu anderen solchen Diensten, die eigentlich ganz gut laufen. Und bei der Bundeswehr wird deutlich mehr bezahlt.

Es wird auch kritisiert, die Bundeswehr wolle die Tür zum Einsatz im Inneren noch etwas weiter aufstoßen.

De facto ist es so, dass die Aufstellung dieser neuen Truppe den fließenden Prozess hin zu einem Bundeswehreinsatz im Inneren noch einmal weiter verstärkt. Allein die Begrifflichkeit zeigt das schon an. Die neue Truppe ist nicht für Auslandseinsätze gedacht. Jetzt ist die spannende Frage, welche militärischen Aufgaben es innerhalb Deutschlands gibt. Da wären zunächst Wachdienste und ähnliches.

Die Coronapandemie hat dafür auch schon die Gelegenheit geboten.

Ja, und da macht man quasi jetzt weiter. Abzuwarten bleibt, wann die Schwelle zu klassischen polizeilichen Einsätzen überschritten wird. Während der Hauptphase von Corona stand das mehrfach kurz bevor.

Ist vorstellbar, dass die Truppe eines Tages auch für Aufstandsbekämpfung eingesetzt wird?

Das ist einer der nächsten möglichen Schritte. Die Bundeswehr übt die Aufstandsbekämpfung schon und hat im Ausland entsprechende Einsätze auch gehabt, etwa im Kosovo. Es ist durchaus so, dass es im Repertoire vorhanden ist. Bisher ist es noch ein Tabu, die Bundeswehr im Inneren auch dafür einzusetzen. Rechtlich wäre es leider nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglich. Man muss mit gesellschaftlichem Druck verhindern, dass es zu solchen Einsätzen kommt.

In: junge welt, 3.8.2020

 

Schriftliche Frage zu Ermittlung wegen fehlender Munition beim KSK

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Stellen führen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Ermittlungen zur Aufklärung des Verbleibs eines Fehlbestands von 62 Kilogramm Sprengstoff und zehntausenden Schuss Munition beim Kommando Spezialkräfte (KSK), und inwiefern prüfte die Generalbundesanwaltschaft, das Verfahren an sich zu ziehen (vgl. www.swp.de/politik/inland/_gefaehrdungspotenzial_-kramp-karrenbauer-besorgt-ueber-vermisstenksk-sprengstoff-47482224.html)? „Schriftliche Frage zu Ermittlung wegen fehlender Munition beim KSK“ weiterlesen

Schriftliche Frage zu fehlender Munition beim KSK

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Ermittlungsergebnisse liegen welchen jeweils ermittelnden Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung zum Verbleib des Fehlbestands von 62 Kilogramm Sprengstoff und zehntausenden Schuss Munition beim Kommando Spezialkräfte (KSK) vor (vgl. www.swp.de/politik/inland/_gefaehrdungspotenzial_-kramp-karrenbauer-besorgt-ueber-vermissten-ksk-sprengstoff-47482224.html)? „Schriftliche Frage zu fehlender Munition beim KSK“ weiterlesen