„Offenbar wurde hier ein neonazistischer Akteur mit Geld gefüttert“

[…] Feldjäger hatten vergangene Woche im Auftrag der Staatsanwaltschaft Tübingen das dienstliche Smartphone und ein Tablet des Kommandeurs der Spezialeinheit aus dem baden-württembergischen Calw, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, sichergestellt. Darüber hatte Gerd Hoofe, Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, am Montag nachmittag den Verteidigungsausschuss des Bundestags informiert, was Ausschussmitglied Tobias Pflüger (Die Linke) wiederum am Dienstag gegenüber jW bestätigte. […]

Bei dieser sogenannten Munitionsamnestie, die der Brigadegeneral bereits eingeräumt hat, kamen mehrere zehntausend Schuss Munition zusammen – mehr als offiziell vermisst worden war. Pflüger erklärte, damit habe Kreitmayr sich eindeutig einer »Strafvereitelung im Amt« schuldig gemacht. Maßnahmen wie die Beschlagnahme seiner Kommunikationsgeräte hätten »schon viel eher getroffen werden müssen«. Immerhin sei die Staatsanwaltschaft Tübingen schneller als die internen Ermittler der Bundeswehr, so der Linke-Abgeordnete.

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Die Bundeswehr riskiert, speziell rechte Kreise anzuziehen

[..] Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, mahnt: »Mit dieser Wortwahl riskiert die Bundeswehr, speziell rechte Kreise anzuziehen. Der neue Dienst darf nicht dazu führen, dass nun noch mehr rechtslastige Akteure an scharfen Waffen ausgebildet werden.« [..]

Auch Tobias Pflüger kritisiert die Bundeswehr: »Damit schwächt sie bestehende Strukturen, in denen sich Menschen zivil, sozial und ökologisch für die Gesellschaft engagieren können.« [..]

Aus: Neues Deutschland, 06.04.2021

Tobias Pflüger zu Besuch beim KSK

Die Liste der Skandale beim Kommando Spezialkräfte (KSK) wird immer länger: Verschwundene Munition, eine zweifelhafte Munitions-Rückgabe-Amnestie, rechtsextreme Strukturen, dubiose Vergaben von Aufträgen und Nebenbeschäftigungen.

Ich habe mir diese Woche einen eigenen Eindruck vor Ort verschafft und das Kommando Spezialkräfte in Calw besucht. Es war ein volles Programm, mit interessanten Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten.

Mein Fazit: Ohne Druck von außen wird sich beim KSK wenig bewegen. Und dazu war der Besuch ein wichtiger Mosaikstein. Alle Eindrücke hier in diesem Video-Bericht:

Die Forderung bleibt: Das KSK ist nicht haltbar und gehört aufgelöst. Am 12. April beschäftigt sich der Verteidigungsausschuss in einer Sondersitzung mit dem KSK.

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Spiegel: „Besuch des linken Herrn“

[…] Stellen Sie sich vor, Sie bekommen Besuch von jemandem, der behauptet, Sie seien rechtsradikaler Umtriebe schuldig und der Ihre komplette Existenz infrage stellt. Stellen Sie sich weiterhin vor, Sie seien durchtrainiert und in einigen Kampftechniken geschult, nein, das vielleicht nicht, das geht zu weit.

Aber im Prinzip ist das eine Situation, zu der es heute in Calw kommt. Besucher ist Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linkenfraktion im Bundestag. Besuchte sind die Soldaten vom Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, über die Pflüger zum Beispiel diese Sätze gesagt hat:

  • Er habe den Eindruck, »dass das Kommando Spezialkräfte regelrecht durchsetzt ist von rechten Akteuren«.
  • Rechtsradikale Umtriebe seien ein »systemisches Problem« des KSK.
  • »Ich sehe tatsächlich nicht, dass es eine politische oder militärische Notwendigkeit für eine solche Eingreiftruppe gibt.«
  • »Das Kommando Spezialkräfte muss aufgelöst werden.«

Nun stellen Sie sich vor, wie dieser Besuch heute abläuft, welche Gesichter gezogen werden, welche verblümten Sätze man sagt, welche Gedanken man sich so macht, aber lieber für sich behält. Dazu Brötchen mit leuchtend roten Seelachsschnitzeln, die bei der Bundeswehr immer beliebt waren. […]

Aus: DER SPIEGEL, Die Lage am Morgen, 30.03.2021

Die Skandale im KSK häufen sich

Am Dienstag, den 30.03. besuche ich das Kommando Spezialkräfte in Calw. Diese Eliteeinheit der Bundeswehr ist in der Vergangenheit vor allem durch Rechtsextremismus, den massenhaften Verlust von Munition, eine zweifelhafte Munitions-Rückgabe-Amnestie und dubiose Vergaben von Aufträgen und allerlei Nebenbeschäftigungen aufgefallen. In meinem Video der Bericht zum Stand der KSK-Skandalgeschichte.

 

KSK hat sich von Gesellschaft abgekoppelt

[…] Mit Sarkasmus reagierte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, auf die Berichte über einen hohen Krankenstand beim KSK. »Offensichtlich ist es nicht so leicht zu verarbeiten, dass Elitedünkel, rechtes Denken und laxer Umgang mit Waffen und Munition inzwischen auch offiziell nicht mehr so gut ankommen«, sagte er am Freitag gegenüber jW. Die Probleme habe die Einheit durch ihr elitäres Gehabe selbst erzeugt, so Pflüger. Der aus Calw kolportierte Spruch »Ich bin beim KSK und will nicht zurück zur Bundeswehr« zeige, was für ein »unglaubliches« Selbstverständnis sich im KSK festgesetzt habe. Nicht wenige in der Spezialeinheit hätten sich vom »normalen« Bundeswehr-Betrieb und offensichtlich auch von der Gesellschaft abgekoppelt. Dass immer weniger Soldaten des KSK einsatzfähig seien, sei ein weiterer Grund, die vollständige Auflösung der Einheit zu fordern. […]

Aus: Junge Welt, 06.03.2021

Waffenfund bei Soldat der Kaserne in Pfullendorf ist keine Überraschung

[…] Der verteidigungspolitische Sprecher der Partei „Die Linke“ Tobias Pflüger, sieht einen Zusammenhang zwischen der Verhaftung des Soldaten und Vorkommnissen im Kommando Spezialkräfte (KSK). Einmal mehr sei „das gefährliche Problem mit Rechtsextremismus in der gesamten Bundeswehr „offenbar geworden, erklärt der Abgeordnete in einer Pressemitteilung. Ihn überrasche nicht, dass gerade ein Soldat des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen Waffen hortete. […]

Aus: Südkurier, 05.03.2021

„Nein, die Linke ist nicht zu radikal“

[…] Wie regierungswillig und -fähig ist die Linke? Besonders mit Blick auf die außenpolitischen Positionen gibt es auch parteiintern hitzige Debatten. Vize-Parteichef Tobias Pflüger aus Freiburg steht dabei für eine kompromisslose Linie, denn er lehnt alle Auslandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ab. Warum – darüber sprach Ronny Gert Bürckholdt mit ihm. […]

Hier das Interview mit der Badischen Zeitung vom 03. 03. 2021

Waffenfunde im baden-württembergischen Pfullendorf

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 02. März

Tobias Pflüger, Freiburger Abgeordneter und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu den jüngsten Waffenfunden bei einem Bundeswehrsoldaten:

„Der Fall des im Hochtaunuskreis festgenommenen Soldaten offenbart wieder das gefährliche Problem mit Rechtsextremismus in der gesamten Bundeswehr. Dass gerade ein Soldat des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen in Pfullendorf Waffen hortete, überrascht nicht. Die Kaserne war bereits mehrmals wegen Sexismus, erniedrigender Aufnahmerituale und rechten Umtrieben im Fokus der Öffentlichkeit. Wenn die Frage nach weiteren Standorten mit offensichtlichem Rechtsdrall aufkam, haben wir immer wieder auf Pfullendorf verwiesen. In Baden-Württemberg sind wichtige Standorte der Bundeswehr, bei denen das Problem rechter Netzwerke in der Bundeswehr offensichtlich ist.

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Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses • Mi, 24. Februar 2021

Die Verteidigungsministerin musste sich zur Munitionsrückgabe-Amnestie im Verteidigungsausschuss erklären. Wusste sie nichts von den Vorgängen, wie sie sagt, scheitert sie an ihrer politischen Verantwortung. Wusste sie davon, wäre es sogar ein noch größerer Skandal. Fest steht: In seinem Zwischenbericht zu Rechtsextremismus beim KSK verschweigt Generalinspekteur Zorn, dass die Amnestie angeordnet wurde. Das ist eine klare Täuschung des Parlaments. Wie es nun weiter geht und welcher neue Skandal beim KSK bereits lauert, dass seht ihr in meinem Bericht:

 

Täuschung des Parlaments muss Konsequenzen haben

[…] In der Affäre um eine »Amnestie« für Munitionsdiebstahl beim Kommando Spezialkräfte (KSK) im baden-württembergischen Calw fordert die Fraktion Die Linke im Bundestag weiterhin personelle Konsequenzen. Das machte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch gegenüber jW deutlich. In der Sitzung waren Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn gehört worden. Zorn habe erklärt, so Pflüger, dass er vom Inspekteur des Heeres einen Zwischenbericht mit konkreten Angaben zur illegalen Amnestieaktion des KSK-Kommandeurs Markus Kreitmayr erhalten habe. Diese Angaben habe er vor der Einarbeitung in den Zwischenbericht an den Ausschuss aber streichen lassen. »Damit hat Zorn das Parlament getäuscht, was nicht ohne Konsequenzen bleiben sollte«, sagte Pflüger.

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Tagesschau-Audio: KSK ist politisch nicht unter Kontrolle

[…] Bei Tobias Pflüger von der Linken klingt es noch schärfer. Er spricht von einer Täuschung des Ausschusses und fordert den Rücktritt des Generalinspekteurs.

„Dieses Kommando Spezialkräfte und was dort passiert im Bereich Rechtsextremismus und auch Munitions- und Waffenverluste ist offensichtlich nicht unter politischer Kontrolle und deshalb ist es richtig, wen wir sagen: Es genügt nicht, dass die zweite Kompanie aufgelöst wird, sondern es muss insgesamt aufgelöst werden.“ [O-Ton Tobias Pflüger]

Pflüger wies darauf hin, dass es beim KSK nachweislich rechtsextreme Umtriebe gab. […]

KSK: Rücktritt unvermeidlich

[…] NDR und WDR hatten berichtet, dass Soldaten der Eliteeinheit unterschlagene Munition im Frühjahr 2020 straffrei hatten zurückgeben und in aufgestellte Boxen am KSK-Standort Calw hätten deponieren können: „Sollte der KSK-Kommandeur für diese Munitions-Rückgabe-Amnestie verantwortlich sein, ist nicht mehr nur er nicht mehr haltbar und muss zurücktreten“, sagt jetzt der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Tobias Pflüger. […]

Aus: BR24, 22.02.2021

Antifaschismus im Parlament

Rechte Vorfälle in der Polizei und bei der Bundeswehr haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Echte politische Konsequenzen bleiben jedoch aus. Selbst eine Waffenamnestie wurde Soldaten des Kommando Spezialkräfte angeboten, sodass Waffen- und Munitionsklau ohne Konsequenzen für die Soldaten bleiben.

Warum es sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein verwobenes, organisiertes Netzwerk handelt und was wir im Parlament und auf der Straße dagegen tun können, darüber hat Tobias Pflüger mit der Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg gesprochen.

Hier der Mitschnitt der Online-Veranstaltung vom 15.02.2021:

Kein KSK-Reförmchen, sondern Auflösung

[…] Wenn man sich bei Oppositionspolitikern im Verteidigungsausschuss des Bundestags umhört, gibt es viele Zweifel daran, dass die nun eingeleiteten Schritte beim KSK und dem Militärgeheimdienst ausreichen. Der Linke-Politiker Tobias Pflüger teilte dem »nd« mit, er halte es für verrückt, dass das KSK schon im Sommer wieder »normal« in Einsätze geschickt werden soll. »Das konkrete Problem beim KSK ist, dass Beteiligte an rechten Aktionen, wie der Schweinekopfparty, bisher weitestgehend nur versetzt sind und die allermeisten die Chance bekommen sollen, weiter bei der Bundeswehr zu bleiben«, kritisierte Pflüger. So verändere man das KSK nicht. »Das grundsätzliche Problem wird einfach nicht angegangen, nämlich, dass eine Elitetruppe mit Kampforientierung und umfangreichem Waffenzugang besonders rechte, rechtsextreme Kreise anzieht. Aus beiden Gründen bleibe ich dabei, dass das KSK vollständig aufgelöst gehört«, sagte der Linke-Politiker.

Pflüger hält den MAD für einen Teil des Problems und nicht der Lösung. »Bis heute ist unklar, wer vom MAD wann was an KSK-Soldaten weitergegeben hat und damit Ermittlungserfolge verhindert hat«, sagte er. Deswegen fordere die Linksfraktion eine unabhängige Stelle zur Untersuchung der konkreten Vorgänge. Der Militärgeheimdienst sei absolut ungeeignet dafür. […]

Aus: Neues Deutschland, 21.01.2021