Kommando Spezialkräfte bleibt Skandaltruppe

Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., kritisiert die heute gefallene Entscheidung, das im baden-württembergischen Calw befindliche Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht aufzulösen:

„Die Verteidigungsministerin will jetzt einen Schlussstrich unter die Skandalserie des KSK setzen. Dass sie das KSK nicht auflöst, wird sich rächen. Die Probleme in der Skandaleinheit und ihre strukturellen Ursachen sind nämlich keinesfalls beseitigt. Das zeigt sich schon allein an Formulierungen wie, ‚der überwiegende Teil‘ des KSK trage die Reformen mit.

Jetzt so zu tun, als wäre alles wieder gut, wird dieses Problem nicht lösen. Die Chance wurde versäumt, die Skandalserie ein für alle Mal durch die Auflösung des KSK zu beenden. Wir werden schon bald wieder ähnliche Skandale haben wie vor den Reformen.

Bei der Polizei in Hessen und Sachsen waren die politisch Verantwortlichen durchaus bereit, Spezialeinheiten nach Skandalen wegen Rechtsextremismus aufzulösen.

Zentral ist für die Ministerin hingegen die sofortige Einsatzfähigkeit des KSK, offensichtlich wird dazu über strukturelle und einzelne Problemfälle großzügig hinweggesehen. So wird das KSK weiter eine Skandaltruppe bleiben, für jeden der nun aufploppenden Skandale ist dann die Ministerin verantwortlich.“

KSK – Abschlussbericht beschönigt

[…] »Wir bleiben bei unserer Forderung nach der Auflösung des KSK«, bekräftigt der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion Tobias Pflüger im Gespräch mit »nd«. Der Abschlussbericht beschönige die Situation in der Eliteeinheit. So fehlen weiterhin 13 000 Schuss Munition und 61 Kilogramm Sprengstoff. »Das KSK scheint für rechte Netzwerke über Jahre als Selbstbedienungsladen für Waffen und Munition fungiert zu haben«, warnt Pflüger und sieht eine nachhaltige Lösung der Probleme nur in einem Ende der Truppe. »Es gibt kaum ernsthafte Konsequenzen für einzelne Übeltäter, und strukturell wird beim KSK selbst auch nichts Grundlegendes verändert«, so Pflüger weiter. […]

Aus: ND, 15.06.2021

Auflösung des KSK statt kosmetische Reformen

[…] Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, sagte gegenüber jW: »Die Verteidigungsministerin würde gerne einen Schlussstrich unter das Thema KSK ziehen. Wir werden das jedoch nicht zulassen.« […] Für Pflüger ist »vieles nach wie vor ungeklärt, beispielsweise die genauen Umstände der Munitionsrückgabeamnestie oder der Verbleib von mehr als 13.000 Schuss Munition und kiloweise Sprengstoff«. Es sei unkalkulierbar, was damit in den Händen von speziell ausgebildeten Neonazis wie Philipp S. alles angerichtet werden könne, so Pflüger. [..]

Für Pflüger ist deshalb klar, mit einer Einheit wie dem KSK gingen »strukturelle Probleme einher, wie die besondere Kampforientierung oder ein toxisches Eliteverständnis«, sagte er im jW-Gespräch. »Dies wird über kurz oder lang wieder zu denselben Problemen führen. Wir fordern deshalb die Auflösung des KSK statt kosmetischer Reformen.«

Aus: junge Welt, 11.06.2021

Tobias Pflüger, DIE LINKE: Rechtsextreme Strukturen zerschlagen

Gegen rechtsextreme Netzwerke und Strukturen in der Bundeswehr muss hart vorgegangen werden. Der Militärische Abschirmdienst MAD ist dafür aber denkbar ungeeignet: Der MAD hat sich bisher eher um das Ansehen der Bundeswehr gekümmert. Im Kampf gegen Rechtsextremismus hat er dagegen versagt, der Militärgeheimdienst war selbst in zahlreiche Affären verwickelt. Meine Bundestagsrede am 20.05.2021:

Tobias Pflüger (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Sicherheitsüberprüfung bei der Bundeswehr ausgeweitet werden; der Kollege Felgentreu hat den Sachverhalt geschildert. Als Linke begrüßen wir es ausdrücklich, wenn nun endlich auch über Gesetzesverschärfungen verstärkt gegen Akteure in rechten Netzwerken in der Bundeswehr vorgegangen wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Rechtsextreme und neonazistische Akteure dürfen keinen Einfluss haben, auch nicht in der Bundeswehr und auch nicht bei Reservistinnen und Reservisten.

(Beifall bei der LINKEN)

Besonders gefährlich ist, wenn neonazistische Akteure an Waffen gelangen, und das ist offensichtlich mehrfach geschehen; auch in der Bundeswehr sind neonazistische Akteure an Waffen gekommen. Der neonazistische KSK-Soldat Philipp S. hat Waffen auch aus Beständen der Bundeswehr bei sich im Garten vergraben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab Halle, es gab Hanau: Das darf nie wieder geschehen!

(Beifall bei der LINKEN)

Eine schärfere Sicherheitsüberprüfung von Menschen, die Weiterlesen

AKK: Eckpunkte statt KSK

[…] Fast schon »ein bisschen Respekt« müsse man haben angesichts der PR-Strategie der Verteidigungsministerin. Mit dieser ironischen Bemerkung kommentierte Tobias Pflüger, Mitglied der Fraktion Die Linke im Verteidigungsausschuss, am Mittwoch im Gespräch mit jW den Auftritt von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in dem Gremium kurz zuvor. Sie habe praktisch nur über ihr 27seitiges Eckpunktepartei zur geplanten Umstrukturierung der Bundeswehr gesprochen. »Mit diesem Schachzug hat sie verhindert, dass noch viel über den Skandal um das Kommando Spezialkräfte, das KSK, geredet werden konnte«, so Pflüger. […]

Tobias Pflüger sprach gegenüber jW von einer »unglaublichen Dimension der Skandale« beim KSK. Mit jeder neuen Enthüllung werde klarer, »dass kein Weg an unserer Forderung vorbeiführt, das KSK endlich aufzulösen«. Man müsse inzwischen von vier Skandalbereichen sprechen: die Verstrickungen von KSK-Soldaten in rechte Netzwerke, die »Munitionsamnestie«, die Vergabemängel und die vielen Nebentätigkeiten von Soldaten der Elitetruppe. »Bei all diesen vier Skandalen sehen wir gerade erst die Spitze des Eisbergs«, sagte der Verteidigungsexperte.

Als »völlig skurril« bezeichnete Pflüger, dass Brigadegeneral Markus Kreitmayr immer noch Kommandeur des KSK sei. Mit seiner Anordnung, gestohlene Munition könne straffrei und anonym zurückgegeben werden, habe er sich der Strafvereitelung schuldig gemacht. Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittle Weiterlesen

„Unsere Forderung nach Auflösung des KSK bestätigt sich mit jeder Sitzung mehr“

Pressestatement zur 3. KSK-Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, 18.05.2021

Zum Ausgang der 3. #KSK-Sondersitzung des Verteidigungsausschusses habe ich gegenüber den Medien auf die unglaubliche Dimension der Skandale – von den Rechtsextremismus-Fällen bis hin zum Vergaberecht – hingewiesen: „Das zeigt einfach, dieses Kommando Spezialkräfte hat ein völlig eigenes Leben, eine eigene Struktur. Unsere Forderung nach der Auflösung des KSK bestätigt sich quasi mit jedem Skandal umso mehr.“

Mehr dazu im Video:

KSK: AKK unglaubwürdig

[…] Am 29. Juni wurde die Ministerin in der KSK-Kaserne in Calw im Beisein von Zorn und Heeresinspekteur Alfons Mais über den problematischen Umgang des KSK mit Munition unterrichtet. Die Amnestie sei nicht zur Sprache gekommen, berichteten die Beteiligten. „Das kann man wirklich kaum glauben“, sagt der Freiburger Linken-Abgeordnete Tobias Pflüger. „Entweder hat sie uns mehrfach im Ausschuss belogen – oder sie wusste es wirklich nicht.“ Dann habe die Ministerin ihren Laden nicht im Griff. „Beides wäre ein Problem.“ […]

Aus: Badische Zeitung, 17.05.201

Bundesregierung stolpert über ihre Asylpraxis

[…] Wir wollen den Abzug, aber gleichzeitig ist völlig klar, dass wir eine Reihe von Menschen damit in eine reale Gefährdung bringen. Die Ideen, die wir dazu aus dem Ministerium bisher hören, nämlich vor Ort ein Büro für die Antragstellenden aufzumachen, sind gefährlicher Unsinn. Wer in dieses Büro geht und dabei beobachtet wird, ist doch für die Taliban oder andere zum Abschuss freigegeben.

Die Bundesregierung stolpert gerade über ihre restriktive Asylpraxis. Sie muss sich aber um die Ortskräfte und deren Familien kümmern. Da braucht es eine großzügige Regelung. Und die darf nicht nur die Ortskräfte direkt betreffen. Im Übrigen müssen sämtliche Abschiebungen nach Afghanistan endlich aufhören. […]

Tobias Pflüger im Interview gegenüber dem „neuen deutschland“ über „illegale Amnestie für Munitionsdiebe im Kommando Spezialkräfte, Rechtsradikale in der Bundeswehr-Elitetruppe und ihren Einsatz beim Truppenabzug aus Afghanistan.“

 

KSK-Übung aufgeflogen

[…] Das Kommando Spezialkräfte arbeitete enger mit Ex-Nordkreuz-Mitglied Frank T. zusammen als bisher bekannt. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion. […] Frank T.s Firma aus Güstrow führte an zwei Tagen eine Schießausbildung mit Gefechtsmunition durch, wie das Verteidigungsministerium der taz mitteilte. Die Existenz der Übung kam durch eine Anfrage des verteidigungspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag Tobias Pflüger heraus. […]

Aus: radio dreyeckland, Morgenradio, 17.05.2021

Rausgefunden: Treffen zwischen KSK-Soldaten und rechtem Prepper

[…] Frank T.s Firma aus Güstrow führte an zwei Tagen eine Schießausbildung mit Gefechtsmunition durch, wie das Verteidigungsministerium der taz mitteilte. Die Existenz der Übung kam durch eine Anfrage des verteidigungspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag Tobias Pflüger heraus.

Zudem organisierte Baltic Shooters das Training „mobile Lagen“ für 40 KSK-Soldaten im Juli 2018 auf dem Truppenübungsplatz Heuberg. Frank T. war Teil der Preppergruppe Nordkreuz, die Munition und Leichensäcke hortete. […]

Aus: taz, 16.05.2021

„Offenbar wurde hier ein neonazistischer Akteur mit Geld gefüttert“

[…] Feldjäger hatten vergangene Woche im Auftrag der Staatsanwaltschaft Tübingen das dienstliche Smartphone und ein Tablet des Kommandeurs der Spezialeinheit aus dem baden-württembergischen Calw, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, sichergestellt. Darüber hatte Gerd Hoofe, Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, am Montag nachmittag den Verteidigungsausschuss des Bundestags informiert, was Ausschussmitglied Tobias Pflüger (Die Linke) wiederum am Dienstag gegenüber jW bestätigte. […]

Bei dieser sogenannten Munitionsamnestie, die der Brigadegeneral bereits eingeräumt hat, kamen mehrere zehntausend Schuss Munition zusammen – mehr als offiziell vermisst worden war. Pflüger erklärte, damit habe Kreitmayr sich eindeutig einer »Strafvereitelung im Amt« schuldig gemacht. Maßnahmen wie die Beschlagnahme seiner Kommunikationsgeräte hätten »schon viel eher getroffen werden müssen«. Immerhin sei die Staatsanwaltschaft Tübingen schneller als die internen Ermittler der Bundeswehr, so der Linke-Abgeordnete.

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Die Bundeswehr riskiert, speziell rechte Kreise anzuziehen

[..] Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, mahnt: »Mit dieser Wortwahl riskiert die Bundeswehr, speziell rechte Kreise anzuziehen. Der neue Dienst darf nicht dazu führen, dass nun noch mehr rechtslastige Akteure an scharfen Waffen ausgebildet werden.« [..]

Auch Tobias Pflüger kritisiert die Bundeswehr: »Damit schwächt sie bestehende Strukturen, in denen sich Menschen zivil, sozial und ökologisch für die Gesellschaft engagieren können.« [..]

Aus: Neues Deutschland, 06.04.2021

Tobias Pflüger zu Besuch beim KSK

Die Liste der Skandale beim Kommando Spezialkräfte (KSK) wird immer länger: Verschwundene Munition, eine zweifelhafte Munitions-Rückgabe-Amnestie, rechtsextreme Strukturen, dubiose Vergaben von Aufträgen und Nebenbeschäftigungen.

Ich habe mir diese Woche einen eigenen Eindruck vor Ort verschafft und das Kommando Spezialkräfte in Calw besucht. Es war ein volles Programm, mit interessanten Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten.

Mein Fazit: Ohne Druck von außen wird sich beim KSK wenig bewegen. Und dazu war der Besuch ein wichtiger Mosaikstein. Alle Eindrücke hier in diesem Video-Bericht:

Die Forderung bleibt: Das KSK ist nicht haltbar und gehört aufgelöst. Am 12. April beschäftigt sich der Verteidigungsausschuss in einer Sondersitzung mit dem KSK.

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Spiegel: „Besuch des linken Herrn“

[…] Stellen Sie sich vor, Sie bekommen Besuch von jemandem, der behauptet, Sie seien rechtsradikaler Umtriebe schuldig und der Ihre komplette Existenz infrage stellt. Stellen Sie sich weiterhin vor, Sie seien durchtrainiert und in einigen Kampftechniken geschult, nein, das vielleicht nicht, das geht zu weit.

Aber im Prinzip ist das eine Situation, zu der es heute in Calw kommt. Besucher ist Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linkenfraktion im Bundestag. Besuchte sind die Soldaten vom Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, über die Pflüger zum Beispiel diese Sätze gesagt hat:

  • Er habe den Eindruck, »dass das Kommando Spezialkräfte regelrecht durchsetzt ist von rechten Akteuren«.
  • Rechtsradikale Umtriebe seien ein »systemisches Problem« des KSK.
  • »Ich sehe tatsächlich nicht, dass es eine politische oder militärische Notwendigkeit für eine solche Eingreiftruppe gibt.«
  • »Das Kommando Spezialkräfte muss aufgelöst werden.«

Nun stellen Sie sich vor, wie dieser Besuch heute abläuft, welche Gesichter gezogen werden, welche verblümten Sätze man sagt, welche Gedanken man sich so macht, aber lieber für sich behält. Dazu Brötchen mit leuchtend roten Seelachsschnitzeln, die bei der Bundeswehr immer beliebt waren. […]

Aus: DER SPIEGEL, Die Lage am Morgen, 30.03.2021

Die Skandale im KSK häufen sich

Am Dienstag, den 30.03. besuche ich das Kommando Spezialkräfte in Calw. Diese Eliteeinheit der Bundeswehr ist in der Vergangenheit vor allem durch Rechtsextremismus, den massenhaften Verlust von Munition, eine zweifelhafte Munitions-Rückgabe-Amnestie und dubiose Vergaben von Aufträgen und allerlei Nebenbeschäftigungen aufgefallen. In meinem Video der Bericht zum Stand der KSK-Skandalgeschichte.

 

KSK hat sich von Gesellschaft abgekoppelt

[…] Mit Sarkasmus reagierte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, auf die Berichte über einen hohen Krankenstand beim KSK. »Offensichtlich ist es nicht so leicht zu verarbeiten, dass Elitedünkel, rechtes Denken und laxer Umgang mit Waffen und Munition inzwischen auch offiziell nicht mehr so gut ankommen«, sagte er am Freitag gegenüber jW. Die Probleme habe die Einheit durch ihr elitäres Gehabe selbst erzeugt, so Pflüger. Der aus Calw kolportierte Spruch »Ich bin beim KSK und will nicht zurück zur Bundeswehr« zeige, was für ein »unglaubliches« Selbstverständnis sich im KSK festgesetzt habe. Nicht wenige in der Spezialeinheit hätten sich vom »normalen« Bundeswehr-Betrieb und offensichtlich auch von der Gesellschaft abgekoppelt. Dass immer weniger Soldaten des KSK einsatzfähig seien, sei ein weiterer Grund, die vollständige Auflösung der Einheit zu fordern. […]

Aus: Junge Welt, 06.03.2021

Waffenfund bei Soldat der Kaserne in Pfullendorf ist keine Überraschung

[…] Der verteidigungspolitische Sprecher der Partei „Die Linke“ Tobias Pflüger, sieht einen Zusammenhang zwischen der Verhaftung des Soldaten und Vorkommnissen im Kommando Spezialkräfte (KSK). Einmal mehr sei „das gefährliche Problem mit Rechtsextremismus in der gesamten Bundeswehr „offenbar geworden, erklärt der Abgeordnete in einer Pressemitteilung. Ihn überrasche nicht, dass gerade ein Soldat des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen Waffen hortete. […]

Aus: Südkurier, 05.03.2021

„Nein, die Linke ist nicht zu radikal“

[…] Wie regierungswillig und -fähig ist die Linke? Besonders mit Blick auf die außenpolitischen Positionen gibt es auch parteiintern hitzige Debatten. Vize-Parteichef Tobias Pflüger aus Freiburg steht dabei für eine kompromisslose Linie, denn er lehnt alle Auslandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ab. Warum – darüber sprach Ronny Gert Bürckholdt mit ihm. […]

Hier das Interview mit der Badischen Zeitung vom 03. 03. 2021

Waffenfunde im baden-württembergischen Pfullendorf

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 02. März

Tobias Pflüger, Freiburger Abgeordneter und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu den jüngsten Waffenfunden bei einem Bundeswehrsoldaten:

„Der Fall des im Hochtaunuskreis festgenommenen Soldaten offenbart wieder das gefährliche Problem mit Rechtsextremismus in der gesamten Bundeswehr. Dass gerade ein Soldat des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen in Pfullendorf Waffen hortete, überrascht nicht. Die Kaserne war bereits mehrmals wegen Sexismus, erniedrigender Aufnahmerituale und rechten Umtrieben im Fokus der Öffentlichkeit. Wenn die Frage nach weiteren Standorten mit offensichtlichem Rechtsdrall aufkam, haben wir immer wieder auf Pfullendorf verwiesen. In Baden-Württemberg sind wichtige Standorte der Bundeswehr, bei denen das Problem rechter Netzwerke in der Bundeswehr offensichtlich ist.

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Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses • Mi, 24. Februar 2021

Die Verteidigungsministerin musste sich zur Munitionsrückgabe-Amnestie im Verteidigungsausschuss erklären. Wusste sie nichts von den Vorgängen, wie sie sagt, scheitert sie an ihrer politischen Verantwortung. Wusste sie davon, wäre es sogar ein noch größerer Skandal. Fest steht: In seinem Zwischenbericht zu Rechtsextremismus beim KSK verschweigt Generalinspekteur Zorn, dass die Amnestie angeordnet wurde. Das ist eine klare Täuschung des Parlaments. Wie es nun weiter geht und welcher neue Skandal beim KSK bereits lauert, dass seht ihr in meinem Bericht:

 

Täuschung des Parlaments muss Konsequenzen haben

[…] In der Affäre um eine »Amnestie« für Munitionsdiebstahl beim Kommando Spezialkräfte (KSK) im baden-württembergischen Calw fordert die Fraktion Die Linke im Bundestag weiterhin personelle Konsequenzen. Das machte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch gegenüber jW deutlich. In der Sitzung waren Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn gehört worden. Zorn habe erklärt, so Pflüger, dass er vom Inspekteur des Heeres einen Zwischenbericht mit konkreten Angaben zur illegalen Amnestieaktion des KSK-Kommandeurs Markus Kreitmayr erhalten habe. Diese Angaben habe er vor der Einarbeitung in den Zwischenbericht an den Ausschuss aber streichen lassen. »Damit hat Zorn das Parlament getäuscht, was nicht ohne Konsequenzen bleiben sollte«, sagte Pflüger.

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Tagesschau-Audio: KSK ist politisch nicht unter Kontrolle

[…] Bei Tobias Pflüger von der Linken klingt es noch schärfer. Er spricht von einer Täuschung des Ausschusses und fordert den Rücktritt des Generalinspekteurs.

„Dieses Kommando Spezialkräfte und was dort passiert im Bereich Rechtsextremismus und auch Munitions- und Waffenverluste ist offensichtlich nicht unter politischer Kontrolle und deshalb ist es richtig, wen wir sagen: Es genügt nicht, dass die zweite Kompanie aufgelöst wird, sondern es muss insgesamt aufgelöst werden.“ [O-Ton Tobias Pflüger]

Pflüger wies darauf hin, dass es beim KSK nachweislich rechtsextreme Umtriebe gab. […]

KSK: Rücktritt unvermeidlich

[…] NDR und WDR hatten berichtet, dass Soldaten der Eliteeinheit unterschlagene Munition im Frühjahr 2020 straffrei hatten zurückgeben und in aufgestellte Boxen am KSK-Standort Calw hätten deponieren können: „Sollte der KSK-Kommandeur für diese Munitions-Rückgabe-Amnestie verantwortlich sein, ist nicht mehr nur er nicht mehr haltbar und muss zurücktreten“, sagt jetzt der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Tobias Pflüger. […]

Aus: BR24, 22.02.2021

Schriftliche Frage zu gestohlener Munition beim KSK

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: In welchem Zeitraum gab (bzw. gibt) es beim Kommando Spezialkräfte eine Amnestie für diejenigen, die gestohlene Munition zurückgebracht haben oder noch zurückbringen, und wie viel Munition wurde im Zuge der Amnestie bereits zurückgebracht (https://taz.de/Prozess-gegen-KSKSoldat/!5746319/)?

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