Polizeigesetz Baden-Württemberg: Freifahrtschein für die Polizei

[…] „Nach Auskunft von Tobias Pflüger, der für den baden-württembergischen Landesverband der Linkspartei im Bundestag sitzt, sind unter anderem erleichterte Vorkontrollen bei Demonstrationen und Veranstaltungen, geringere Hürden für zahlreiche Überwachungsmaßnahmen sowie eine Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung vorgesehen. Hinzu kommen der Einsatz von Bodycams in Wohnungen sowie die erleichterte Überwachung von Personen, die in der Zukunft möglicherweise eine Straftat begehen könnten.“ […]

Aus: Neues Deutschland, 22.06.2020

Zur Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg

[…] „Lediglich der Landesverband der Partei Die Linke, die nicht im Landtag vertreten ist, betonte auf Anfrage von jW seine grundsätzliche Ablehnung der erneuten Verschärfung. Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger hatte bereits Anfang des Monats in einer Pressemitteilung Kritik am Gesetz geübt. Gegenüber jW bekräftigte er diese. Die Änderung des Gesetzes würde Vorkontrollen bei Demonstrationen erleichtern. »Außerdem werden die Hürden für zahlreiche Überwachungsmaßnahmen verringert, und eine Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung ist vorgesehen«, so Pflüger. Statt einer Ausweitung der Rechte der Polizei müsse man unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten einrichten.“ […]

Aus: junge welt, 18.06.2020

Radio-Interview zur Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg und Rassisten beim KSK

„Jetzt hat sich die Koalition aus Grünen und CDU darauf geeinigt, eine erneute Verschärfung [des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg] vorzunehmen. Besonders zynisch ist, dass Vorkontrollen bei Demonstrationen verschärft werden sollen, was man im Kontext der gesamten Debatte über die Ermordung von George Floyd sehen muss. Jetzt kommt es nämlich endlich mal auf den Tisch, dass es natürlich auch in der Bundesrepublik eine besondere Polizeigewalt gibt, auch in Baden-Württemberg, und dass diese eine rassistische Komponente hat. […] Was wir vielmehr bräuchten sind unabhängige Ermittlungsstellen zur Untersuchung von Polizeiübergriffen.“ Hier geht’s zum Audio-Mitschnitt.
#NoPolGBW

Pressemitteilung : Keine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg!

Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter (DIE LINKE) für den Wahlkreis Freiburg und stellvertretender Parteivorsitzender, zeigt sich entsetzt über die Planungen, das baden-württembergische Polizeigesetz erneut zu verschärfen.

Im aktuellen Gesetzesentwurf, der am 15. Juli 2020 im Landtag verabschiedet werden soll, sind u.a. erleichterte Vorkontrollen bei Demonstrationen, geringere Hürden für zahlreiche Überwachungsmaßnahmen sowie eine Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung vorgesehen. „Pressemitteilung : Keine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg!“ weiterlesen