Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche konkreten Maßnahmen und Kooperationen wurden zwischen der Akademie der Bundeswehr und dem honduranischen Bundesverteidigungsministerium zur Ausbildung von honduranischen Militäringenieuren in der vom honduranischen Bundesverteidigungsministerium am 4. März 2020 bekanntgemachten Zusammenarbeit vereinbart (https://sedena.gob.hn/2020/03/04/ingenieros-militares-hondurenos-se-forman-en-alemania/), und welche inhaltlichen Ausbildungen sollen dabei für das honduranische Militär ermöglicht werden?
Welche inhaltlichen und personellen Kriterien, wie z. B. Menschenrechtsfragen, werden für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zugrunde gelegt, und warum wurde eine solche militärische Vereinbarung möglich, obwohl sich die Bundesrepublik Deutschland laut „Reformkonzept BMZ 2030“ aus der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Honduras zurückziehen will? „Schriftliche Frage zur militärischen Zusammenarbeit mit Honduras“ weiterlesen
[…] „Nach Auskunft von Tobias Pflüger, der für den baden-württembergischen Landesverband der Linkspartei im Bundestag sitzt, sind unter anderem erleichterte Vorkontrollen bei Demonstrationen und Veranstaltungen, geringere Hürden für zahlreiche Überwachungsmaßnahmen sowie eine Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung vorgesehen. Hinzu kommen der Einsatz von Bodycams in Wohnungen sowie die erleichterte Überwachung von Personen, die in der Zukunft möglicherweise eine Straftat begehen könnten.“ […]
[…] „Lediglich der Landesverband der Partei Die Linke, die nicht im Landtag vertreten ist, betonte auf Anfrage von jW seine grundsätzliche Ablehnung der erneuten Verschärfung. Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger hatte bereits Anfang des Monats in einer Pressemitteilung Kritik am Gesetz geübt. Gegenüber jW bekräftigte er diese. Die Änderung des Gesetzes würde Vorkontrollen bei Demonstrationen erleichtern. »Außerdem werden die Hürden für zahlreiche Überwachungsmaßnahmen verringert, und eine Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung ist vorgesehen«, so Pflüger. Statt einer Ausweitung der Rechte der Polizei müsse man unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten einrichten.“ […]