Schriftliche Frage zur Polizeiteilnahme bei FRONTEX

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Polizeikräfte aus welchen Bundesländern waren seit Januar 2019 im Rahmen der Mission der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer beteiligt (www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-109.html) (bitte auflisten nach eingesetzten Schiffen, Zeiträumen und Anzahl der Polizeikräfte nach Bundesland)?

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Antifaschismus im Parlament

Rechte Vorfälle in der Polizei und bei der Bundeswehr haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Echte politische Konsequenzen bleiben jedoch aus. Selbst eine Waffenamnestie wurde Soldaten des Kommando Spezialkräfte angeboten, sodass Waffen- und Munitionsklau ohne Konsequenzen für die Soldaten bleiben.

Warum es sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein verwobenes, organisiertes Netzwerk handelt und was wir im Parlament und auf der Straße dagegen tun können, darüber hat Tobias Pflüger mit der Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg gesprochen.

Hier der Mitschnitt der Online-Veranstaltung vom 15.02.2021:

Livestream: Rechte Strukturen in Polizei & Bundeswehr. Baden-Württemberg als Schwerpunktland?

Rechte, Nazis, Rassisten, Reichsbürger und Feinde der Demokratie bei der Bundeswehr und Polizei in BaWü: Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht ein neuer Fall von Rassismus bei Polizei und Bundeswehr bekannt wird. 👉 Darauf wollen wir in unserer kommenden Online-Veranstaltung näher eingehen. ▪Rechte Vorfälle bei der Bereitschaftspolizei in BaWü ▪Gab es schon in der Vergangenheit Rechte Vorfälle? ▪Wie sieht die Traditionspflege bei der Bundeswehr aus? ▪Warum treten so viele Fälle beim Kommando Spezialkräfte (KSK) auf? ▪Was ist Uniter? ▪Der Fall Franco A. ▪Die Geheimdienste Helfer bei der Aufklärung? ▪Wo sind all die verschwundenen Waffen und Munition hin? ▪Was können wir als Linke, Gesellschaft und Friedensbewegung dagegen tun? ▪Und natürlich eure Fragen✅ mit Tobias Pflüger (MdB, Mitglied imVerteidigungsausschuss) und Thomas Haschke (Sprecher LAG Frieden DIE LINKE BaWü)

Schriftliche Frage zur militärischen Zusammenarbeit mit Honduras

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche konkreten Maßnahmen und Kooperationen wurden zwischen der Akademie der Bundeswehr und dem honduranischen Bundesverteidigungsministerium zur Ausbildung von honduranischen Militäringenieuren in der vom honduranischen Bundesverteidigungsministerium am 4. März 2020 bekanntgemachten Zusammenarbeit vereinbart (https://sedena.gob.hn/2020/03/04/ingenieros-militares-hondurenos-se-forman-en-alemania/), und welche inhaltlichen Ausbildungen sollen dabei für das honduranische Militär ermöglicht werden?

Welche inhaltlichen und personellen Kriterien, wie z. B. Menschenrechtsfragen, werden für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zugrunde gelegt, und warum wurde eine solche militärische Vereinbarung möglich, obwohl sich die Bundesrepublik Deutschland laut „Reformkonzept BMZ 2030“ aus der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Honduras zurückziehen will?

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Ungerechtfertigtes Verfahren gegen Mitarbeiter von Tobias Pflüger eingestellt

Aus: Landesinfo DIE LINKE Baden-Württemberg (August 2020)

Das Verfahren gegen den Mitarbeiter des stellvertretenden Parteivorsitzenden und Mitglied des Bundestages, Tobias Pflüger (MdB), wird eingestellt

Am Donnerstag den 02.07.2020, wurde ein Wohnprojekt in Tübingen von der Polizei durchsucht. Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger wurde vorübergehend festgenommen und umfangreiches Material wurde mitgenommen. Der Vorwurf gegen ihn lautete Landfriedensbruch. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart, kündigte inzwischen an, das Verfahren einzustellen, stellt nun aber dafür Bedingungen, wie die Rücknahme der Beschwerden gegen die wohl rechtswidrige Razzia.

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Nach Razzia in Hausprojekt in Tübingen: Ermittlungen eingestellt

Das Verfahren gegen den Mitarbeiter des stellvertretenden Parteivorsitzenden und Mitglied des Bundestages, Tobias Pflüger, wird eingestellt. Dazu Tobias Pflüger: „Es ist richtig und überfällig, dass angekündigt wurde, das Ermittlungsverfahren gegen meinen Mitarbeiter jetzt endlich einzustellen. Offensichtlich haben die Ermittlungsbehörden realisiert, dass der Vorwurf keinerlei Substanz hatte.

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Presseerklärung zur Hausdurchsuchung in Tübingen

Am Donnerstag den 02.07.2020, wurde ein Wohnprojekt in Tübigen von der Polizei durchsucht. Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter von Tobias Pflüger wurde vorrübergehend festgenommen. Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION, dazu:

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Polizeigesetz Baden-Württemberg: Freifahrtschein für die Polizei

[…] „Nach Auskunft von Tobias Pflüger, der für den baden-württembergischen Landesverband der Linkspartei im Bundestag sitzt, sind unter anderem erleichterte Vorkontrollen bei Demonstrationen und Veranstaltungen, geringere Hürden für zahlreiche Überwachungsmaßnahmen sowie eine Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung vorgesehen. Hinzu kommen der Einsatz von Bodycams in Wohnungen sowie die erleichterte Überwachung von Personen, die in der Zukunft möglicherweise eine Straftat begehen könnten.“ […]

Aus: Neues Deutschland, 22.06.2020

Zur Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg

[…] „Lediglich der Landesverband der Partei Die Linke, die nicht im Landtag vertreten ist, betonte auf Anfrage von jW seine grundsätzliche Ablehnung der erneuten Verschärfung. Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger hatte bereits Anfang des Monats in einer Pressemitteilung Kritik am Gesetz geübt. Gegenüber jW bekräftigte er diese. Die Änderung des Gesetzes würde Vorkontrollen bei Demonstrationen erleichtern. »Außerdem werden die Hürden für zahlreiche Überwachungsmaßnahmen verringert, und eine Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung ist vorgesehen«, so Pflüger. Statt einer Ausweitung der Rechte der Polizei müsse man unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten einrichten.“ […]

Aus: junge welt, 18.06.2020

Schriftliche Frage zur Corona-Amtshilfe

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Was beinhalteten die zwei Anträge des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat auf Amtshilfe seitens der Bundesregierung im Zuge der Corona-Krise, und weshalb wurden diese zurückgezogen bzw. gebilligt (vgl. Regelmäßige Unterrichtung der Obleute des Verteidigungsausschusses über die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr in der Corona-Pandemie, Präsentation vom 7. Juni 2020, S. 3)?

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Radio-Interview zur Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg und Rassisten beim KSK

„Jetzt hat sich die Koalition aus Grünen und CDU darauf geeinigt, eine erneute Verschärfung [des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg] vorzunehmen. Besonders zynisch ist, dass Vorkontrollen bei Demonstrationen verschärft werden sollen, was man im Kontext der gesamten Debatte über die Ermordung von George Floyd sehen muss. Jetzt kommt es nämlich endlich mal auf den Tisch, dass es natürlich auch in der Bundesrepublik eine besondere Polizeigewalt gibt, auch in Baden-Württemberg, und dass diese eine rassistische Komponente hat. […] Was wir vielmehr bräuchten sind unabhängige Ermittlungsstellen zur Untersuchung von Polizeiübergriffen.“ Hier geht’s zum Audio-Mitschnitt.
#NoPolGBW

Pressemitteilung : Keine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg!

Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter (DIE LINKE) für den Wahlkreis Freiburg und stellvertretender Parteivorsitzender, zeigt sich entsetzt über die Planungen, das baden-württembergische Polizeigesetz erneut zu verschärfen.

Im aktuellen Gesetzesentwurf, der am 15. Juli 2020 im Landtag verabschiedet werden soll, sind u.a. erleichterte Vorkontrollen bei Demonstrationen, geringere Hürden für zahlreiche Überwachungsmaßnahmen sowie eine Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung vorgesehen.

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Stellungnahme Tobias Pflüger zum Bundeswehreinsatz im Inneren im Zuge der Corona-Krise

Einen Einsatz der Bundeswehr zur „Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung“ für polizeiliche Aufgaben lehnt DIE LINKE klar ab. DIE LINKE ist gegen jegliche bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Innern. 

Bei der jetzt erfolgten Mobilisierung der Bundeswehr und der dabei aufgebauten Struktur in vier regionale Führungskommandos fällt auf, dass diese verfassungsmäßige Grenze (kein Einsatz der Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben und kein bewaffneter Einsatz) nicht klar gezogen ist. Was wird verstanden unter „5500 Soldaten für ‚Absicherung/Schutz'“ und für was sollen die Militärpolizisten der Feldjäger eingesetzt werden? Ist es richtig, dass diese 5.000 Soldat*innen auch für „Raum- und Objektschutz, Schutz kritischer Infrastrukturen und Sicherung“ zuständig sein sollen? Was bedeutet das dann?

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Kein Bundeswehreinsatz in Baden-Württemberg 

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg stellt öffentlich Überlegungen für einen Einsatz der Bundeswehr zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an. Dazu erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion und Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe der LINKEN Mitglieder des Bundestags:

„Schon aus historischen Gründen ist ein Einsatz bewaffneter Soldatinnen und Soldaten im Inneren ein Tabubruch und bleibt falsch. Die Erfahrungen aus andern Ländern zeigt übrigens, dass die Anzahl der Straftaten in der Corona-Krise deutlich sinkt und Betrugskriminalität lässt sich nicht mit der Bundeswehr bekämpfen.

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Schriftliche Frage zur Kooperation mit Ägypten

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung in ihrer Kooperation mit dem ägyptischen Staatssicherheitsdienst (Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/272) die Verhaftungen ohne Anklage angesprochen, die von dieser Behörde als Repressionsmittel eingesetzt werden (vgl. Egypt: State Security prosecution operating as a ‘sinister tool of repression’, Amnesty International vom 27. November 2019), und von wie vielen Menschen, die in Ägypten ohne Haftbefehl einsitzen oder als verschwunden gelten, geht die Bundesregierung derzeit aus?

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Schriftliche Frage zur militärischen und polizeilichen Kooperationen mit Chile

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Worin genau bestanden die militärischen und polizeilichen Kooperationen der Bundesregierung mit Chile seit 2004, und welche konkreten Inhalte wurden dabei durch die Bundeswehr bzw. das Bundeskriminalamt jeweils vermittelt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 47 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/766?

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Keine (weitere) Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg!

Tobias Pflüger, Sprecher der Landesgruppe der LINKE-MdBs aus Baden-Württemberg, Freiburger Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE, ist entrüstet über die Planungen, in Baden-Württemberg ähnlich wie in Bayern eine Haft für sogenannte „Gefährder“ einzuführen, die ohne Verurteilung verhängt und dann beliebig verlängert werden kann. Auch die geplante Einführung der Online-Durchsuchung, bei der technische Geräte mit einer polizeilichen Schadsoftware infiziert werden, sei nicht hinnehmbar. Anlasslose Polizeikontrollen in Grenznähe, wie sie sich Innenminister Strobl (CDU) wünscht, widersprechen der Unschuldsvermutung. Auch ganze Städte wie Freiburg oder Karlsruhe wären davon betroffen.

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Schriftliche Frage zu Bodycams der Bundespolizei

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Weshalb ist nach Kenntnis der Bundesregierung Amazon.com, Inc. der einzige Anbieter (www.tagesschau.de/inland/bodycams-polizei-101.html), der eine vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifizierte Cloud-Lösung für die Speicherung bundespolizeilicher Einsatzaufnahmen durch Bodycams anbietet, und welche entsprechenden Dienste oder Fähigkeiten bietet Amazon in diesem Zusammenhang, die andere Anbieter nicht anbieten?

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Gegen neue Polizeigesetze: Offener Brief an die Linksfraktion im Brandenburger Landtag

Liebe Linksfraktion im Brandenburger Landtag,

Ein offener Brief von Gegner*innen einer verschärften Law-and-Order-Politik mit und ohne Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE

wir, die Unterzeichnenden dieses offenen Briefes, unterstützen alle verschiedene Bündnisse, die sich einer verschärften Law-and-Order-Politik und speziell den autoritären Entwicklungen in den Weg stellen, die im letzten Jahr mit der Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) eingeleitet wurden.

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Merkel, Steinmeier und die Berliner Polizei haben sich damit zu Handlangern von Erdogans Repressionspolitik gemacht.

Zum Staatsempfang des türkischen Präsidenten Erdogan erklärte der Stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Tobias Pflüger:

Erdogan verlangt in Berlin die Auslieferung kritischer Journalisten wie Can Dündar, des früheren Chefredakteurs der Zeitung „Cumhuriyet“, und das Kanzleramt bietet ihm dafür auch noch eine große Bühne. Das ist ein Skandal und zeigt, dass es von Anfang an falsch war, Erdogan einen Staatsempfang mit allen Ehren zu bereiten. Der türkische Machthaber verfolgt weiter alle, die sich für Demokratie in der Türkei einsetzen.

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Schriftliche Frage zu linksalternativen Wohnprojekten

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Inwiefern hatten Bundesbehörden Kenntnis von der illegalen Überwachung der linksalternativen Wohnprojekte in der Ludwigstraße 15 und der Schellingstraße 6 in Tübingen im Juli 2016 (https://netzpolitik.org/2017/tuebinger-wohnprojekt-wochenlang-videoueberwacht/), und inwiefern wirkten Bundesbehörden bei der Überwachung Tübinger Wohnprojekte seit 2014 mit?

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Schriftliche Frage zum Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS)

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Erkenntnisse und Daten liegen der Bundesregierung zur Behauptung im Bericht eines „FOCUS“-Journalisten vor, die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut der Fraktion DIE LINKE. sei im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) – für wen ist dies einsehbar (z. B. Verfassungsschutz, BND, türkischer Geheimdienst) – registriert (FOCUS vom 24. November 2017)?

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Die Eskalation in Hamburg bei den Protesten gegen den G 20 Gipfel war und ist politisch gewollt.

Folgenden Text habe ich auf meiner (privaten) Facebook-Seite veröffentlicht, hier zur Dokumentation

 

Die bisherige Eskalation in Hamburg bei den Protesten gegen den G 20 Gipfel war und ist politisch gewollt. Ja, ich weiß, das ist für manche schwer zu schlucken: Es ist wie ein Drehbuch, und bis jetzt lief es „planmäßig“. Die jetzt laufende Großdemonstration ist die Chance, zu zeigen: G20 sind nicht legitimiert, und sie stehen für Kriegspolitik, Sozialabbau und Ausbeutung.

Die Hamburger Polizeiführung unter Hartmut Dudde, gestützt vom Hamburger SPD-Innenminister und dem CDU-Bundesinnenminister und geduldet vom gesamten SPD-Grünen-Senat, wollte friedliche, kreative Proteste unterbinden, verhindern, kriminalisieren, kaputtmachen und hat dazu jeden vorhandenen oder nicht vorhandenen Vorwand genutzt, dies umzusetzen.

Die ursprüngliche polizeiliche Verbotsverfügung für Demonstrationen auf mehr als 30 Quadratkilometer in Hamburg, darunter quasi der gesamten Innenstadt, der „Putsch der Polizei gegen die Justiz“ beim Verhindern des Camps in Entenwerder sollten zur Eskalation beitragen.

Der polizeiliche Angriff auf die Demonstration „Welcome to hell“ war geplant und sollte ebenfalls zur Eskalation führen. Er war „schlecht“ umgesetzt, weil zu offensichtlich wurde, dass die Demonstration an sich zerstört werden sollte. Die zum Teil heftige Verletzung vieler Demonstrierenden durch Polizei wurde hier bewusst in Kauf genommen, Weiterlesen