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Antifaschismus im Parlament

Rechte Vorfälle in der Polizei und bei der Bundeswehr haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Echte politische Konsequenzen bleiben jedoch aus. Selbst eine Waffenamnestie wurde Soldaten des Kommando Spezialkräfte angeboten, sodass Waffen- und Munitionsklau ohne Konsequenzen für die Soldaten bleiben.

Warum es sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein verwobenes, organisiertes Netzwerk handelt und was wir im Parlament und auf der Straße dagegen tun können, darüber hat Tobias Pflüger mit der Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg gesprochen.

Hier der Mitschnitt der Online-Veranstaltung vom 15.02.2021:

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Livestream: Rechte Strukturen in Polizei & Bundeswehr. Baden-Württemberg als Schwerpunktland?

Rechte, Nazis, Rassisten, Reichsbürger und Feinde der Demokratie bei der Bundeswehr und Polizei in BaWü: Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht ein neuer Fall von Rassismus bei Polizei und Bundeswehr bekannt wird.
👉 Darauf wollen wir in unserer kommenden Online-Veranstaltung näher eingehen.
▪Rechte Vorfälle bei der Bereitschaftspolizei in BaWü
▪Gab es schon in der Vergangenheit Rechte Vorfälle?
▪Wie sieht die Traditionspflege bei der Bundeswehr aus?
▪Warum treten so viele Fälle beim Kommando Spezialkräfte (KSK) auf?
▪Was ist Uniter?
▪Der Fall Franco A.
▪Die Geheimdienste Helfer bei der Aufklärung?
▪Wo sind all die verschwundenen Waffen und Munition hin?
▪Was können wir als Linke, Gesellschaft und Friedensbewegung dagegen tun?
▪Und natürlich eure Fragen✅
mit Tobias Pflüger (MdB, Mitglied imVerteidigungsausschuss) und Thomas Haschke (Sprecher LAG Frieden DIE LINKE BaWü)
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Schriftliche Frage zur militärischen Zusammenarbeit mit Honduras

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche konkreten Maßnahmen und Kooperationen wurden zwischen der Akademie der Bundeswehr und dem honduranischen Bundesverteidigungsministerium zur Ausbildung von honduranischen Militäringenieuren in der vom honduranischen Bundesverteidigungsministerium am 4. März 2020 bekanntgemachten Zusammenarbeit vereinbart (https://sedena.gob.hn/2020/03/04/ingenieros-militares-hondurenos-se-forman-en-alemania/), und welche inhaltlichen Ausbildungen sollen dabei für das honduranische Militär ermöglicht werden?

Welche inhaltlichen und personellen Kriterien, wie z. B. Menschenrechtsfragen, werden für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zugrunde gelegt, und warum wurde eine solche militärische Vereinbarung möglich, obwohl sich die Bundesrepublik Deutschland laut „Reformkonzept BMZ 2030“ aus der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Honduras zurückziehen will? „Schriftliche Frage zur militärischen Zusammenarbeit mit Honduras“ weiterlesen

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Ungerechtfertigtes Verfahren gegen Mitarbeiter von Tobias Pflüger eingestellt

Aus: Landesinfo DIE LINKE Baden-Württemberg (August 2020)

Das Verfahren gegen den Mitarbeiter des stellvertretenden Parteivorsitzenden und Mitglied des Bundestages, Tobias Pflüger (MdB), wird eingestellt

Am Donnerstag den 02.07.2020, wurde ein Wohnprojekt in Tübingen von der Polizei durchsucht. Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger wurde vorübergehend festgenommen und umfangreiches Material wurde mitgenommen. Der Vorwurf gegen ihn lautete Landfriedensbruch. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart, kündigte inzwischen an, das Verfahren einzustellen, stellt nun aber dafür Bedingungen, wie die Rücknahme der Beschwerden gegen die wohl rechtswidrige Razzia. „Ungerechtfertigtes Verfahren gegen Mitarbeiter von Tobias Pflüger eingestellt“ weiterlesen

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Nach Razzia in Hausprojekt in Tübingen: Ermittlungen eingestellt

Das Verfahren gegen den Mitarbeiter des stellvertretenden Parteivorsitzenden und Mitglied des Bundestages, Tobias Pflüger, wird eingestellt. Dazu Tobias Pflüger: „Es ist richtig und überfällig, dass angekündigt wurde, das Ermittlungsverfahren gegen meinen Mitarbeiter jetzt endlich einzustellen. Offensichtlich haben die Ermittlungsbehörden realisiert, dass der Vorwurf keinerlei Substanz hatte. „Nach Razzia in Hausprojekt in Tübingen: Ermittlungen eingestellt“ weiterlesen

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Polizeigesetz Baden-Württemberg: Freifahrtschein für die Polizei

[…] „Nach Auskunft von Tobias Pflüger, der für den baden-württembergischen Landesverband der Linkspartei im Bundestag sitzt, sind unter anderem erleichterte Vorkontrollen bei Demonstrationen und Veranstaltungen, geringere Hürden für zahlreiche Überwachungsmaßnahmen sowie eine Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung vorgesehen. Hinzu kommen der Einsatz von Bodycams in Wohnungen sowie die erleichterte Überwachung von Personen, die in der Zukunft möglicherweise eine Straftat begehen könnten.“ […]

Aus: Neues Deutschland, 22.06.2020

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Zur Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg

[…] „Lediglich der Landesverband der Partei Die Linke, die nicht im Landtag vertreten ist, betonte auf Anfrage von jW seine grundsätzliche Ablehnung der erneuten Verschärfung. Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger hatte bereits Anfang des Monats in einer Pressemitteilung Kritik am Gesetz geübt. Gegenüber jW bekräftigte er diese. Die Änderung des Gesetzes würde Vorkontrollen bei Demonstrationen erleichtern. »Außerdem werden die Hürden für zahlreiche Überwachungsmaßnahmen verringert, und eine Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung ist vorgesehen«, so Pflüger. Statt einer Ausweitung der Rechte der Polizei müsse man unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten einrichten.“ […]

Aus: junge welt, 18.06.2020

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Schriftliche Frage zur Corona-Amtshilfe

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Was beinhalteten die zwei Anträge des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat auf Amtshilfe seitens der Bundesregierung im Zuge der Corona-Krise, und weshalb wurden diese zurückgezogen bzw. gebilligt (vgl. Regelmäßige Unterrichtung der Obleute des Verteidigungsausschusses über die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr in der Corona-Pandemie, Präsentation vom 7. Juni 2020, S. 3)? „Schriftliche Frage zur Corona-Amtshilfe“ weiterlesen

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Radio-Interview zur Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg und Rassisten beim KSK

„Jetzt hat sich die Koalition aus Grünen und CDU darauf geeinigt, eine erneute Verschärfung [des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg] vorzunehmen. Besonders zynisch ist, dass Vorkontrollen bei Demonstrationen verschärft werden sollen, was man im Kontext der gesamten Debatte über die Ermordung von George Floyd sehen muss. Jetzt kommt es nämlich endlich mal auf den Tisch, dass es natürlich auch in der Bundesrepublik eine besondere Polizeigewalt gibt, auch in Baden-Württemberg, und dass diese eine rassistische Komponente hat. […] Was wir vielmehr bräuchten sind unabhängige Ermittlungsstellen zur Untersuchung von Polizeiübergriffen.“ Hier geht’s zum Audio-Mitschnitt.
#NoPolGBW