Freiheit für den ägyptischen Menschenrechtler Ziad El-Eleimi

Der ägyptische Menschenrechtsanwalt Ziad El-Eleimi wurde in das Schutzprogramm des Deutschen Bundestags für Parlamentarier*innen und Menschenrechtler*innen aufgenommen und wird darin von mir betreut.

Herr El-Eleimi (geb. 1980) ist bekannter Aktivist der säkular-demokratischen Opposition gegen den ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak vor und nach dem 25. Januar 2011 und war Sprecher der damaligen „Revolutionären Jugendkoalition“ auf und um den heute weltberühmten Tahrir-Platz in Kairo. Nach der Absetzung Mubaraks gründete er die Sozialdemokratische Partei Ägyptens mit, für die er nach den ersten freien Wahlen des Landes auch im Parlament saß. Ziad El-Eleimi unterstützte als Anwalt Menschenrechtsorganisationen und Opfer sexueller Gewalt. Er war vielfach zu Gast in Deutschland, ob bei Menschenrechtsfestivals oder im Bundestag. „Freiheit für den ägyptischen Menschenrechtler Ziad El-Eleimi“ weiterlesen

Schriftliche Frage zu den in der Schweiz verhafteten Klima-Aktivist*innen

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Inwieweit betrachtet die Bundesregierung die am 8. Juli 2019 in der Schweiz verhafteten Klima-Aktivistinnen und Klima-Aktivisten mit deutscher Staatsbürgerschaft (www.nau.ch/news/ schweiz/auslandische-klima-aktivisten-kriegenaufenthaltssperre-65555505) als eine Gefahr für die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den gegen diese Aktivistinnen und Aktivisten ausgesprochenen Einreiseverboten (bitte begründen)? „Schriftliche Frage zu den in der Schweiz verhafteten Klima-Aktivist*innen“ weiterlesen

Aufnahme von Gültan Kışanak, politische Gefangene in der Türkei, in Bundestags-Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“

Gültan Kışanak (57) wurde in den türkischen Kommunalwahlen im März 2014 zur Oberbürgermeisterin von Diyarbakır (Amed) gewählt. Im Oktober 2016 wurde sie wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Terrorpropaganda“ angeklagt und verhaftet – wie viele andere Politiker*innen in der Türkei auch. Im Februar 2019 wurde sie zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und drei Monaten verurteilt.

Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE., hat nun die Patenschaft für Frau Kışanak im Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen, „eine Aktion des Deutschen Bundestags zugunsten verfolgter Abgeordneter und Menschenrechtsverteidiger im Ausland“. Aus der Programmbeschreibung: Der Deutsche Bundestag hat sich „verpflichtet, an der Initiative der Interparlamentarischen Union (IPU) zum weltweiten Schutz von Parlamentariern teilzunehmen. […] Die Aktion ist ein Meilenstein der Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentariern sowie Menschenrechtsverteidigern und ein wichtiger Beitrag zu einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik.“ „Aufnahme von Gültan Kışanak, politische Gefangene in der Türkei, in Bundestags-Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier““ weiterlesen

Die Abgeordnete Leyla Güven muss freigelassen werden

Am 17. Januar 2019 traf sich eine Delegation der HDP aus der Türkei mit Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag, um die Repression gegen die Partei zu besprechen, insbesondere die lebensgefährliche Situation der HDP-Abgeordneten Leyla Güven. Sie sitzt im Gefängnis und befindet sich seit dem 7. November im Hungerstreik. Wir fordern die sofortige Freilassung von Leyla Güven.

Hier ein Bericht über das Gespräch.

Merkel, Steinmeier und die Berliner Polizei haben sich damit zu Handlangern von Erdogans Repressionspolitik gemacht.

Zum Staatsempfang des türkischen Präsidenten Erdogan erklärte der Stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Tobias Pflüger:

Erdogan verlangt in Berlin die Auslieferung kritischer Journalisten wie Can Dündar, des früheren Chefredakteurs der Zeitung „Cumhuriyet“, und das Kanzleramt bietet ihm dafür auch noch eine große Bühne. Das ist ein Skandal und zeigt, dass es von Anfang an falsch war, Erdogan einen Staatsempfang mit allen Ehren zu bereiten. Der türkische Machthaber verfolgt weiter alle, die sich für Demokratie in der Türkei einsetzen.

„Merkel, Steinmeier und die Berliner Polizei haben sich damit zu Handlangern von Erdogans Repressionspolitik gemacht.“ weiterlesen

Solidarität mit Emin Şakir! Journalismus ist kein Verbrechen! Gazetecilik suç değildir – Emin Şakir’e özgürlük!

Viele tausende oppositionelle Politiker*innen, kritische Journalist*innen sind in der Türkei inhaftiert. Viele Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unterstützen diese Gefangenen auf unterschiedliche Art und Weise. Zusammen mit meinen Kolleg*innen Christine Buchholz, Andrej Hunko und Zaklin Nastic erkläre ich mich in folgendem Brief (auf deutsch und türkisch) solidarisch mit Emin Şakir. Emin wurde im vergangenen November festgenommen, alles was ihm vorgeworfen wird, ist die Gründung und Betreibung eines linken Online-Archivs, das reicht in der Türkei unter Erdogan schon aus. Wir fordern die türkischen Behörden auf, Emir sofort freizulassen und das Verfahren gegen ihn einzustellen! Unten findet ihr die Briefe in deutsch und türkisch (pdf)

18_02_09 Solidaritätsadresse für Emin Sakir 18_02_09 Solidaritätsadresse für Emin Sakir_Türkçe