Ziehen Sie die deutschen Soldaten aus Resolute Support ab

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Rede von Tobias Pflüger, 

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute abschließend darüber, ob die Bundeswehr im Rahmen der Mission Resolute Support für ein ganzes weiteres Jahr nach Afghanistan geschickt werden soll. Wir Linke sagen dazu: Nein, wir wollen kein neues Mandat, stattdessen muss die Bundeswehr abgezogen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

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Schriftliche Frage zu Söldner-Armee in Afghanistan

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Informationen hat die Bundesregierung über Pläne der US-Regierung, in Afghanistan eine Armee aus 6 000 Söldnerinnen und Söldnern (ohne Hoheitszeichen) aufzustellen, und ist für die Bundesregierung eine Zusammenarbeit der Bundeswehr mit einer solchen Formation vorstellbar (www.independent.co.uk/news/world/middle-east/syria-us-troop-withdrawal-private-contractors-blackwater-erik-prince-trump-military-a8729121.html)?

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Die Bundesregierung stellt Waffen über Soziales

Rede von Tobias Pflüger, 

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz fand tatsächlich so etwas wie ein Showdown statt, aber ein innerwestlicher Showdown. Auf der einen Seite stand eine arrogante Rede des Vizepräsidenten der USA, Mike Pence, der die USA als „Champion der Freiheit“ bezeichnete und sagte, notwendig seien weltweit die US-amerikanische Führung und glaubwürdige Pläne zur Erfüllung des 2‑Prozent-Ziels. Diese Rede war ein Ausdruck der Rücksichtslosigkeit und Arroganz der derzeitigen Regierung der USA.

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Mit dem Verteidigungsausschuss bei der Bundeswehr in Afghanistan

Vom 23.-25. Januar 2019 war ich mit dem Verteidigungsausschuss des Bundestags in Afghanistan und habe das Camp der Bundeswehr in Masar-e-Sharif besucht. Zum Kontext: Unklare Abzugsankündigungen der US-Armee. Friedensverhandlungen zwischen den USA und den Taliban, an denen sich – so der stellvertretende Außenminister Afghanistans am 29. Januar im persönlichen Gespräch in Berlin – auch die afghanische Regierung beteiligen wird.

Zur Zusammenfassung des Besuchs: Mein Interview mit der Zeitung UZ vom 8. Februar 2019:

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Radio-Interview: Deutschland als NATO-Speerspitze gegenüber Russland

Interview mit Radio Sputnik (03.01.2019): „Die Aufstellung der [Very High Readiness Joint Task Force] kritisiert Pflüger. Damit werde politisch die Situation gegenüber Russland weiter eskaliert. `Diese Form einer Eskalation ist nicht sinnvoll, nicht gut. Wenn gegenüber Russland Truppen aufgestellt werden und Russland seinerseits Truppen aufstellt, führt das zu einer Eskalationsspirale´, so der Bundestagsabgeordnete.“
https://de.sputniknews.com/politik/20190103323484141-deutschlands-nato-zukunft/

Trident Juncture absagen

„Mit dem Mega-Manöver Trident Juncture übertrifft sich die Nato leider selbst: Es soll mit 44.000 Soldaten die größte Militärübung seit dem Ende des Kalten Krieges werden. Solches Säbelrasseln lässt die Situation in Europa weiter eskalieren“, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Tobias Pflüger, mit Blick auf das geplante Nato-Manöver „Trident Juncture 2018“. Pflüger weiter:

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Stopp der NATO-Übung – NATO ist in Südbaden nicht willkommen: In Wohnungen und Schulen investieren, nicht in Aufrüstung!

Zum geplanten NATO-Manöver in Südbaden, darunter auch in Freiburg, meint Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag: „Ich finde es unzumutbar, dass die Menschen sich nun auch in Südbaden an Militärübungen in ihren Städten und Gemeinden gewöhnen sollen. Die NATO ist ein Militärbündnis, das auch Kriege geführt hat und Kriegsvorbereitungen durchführt, die NATO ist hier nicht willkommen.“

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Südwestpresse: „Stadt wird zum Hauptziel des Kriegsgegners“

Vergangene Woche habe ich im Rahmen der Friedenswochen in Neu-Ulm über das in Ulm geplante NATO-Hauptquartier in gesprochen:

Als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages kritisiert Pflüger einerseits, dass sich hinter dem JSEC weit mehr verbirgt als ein reines Nachschub- und Logistik-Kommando – nämlich „die organisatorische Schaltzentrale für Truppenbewegungen in Richtung Ostflanke, also in Richtung Russland“. Der Ulmer Standort sei dann nicht weniger als die Zentrale der „Drehscheibe Deutschland“, von der aus alle europäischen Militär-Aktivitäten Richtung Osteuropa koordiniert, kommandiert und logistisch umgesetzt würden. Was auch die Koordination von Manövern beinhalte und unter anderem auch die Steuerung von 30 000 Soldaten, die innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit sein sollen.

„Hier wird Kriegsvorbereitung geplant und organisiert“, sagte er unumwunden und bezeichnete den „Aufmarsch nach Osten“ nicht nur als politisch problematisch.

Hier finden Sie den gesamten Artikel!

100 Prozent gegen das 2-Prozent-Ziel der NATO

Meine Pressemitteilung zum NATO-Gipfel in Brüssel:

„Trotz allem Trump-Theaterdonner, in der Substanz bedeutet der NATO-Gipfel Aufrüstung, auch für Deutschland“, sagt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den NATO-Gipfel und die Diskussion um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Pflüger weiter:

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Make Peace Great Again: Proteste gegen den NATO-Gipfel in Brüssel – Kurzbericht von Demo und Gegengipfel am 7. und 8. Juli 2018

Immerhin mehr als 2000 Aktivistinnen und Aktivisten haben am Sonnabend (7. Juli 2018) in den Straßen von Brüssel ein lautes unüberhörbares Zeichen gegen den weiteren Aufrüstungskurs der Trumpschen US-Administration und der NATO gesetzt. Belgische Friedens,-, Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, sowie Gewerkschaften und das internationale Netzwerk „No to war- No to NATO“ hatten dazu aufgerufen, gemeinsam vor dem anstehenden NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel vor der Hochrüstungs- und Expansionspolitik des westlichen Staatenbündnisses in Europa zu warnen. Auch eine Delegation der LINKEN, ihrer Bundestagsfraktion und Mitglieder im Vorstand der Europäischen LINKEN nahm an der Demonstration unter dem Motto „Make Peace Great Again – Trump not welcome“ teil.

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GroKo marschbereit, LINKE für die Beendigung aller Auslandseinsätze

Zu den heutigen Kabinettsvorlagen zu sechs Auslandseinsätzen erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der LINKEN: „Das Erste, was die neue Bundesregierung, noch nicht einmal gewählt, auf den Weg bringt, sind Vorlagrn zur Verlängerung von sechs (!) Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Die enorme Aufstockung des NATO-Einsatzes in Afghanistan ist gefährlich und zeugt davon, dass offenbar keine Mittel gefunden werden, der Eskalation vor Ort zu begegnen. Der Bundeswehreinsatz ist offensichtlich nicht hilfreich.

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Rede im Bundestag: Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ablehnen!

Tobias Pflüger (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als Linksfraktion einen kurzen, klaren Antrag aufgesetzt – ich zitiere -:

Der Deutsche Bundestag lehnt die auf den NATO-Gipfeln von Wales und Warschau beschlossenen Planungen der NATO, dass alle Mitgliedsstaaten ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen sollen, ab.

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Rede im Bundestag: Zwei-Prozent-Rüstungsziel der Nato ablehnen

Die Mitgliedsstaaten der NATO planen eine Erhöhung der Rüstungsetats auf 2% des jeweiligen Bruttoinlandsprodukt. Die Pläne der #GroKo-Sondierer sehen vor, dass der Militärhaushalt bis 2019 auf 39,6 Milliarden anwächst, während die SPD, vor allem in Persona Martin Schulz im Wahlkampf von Abrüstung getönt hatte. Während Kitaplätze fehlen, Schulen saniert werden müssten und Arbeitslosen gepredigt wird, sie sollen den Gürtel enger schnallen, fließen also Unsummen in die Rüstung: damit muss Schluss sein!

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Groko will Zwei-Prozent-Ziel der NATO umsetzen

„Offensichtlich haben sich die Sondierungsteams von CDU/CSU und SPD auf 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr verständigt, diese Summe verteilt sich wohl, da an anderer Stelle im Sondierungspapier der 51. Finanzplan zugrunde gelegt wird, auf 4 Jahre“, erklärt Tobias Pflüger, Militärfachmann der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Äußerungen von Ursula von der Leyen zum Wehretat. Pflüger weiter:

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Rede im Bundestag: „NEIN zu Resolute Support“

Tobias Pflüger (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte wird sehr viel über die Evaluation von Bundeswehreinsätzen gesprochen. Könnten wir uns nicht einfach ernsthaft anschauen, wie die konkrete Lage in den Gebieten ist, wohin Sie die Bundeswehr schicken, und erst dann konkret Entscheidungen treffen? Ich habe den Eindruck, in der Debatte reden alle von Evaluation, aber zustimmen werden Sie auf jeden Fall. So genau wollen Sie dann doch nicht wissen, was vor Ort passiert. Wir als Linke schauen uns die Situation sehr genau an und kommen zu dem Schluss: Es macht überhaupt keinen Sinn, Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan zu schicken. Deshalb sagen wir Nein zu diesem Einsatz. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

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Rede im Bundestag: „NEIN zu Resolute Support“

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Die heute beschlossene Verlängerung des Bundeswehr-Mandates für Afghanistan ist absurd! Erneut sollen 980 Soldat*innen in einen erfolglosen Einsatz geschickt werden. Die Ausbildung von Soldaten und Polizisten ist offensichtlich nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Mittlerweile verkaufen sogar hochrangige afghanische Offiziere Waffen, Treibstoff und Ausrüstung unter anderem an die Taliban, dabei sind sie es, die von der Bundeswehr ausgebildet worden sind.

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DIE LINKE: Bundesregierung muss ‚Nukleare Teilhabe‘ beenden

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE ist erfreut über die Vergabe des Friedensnobelpreises an ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen:

DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. ICAN kämpft seit Jahren für ein vollständiges Verbot von Atomwaffen. ICAN war wesentlich mit daran beteiligt, dass im Juli diesen Jahres 122 Mitgliedsstaaten der UNO ein Abkommen zum Verbot aller Nuklearwaffen vereinbart haben. Inzwischen haben 53 Staaten dieses Abkommen bei der UNO unterzeichnet, es tritt also demnächst in Kraft.

Leider gehört die Bundesregierung bisher nicht zu den Unterzeichnern. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nun mit Blick auf die Vergabe des Friedensnobelpreises, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben. Bis heute nimmt die Bundesrepublik durch die so genannte ‚Nukleare Teilhabe‘ an der Atomwaffenpolitik der NATO teil. Bis heute ist der mögliche Einsatz von Atomwaffen Teil der NATO-Doktrin. In Deutschland sind US-amerikanische Atomwaffen in Büchel stationiert. Trägersysteme sind deutsche Bundeswehr-Tornados und derzeit läuft eine „Modernisierung“ dieser Atomwaffen. All dies widerspricht explizit dem Verbotsvertrag.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich diese ‚Nukleare Teilhabe‘ zu beenden, und sich ernsthaft für einen Abzug und die Vernichtung der US-Atomwaffen einzusetzen. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN ist jetzt ein konkreter Weiterlesen

Rede in Kalkar: Aktionstage gegen die Bundeswehr- und NATO-Kommandozentrale

Folgende Rede habe ich am 3. Oktober bei den Protesttagen in Kalkar gehalten:

Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben hier in Kalkar und Uedem eigentlich alle militärischen Strukturen mit denen zurzeit Krieg geführt wird. Wir haben hier US-amerikanische Einrichtungen, wir haben hier NATO-Einrichtungen und wir haben hier Bundeswehr-Einrichtungen. Und von allen dreien, wird derzeit konkret Krieg geführt. Deshalb ist die Formel, die ihr auf eurem Flugblatt habt „Der Krieg beginnt hier“ so zutreffend. Weil von hier aus werden die Flugzeuge, die im Baltikum stationiert sind, koordiniert. Die Bundeswehr-Flugzeuge genauso wie die US-amerikanischen. Von hier wird der Einsatz der Bundeswehr in Syrien koordiniert. Dort, wo die Bundeswehr Datenfür spätere Bombardierung zur Verfügung stellt. Insofern ist die Formel richtig. Der Krieg beginnt hier und deswegen sind wir hier richtig an diesem Ort, um hier zu demonstrieren. Ich will klipp und klar sagen, wir sind hier und demonstrieren damit diese militärischen Einrichtungen geschlossen werden, damit endlich kein Krieg mehr geführt wird.

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No to NATO! No to war! Erklärung des geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN

Morgen werde ich bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Brüssel dabei sein. Diesen Text haben wir dazu heute im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN beschlossen:

Mit großer Sorge blickt DIE LINKE auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten am Donnerstag in Brüssel, an dem unter anderen auch US-Präsident Trump und der türkische Präsident Erdogan teilnehmen werden. Auf diesem Gipfel werden voraussichtlich die globalen Spannungen und Kriege verstärkt. Der Aufmarsch an der Grenze Russlands soll evaluiert und verstetigt werden, das gleiche gilt für die atomare Rüstung der NATO.

Die Mitgliedstaaten sollen zudem voraussichtlich verbindlich auf Militärausgaben in Höhe von mindestens 2 Prozent des BIP, die bereits bei früheren Gipfel beschlossen wurden, verpflichtet werden. Die NATO-EU-Zusammenarbeit soll weiter verstärkt werden, so soll die EU zukünftig noch stärker als Militärblock agieren und durch ihre Aufrüstung und ihren Einsatz rund um Europa, im Mittleren Osten und in Afrika den US-amerikanischen Truppen den Rücken freihalten für deren stärkere Konzentration am Pazifikraum.

Auf der Tagesordnung stehen zudem die Kriege in der Ukraine, in Syrien und Afghanistan. In Afghanistan z.B. sollen die NATO-Truppen wieder aufgestockt werden.

Trotz der undemokratischen Entwicklung in der Türkei und der jüngsten Ablehnung von Besuchen deutscher Parlamentarier*innen in der Türkei wird der türkische Staatschef voraussichtlich als Weiterlesen

Sicherheitskonferenz 2017: Stelldichein der Mächtigen

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat die neue US-Regierung von Donald Trump ihren ersten großen Auftritt in Europa.

Traditionell findet die sogenannte Sicherheitskonferenz in München statt. Die Konferenz hat sich aus der »Wehrkundetagung« entwickelt und ist zum Stelldichein der Mächtigen und Regierenden dieser Welt geworden. Dort wird, vor allem aus der Sicht der westlichen Regierungen – Geo- und Militärpolitik diskutiert. Unter dem früheren Leiter Horst Teltschik war die LINKE bei dieser Sicherheitskonferenz nicht zugelassen. Unter dem neuen Leiter Wolfgang Ischinger wurde das LINKE-Verbot zwar aufgehoben, doch der Zugang zur Sicherheitskonferenz bleibt Regierungs-, Militär- und WirtschaftsvertreterInnen sowie Abgeordneten vorbehalten.

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Erklärung von Tobias Pflüger zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Nur kurz zur politischen oder rechtlichen Klarstellung: Auslandseinsätze der Bundeswehr sind bzw. wären jederzeit sofort durch einen (mehrheitlichen) Beschluss des Bundestages beendbar. Dies regelt u.a. § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, das so genannte ‚Rückholrecht‘. Sämtliche Beteiligungen der Bundeswehr im Rahmen der UN, NATO, EU oder OSZE – auch die ohne Mandat des Bundestages – können bzw. könnten – per Beschluss des Bundestages – beendet werden, vorausgesetzt, es ist politisch gewollt. Darüber hinaus gibt es keine Verträge, die zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zwingen.

Die Bundeswehr selbst schreibt auf ihrer Homepage: „Angenommen, das Parlament würde dem Antrag auf Verlängerung des Einsatzes nicht zustimmen, so müsste er beendet werden. Widerruft das Parlament seine Zustimmung zu einem Einsatz, gilt das Gleiche. Dieser Widerruf ist jederzeit möglich. Das Parlament kann einen Antrag der Bundesregierung entweder im Ganzen zustimmen oder ablehnen. Einzelne Änderungen sind nicht möglich.“

DIE LINKE hat sich im Grundsatzprogramm klar programmatisch festgelegt: „Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen.“ Und: „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge Weiterlesen