Stopp der nuklearen Teilhabe – keine neuen Atombomber-Jets für die Bundeswehr

Zur Äußerung des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, der sich positiv auf die geplante Anschaffung von Kampfflugzeugen für die nukleare Teilhabe Deutschlands bezieht, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Nukleare Teilhabe heißt, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Damit sollte nun wirklich endlich Schluss sein. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont die Logik des Kalten Krieges, wenn er die nukleare Teilhabe weiter forciert. „Stopp der nuklearen Teilhabe – keine neuen Atombomber-Jets für die Bundeswehr“ weiterlesen

Defender 2020 belastet Mensch und Umwelt, hilft aber nicht der Sicherheit

Zum geplanten Großmanöver Defender 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Defender 2020 hat erschreckende Ausmaße. 37.000 Soldatinnen und Soldaten, davon 20.000 aus den USA, sollen quer durch Deutschland in Richtung russische Grenze transportiert werden. Die Bundesregierung muss jetzt endlich offenlegen, welche Belastungen das mit sich bringt. „Defender 2020 belastet Mensch und Umwelt, hilft aber nicht der Sicherheit“ weiterlesen

Die NATO weiß nicht, wo sie strategisch hin will, rüstet aber weiter


Die NATO ist strategisch schwer zerstritten. Das eine NATO-Mitglied Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien, das andere NATO-Mitglied USA kündigt im Alleingang Abrüstungsverträge. Und es wird weiter aufgerüstet, jetzt sogar gegen China, das erstmals als Bedrohung eingestuft wird. Absurd: Das Bündnis hat den Nordatlantik im Namen, nicht das Südchinesische Meer. So hat die NATO hoffentlich keine Zukunft.

Im Interview mit der tagesschau habe ich nochmal deutlich gemacht, warum schon der NATO-Ansatz, Rüstungsausgaben an das Bruttoinlandsprodukt zu koppeln, völlig verfehlt ist. Und: Das Zwei-Prozent-Ziel ist nicht verbindlich. Es ist eine politische Entscheidung, ob Deutschland seinen Militärhaushalt erhöht und Milliarden (bis zu 85 Milliarden Euro!) in irrsinnige Rüstungsprojekte steckt. Oder das Geld für Sinnvolleres ausgibt.