Sicherheitspolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

Tobias Pflüger beantwortet die „Sicherheitspolitischen Wahlprüfsteine“ für die Bundestagswahl 2021 der Gesellschaft für Sicherheitspolitik. Das sind die Fragen:

1. Deutschlands Rolle in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird unterschiedlich beurteilt. Einige argumentieren das Land habe seine Rolle gefunden und agiere seinem Gewicht entsprechend, andere verlangen mehr Verantwortung und Führung in sicherheitspolitischen Fragen. Sehen Sie Bedarf für eine Art Generalinventur bzw. Generalüberholung deutscher Sicherheitspolitik und was wären die zentralen Baustellen und Maßnahmen?

2. Die Bundeswehr steht abermals vor großen Umbrüchen und Reformen. Wie sehen Sie die Zukunft der Bundeswehr? Welche Strukturveränderungen sind notwendig? Welche Finanzmittel halten Sie für erforderlich? Brauchen wir einen Mentalitätswandel?

3. „Großmachtpolitik ist zurück“ betitelte die New York Times im November 2020 einen Artikel anlässlich des Friedensvertrags im Berg-Karabach-Konflikt, an dem Russland und die Türkei mitgearbeitet hatten. Deutlicher noch sieht man die Rückkehr der Großmachtpolitik, wenn man die USA und China, potentielle Kriegsszenarien oder Themen wie das Südchinesische Meer, Taiwan, freien Handel, Wahlbeeinflussung oder Russlands Annexion der Krim betrachtet. Welche Rolle sollte Deutschland in diesem aufkommenden Konzert der Großmächte einnehmen?

Quelle: Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.

Einsatz in Afghanistan war ein Desaster

„Wir haben vorgeführt bekommen welches Desaster damit [dem Einsatz in Afghanistan] verursacht wurde. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind offenbar in der Wirkung nicht sinnvoll, deshalb ist klipp und klar: Wir werden Auslandseinätzen nicht zustimmen. Wir werden weder neuen Auslandseinsätzen zustimmen und uns für einen Rückzug aus den Bisherigen einsetzen.“, sagt Tobias Pflüger im sicherheitspolitischen Wahl-check des ARD-Mittagsmagazin.

Das Interview im ARD-Mittagsmagazin ab Minute 15:20.

 

Aukus-Pakt befeuert neuen Kalten Krieg

Von Tobias Pflüger, 22.09.2021

Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, der sich da abspielt zwischen den USA, Großbritannien und Australien einerseits und Frankreich andererseits. Die USA und Großbritannien haben ein Militärbündnis mit Australien gegen China geschlossen. Ein Teil davon ist, dass Australien Atom-U-Boote aus den USA bekommen soll und einen schon vereinbarten U-Boot-Deal mit Frankreich in Höhe von circa 40-50 Milliarden Euro einfach platzen lässt. Die französische Regierung ruft ihre Botschafter aus den USA und Australien zurück und cancelt Treffen mit dem britischen Verteidigungsminister. Frankreich hinterfragt die Zusammenarbeit innerhalb der NATO, ja die Zukunft der NATO an sich wird von Paris infrage gestellt. So viel im Übrigen zu angeblich notwendigen NATO-Bekenntnissen vor der Wahl in der Bundesrepublik.

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Konsequente Friedenspolitik der LINKEN

Video aus der Tagesschau vom 21.09.2021

[…] Da hat es Tobias Pflüger von der Linkspartei schon einfacher: Seine Partei ist, vereinfacht formuliert, prinzipiell gegen alles Militärische: keine Aufrüstung, keine Auslandseinsätze und natürlich schon gar keine NATO. „Die NATO steht für Atomwaffeneinsätze und die NATO steht für genau solche Einsätze wie Afghanistan und insofern ist klar, dass diese NATO keine Grundlage für unsere Sicherheitspolitik sein kann“, sagt er. Die Vision der Linkspartei sei, auch das sagt er nochmal, eine Welt ohne Waffen und Militärbündnisse.

Die Partei selbst bezeichnet diese Haltung als „konsequente Friedenspolitik“, die Mehrheit der deutschen Politik betrachtet das als reine Illusion. Sollte die Linkspartei in Deutschland mitregieren wollen, wäre diese Haltung wohl ein großes Hindernis für jede Koalitionsverhandlung. „Keine Auslandseinsätze“, „weniger Bundeswehr“ und „eine Auflösung der NATO“ sind für jeden möglichen Koalitionspartner schwer zu akzeptierende Positionen. […]

Aus: Tagesschau, 21.09.2021

Die LINKE: Kein Bekenntnis zur NATO

[…] Im Deutschlandfunk verweigerte der verteidigungspolitischer Sprecher und stellvertretender Parteichef der Linken, Tobias Pflüger das von SPD und Grünen geforderte Bekenntnis. Es müsse viel mehr über Inhalte gesprochen werden, etwa über ein Ende der Auslandseinsätze, über Abrüstung und über eine Kürzung der Militärausgaben. So forderte Pflüger, dass das Zwei-Prozent-Ziel der NATO nicht mehr die „Leitschnur“ sein solle. Trotzdem hält die Linke eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl weiterhin für denkbar. „Eine Basis ist vorhanden“, sagte Pflüger. Das Land brauche dringend einen Politikwechsel. […]

Hier das Interview im Deutschlandfunk zum Nachhören, 12 Min.

 

Darüber berichtet auch die Süddeutsche Zeitung, 14.09.21 […] Es müsse viel mehr über Inhalte gesprochen werden, etwa über ein Ende der Auslandseinsätze, Abrüstung und Kürzung der Militärausgaben. „Wir fordern, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato eben nicht mehr die Leitschnur sein soll“, so Pflüger. […]

„Mir war klar, dass das ein Wendepunkt für die Welt sein würde“

Die türkische Zeitung Evrensel hat Tobias Pflüger zu seinen Erinnerungen an den 11. September 2001 befragt. Und zu seiner Einschätzung zum Afghanistan-Kriegseinsatz der NATO, der nach 20 Jahren endlich zu Ende ist.

Das ganze Interview mit Tobias Pflüger bei Evrensel (11.09.2021).

Das Interview auf deutsch.

 

Nukleare Abrüstung voranbringen

Im Interview mit dem NDR Podcast „Streitkräfte und Strategien“ spricht sich Tobias Pflüger für ein Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, dem Ende der nuklearen Teilhabe und gegen bewaffnete Drohnen ein und erklärt die sicherheitspolitischen Forderungen der LINKEN.

Hier das gesamte Interview zum Nachhören. (NDR, 11.09.2021 30Min.)

Briefing nach den Sitzungen des Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschusses am 17.08.2021 zur Situation in Afghanistan und den (laufenden) Evakuierungen

Briefing nach den Sitzungen des Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschusses am 17.08.2021 zur Situation in Afghanistan und den
(laufenden) Evakuierungen

1. Weder Außenminister Heiko Maas noch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) konnten schlüssig erklären, warum die Evakuierungen nicht früher begonnen wurden und warum nicht mehr Ortskräfte beim Abzug der Bundeswehr mitgenommen wurden. AKK gab den indirekten Hinweis auf das Bundesinnenministerium. So wurde insbesondere von Seiten des Bundesinnenministeriums (aber auch vom Auswärtigen Amt) auf formalen Kriterien (biometrische Daten mussten in Kabul aufgenommen
werden) lange beharrt. Die Fälle, die sich bei der IOM (International Organization for Migration) in Kabul nach Aufforderung gemeldet und registriert haben, lagern da offensichtlich unbearbeitet bis heute.

Wir fordern ja richtigerweise nicht nur eine Aufnahme der Ortskräfte der Bundeswehr (und hier nicht nur seit 2013, sondern auch davor), sondern auch von Ortskräften staatlicher und ziviler Entwicklungs- und Hilfsorganisationen sowie von Mitarbeitenden von Medien. Mit gemeint sind dabei immer auch die Familien der Ortskräfte. Selbst gegenüber dem Verteidigungsausschuss kam die Formulierung, schon bei den bisher benannten Ortskräften käme die Mehrzahl aus dem Bereich des BMZ (Entwicklungshilfeministerium).

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„Die Bundesregierung hat die Lage in Afghanistan bis zuletzt völlig falsch eingeschätzt“

[…] „Die Bundesregierung hat die Lage in Afghanistan bis zuletzt völlig falsch eingeschätzt“, kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger. „Die Fehlannahme war, dass man nur militärisch ausbilden und ausrüsten muss und dann funktioniert das schon“, sagte er der taz. Die Nato und die Bundeswehr hätten „hier regelrechte Potemkin’sche Dörfer errichtet“.

Bei dem „Knall auf Fall“-Abzug aus Afghanistan habe die Bundesregierung dann die Prioritäten allein darauf gelegt, die Bundeswehr und das militärische Gerät zurückzuholen. „Die Bundeswehr hat bei ihren Flügen raus aus Afghanistan zwar Rest-Bier und Gedenksteine mitgenommen, aber kaum Ortskräfte“, sagte Pflüger. „Das ist und bleibt skandalös.“

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Deutschland muss den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen

Zum Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima erklärt Tobias Pflüger, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Am 6. August 1945 warf ein US-Kampfflugzeug eine Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima ab. 100.000 Menschen starben. Durch den folgenden Atombombenabwurf auf Nagasaki am 9. August 1945 starben weitere 80.000 Menschen. Viele Menschen leiden bis heute an den Spätfolgen der Strahlung. Die Atombombenabwürfe von damals mahnen uns, den Wahnsinn von Atomwaffen endlich zu beenden.

Die derzeitige Bundesregierung versagt aber bei der atomaren Abrüstung. Sie boykottiert den Atomwaffenverbotsvertrag und setzt weiter auf die nukleare Teilhabe. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will dazu die veralteten Tornado-Flugzeuge durch F-18 von Boeing als neue Trägerflugzeuge ersetzen. Aus der SPD kam sogar der Vorschlag, statt F-18 die teureren und moderneren F-35 anzuschaffen. Die konkrete Entscheidung dazu soll in der nächsten Legislaturperiode fallen. Das alles wäre vor allem ein teures Geschenk an die US-Rüstungsindustrie. Auf die milliardenschweren Trägersysteme für die US-Atomwaffen muss verzichtet werden.

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„Die Offenheit ist nicht mehr gegeben“

»Open Skies«: Nach Aufkündigung durch USA tritt Russland offiziell vom Rüstungskontrollabkommen zurück. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger

Interview: Kristian Stemmler

jW: Am Montag hat der russische Präsident Wladimir Putin mit seiner Unterschrift den bereits angekündigten Austritt seines Landes aus dem »Open Skies«-Abkommen besiegelt. Wie bewerten Sie diesen Schritt?

Tobias Pflüger: Das ist eine höchst gefährliche Entwicklung. Dieser 1992 geschlossene und 2002 in Kraft getretene Vertrag erlaubte den bisher 32 Teilnehmerstaaten gegenseitige Überflüge auf festgelegten Routen und Lagebilder durch Beobachter sowie mittels technischer Sensoren – also etwa mit Foto-, Video-, Radar- oder Infrarottechnik – zu erstellen. Damit ist es ein friedenssicherndes Abkommen gewesen, dessen zentrale Funktion die Vertrauensbildung war. Es ist hochgradig bedauerlich, dass es jetzt faktisch geplatzt ist.

jW: Das heißt, das Abkommen ist aus Ihrer Sicht tot?

Tobias Pflüger: Damit ist es praktisch tot, ja.

Weiterlesen hier: junge Welt, 09.06.2021, S. 2 

„Fridays for Future ist für mich ein wichtiger Bündnispartner“

Die Linke Baden-Württemberg hat vor der Listenvertreter:innenversammlung am Sonntag, den 09.Mai, vier Regionalkonferenzen abgehalten, bei denen sich die Kandidierenden vorstellen konnten. Es kamen so viele Fragen, dass nicht alle bei den Treffen beantwortet werden konnten. Hier die Antworten von Tobias Pflüger:

Schriftliche Frage zur NATO-Pipeline

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Inwiefern spielte die Nähe zur NATO-Pipeline bei der Auswahl von Haiterbach als Ort für das Ersatz-Absprunggelände für das Kommando Spezialkräfte und die US-Spezialkräfte eine Rolle, und wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben?

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Konkursverschleppung in Afghanistan endlich beenden

Zum Abzug aus Afghanistan erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:

Wenn die NATO nach 20 Jahren aus Afghanistan abzieht, heißt das nichts anderes als: Dieser Einsatz ist komplett gescheitert. Seit Jahren betreiben Bundesregierung und NATO in Afghanistan schon Konkursverschleppung, das wird jetzt zum 11. September 2021 endlich beendet.

Als LINKE begrüßen wir, dass die NATO-Truppen und damit auch die Bundeswehr abgezogen werden.

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„Es geht um neue Kriegsführung und Aufrüstung“

Stellungnahme von Tobias Pflüger zum Aufstockung der US-Truppen in Deutschland, 14.04.2021

Dass nun nach früheren Ankündigungen unter Präsident Trump, unter Präsident Biden die in Deutschland stationierten US-Soldat:innen sogar noch aufgestockt werden sollen, kritisieren wir deutlich. Der neue Verteidigungsminister Lloyd Austin teilte diese Aufstockung nun beim Besuch seiner Amtskollegin Annegret Kamp-Karrenbauer mit.

Interessant ist, dass vor allem „Kräfte zur Cyber-Abwehr“ und „elektronischen Kriegsführung in Europa“ ausgebaut werden sollen. Es geht also um neue Kriegsführung und um Aufrüstung, Aufrüstung auch gegen Russland. Für DIE LINKE kann ich erneut betonen, dass wir einen vollständigen Abzug der US-Soldat:innen fordern und gegen eine Aufstockung sind.

Mehr dazu in Telepolis: https://www.heise.de/tp/features/US-Truppenaufstockung-fuer-neue-Runde-im-kalten-Krieg-6016179.html

Lockdown für Rüstung, Krieg und Militär

Rede bei der AntiSiko Kundgebung am 20.02.2021 in München

Die Rekordsumme von 53 Mrd. Euro versenkt die Bundesregierung ins Militär, um Kriegseinsätze wie in Afghanistan zu führen. Das ist politisch falsch und zudem wird das Geld dringend bei der weltweiten Verteilung von Impfstoffen gebraucht.

Bei den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz erteilt Tobias Pflüger der NATO und den militärischen Strukturen der EU eine klare Absage:

Afghanistan-Mandat nicht verlängern

[…] Die Linke im Bundestag forderte ein Ende des Afghanistan-Einsatzes. „Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie das Afghanistan-Mandat wie geplant jetzt verlängert“, erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Pflüger. „Der 19 Jahre lange Bundeswehreinsatz ist de facto gescheitert.“ Mit einer Verlängerung betreibe die Bundesregierung „Konkursverschleppung“.

Aus: Berliner Zeitung vom 18.02.2021, Seite 6

Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan beenden

Zum NATO-Verteidigungsministertreffen und zur geplanten Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN, Verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Vorsitzender der Parlamentariergruppe Südasien des Deutschen Bundestags:

Es wäre ein großer Fehler, jetzt das Doha-Abkommen wieder einzukassieren. Nach 19 Jahren ist es endlich Zeit, die Bundeswehr abzuziehen. Die Verhandlungen in Doha waren, bei aller Kritik am Format und den bisher unzureichenden Ergebnissen, immerhin laufende Verhandlungen, die zu einem Kriegsende führen könnten. Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie das Afghanistan-Mandat wie geplant jetzt verlängert. Damit verpasst sie eine einmalige Chance zum geordneten Abzug der Bundeswehr.

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Schriftliche Frage zu NATO-Drohnen in Sizilien

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Inwiefern unternehmen die in Sigonella/Sizilien stationierten NATO-Drohnen, die auch von Pilotinnen und Piloten der Bundeswehr geflogen werden, nunmehr nicht mehr nur Testflüge, sondern reguläre Einsätze, bei denen die mitgeführte Sensorik operativ genutzt wird (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/21642), und wie viele dieser Missionen haben bereits stattgefunden (vgl. www.itamilradar.com/ 2021/01/08/new-nato-mission-off-libya; bitte getrennt nach Missionen unter Beteiligung deutscher Pilotinnen und Piloten ausweisen)?

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Auslandseinsätze sind grundsätzlich fehlgeleitete Militärpolitik

[…] Auf Seiten der Linken wird eine Strukturreform abgelehnt, die darauf abzielt, die Bundeswehr weiter für Auslandsoperationen zu optimieren, wozu auch NATO-Einsätze an der Grenze zu Russland zählten. Der verteidigungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, Tobias Pflüger zu loyal: „Auslandseinsätze der Bundeswehr sind grundsätzlich fehlgeleitete Militärpolitik. Deutsche Soldaten haben im Ausland nichts zu suchen.“ Besser, so Pflüger, sei eine Reform, die zuerst eine kleinere Bundeswehr schafft, fokussiert auf Deutschlands Landesverteidigung. […]

Aus: .loyal, Ausgabe #2/2021

Schriftliche Frage zur NATO Countering Unmanned Aircraft System Working Group

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Was ist der Bundesregierung über Tätigkeiten und Teilnehmende einer „NATO Countering Unmanned Aircraft System Working Group“ (NATO C-UAS WG) bekannt, die 2019 von den NATO-Verteidigungsministerinnen und -ministern zur Erarbeitung praktischer Maßnahmen für die Bekämpfung von Drohnen der Klasse I (Mikro-, Mini- und Kleindrohnen) eingerichtet wurde, und welche Beiträge hat die Bundeswehr bislang für die Gruppe geleistet?

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Radio-Interview: Wer Grüne wählt, wählt Aufrüstung

Baerbock hat es ganz klar gemacht: Wer Grüne wählt, wählt Aufrüstung und Rüstungsexporte. Ihre Äußerungen zeigen, „dass es den Grünen tendenziell darum geht, insbesondere in Richtung CDU/CSU regierungsfähig zu sein.“

Wozu die Forderungen der Grünen militärisch und haushaltspolitisch führen, habe ich in einem Radio-Interview mit MDR aktuell dargelegt. Hier nachzuhören (6 Minuten).

Abrüstung, Stopp von Rüstungsexporten und ein friedliches Europa gehen nur mit einer starken DIELINKE.

Hier das Interview:

MDR: Vielleicht auch durch die harsche Kritik des bisherigen US-Präsidenten Trump haben die Europäer erkannt, dass sie nicht mehr unmissverständlich auf den amerikanischen militärischen Schutz zählen können und dass sie ihre Verteidigung selbst organisieren müssen. Und diese Erkenntnis führt offenbar auch bei den Grünen, die ihre Wurzeln ja unter anderem in der Friedensbewegung haben, zu Konsequenzen.

So mahnte jetzt die Grünen-Chefin Annalena Baerbock ein stärkeres gemeinsames Engagement Europas in der Verteidigungspolitik an. Zitat: „Die Trump-Administration hat der Welt den Rücken zugekehrt. Die Lücke, die entstanden ist, füllen autoritäre Staaten.“ Und Europa müsse seine Friedensrolle wieder ernster nehmen, auch speziell zusammen mit Frankreich.

Ist das jetzt ein verteidigungspolitischer Kurswechsel bei den Grünen? Fragen wir nach bei einem möglichen Koalitionspartner, nämlich bei den Linken, und dort bei Tobias Pflüger, dem Verteidigungspolitischen Weiterlesen

DLF: Pflüger sieht steigende Verteidigungsausgaben kritisch

[…] „Er spricht von einem NATO-Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien, an dem die Bundeswehr damals beteiligt war. Einsätze wie heute in Afghanistan und in Mali sieht er kritisch, ebenso wie die steigenden Verteidigungsausgaben. „Ich würde insgesamt in Frage stellen, ob es tatsächlich sinnvoll ist, so viel Geld in militärische Strukturen zu stecken. Wir wissen, dass die eigentlichen Konflikte nicht militärisch lösbar sind. Und dass tatsächlich Gelder woanders dringender notwendig wären“, so Pflüger gegenüber unserem Hauptstadtstudio.“ […]

Aus: http://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2020/11/12/65_jahre_bundeswehr_steinmeier_fordert_mehr_verantwortung_dlf_20201112_2346_18ccfbe9.mp3

65 Jahre: Bundeswehr auf falschem Kurs

Zu 65 Jahren Bundeswehr und dem „Feierlichen Gelöbnis“ im Garten von Schloss Bellevue erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Bundeswehr ist heute auf einem grundlegend falschen Kurs. Vor 65 Jahren im Rahmen der umstrittenen Wiederbewaffnung zur Landesverteidigung gegründet, stehen Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten heute in Afghanistan, in Mali und anderen fragwürdigen Einsätzen. Zugleich wird immer weiter aufgerüstet. Seit dem Amtsantritt von Angela Merkel hat die Bundeswehr jedes Jahr im Schnitt 1 Milliarde Euro mehr bekommen. Inzwischen liegt der Militärhaushalt bei mehr als 50 Milliarden Euro, nach NATO-Kriterien bei 53,1 Milliarden Euro, ein trauriger Rekord. Nicht mal angesichts der weltweiten Pandemie rücken Union und SPD davon ab. Das Geld wird im Kampf gegen Corona wahrlich dringender gebraucht.

65 Jahre Bundeswehr sind ein guter Anlass, diesen Kurs zu korrigieren:

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„Dieser Haushalt ist maßlos und unverantwortlich“

Die Rede von Tobias Pflüger zum Verteidigungshaushalt 2021 im Verteidigungsausschuss des Bundestages, 04.11.2020:

„Im Gegensatz zu Herrn Felgentreu, der erklärt, dass seit die SPD mit an der Regierung ist, der Militärhaushalt deutlich gestiegen ist, und das als Erfolg ausgibt, sind wir dafür, dass der Militärhaushalt eben nicht steigen sollte, im Gegenteil.

Es ist unglaublich, wie der Bundeswehr-Haushalt auch in diesem Jahr wieder erhöht wird, als wäre nichts gewesen.

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Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten! (Erklärung zum Anti-Kriegstag)

Zahlreiche Politikerinnen und Politiker der Partei Die Linke veröffentlichten am Montag anlässlich des Antikriegstages 1. September eine Erklärung unter der Überschrift »Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten!«:

veröffentlicht in: junge Welt, 31.08.2020

Am 1. September 1939 begann mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Die Gesamtopfer dieses Krieges, den Nazideutschland verantwortete, sind mehr als 55 Millionen Tote, davon allein 28 Millionen Menschen in der Sowjetunion. Über sechs Millionen Jüdinnen und Juden und 500.000 Sinti und Roma wurden ermordet. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz, und am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht, die entsetzliche Verbrechen verantwortete, gegenüber der Sowjetunion, den USA, Großbritannien und Frankreich. Europa lag in Trümmern. Alle diejenigen, die ein antifaschistisches Deutschland wiederaufbauen wollten, waren sich einig, dass es nach der Verantwortung für zwei Weltkriege in einem Jahrhundert keine deutsche Armee mehr braucht. Der Schwur von Buchenwald »Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus« schloss mit ein, dass es keine deutsche Wiederbewaffnung geben sollte und keine deutsche Rüstungsindustrie, die aus dem Tod ein Geschäft macht.

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Zum Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

8.8.2020, Göttingen

Rede von Tobias Pflüger (es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Freundinnen und Freunde,

Herzlichen Dank fürs Kommen heute hierher. Ich halte diesen Termin am 6. August für einen der wichtigen Termine der Friedensbewegung.

Wir begehen heute den 75. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima. Am 6. August 1945 warf der US-amerikanische Bomber „Enola Gay“ die mit dem Spitznamen „Little Boy“ benannte erste Atombombe in einem Krieg über der japanischen Stadt Hiroshima ab. Den Befehl hatte dazu der US-amerikanische Präsident Harry S. Truman dem General Carl Spaatz gegeben. Der General hatte freie Wahl bei der Zielauswahl. Nur – so wollte es der damalige US-Kriegsminister Stimson – Kyoto war ausgenommen, wegen seiner wichtigen kulturellen Güter. Der Pilot Paul Tibbets erfuhr am 4.8.1945, was sein Auftrag war, nämlich eine Atombombe über Hiroshima abzuwerfen.

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