„Die Offenheit ist nicht mehr gegeben“

»Open Skies«: Nach Aufkündigung durch USA tritt Russland offiziell vom Rüstungskontrollabkommen zurück. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger

Interview: Kristian Stemmler

jW: Am Montag hat der russische Präsident Wladimir Putin mit seiner Unterschrift den bereits angekündigten Austritt seines Landes aus dem »Open Skies«-Abkommen besiegelt. Wie bewerten Sie diesen Schritt?

Tobias Pflüger: Das ist eine höchst gefährliche Entwicklung. Dieser 1992 geschlossene und 2002 in Kraft getretene Vertrag erlaubte den bisher 32 Teilnehmerstaaten gegenseitige Überflüge auf festgelegten Routen und Lagebilder durch Beobachter sowie mittels technischer Sensoren – also etwa mit Foto-, Video-, Radar- oder Infrarottechnik – zu erstellen. Damit ist es ein friedenssicherndes Abkommen gewesen, dessen zentrale Funktion die Vertrauensbildung war. Es ist hochgradig bedauerlich, dass es jetzt faktisch geplatzt ist.

jW: Das heißt, das Abkommen ist aus Ihrer Sicht tot?

Tobias Pflüger: Damit ist es praktisch tot, ja.

Weiterlesen hier: junge Welt, 09.06.2021, S. 2 

„Fridays for Future ist für mich ein wichtiger Bündnispartner“

Die Linke Baden-Württemberg hat vor der Listenvertreter:innenversammlung am Sonntag, den 09.Mai, vier Regionalkonferenzen abgehalten, bei denen sich die Kandidierenden vorstellen konnten. Es kamen so viele Fragen, dass nicht alle bei den Treffen beantwortet werden konnten. Hier die Antworten von Tobias Pflüger:

Konkursverschleppung in Afghanistan endlich beenden

Zum Abzug aus Afghanistan erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:

Wenn die NATO nach 20 Jahren aus Afghanistan abzieht, heißt das nichts anderes als: Dieser Einsatz ist komplett gescheitert. Seit Jahren betreiben Bundesregierung und NATO in Afghanistan schon Konkursverschleppung, das wird jetzt zum 11. September 2021 endlich beendet.

Als LINKE begrüßen wir, dass die NATO-Truppen und damit auch die Bundeswehr abgezogen werden.

Weiterlesen

„Es geht um neue Kriegsführung und Aufrüstung“

Stellungnahme von Tobias Pflüger zum Aufstockung der US-Truppen in Deutschland, 14.04.2021

Dass nun nach früheren Ankündigungen unter Präsident Trump, unter Präsident Biden die in Deutschland stationierten US-Soldat:innen sogar noch aufgestockt werden sollen, kritisieren wir deutlich. Der neue Verteidigungsminister Lloyd Austin teilte diese Aufstockung nun beim Besuch seiner Amtskollegin Annegret Kamp-Karrenbauer mit.

Interessant ist, dass vor allem „Kräfte zur Cyber-Abwehr“ und „elektronischen Kriegsführung in Europa“ ausgebaut werden sollen. Es geht also um neue Kriegsführung und um Aufrüstung, Aufrüstung auch gegen Russland. Für DIE LINKE kann ich erneut betonen, dass wir einen vollständigen Abzug der US-Soldat:innen fordern und gegen eine Aufstockung sind.

Mehr dazu in Telepolis: https://www.heise.de/tp/features/US-Truppenaufstockung-fuer-neue-Runde-im-kalten-Krieg-6016179.html

Lockdown für Rüstung, Krieg und Militär

Rede bei der AntiSiko Kundgebung am 20.02.2021 in München

Die Rekordsumme von 53 Mrd. Euro versenkt die Bundesregierung ins Militär, um Kriegseinsätze wie in Afghanistan zu führen. Das ist politisch falsch und zudem wird das Geld dringend bei der weltweiten Verteilung von Impfstoffen gebraucht.

Bei den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz erteilt Tobias Pflüger der NATO und den militärischen Strukturen der EU eine klare Absage:

Afghanistan-Mandat nicht verlängern

[…] Die Linke im Bundestag forderte ein Ende des Afghanistan-Einsatzes. „Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie das Afghanistan-Mandat wie geplant jetzt verlängert“, erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Pflüger. „Der 19 Jahre lange Bundeswehreinsatz ist de facto gescheitert.“ Mit einer Verlängerung betreibe die Bundesregierung „Konkursverschleppung“.

Aus: Berliner Zeitung vom 18.02.2021, Seite 6

Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan beenden

Zum NATO-Verteidigungsministertreffen und zur geplanten Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN, Verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Vorsitzender der Parlamentariergruppe Südasien des Deutschen Bundestags:

Es wäre ein großer Fehler, jetzt das Doha-Abkommen wieder einzukassieren. Nach 19 Jahren ist es endlich Zeit, die Bundeswehr abzuziehen. Die Verhandlungen in Doha waren, bei aller Kritik am Format und den bisher unzureichenden Ergebnissen, immerhin laufende Verhandlungen, die zu einem Kriegsende führen könnten. Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie das Afghanistan-Mandat wie geplant jetzt verlängert. Damit verpasst sie eine einmalige Chance zum geordneten Abzug der Bundeswehr.

Weiterlesen

Schriftliche Frage zu NATO-Drohnen in Sizilien

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Inwiefern unternehmen die in Sigonella/Sizilien stationierten NATO-Drohnen, die auch von Pilotinnen und Piloten der Bundeswehr geflogen werden, nunmehr nicht mehr nur Testflüge, sondern reguläre Einsätze, bei denen die mitgeführte Sensorik operativ genutzt wird (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/21642), und wie viele dieser Missionen haben bereits stattgefunden (vgl. www.itamilradar.com/ 2021/01/08/new-nato-mission-off-libya; bitte getrennt nach Missionen unter Beteiligung deutscher Pilotinnen und Piloten ausweisen)?

Weiterlesen

Auslandseinsätze sind grundsätzlich fehlgeleitete Militärpolitik

[…] Auf Seiten der Linken wird eine Strukturreform abgelehnt, die darauf abzielt, die Bundeswehr weiter für Auslandsoperationen zu optimieren, wozu auch NATO-Einsätze an der Grenze zu Russland zählten. Der verteidigungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, Tobias Pflüger zu loyal: „Auslandseinsätze der Bundeswehr sind grundsätzlich fehlgeleitete Militärpolitik. Deutsche Soldaten haben im Ausland nichts zu suchen.“ Besser, so Pflüger, sei eine Reform, die zuerst eine kleinere Bundeswehr schafft, fokussiert auf Deutschlands Landesverteidigung. […]

Aus: .loyal, Ausgabe #2/2021

Schriftliche Frage zur NATO Countering Unmanned Aircraft System Working Group

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Was ist der Bundesregierung über Tätigkeiten und Teilnehmende einer „NATO Countering Unmanned Aircraft System Working Group“ (NATO C-UAS WG) bekannt, die 2019 von den NATO-Verteidigungsministerinnen und -ministern zur Erarbeitung praktischer Maßnahmen für die Bekämpfung von Drohnen der Klasse I (Mikro-, Mini- und Kleindrohnen) eingerichtet wurde, und welche Beiträge hat die Bundeswehr bislang für die Gruppe geleistet?

Weiterlesen

Radio-Interview: Wer Grüne wählt, wählt Aufrüstung

Baerbock hat es ganz klar gemacht: Wer Grüne wählt, wählt Aufrüstung und Rüstungsexporte. Ihre Äußerungen zeigen, „dass es den Grünen tendenziell darum geht, insbesondere in Richtung CDU/CSU regierungsfähig zu sein.“

Wozu die Forderungen der Grünen militärisch und haushaltspolitisch führen, habe ich in einem Radio-Interview mit MDR aktuell dargelegt. Hier nachzuhören (6 Minuten).

Abrüstung, Stopp von Rüstungsexporten und ein friedliches Europa gehen nur mit einer starken DIELINKE.

Hier das Interview:

MDR: Vielleicht auch durch die harsche Kritik des bisherigen US-Präsidenten Trump haben die Europäer erkannt, dass sie nicht mehr unmissverständlich auf den amerikanischen militärischen Schutz zählen können und dass sie ihre Verteidigung selbst organisieren müssen. Und diese Erkenntnis führt offenbar auch bei den Grünen, die ihre Wurzeln ja unter anderem in der Friedensbewegung haben, zu Konsequenzen.

So mahnte jetzt die Grünen-Chefin Annalena Baerbock ein stärkeres gemeinsames Engagement Europas in der Verteidigungspolitik an. Zitat: „Die Trump-Administration hat der Welt den Rücken zugekehrt. Die Lücke, die entstanden ist, füllen autoritäre Staaten.“ Und Europa müsse seine Friedensrolle wieder ernster nehmen, auch speziell zusammen mit Frankreich.

Ist das jetzt ein verteidigungspolitischer Kurswechsel bei den Grünen? Fragen wir nach bei einem möglichen Koalitionspartner, nämlich bei den Linken, und dort bei Tobias Pflüger, dem Verteidigungspolitischen Weiterlesen

DLF: Pflüger sieht steigende Verteidigungsausgaben kritisch

[…] „Er spricht von einem NATO-Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien, an dem die Bundeswehr damals beteiligt war. Einsätze wie heute in Afghanistan und in Mali sieht er kritisch, ebenso wie die steigenden Verteidigungsausgaben. „Ich würde insgesamt in Frage stellen, ob es tatsächlich sinnvoll ist, so viel Geld in militärische Strukturen zu stecken. Wir wissen, dass die eigentlichen Konflikte nicht militärisch lösbar sind. Und dass tatsächlich Gelder woanders dringender notwendig wären“, so Pflüger gegenüber unserem Hauptstadtstudio.“ […]

Aus: http://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2020/11/12/65_jahre_bundeswehr_steinmeier_fordert_mehr_verantwortung_dlf_20201112_2346_18ccfbe9.mp3

65 Jahre: Bundeswehr auf falschem Kurs

Zu 65 Jahren Bundeswehr und dem „Feierlichen Gelöbnis“ im Garten von Schloss Bellevue erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Bundeswehr ist heute auf einem grundlegend falschen Kurs. Vor 65 Jahren im Rahmen der umstrittenen Wiederbewaffnung zur Landesverteidigung gegründet, stehen Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten heute in Afghanistan, in Mali und anderen fragwürdigen Einsätzen. Zugleich wird immer weiter aufgerüstet. Seit dem Amtsantritt von Angela Merkel hat die Bundeswehr jedes Jahr im Schnitt 1 Milliarde Euro mehr bekommen. Inzwischen liegt der Militärhaushalt bei mehr als 50 Milliarden Euro, nach NATO-Kriterien bei 53,1 Milliarden Euro, ein trauriger Rekord. Nicht mal angesichts der weltweiten Pandemie rücken Union und SPD davon ab. Das Geld wird im Kampf gegen Corona wahrlich dringender gebraucht.

65 Jahre Bundeswehr sind ein guter Anlass, diesen Kurs zu korrigieren:

Weiterlesen

„Dieser Haushalt ist maßlos und unverantwortlich“

Die Rede von Tobias Pflüger zum Verteidigungshaushalt 2021 im Verteidigungsausschuss des Bundestages, 04.11.2020:

„Im Gegensatz zu Herrn Felgentreu, der erklärt, dass seit die SPD mit an der Regierung ist, der Militärhaushalt deutlich gestiegen ist, und das als Erfolg ausgibt, sind wir dafür, dass der Militärhaushalt eben nicht steigen sollte, im Gegenteil.

Es ist unglaublich, wie der Bundeswehr-Haushalt auch in diesem Jahr wieder erhöht wird, als wäre nichts gewesen.

Weiterlesen

Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten! (Erklärung zum Anti-Kriegstag)

Zahlreiche Politikerinnen und Politiker der Partei Die Linke veröffentlichten am Montag anlässlich des Antikriegstages 1. September eine Erklärung unter der Überschrift »Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten!«:

veröffentlicht in: junge Welt, 31.08.2020

Am 1. September 1939 begann mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Die Gesamtopfer dieses Krieges, den Nazideutschland verantwortete, sind mehr als 55 Millionen Tote, davon allein 28 Millionen Menschen in der Sowjetunion. Über sechs Millionen Jüdinnen und Juden und 500.000 Sinti und Roma wurden ermordet. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz, und am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht, die entsetzliche Verbrechen verantwortete, gegenüber der Sowjetunion, den USA, Großbritannien und Frankreich. Europa lag in Trümmern. Alle diejenigen, die ein antifaschistisches Deutschland wiederaufbauen wollten, waren sich einig, dass es nach der Verantwortung für zwei Weltkriege in einem Jahrhundert keine deutsche Armee mehr braucht. Der Schwur von Buchenwald »Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus« schloss mit ein, dass es keine deutsche Wiederbewaffnung geben sollte und keine deutsche Rüstungsindustrie, die aus dem Tod ein Geschäft macht.

Weiterlesen

Zum Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

8.8.2020, Göttingen

Rede von Tobias Pflüger (es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Freundinnen und Freunde,

Herzlichen Dank fürs Kommen heute hierher. Ich halte diesen Termin am 6. August für einen der wichtigen Termine der Friedensbewegung.

Wir begehen heute den 75. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima. Am 6. August 1945 warf der US-amerikanische Bomber „Enola Gay“ die mit dem Spitznamen „Little Boy“ benannte erste Atombombe in einem Krieg über der japanischen Stadt Hiroshima ab. Den Befehl hatte dazu der US-amerikanische Präsident Harry S. Truman dem General Carl Spaatz gegeben. Der General hatte freie Wahl bei der Zielauswahl. Nur – so wollte es der damalige US-Kriegsminister Stimson – Kyoto war ausgenommen, wegen seiner wichtigen kulturellen Güter. Der Pilot Paul Tibbets erfuhr am 4.8.1945, was sein Auftrag war, nämlich eine Atombombe über Hiroshima abzuwerfen.

Weiterlesen

taz: Tobias Pflüger fragt nach deutschem NATO-Anteil

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer behauptet ja, der deutsche Anteil an den „NATO-Fähigkeiten“ sei zu niedrig und müsse auf 10 Prozent steigen. Ich habe die Regierung deshalb gefragt, wie hoch der Anteil denn aktuell ist. Eigentlich eine einfache Frage. Aber die Bundesregierung bleibt die Antwort schuldig. Ihrer Rechnung fehlt offenbar jede Grundlage:

https://taz.de/Verteidigungsausgaben-in-der-Nato/!5700254/

Die EU – ein »handlungsfähiger Stabilitätsanker«?

Unter deutscher Ratspräsidentschaft geht der Umbau der EU in eine Militärmacht voran. Gastkommentar von Tobias Pflüger (junge Welt, 24.07.2020, Seite 4)

Bisher ist gänzlich untergegangen, worauf sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihren tagelangen Finanzverhandlungen hinsichtlich der Militär- und Rüstungspolitik verständigt haben. Obwohl das Geld gerade in der Coronakrise anderswo dringender benötigt würde: Für den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds ist immer noch Geld da. 7,014 Milliarden Euro stehen dafür bereit, weitere 1,5 Milliarden sollen unter dem Stichwort »Military Mobility« in den Ausbau des Verkehrsnetzes fließen, das für Militärtransporte tauglich gemacht werden soll. Die »Europäische Friedensfazilität«, wie Militärhilfe für Drittstaaten neuerdings beschönigend genannt wird, bekommt 5 Milliarden Euro. Und für die Weltraumprogramme, vor allem Galileo und Copernikus, sind 13,202 Milliarden Euro vorgesehen.

Damit liegt die EU ganz auf der Linie der deutschen Ratspräsidentschaft.

Weiterlesen

Kretschmann als US-Truppen-Lobbyist

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit drei Amtskollegen aus Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz an US-Senatoren gewandt, um einen Teilabzug der US-Truppen zu verhindern.

Wir begrüßen ausdrücklich, wenn es zu einem Abzug der US-Truppen auch aus Baden-Württemberg kommen würde.

Weiterlesen

KONTEXT-Interview mit Tobias Pflüger: „Da ist richtig Sprengstoff drin“

Von Rainer Lang (Interview),

Im Schatten von Corona rüstet Deutschland auf. „Es passiert sehr viel“, sagt der Friedensaktivist und Linken-Politiker Tobias Pflüger, „aber das kriegt kaum jemand mit.“ Im Gespräch mit Kontext will er Licht ins Dunkel bringen.

Herr Pflüger, sind rüstungspolitische Themen in Zeiten der Corona-Pandemie plötzlich nicht mehr relevant?

Im Gegenteil. Es stehen gerade jetzt grundlegende Entscheidungen an, die für die künftige Ausrichtung der Bundeswehr zentral sind. Da ist zum einen die Debatte um die Nachfolge der Tornado-Kampfjets, wobei es um die nukleare Teilhabe geht …

… also um das Nato-Konzept, dass auch Mitgliedstaaten ohne eigene Atomwaffen wie Deutschland in den Einsatz solcher Waffen miteinbezogen werden können.

Zum anderen steht die Entscheidung über bewaffnete Drohnen in Kürze an. Es ist dafür schon alles vorbereitet.

Was passiert noch im Moment?

Weiterlesen

Stopp der nuklearen Teilhabe – keine neuen Atombomber-Jets für die Bundeswehr

Zur Äußerung des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, der sich positiv auf die geplante Anschaffung von Kampfflugzeugen für die nukleare Teilhabe Deutschlands bezieht, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Nukleare Teilhabe heißt, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Damit sollte nun wirklich endlich Schluss sein. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont die Logik des Kalten Krieges, wenn er die nukleare Teilhabe weiter forciert.

Weiterlesen

Schriftliche Frage zum Militärszenario OCCASUS und Defender

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Inhalte aus dem Szenario OCCASUS, das dem Großmanöver DEFENDER-Europe 20 zugrunde lag (Bundestagsdrucksache 19/18460, Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.), sind der Bundesregierung bekannt, und wie entsteht bzw. entwickelt sich der fiktive Konflikt des Szenarios?

Weiterlesen

Schriftliche Frage zu Erkenntnissen aus Defender 2020

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche konkreten Erkenntnisse, die während der knapp zwei Monate, die das Manöver DEFENDER-Europe 20 durchgeführt werden konnte, oder danach aus dem Übungsverlauf gewonnen wurden, sind der Bundesregierung bekannt, insbesondere hinsichtlich des PESCO-Projekts Military Mobility, und welchen weiteren Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung diesbezüglich?

Weiterlesen

Aufruf zu den (virtuellen) Ostermärschen – Für Abrüstung – auch und gerade in der Corona-Krise!

Zu den Ostermärschen 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Der deutsche Außenminister, Heiko Maas, hat sich gerade fatalerweise erneut – auch in der Corona-Krise – zum 2 Prozent Aufrüstungsziel der NATO bekannt. Dies ist das völlig falsche Signal in einer Zeit, in der immer offensichtlicher wird, dass finanzielle Anstrengungen in ganz anderen Feldern als für Militärausgaben notwendig sind. Gerade jetzt sind die Forderungen der Ostermärsche, die für Abrüstung kämpfen, nötiger denn je.

Die Corona-Krise ist eine weltweite Krise, die nur durch globale Zusammenarbeit und internationale Solidarität bewältigt werden kann, wie sie die Ostermärsche mit ihren Demonstrationen und Friedensaktionen seit nunmehr 60 Jahren zur Osterzeit einfordern.

Weiterlesen

Schriftliche Frage zu Defender 2020 im Corona-Lockdown

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung:  Welche Truppenbewegungen und logistischen Unterstützungen wurden von US-Truppen nach Kenntnis der Bundesregierung und der Bundeswehr im Kontext von DEFENDER-Europe 20 nach der Verkündigung des offiziellen Stopps (www.eucom.mil/news-room/pressrelease/41095/exercise-defender-europe-20-update-march-16) am 13. März 2020 in Deutschland und Europa noch durchgeführt, und warum?

Weiterlesen