Einsatz in Mali beenden

Im Kontext der Medienberichte über die russische Söldner-Gruppe „Wagener“ in Mali erneuert Tobias Pflüger die Forderung die Bundeswehr aus Mali abzuziehen. Der Ausbildungseinsatz sei, ähnlich wie der in Afghanistan, zum Scheitern verurteilt und müssen nun geplant beendet werden um eine Situation wie in Afghanistan zu verhindern.

In den Tagesschau 20 Uhr Nachrichten bei 9:10-11:37:

Quelle: Tagesschau 20 Uhr, 16.09.2021

Über die Hintergründe des Einsatzes der Bundeswehr in Mali berichtet Tobias Pflüger ausführlich im Interview mit Radio Dreyeckland (RDL) vom 17.09.2021

Kriegseinsätze eskalierend

[…] Für die Linken forderte deren Verteidigungspolitiker Tobias Pflüger nach dem Anschlag erneut ein Ende der Einsätze in Mali. Die Bundeswehr könne nichts daran ändern, dass sich die Lage immer weiter verschlechtere. Die französischen Kriegseinsätze seien sogar eskalierend. […]

Aus: Rheinische Post, 05.07.2021, S. 5

Afghanistan: Ziel verfehlt

[…] Die Meinungen darüber, ob der Einsatz erfolgreich war, gehen im Bundestag auseinander. Die Verteidigungsfachleute von Union und SPD, Henning Otte und Siemtje Möller, bejahten diese Frage am Mittwoch mit dem Hinweis, dass von Afghanistan keine terroristischen Aktivitäten mehr ausgingen, die sich auch gegen Deutschland richten könnten. Tobias Pflüger (Linke) widersprach. Der Einsatz habe keine Verbesserung für die Menschen in Afghanistan gebracht, sagte er. […]

Aus. Frankfurter Rundschau, 01.07.2021, S. 2

 

[…] »Die angeblichen Fortschritte durch den Bundeswehreinsatz müssen klar hinterfragt werden«, bekräftigte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, im Gespräch mit »nd«. Die Linke fordert eine Aufarbeitung der geheimen Einsätze des Kommando Spezialkräfte KSK sowie der Tötung von Zivilisten beim Bombenabwurf auf zwei Tanklaster bei Kundus im Jahr 2009. »Wenn man sich die Begründungen von Gerhard Schröder und Joschka Fischer von 2001 durchliest, wird offensichtlich, dass die Bundeswehr-Einsätze ihr angebliches Ziel nicht erreicht haben«, erklärte Pflüger gegenüber »nd«.

Einen Komplettabzug aus Afghanistan wird es auch nach dem Ende des US-Einsatzes nicht geben. Die afghanischen Truppen scheinen weiterhin nicht in der Lage zu sein, die Sicherheit im Land zu garantieren. »Die angeblichen Fortschritte durch den Bundeswehr-Einsatz müssen klar hinterfragt werden«, sagte Pflüger. »Und es muss Weiterlesen

Linke kritisiert mangelhafte Informationspolitik

[…] Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, der auch Mitglied im Ausschuss ist, kritisierte nach der Sitzung im Gespräch mit jW die Informationspolitik des Ministeriums. Die Unterrichtung sei »viel zu spät und unzureichend« erfolgt. Seine Fraktion fordere weiter den Abzug der Bundeswehr aus Mali. […]

Wie vor den Abgeordneten der Ablauf des Anschlags am Freitag morgen nordöstlich der malischen Stadt Goa geschildert worden sei, sei nicht ganz schlüssig gewesen, kritisierte Pflüger. […] »Bei diesen Schilderungen blieben eine ganze Reihe von Fragen offen«, sagte der Linke-Politiker. So habe die Frage nicht beantwortet werden können, ob auf das Fahrzeug des Selbstmordattentäters noch Schüsse abgegeben wurden.

Die Informationen über den Anschlag hätten seine Fraktion erneut in der Ablehnung des Einsatzes in Mali bestätigt, sagte Pflüger. Beide Bundeswehr-Einsätze in dem westafrikanischen Land – neben »Minusma« ist das die EU-»Ausbildungsmission« EUTM – müssten umgehend beendet werden. Sie dienten nur dazu, Frankreichs »nachkoloniale« Agenda in der Sahelregion zu befördern, bei der es im Kern um Flüchtlingsabwehr, Rohstoffe und geostrategische Fragen gehe. Der Verteidigungspolitiker kritisierte, dass der UN-Sicherheitsrat das Mandat für »Minusma« um ein Jahr verlängert und sogar noch ausgeweitet hat. […]

Thema im Verteidigungsausschuss war auch der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, der Weiterlesen

Bundeswehr auch aus Mali abziehen

Zur Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr in Mali erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender und Verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Die Situation in Mali verschlechtert sich immer weiter. Daran ändern auch die Bundeswehreinsätze nichts. Die bisherigen französischen Kriegseinsätze wie Barkhane sind offensichtlich kontraproduktiv und eskalieren die Situation weiter. Die dort stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten sind immer gefährdeter. In Mali droht immer mehr ein zweites ,Afghanistan‘.

Es war richtig, die Sondersitzungen im Bundestag als LINKE beantragt zu haben. Die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums gegenüber dem Verteidigungsausschuss bezüglich des Anschlages gegen Bundeswehr-Soldaten in Mali ist absolut unzureichend. Wir wissen nun zwar mehr, aber immer noch nichts über den Täter und seine Hintergründe und den genauen Ablauf und nichts über das Agieren der Bundeswehr dabei.

Die Bundeswehr-Einsätze (EUTM Mali und MINUSMA) in Mali wurden mit den letzten Mandatserteilungen leider ausgeweitet statt beendet. Und das, obwohl es in Mali einen Putsch im Putsch gegeben hat und offensichtlich von der malischen Regierung nichts unternommen wird, um zu einer Befriedigung der Situation zu kommen, im Gegenteil.

Heute wurde nun vom Auswärtigen Amt die weitere Ausweitung der Einsätze der Bundeswehr in Mali angekündigt.

Die Bundeswehreinsätze in Mali müssen beendet werden. Sie helfen nicht, Weiterlesen

Pflüger fordert ein Ende der Einsätze in Mali

[…] Für die Linken forderte deren Verteidigungspolitiker Tobias Pflüger nach dem schlimmen Anschlag erneut ein Ende der Einsätze in Mali. Die Bundeswehr könne nichts daran ändern, dass sich die Lage immer weiter verschlechtere. Die französischen Kriegseinsätze seien sogar eskalierend. […]

Aus: Rheinische Post, 30.06.2021

Kriegseinsätze sind offensichtlich kontraproduktiv

Tobias Pflüger zur Diskussion um den Bundeswehr-Einsatz in Mali: 

Die Situation in Mali verschlechtert sich immer weiter. Daran ändern die  Bundeswehreinsätze nichts, die bisherigen französischen Kriegseinsätze (bisher Barkhane) sind offensichtlich kontraproduktiv und eskalieren die Situation weiter. Zunehmend sind die stationierten Bundeswehrsoldaten immer gefährdeter, darauf haben wir wiederholt hingewiesen.

Wir forderten schon bisher ein Ende der Bundeswehreinsätze, nach dem schlimmen Anschlag gegen Bundeswehrsoldaten tun wir dies erneut.

Die Bundeswehr-Einsätze (EUTM Mali und MINUSMA) in Mali wurden mit den letzten Mandatserteilungen leider ausgeweitet statt beendet, dies obwohl es in Mali einen Putsch im Putsch gegeben hat und offensichtlich von malischer „Regierungs“-Seite nichts unternommen wird, um zu einer Befriedigung der Situation zu kommen, im Gegenteil.

Mali-Einsatz beenden, nicht ausweiten

Tobias Pflüger zur Diskussion um den Bundeswehr-Einsatz in Mali: 

DIE LINKE fordert – nicht erst seit dem Anschlag gegen Bundeswehrsoldaten – den Abzug der Bundeswehr aus Mali. Die Bundesregierung weitet gerade den Bundeswehreinsatz aus auf die gesamte Sahelregion. Dass es in Mali zum Putsch im Putsch gekommen ist und im Tschad einfach der Sohn des Autokraten Deby übernommen hat, stört die ‚Demokratiefreunde‘ nicht. Die französische Regierung wird vermutlich den ‚Antiterror‘-Einsatz Barkhane umbenennen und irgendwie fortführen. Mit der neuen Mission Takuba werden zudem europäische Verbündete mit ins Boot geholt.

Und die Bundesregierung, macht einfach weiter wie bisher. Die Bundeswehreinsätze in Mali sind falsch und gefährlich, sie sind nichts anderes als Ko-Nach-Kolonialeinsätze zum Agieren Frankreichs in der Sahelregion. Flüchtlingsabwehr und nach-koloniale Präsenz sind die eigentlichen Gründe für die Präsenz Frankreichs und seiner Verbündeten. DIE LINKE sagt, spätestens jetzt nach dem schlimmen Anschlag gegen Bundeswehrsoldaten müssen die Bundeswehreinsätze in Mali und der Sahelregion beendet statt ausgeweitet werden.

Am Mittwochmorgen um 8 Uhr findet eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu Mali statt.

Bundeswehr abziehen, Einsätze aufarbeiten

[…] Grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber einer Aufarbeitung zeigte sich der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger. »Es gibt viel aufzuarbeiten«, so Pflüger im Gespräch mit »nd«. Die Themenliste ist lang. »Das geht von den geheimen Einsätzen des Kommando Spezialkräfte (KSK) über die Tötung von Zivilisten bei den Tanklastern bei Kundus, über die Ausbildung der afghanischen bewaffneten Kräfte von Militär und Polizei und deren Agieren bis hin zu Themen, wie der Zerstörung des Landes auch durch den Nato-Einsatz und die fatalen Auswirkungen der Nato-Präsenz auf die einfache Bevölkerung in Afghanistan«, macht Pflüger deutlich. So müsse geklärt werden, warum die von den internationalen Truppen geschaffene militärische Infrastruktur in Kabul nun an Länder wie die Türkei, Pakistan und Ungarn übergeben werde. […]

»Dieser Einsatz der Bundeswehr ist ein solches Desaster, dass Aufarbeitung dringend nötig ist«, sagte Pflüger und hofft auf Konsequenzen. Es solle davon abgelassen werden, immer neue Auslandseinsätze zu beginnen und damit in ähnlicher Weise Länder an die Wand zu fahren wie jetzt in Mali, so Pflüger weiter.

Aus: nd, 28.06.2021

Nachkoloniale Interessen Frankreichs in der Sahelregion

[…] »Die Bundeswehr muss so schnell wie möglich und vollständig aus Mali abziehen«, erklärte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, am Montag im Gespräch mit jW. Seine Fraktion fordere das Ende der deutschen Beteiligung an der UN-Mission »Minusma« schon lange, »aber angesichts des schlimmen Anschlags wird diese Forderung noch dringlicher«, so Pflüger. Der Einsatz der Bundeswehr in Mali sei »falsch und gefährlich« und diene nur »der Flüchtlingsabwehr und den nachkolonialen Interessen Frankreichs in der Sahelregion«. […]

Aus: junge Welt, 29.06.2021, S. 4

„Die Stationierung der Bundeswehr in Mali ist gefährlich und falsch“

[…] Tobias Pflüger, Freiburger Bundestagsabgeordneter und Vize-Bundeschef der Linken, sagte: Seine Partei habe stets gefordert, „dass der Einsatz in Mali nicht ausgeweitet, sondern beendet wird. Wir haben immer wieder darauf verwiesen, dass die Situation vor Ort immer problematischer wird und eine Stationierung der Bundeswehr gefährlich und falsch ist. Angesichts des schlimmen Anschlags zeigt sich, dass unsere Einschätzung offensichtlich nicht falsch war und ist.“ […]

Aus: Badische Zeitung/dpa, 28.06.2021

[…] Die Linke hat angesichts des Angriffs ihre Ablehnung des Mali-Einsatzes betont. „Wir haben immer wieder darauf verwiesen, dass die Situation vor Ort immer problematischer wird und eine Stationierung der Bundeswehr gefährlich und falsch ist“, sagte Linken-Parteivize Tobias Pflüger t-online. „Angesichts des schlimmen Anschlags zeigt sich, dass unsere Einschätzung offensichtlich nicht falsch war und ist.“ Daher fordere die Linke das Ende des Einsatzes. „Wir sind erschüttert, dass es zu einem Anschlag gegen Bundeswehrsoldaten in Mali gekommen ist und sind in Gedanken bei den Verletzten und ihren Angehörigen.“ […]

Aus: t-online.de/afp, 25.06.2021

 

„Der Einsatz in Mali muss endlich beendet werden!“

Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses

Die letzte Sitzungswoche im Deutschen Bundestag: In der Sitzung des Verteidigungsausschusses vom 23.06.2021 gab es eine Unterrichtung zum Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali.

Meine Einschätzung dazu gibt es im ersten Teil meines Berichts von der Sitzung des Verteidigungsausschusses:

Zum Anschlag in Mali

Wir sind erschüttert, dass es zu einem Anschlag gegen Bundeswehrsoldat:innen in Mali gekommen ist und sind in Gedanken bei den Verletzten und ihren Angehörigen. DIE LINKE hat gefordert, dass der Einsatz in Mali nicht ausgeweitet sondern beendet wird. Wir haben immer wieder darauf verwiesen, dass die Situation vor Ort immer problematischer wird und eine Stationierung der Bundeswehr gefährlich und falsch ist.

Angesichts des schlimmen Anschlags zeigt sich, dass unsere Einschätzung offensichtlich nicht falsch war und ist.

Eckpunktepapier der Bundeswehr überzeugt nicht

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 

„Das Eckpunktepapier der Bundeswehr, das Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn heute der Presse vorgestellt haben, ist in mehrfacher Hinsicht problematisch“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Pflüger weiter:

„Problematisch ist zunächst, dass das Parlament bislang nicht beteiligt worden ist. Dieses Eckpunktepapier ist weder mit dem Bundestag noch mit dem Verteidigungsausschuss abgesprochen oder gar diskutiert worden.

Hinzu kommt, dass der Zeitpunkt für eine grundlegende Umstrukturierung der Bundeswehr kurz vor Ende der Legislaturperiode der falsche ist. Diese Aufgabe muss dann die neue Regierung in Angriff nehmen.

Zudem zeigen die Eckpunkte, dass die Bundeswehr de facto vor allem auf Auslandseinsätze getrimmt werden soll. Die Bundesregierung hat immer noch nichts aus dem gescheiterten Einsatz in Afghanistan gelernt. Einsätze wie in Mali müssen schnell beendet werden.“

Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/eckpunktepapier-der-bundeswehr-ueberzeugt-nicht/

„Fridays for Future ist für mich ein wichtiger Bündnispartner“

Die Linke Baden-Württemberg hat vor der Listenvertreter:innenversammlung am Sonntag, den 09.Mai, vier Regionalkonferenzen abgehalten, bei denen sich die Kandidierenden vorstellen konnten. Es kamen so viele Fragen, dass nicht alle bei den Treffen beantwortet werden konnten. Hier die Antworten von Tobias Pflüger:

„Den Abzug hätten wir früher haben können“

[…] »Um so wichtiger ist jetzt, dass die abziehenden Staaten alles unternehmen«, um im Land eine »friedliche Transition zu ermöglichen, und gleichzeitig ihre Verantwortung gegenüber den Menschen wahrnehmen, die als Ortskräfte eng mit der Bundeswehr zusammengearbeitet haben«, erklärten die Bundestagsabgeordneten von Die Linke Christine Buchholz, Tobias Pflüger, Matthias Höhn und Alexander S. Neu am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung. Sie forderten darin »eine möglichst großzügige Regelung« für diejenigen, die Afghanistan mit den Soldaten der Bundeswehr zu verlassen wünschten. »Das hätten wir früher haben können«, kritisierte Pflüger am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt den absehbaren Truppenabzug der Bundeswehr. Den Einsatz in Afghanistan bewertete Pflüger als »völliges Desaster«. […]

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Antikriegstour 2021 – Müllheim und Eschbach

Die Regionen, in denen Krieg herrscht, scheinen weit weg, dabei beginnt Krieg direkt vor unserer Haustür. In Müllheim residiert der Stab der Deutsch-Französischen Brigade, in Eschbach üben die Soldat*innen auf der modernsten Schießanlage der Bundeswehr unter anderem für den Mali-Einsatz.

Rolf Seifert, Kreisrat in Breisgau-Hochschwarzwald und Tobias Pflüger, MdB, berichten von ihrem Besuch der beiden Bundeswehrstandorte.

Schriftliche Frage zum Einsatz der Heron TP

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Was kann die Bundesregierung zum Zeitplan des Einsatzes der bewaffnungsfähigen Drohnen „Heron TP“ nach Afghanistan und Mali mitteilen, wozu es zuletzt hieß, dass die unbemannten Luftfahrzeuge „Nr. 1, 2, 4 und 5“ ab dem 19. März 2021 der Bundeswehr in Tel Nof zur Nutzung bereitgestellt würden, und aus welchem Grund hat sie sich entschlossen, die nach meiner Kenntnis fünfte in Afghanistan abgestürzte „Heron 1“ vor Eintreffen des Nachfolgemodells „Heron TP“ noch zu ersetzen (https://twitter.com/avischarf/sta tus/1371022526541926400 und vgl. Bundestagsdrucksache 19/24734 Frage 11)?

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Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses • Mi, 24.03.2021

Im Verteidigungsausschuss ging es diesmal unter anderem um den Antrag der LINKEN, der angesichts des von Erdogan angekündigten Verbot der HDP und dem Ausstiegs der Türkei aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen einen Stopp der Rüstungsexporte an die Türkei fordert.

Außerdem habe ich den Chef des französischen Generalstabs dazu befragt, welche Schritte zur atomaren Abrüstung Frankreich bereit wäre mitzugehen und habe meine Kritik an den französischen Einsätzen in der Sahel-Zone deutlich gemacht.

„Nein, die Linke ist nicht zu radikal“

[…] Wie regierungswillig und -fähig ist die Linke? Besonders mit Blick auf die außenpolitischen Positionen gibt es auch parteiintern hitzige Debatten. Vize-Parteichef Tobias Pflüger aus Freiburg steht dabei für eine kompromisslose Linie, denn er lehnt alle Auslandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ab. Warum – darüber sprach Ronny Gert Bürckholdt mit ihm. […]

Hier das Interview mit der Badischen Zeitung vom 03. 03. 2021

65 Jahre: Bundeswehr auf falschem Kurs

Zu 65 Jahren Bundeswehr und dem „Feierlichen Gelöbnis“ im Garten von Schloss Bellevue erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Bundeswehr ist heute auf einem grundlegend falschen Kurs. Vor 65 Jahren im Rahmen der umstrittenen Wiederbewaffnung zur Landesverteidigung gegründet, stehen Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten heute in Afghanistan, in Mali und anderen fragwürdigen Einsätzen. Zugleich wird immer weiter aufgerüstet. Seit dem Amtsantritt von Angela Merkel hat die Bundeswehr jedes Jahr im Schnitt 1 Milliarde Euro mehr bekommen. Inzwischen liegt der Militärhaushalt bei mehr als 50 Milliarden Euro, nach NATO-Kriterien bei 53,1 Milliarden Euro, ein trauriger Rekord. Nicht mal angesichts der weltweiten Pandemie rücken Union und SPD davon ab. Das Geld wird im Kampf gegen Corona wahrlich dringender gebraucht.

65 Jahre Bundeswehr sind ein guter Anlass, diesen Kurs zu korrigieren:

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Zur Wiederaufnahme der EU-Militärmission in Mali

[…] Linken-Abgeordneter Tobias Pflüger erneuerte seine Forderung nach Abzug der Bundeswehr aus Mali, da das EU-Mandat eine Ausbildung der malischen Streitkräfte „unter Kontrolle der legitimen Zivilregierung“ vorsehe: „Erkennt die Bundesregierung die Putschisten nun als legitime Regierung an?“ […]

Aus: taz, 22.10.2020

Schriftliche Frage zur Schießanlage in Eschbach

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Einsatzszenarien trainiert die Deutsch-Französische Brigade in der neuen Schießanlage in Eschbach (bitte auflisten nach Bezeichnung, Beschreibung, Trainingsziel, benutzte Waffen, Distanz), und welche davon werden auch in Mali bei den Missionen EUTM, MINUSMA und BARKHANE angewandt?

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Lage in Mali: Jessica Tatti und Tobias Pflüger berichten

In Mail läuft der zweitgrößte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Jessica Tatti und Tobias Pflüger (Die Linke) berichten in Lörrach von Besuchen, bei denen sie permanent von Personenschützern begleitet wurden.

Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages besuchten die Linken-Politiker Jessica Tatti und Tobias Pflüger den westafrikanischen Staat Mali, wo nach Afghanistan der zweitgrößte Einsatz der Bundeswehr stattfindet und wo Mitte August diesen Jahres ein Militärputsch stattfand. Bei einem Vortrag in Lörrach berichteten sie von ihren Eindrücken.

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taz: Malis Militärherrscher ist Bundeswehrschüler

Assimi Goita, der Chef der Militärjunta, die am 18. August in Mali die Macht ergriff, hat in Deutschland militärische Ausbildung genossen. Dies bestätigt die Bundesregierung in Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Linken-Abgeordneten Tobias Pflüger, die der taz vorliegt. […] „Die Bundeswehr muss jetzt aus Mali abgezogen werden“, fordert Tobias Pflüger in Reaktion auf die Auskunft der Bundesregierung. […]

Weiter hier:  https://taz.de/Junta-Chef-in-Mali/!5713420/

 

Die EU – ein »handlungsfähiger Stabilitätsanker«?

Unter deutscher Ratspräsidentschaft geht der Umbau der EU in eine Militärmacht voran. Gastkommentar von Tobias Pflüger (junge Welt, 24.07.2020, Seite 4)

Bisher ist gänzlich untergegangen, worauf sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihren tagelangen Finanzverhandlungen hinsichtlich der Militär- und Rüstungspolitik verständigt haben. Obwohl das Geld gerade in der Coronakrise anderswo dringender benötigt würde: Für den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds ist immer noch Geld da. 7,014 Milliarden Euro stehen dafür bereit, weitere 1,5 Milliarden sollen unter dem Stichwort »Military Mobility« in den Ausbau des Verkehrsnetzes fließen, das für Militärtransporte tauglich gemacht werden soll. Die »Europäische Friedensfazilität«, wie Militärhilfe für Drittstaaten neuerdings beschönigend genannt wird, bekommt 5 Milliarden Euro. Und für die Weltraumprogramme, vor allem Galileo und Copernikus, sind 13,202 Milliarden Euro vorgesehen.

Damit liegt die EU ganz auf der Linie der deutschen Ratspräsidentschaft.

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