65 Jahre: Bundeswehr auf falschem Kurs

Zu 65 Jahren Bundeswehr und dem „Feierlichen Gelöbnis“ im Garten von Schloss Bellevue erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Bundeswehr ist heute auf einem grundlegend falschen Kurs. Vor 65 Jahren im Rahmen der umstrittenen Wiederbewaffnung zur Landesverteidigung gegründet, stehen Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten heute in Afghanistan, in Mali und anderen fragwürdigen Einsätzen. Zugleich wird immer weiter aufgerüstet. Seit dem Amtsantritt von Angela Merkel hat die Bundeswehr jedes Jahr im Schnitt 1 Milliarde Euro mehr bekommen. Inzwischen liegt der Militärhaushalt bei mehr als 50 Milliarden Euro, nach NATO-Kriterien bei 53,1 Milliarden Euro, ein trauriger Rekord. Nicht mal angesichts der weltweiten Pandemie rücken Union und SPD davon ab. Das Geld wird im Kampf gegen Corona wahrlich dringender gebraucht.

65 Jahre Bundeswehr sind ein guter Anlass, diesen Kurs zu korrigieren: „65 Jahre: Bundeswehr auf falschem Kurs“ weiterlesen

Zur Wiederaufnahme der EU-Militärmission in Mali

[…] Linken-Abgeordneter Tobias Pflüger erneuerte seine Forderung nach Abzug der Bundeswehr aus Mali, da das EU-Mandat eine Ausbildung der malischen Streitkräfte „unter Kontrolle der legitimen Zivilregierung“ vorsehe: „Erkennt die Bundesregierung die Putschisten nun als legitime Regierung an?“ […]

Aus: taz, 22.10.2020

Schriftliche Frage zur Schießanlage in Eschbach

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Einsatzszenarien trainiert die Deutsch-Französische Brigade in der neuen Schießanlage in Eschbach (bitte auflisten nach Bezeichnung, Beschreibung, Trainingsziel, benutzte Waffen, Distanz), und welche davon werden auch in Mali bei den Missionen EUTM, MINUSMA und BARKHANE angewandt? „Schriftliche Frage zur Schießanlage in Eschbach“ weiterlesen

Lage in Mali: Jessica Tatti und Tobias Pflüger berichten

In Mail läuft der zweitgrößte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Jessica Tatti und Tobias Pflüger (Die Linke) berichten in Lörrach von Besuchen, bei denen sie permanent von Personenschützern begleitet wurden.

Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages besuchten die Linken-Politiker Jessica Tatti und Tobias Pflüger den westafrikanischen Staat Mali, wo nach Afghanistan der zweitgrößte Einsatz der Bundeswehr stattfindet und wo Mitte August diesen Jahres ein Militärputsch stattfand. Bei einem Vortrag in Lörrach berichteten sie von ihren Eindrücken. „Lage in Mali: Jessica Tatti und Tobias Pflüger berichten“ weiterlesen

taz: Malis Militärherrscher ist Bundeswehrschüler

Assimi Goita, der Chef der Militärjunta, die am 18. August in Mali die Macht ergriff, hat in Deutschland militärische Ausbildung genossen. Dies bestätigt die Bundesregierung in Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Linken-Abgeordneten Tobias Pflüger, die der taz vorliegt. […] „Die Bundeswehr muss jetzt aus Mali abgezogen werden“, fordert Tobias Pflüger in Reaktion auf die Auskunft der Bundesregierung. […]

Weiter hier:  https://taz.de/Junta-Chef-in-Mali/!5713420/

 

Schriftliche Frage zur Ausbildung von Mali-Putschisten durch die Bundeswehr

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Inwiefern ist es zutreffend, dass der mutmaßliche Anführer des Putschs in Mali, Assimi Goita, in Deutschland ausgebildet wurde, und worin bestand diese Ausbildung nach Kenntnis der Bundesregierung (https://allafrica.com/stories/202008220125.html)? „Schriftliche Frage zur Ausbildung von Mali-Putschisten durch die Bundeswehr“ weiterlesen

Die EU – ein »handlungsfähiger Stabilitätsanker«?

Unter deutscher Ratspräsidentschaft geht der Umbau der EU in eine Militärmacht voran. Gastkommentar von Tobias Pflüger (junge Welt, 24.07.2020, Seite 4)

Bisher ist gänzlich untergegangen, worauf sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihren tagelangen Finanzverhandlungen hinsichtlich der Militär- und Rüstungspolitik verständigt haben. Obwohl das Geld gerade in der Coronakrise anderswo dringender benötigt würde: Für den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds ist immer noch Geld da. 7,014 Milliarden Euro stehen dafür bereit, weitere 1,5 Milliarden sollen unter dem Stichwort »Military Mobility« in den Ausbau des Verkehrsnetzes fließen, das für Militärtransporte tauglich gemacht werden soll. Die »Europäische Friedensfazilität«, wie Militärhilfe für Drittstaaten neuerdings beschönigend genannt wird, bekommt 5 Milliarden Euro. Und für die Weltraumprogramme, vor allem Galileo und Copernikus, sind 13,202 Milliarden Euro vorgesehen.

Damit liegt die EU ganz auf der Linie der deutschen Ratspräsidentschaft.

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Schriftliche Frage zur militärmedizinischen Versorgung der Bundeswehr im Auslandseinsatz

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Wer hat entschieden, dass das Feldlazarett im EUTM-Camp in Koulikoro in Mali künftig von einer zivilen Firma betrieben wird (bitte begründen; https://augengeradeaus.net/2020/05/neue-mal i-mandate-deutsches-militaerisches-engagement-i m-sahel-wird-ausgeweitet/), und gab es vorher schon vergleichbare Fälle, in denen die militärmedizinische Versorgung der Bundeswehr im Auslandseinsatz oder Teile davon an ein Unternehmen ausgelagert wurden (bitte auflisten)? „Schriftliche Frage zur militärmedizinischen Versorgung der Bundeswehr im Auslandseinsatz“ weiterlesen

Besuch bei Bundeswehr in Mali

[…] Auch Kramp-Karrenbauer selbst wurde während ihrer Visite über den Unmut der Soldaten informiert. So berichtete ihr der Linken-Abgeordnete Tobias Pflüger von seinen Gesprächen mit den Soldaten. Später dann sollen auch einzelne Soldaten selber auf die Befehlshaberin zugegangen sein.

[…] Die Linken sparten trotz der reumütigen Aussagen Kramp-Karrenbauers nicht mit Kritik. „Die Ministerin oder zumindest ihr Team müssen doch gewusst haben, dass die Reise zeitgleich zu einem Kontigentwechsel geplant wurde“, sagte der Verteidigungspolitiker Pflüger dem SPIEGEL: „Wer so etwas übersieht oder ignoriert, zieht zu Recht den Ärger der Truppe auf sich.“ […]

Aus: Soldaten mussten wegen AKK-Besuch Heimflug verschieben, 9.10.2019