Zu MAD-Ermittlungen gegen „Reichsbürger“ in der Bundeswehr

[…] »Wir haben es hier ganz klar mit rechtsextremen Strukturen und Netzwerken zu tun. Der Vorfall zeigt einmal mehr, dass von rechtsextremen Einzelfällen bei der Bundeswehr keine Rede sein kann«, sagte Tobias Pflüger dem »nd«. Er sitzt für die Linksfraktion im Verteidigungsausschuss.

Aus: Neues Deutschland, 2.12.2020

DLF-Interview: KSK regelrecht durchsetzt von rechten Akteuren

Die Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte locke Rechtsextremisten geradezu an und gehöre abgeschafft, sagte der Verteidigungspolitiker Tobias Pflüger (Linke) im Dlf. Den Militärischen Abschirmdienst hält er für das falsche Gremium um Fälle aufzuklären – dieser habe sich nicht „mit Ruhm bekleckert“.

Tobias Pflüger im Gespräch mit Jürgen Zurheide

Hier das volle Interview zum Nachlesen, oder als Audio-Datei:

Zurheide: Wenn der MAD schon eine neue Dimension von Rechtsextremismus in der Bundeswehr allgemein sieht, fühlen Sie sich bestätigt?

Pflüger: Ja. – Es ist tatsächlich so, dass wir seit längerem, seit Jahren darauf hinweisen, dass es diese Rechten innerhalb der Bundeswehr gibt, rechtsextreme, Neonazistische Netzwerke. Und über Jahre hinweg wurde uns gesagt: Nein, es sind keine Netzwerke, sondern das sind quasi Einzelfälle, und es ist unangenehm, dass es diese Einzelfälle gibt. Heute hat jetzt Herr Grimm vom Militärischen Abschirmdienst erstmals selbst explizit davon gesprochen, dass es Netzwerke von neonazistischen Rechtsextremisten gibt innerhalb der Bundeswehr, und insofern fühlen wir uns bestätigt. Es ist erschreckend, dass es so ist, aber es ist tatsächlich eine Bestätigung.

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MAD-Mitarbeiter gab Informationen über Verdachtsfall an KSK-Mitglied weiter

[…] „Tobias Pflüger (LINKE), MdB und für Friedens- und Sicherheitspolitik zuständig, sieht im MAD nicht die geeignete Aufklärungsinstanz: `Auch Hauptmann J., der nun an die Ministerin geschrieben hat. spricht davon dass es eine externe Untersuchung bedarf, um an die rechten Strukturen des KSK ran zu kommen. Selbst Andre S. (`Hannibal´), also eine ganz wesentliche Schlüsselfigur bei den Rechtstendenzen des KSK, war Quelle für den MAD.´ Für Pflüger steht fest, `dass wenn nur ansatzweise stimmt, was in dem Brief angedeutet wird, das Kommando Spezialkräfte nicht reformierbar ist und aufgelöst gehört.´“ […]

Aus: Neues Deutschland, 19.06.2020