Skandalöses Vorgehen der Bundespolizei

In Tübingen sind am Montag Vertreter:innen des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums und von „Women Defend Rojava“ (WDR) mit dem Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Tobias Pflüger, zusammengetroffen, um über den Krieg der Türkei in Südkurdistan (Nordirak) gegen die kurdische Bewegung und die Ausreiseverbote der Bundespolizei am Düsseldorfer Flughafen gegen Mitglieder der „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ am 12. Juni 2021 zu sprechen. […]

Tobias Pflüger bezeichnete die Ausreiseverbote als „neue Stufe der Eskalation“. „Das Vorgehen und die Begründung der Bundespolizei in diesem Fall sind hochgradig skandalös. Das Auswärtige Amt und das Innenministerium werden ihr Vorgehen für jede einzelne Betroffene rechtfertigen müssen“, so Tobias Pflüger, der auch stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist, am Montag bei den Gesprächen. […]

Aus: ANF NEWS, 15.06.2021

„Fridays for Future ist für mich ein wichtiger Bündnispartner“

Die Linke Baden-Württemberg hat vor der Listenvertreter:innenversammlung am Sonntag, den 09.Mai, vier Regionalkonferenzen abgehalten, bei denen sich die Kandidierenden vorstellen konnten. Es kamen so viele Fragen, dass nicht alle bei den Treffen beantwortet werden konnten. Hier die Antworten von Tobias Pflüger:

Solidarität mit der HDP in der Türkei

Weitere Eskalation in der Türkei durch Repression gegen die HDP und türkische Bombardierungen im Irak. Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden. Demonstrationen an vielen Orten in der Bundesrepublik. Ich war in Berlin dabei.

 

Das türkische Verfassungsgericht hat nun die jahrelange Inhaftierung des ehemaligen Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas, als rechtswidrig eingestuft. Trotzdem ist er nach wie vor inhaftiert.

Drei weiteren Abgeordneten von HDP und CHP wurden Anfang Juni die Abgeordnetenmandate aberkannt.

Zugleich führt die Türkei einen erneuten Angriffskrieg (Operationen „Tigerpranke“ und „Adlerkralle“) im Nachbarland Irak – offiziell gegen die PKK -, tatsächlich treffen die umfangreichen Angriffe aber dort vor allem Zivilbevölkerung, auch ausgerechnet schon vom IS verfolgte Jesiden oder auch Christen, die in der Region leben.

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Freiburger Behörden setzen Erdogans Repressionspolitik fort

Heute hätte der Prozess von Mustafa C. gegen die Ablehnung seines Einbürgerungsantrags stattfinden sollen.

Mustafa lebt seit über 30 Jahren, die meiste Zeit seines Lebens, in Deutschland. Ihm wurde die Einbürgerung verweigert, weil er eine zeitlang im Vorstand eines Vereins war, dem „PKK-Nähe“ unterstellt wird und er auf Demonstrationen ein Schild mit „Friede für Kurdistan“ trug. Das politische Engagement wird zum Verhängnis.

Diese Art von Repression, vor der sie normalerweise aus der Türkei fliehen mussten, erleben viele Kurd*innen in Deutschland. Auch hier können Sie nicht frei ihre Meinung äußern oder sich für ihre politischen Interessen einsetzen, wenn damit z.B. eine Einbürgerung unmöglich gemacht wird. Die angebliche PKK-Nähe wird in der Türkei und auch fortgesetzt hierzulande umfangreich benutzt, um jegliche Kritik an der türkischen Politik (Abbau demokratischer Rechte, Invasion in Nordsyrien, etc.) mundtot zu machen.

Stellvertretend für tausende andere hat Mustafa gegen die Ablehnung seines Antrags Klage eingereicht. Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus setzt das Verwaltungsgericht nun alle Prozesstermine bis zum 19.4.20 aus. Das betrifft auch Mustafas Termin, der nun auf unbestimmte Zeit verschoben ist.

Gleichzeitig bleibt das Amt für Migration Freiburg nicht untätig und fordert von Mustafa in einem Schreiben vom 16.3.20 Einkommensnachweise der letzten sechs Monate. Vorlagefrist Weiterlesen

Bundestagsrede 7.11.2019: Missbilligung Außenminister Heiko Maas

Tobias Pflüger (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir als Linke missbilligen so manche Äußerungen von Heiko Maas,

(Reinhard Houben (FDP): Sie aber nicht!)

aber dem Antrag der FDP können wir nicht zustimmen, weil er diesen Konflikt so offensichtlich für eine innenpolitische Frage instrumentalisiert.

(Zuruf von der AfD: Oh! – Lachen bei der FDP)

Wenn sich Verteidigungsministerin und Außenminister öffentlich – auch noch im Ausland – streiten, dann ist das keine Glanzleistung dieser Regierung.

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Schriftliche Frage zum türkischen Krieg in Nordsyrien

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Bombardierung eines zivilen Konvois in der Nähe von Serêkaniyê (Ras al-Ain) in Nordsyrien am 13. Oktober 2019 durch die türkische Armee vor, und inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Türkei von – nach Medienberichten – gleichzeitig in der Region stattfindenden Aufklärungsflügen der internationalen Koalition, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, profitierte (https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/zivilisten-in-zusammenarbeit-mit-koalition-getoetet-14586)?

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DIE LINKE: Türkisches Militär raus aus Syrien

DIE LINKE verurteilt die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Nordostsyrien. Das Agieren der Bundesregierung in Bezug auf Nordsyrien kann nur noch als zynisch bezeichnet werden. Sie hat – wie alle anderen EU-Staaten auch – tagelang geschwiegen, als die USA ihren Abzug ankündigten, und damit der Türkei praktisch grünes Licht signalisiert. Zynischerweise schickt die US-Regierung nun wieder Truppen zur Absicherung von Ölquellen. Nach Beginn der Invasion hat sie ein paar halbherzige kritische Worte geäußert, jetzt aber fährt Außenminister Maas nach Ankara, um das gute deutsch-türkische Verhältnis zu pflegen. Damit macht sich die Bundesregierung mitschuldig an den Kriegsverbrechen der Türkei in Nordsyrien.

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Militärische Zusammenarbeit mit der Türkei stoppen

Angesichts des Einmarschs der Türkei in Nordsyriejn / Rojava fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, nun die Militärkontakte mit und die Rüstungsexporte an die Türkei sofort zu stoppen.

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, verurteilte in aller Schärfe den jetzt beginnenden Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien in der Region Rojava.

„Nun muss die Bundesregierung erstens klar gegen diese türkische Intervention Stellung beziehen und zweitens als Reaktion darauf die militärische Zusammenarbeit und Waffenlieferungen an die Türkei sofort stoppen. Sollte dies nicht geschehen, macht sich die Bundesregierung mitschuldig an den fatalen Folgen dieses Einmarsches. Die türkische Regierung eskaliert die derzeitige Situation im Syrien-Krieg nun leider entscheidend.

In Nordsyrien hat sich eine selbstverwaltete, demokratische, mehrheitlich kurdische, aber multiethnische Struktur namens Rojava gebildet, die erhalten werden muss. In der nun von türkischer Seite angegriffenen Region finden sich viele u.a. von der SDF / YPG gefangen genommenen Kämpfer*innen des IS. Die türkische Invasion kann dazu führen, dass diese wieder kampffähig werden. Es ist nun absolut überfällig, dass die Bundesregierung ihre Kumpanei mit Erdogan endlich beendet.“

Aufnahme von Gültan Kışanak, politische Gefangene in der Türkei, in Bundestags-Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“

Gültan Kışanak (57) wurde in den türkischen Kommunalwahlen im März 2014 zur Oberbürgermeisterin von Diyarbakır (Amed) gewählt. Im Oktober 2016 wurde sie wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Terrorpropaganda“ angeklagt und verhaftet – wie viele andere Politiker*innen in der Türkei auch. Im Februar 2019 wurde sie zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und drei Monaten verurteilt.

Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE., hat nun die Patenschaft für Frau Kışanak im Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen, „eine Aktion des Deutschen Bundestags zugunsten verfolgter Abgeordneter und Menschenrechtsverteidiger im Ausland“. Aus der Programmbeschreibung: Der Deutsche Bundestag hat sich „verpflichtet, an der Initiative der Interparlamentarischen Union (IPU) zum weltweiten Schutz von Parlamentariern teilzunehmen. […] Die Aktion ist ein Meilenstein der Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentariern sowie Menschenrechtsverteidigern und ein wichtiger Beitrag zu einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik.“

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Kein Einmarsch der Türkei in Rojava – Abzug nicht nur der US-Truppen aus Syrien

Beschluss des Parteivorstandes vom 27. Januar 2019:

DIE LINKE begrüßt einerseits den angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien. Andererseits kritisiert DIE LINKE in aller Schärfe, die auch im Kontext des US-Abzugs offensichtlich gewordenen Pläne und (militärischen) Vorbereitungen der Türkei für einen erneut völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in die mehrheitlich kurdischen Gebiete im Norden Syriens („Rojava“). Ein solcher Einmarsch würde für die Bevölkerung Vertreibung, Verfolgung und Verbrechen an der Zivilbevölkerung bedeuten, zugleich würde das das Ende der dort entstandenen autonomen Region Rojava bedeuten. DIE LINKE unterstützt das Projekt der Demokratischen Föderation Nordsyriens. Es steht für ein friedliches und würdevolles Leben der Menschen in der Region und widersetzt sich Krieg und Unterdrückung von allen Seiten.

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Newroz-Demo in Hannover

Hier könnt ihr nochmal meine Rede auf dem Newroz in Hannover vom vergangenen Wochenende nachhören und nachschauen. Die Stimmung war entschlossen und kämpferisch, trotz den Repressionsversuchen durch die deutschen Behörden. Die Nachrichten aus Afrin sind erschütternd und doch: der Widerstand muss weitergehen! Wir werden nicht schweigen, während die Bundesregierung weiter Waffen an die Türkei liefert und damit das Morden in Nordsyrien unterstützt.

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.https://youtu.be/tHNMpmVFGCg

Junge Welt: „Ein Fest des Widerstands und der Demokratie“

Der jungen Welt habe ich ein Interview zur Posse um das Newroz-Fest der kurdischen Community in Hannover gegeben. Es ist bezeichnend, dass vor Afrin gerade deutsche Panzer stehen und hierzulande zusätzlich den Kurden die politische und kulturelle Betätigung verboten werden soll. Das gesamte Interview finden Sie hier (nur mit online-Abo).

Spiegel Online: „Syrischer Kurdenpolitiker in Prag festgenommen“

Der Spiegel berichtet über die Festnahme Salih Muslims und über meine Forderung nach seiner sofortigen Freilassung:

Der stellvertretende Linken-Parteivorsitzende Tobias Pflüger verurteilte die Festnahme Muslims am Sonntag. „Offensichtlich hat das EU-Mitglied Tschechien Handlangerdienste für die Türkei geleistet“, kritisierte er. Pflüger forderte die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung des ehemaligen PYD-Chefs einzusetzen. Anfang der Woche war Salih Muslim in Berlin, gab eine Pressekonferenz im Bundespresseamt und nahm an einer Zusammenkunft mit 30 Parlamentariern der Linksfraktion teil.

Den gesamten Artikel finden Sie hier!

Salih Muslim muss freigelassen werden!

Der ehemalige Ko-Vorsitzende der Demokratischen Union PYD und Verantwortliche für Außenbeziehungen von TEV-DEM, Salih Muslim, ist auf Anforderung der Türkei in Prag festgenommen worden. Dazu der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger:

„DIE LINKE verurteilt die Festnahme von Salih Muslim aufs Schärfste. Offensichtlich hat das EU-Mitglied Tschechien Handlangerdienste für die Türkei geleistet.

Die Bundesregierung muss sich innerhalb der EU und gegenüber der Tschechischen Republik für die sofortige Freilassung von Salih Muslim einsetzen. Salih Muslim ist Repräsentant der kurdischen Region in Nordsyrien und wichtiger Ansprechpartner für eine friedliche Lösung des Konfliktes in Syrien.“

Treffen mit Vertreter*innen aus Rojava

Gestern hatte ich die Ehre mehrere Vertreter*innen der Demokratischen Selbstverwaltung von Rojava in Deutschland bei mir im Berliner Büro begrüßen zu dürfen. Wir sprachen natürlich über die Folgen des Einmarsches der türkischen Armee in Efrin und über die schrecklichen Folgen für die Zivilbevölkerung. Wir sind uns einig, dass wir konsequent Druck auf die Bundesregierung ausüben müssen, die nach wie vor Erdogan hofiert. Die Waffenlieferungen in die Türkei müssen sofort eingestellt werden! Es ist schon enorm scheinheilig: zuerst werden die kurdischen Verbände für ihren Einsatz gegen den sogenannten IS gefeiert, nun schaut man zu, wie Erdogan eben diese Verbände angreift.

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Solidarität mit der HDP

In der vergangenen Nacht wurden in der Türkei die beiden Vorsitzenden der linkskurdischen Halkların Demokratik Partisi – HDP sowie weitere Abgeordnete der Partei festgenommen.

Dazu der stellvertretende LINKE-Vorsitzende Tobias Pflüger: „Das ist wie eine Organisierung eines Bürgerkrieges von „oben“. An Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier: Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, Erdogan klar in die Schranken zu weisen, ansonsten machen Sie sich mitschuldig an der Einführung der Diktatur und der Todesstrafe in der Türkei und dem Beginn eines Bürgerkriegs. Wir als LINKE sind solidarisch mit den festgenommenen HDP-Abgeordneten.“