KSK: Nicht alle Details bekannt

[…] »Bei der heutigen Sondersitzung wurde klar, dass noch lange nicht alle Details der Skandale beim Kommando Spezialkräfte bekannt sind«, kritisierte Pflüger nach der Sitzung. Von einem guten Weg, den das Verteidigungsministerium bei der Reform des KSK sehen will, könne nicht die Rede sein, so Pflüger gegenüber »nd«. Man stieße bei der Untersuchung der Vorfälle auf immer neue Skandale. […]

Aus: Neues Deutschland, 12.04.2021

DIE LINKE. zur KSK-Sondersitzung: Eliteeinheit auflösen!

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 12.04.2021

Der verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. obias Pflüger erneuert nach der heutigen Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, in der es ausschließlich um die Skandale beim Kommando Spezialkräfte (KSK) ging, seine Forderung nach der Auflösung der Eliteeinheit:

„Bei der heutigen Sondersitzung wurde klar, dass noch lange nicht alle Details der Skandale beim Kommando Spezialkräfte bekannt sind. Bei der Aufklärung der Skandale stoßen wir immer wieder auf neue Skandale. Von einem „guten Weg“ kann nicht die Rede sein.

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Tobias Pflüger zu Besuch beim KSK

Die Liste der Skandale beim Kommando Spezialkräfte (KSK) wird immer länger: Verschwundene Munition, eine zweifelhafte Munitions-Rückgabe-Amnestie, rechtsextreme Strukturen, dubiose Vergaben von Aufträgen und Nebenbeschäftigungen.

Ich habe mir diese Woche einen eigenen Eindruck vor Ort verschafft und das Kommando Spezialkräfte in Calw besucht. Es war ein volles Programm, mit interessanten Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten.

Mein Fazit: Ohne Druck von außen wird sich beim KSK wenig bewegen. Und dazu war der Besuch ein wichtiger Mosaikstein. Alle Eindrücke hier in diesem Video-Bericht:

Die Forderung bleibt: Das KSK ist nicht haltbar und gehört aufgelöst. Am 12. April beschäftigt sich der Verteidigungsausschuss in einer Sondersitzung mit dem KSK.

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Elitekampfeinheit zieht rechte Akteure an

[…] Die Hoffnung einiger Verantwortlicher, dass die Probleme des KSK schnell durch Reformen behoben werden können, teilt der Linken-Politiker nicht. „Es muss ja Gründe geben, warum sich hier rechtsextreme Akteure über Jahre festsetzen konnten.“ Er glaubt, dass sich die Problembereiche des KSK eher noch vergrößern könnten, als das eine schnelle Lösung in Sicht sei.

An eine demokratische Zukunft des KSK glaubt Pflüger nicht. „Das kann schon von der Grundanlage her nicht funktionieren.“ Eine Elitekampfeinheit ziehe nun einmal besonders bestimmte Akteure an. Er sehe zwar die Bemühungen, die aktuell unternommen werden. Doch Pflüger bleibt skeptisch, ob sich die strukturellen Probleme des KSK mit Einzelmaßnahmen lösen lassen.

Hier das Interview vom 30.03.2021  in voller Länge zum Nachhören

Spiegel: „Besuch des linken Herrn“

[…] Stellen Sie sich vor, Sie bekommen Besuch von jemandem, der behauptet, Sie seien rechtsradikaler Umtriebe schuldig und der Ihre komplette Existenz infrage stellt. Stellen Sie sich weiterhin vor, Sie seien durchtrainiert und in einigen Kampftechniken geschult, nein, das vielleicht nicht, das geht zu weit.

Aber im Prinzip ist das eine Situation, zu der es heute in Calw kommt. Besucher ist Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linkenfraktion im Bundestag. Besuchte sind die Soldaten vom Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, über die Pflüger zum Beispiel diese Sätze gesagt hat:

  • Er habe den Eindruck, »dass das Kommando Spezialkräfte regelrecht durchsetzt ist von rechten Akteuren«.
  • Rechtsradikale Umtriebe seien ein »systemisches Problem« des KSK.
  • »Ich sehe tatsächlich nicht, dass es eine politische oder militärische Notwendigkeit für eine solche Eingreiftruppe gibt.«
  • »Das Kommando Spezialkräfte muss aufgelöst werden.«

Nun stellen Sie sich vor, wie dieser Besuch heute abläuft, welche Gesichter gezogen werden, welche verblümten Sätze man sagt, welche Gedanken man sich so macht, aber lieber für sich behält. Dazu Brötchen mit leuchtend roten Seelachsschnitzeln, die bei der Bundeswehr immer beliebt waren. […]

Aus: DER SPIEGEL, Die Lage am Morgen, 30.03.2021

Die Skandale im KSK häufen sich

Am Dienstag, den 30.03. besuche ich das Kommando Spezialkräfte in Calw. Diese Eliteeinheit der Bundeswehr ist in der Vergangenheit vor allem durch Rechtsextremismus, den massenhaften Verlust von Munition, eine zweifelhafte Munitions-Rückgabe-Amnestie und dubiose Vergaben von Aufträgen und allerlei Nebenbeschäftigungen aufgefallen. In meinem Video der Bericht zum Stand der KSK-Skandalgeschichte.

 

Neuer Skandal beim KSK: Nebentätigkeiten der Soldaten

[…] Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, hatte bereits am 26. Februar im Interview mit junge Welt auf diesen »dritten Skandal« verwiesen und von »umfangreichen Nebentätigkeiten« von KSK-Soldaten gesprochen. Am Dienstag erklärte er gegenüber jW, es habe auf seiten des Ministeriums offenbar einen »Kontrollverlust« gegeben. Das KSK habe jahrelang ein »Eigenleben geführt«. »Das Phänomen kennen wir auch von anderen Spezialeinheiten wie etwa Sondereinsatzkommandos der Polizei«, sagte der Linke-Politiker. Er erhalte immer mehr Zuspruch für die Forderung, den Verband aufzulösen. […]

Aus: junge Welt, 24.03.2021

Umgang mit Munition ist ein strukturelles Problem

[…] Mit der „Aktion Fundmunition“, also der Rückgabe geklauter Munition, Kampf- und Sprengmitteln wollte das KSK das geklaute Waffenmaterial wiederbekommen. Aber bloß nicht zu tief schürfen, wie das überhaupt passieren konnte. Dann flog die fragwürdige Aktion auf, und nun stolperte das KSK von einem Skandal zum nächsten. […] Radio Z sprach dazu mit Tobias Pflüger:

gelöschte Daten beim KSK

Tobias Pflüger spricht von einem »Augiasstall«. Der Bundestagsabgeordnete, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, hat ein weiteres Detail des Dauerskandals um das Kommando Spezialkräfte (KSK) zutage befördert. Durch Pflügers hartnäckiges Nachfragen im Verteidigungsausschuss kam heraus: Das Verteidigungsministerium hat bei den Ermittlungen zur Munitionsaffäre im KSK gelöschte Daten festgestellt. Ein Oberstleutnant der Einheit steht unter dem Verdacht, die Daten zum Zwecke der Vertuschung gelöscht zu haben. Gegen den Mann läuft ein Disziplinarverfahren, wie Pflüger am Mittwoch gegenüber junge Welt bestätigte.

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Die LINKE: Kein Militärflugplatz in Haiterbach

Der Schwarzwälder Bote berichtet über die Diskussionsrunde von Tobias Pflüger mit der Bürgerinitiative Jettingen über den geplanten Militärflugplatz in Haiterbach.

[…] Auf zwei schriftliche Anfragen zum Umweltverträglichkeitsgutachten habe man zur Antwort erhalten, dass dies möglicherweise gar nicht notwendig sei, was laut Pflüger ungewöhnlich ist. Es laufe aber wohl darauf hinaus, dass doch eins erstellt werde.

„Wir werden weiter dran bleiben“, sagte Pflüger die Fortsetzung der Arbeit zu. Es müsse weiter politisch Druck ausgeübt werden, zumal die Parteien in der Landesregierung für dieses Projekt seien. Für ihn sei das Thema persönlich wichtig. Die Region müsse von solchen militärischen Geschichten verschont werden, so Pflüger. […]

Aus: Schwarzwälder Bote, 05.03.2021

KSK hat sich von Gesellschaft abgekoppelt

[…] Mit Sarkasmus reagierte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, auf die Berichte über einen hohen Krankenstand beim KSK. »Offensichtlich ist es nicht so leicht zu verarbeiten, dass Elitedünkel, rechtes Denken und laxer Umgang mit Waffen und Munition inzwischen auch offiziell nicht mehr so gut ankommen«, sagte er am Freitag gegenüber jW. Die Probleme habe die Einheit durch ihr elitäres Gehabe selbst erzeugt, so Pflüger. Der aus Calw kolportierte Spruch »Ich bin beim KSK und will nicht zurück zur Bundeswehr« zeige, was für ein »unglaubliches« Selbstverständnis sich im KSK festgesetzt habe. Nicht wenige in der Spezialeinheit hätten sich vom »normalen« Bundeswehr-Betrieb und offensichtlich auch von der Gesellschaft abgekoppelt. Dass immer weniger Soldaten des KSK einsatzfähig seien, sei ein weiterer Grund, die vollständige Auflösung der Einheit zu fordern. […]

Aus: Junge Welt, 06.03.2021

Ausführungen von AKK unglaubwürdig

[…] »Die Ausführungen der Ministerin darüber, wie sie von der Munitionsamnestie erfahren haben will, werfen die Frage auf, wie es um die Kommunikation zwischen militärischer und ziviler Spitze im Verteidigungsministerium steht«, so Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Es sei hochgradig unglaubwürdig, dass bei den im Juni 2020 getroffenen Maßnahmen, bei der die Ministerin sich selbst mit an die Spitze der Ermittlungen gestellt hatte, die Amnestie nicht besprochen worden sein soll, so Pflüger weiter.[…]

Aus: neues deutschland, 03.03.2021
Auch die taz berichtete

jw-Interview: „Das KSK ist von rechten Akteuren durchsetzt“

Kristian Stemmler im Gespräch mit Tobias Pflüger.

Der Skandal um eine »Amnestie« für Munitionsdiebstahl hat das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, KSK, im baden-württembergischen Calw erneut ins Gerede gebracht. Wie bewerten Sie den Vorgang?

Die Gesamtaffäre KSK wächst sich immer weiter aus. Es gibt inzwischen drei Säulen von Skandalen, wenn man so will. Zum einen ist das KSK von rechten Akteuren regelrecht durchsetzt. Zum zweiten ist in großem Umfang Munition »verlorengegangen«, und der KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr hat diese Rückgabeamnestie angeboten. Und jetzt deutet sich noch ein dritter Skandal an.

Was hat es mit dem auf sich?

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Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses • Mi, 24. Februar 2021

Die Verteidigungsministerin musste sich zur Munitionsrückgabe-Amnestie im Verteidigungsausschuss erklären. Wusste sie nichts von den Vorgängen, wie sie sagt, scheitert sie an ihrer politischen Verantwortung. Wusste sie davon, wäre es sogar ein noch größerer Skandal. Fest steht: In seinem Zwischenbericht zu Rechtsextremismus beim KSK verschweigt Generalinspekteur Zorn, dass die Amnestie angeordnet wurde. Das ist eine klare Täuschung des Parlaments. Wie es nun weiter geht und welcher neue Skandal beim KSK bereits lauert, dass seht ihr in meinem Bericht:

 

Täuschung des Parlaments muss Konsequenzen haben

[…] In der Affäre um eine »Amnestie« für Munitionsdiebstahl beim Kommando Spezialkräfte (KSK) im baden-württembergischen Calw fordert die Fraktion Die Linke im Bundestag weiterhin personelle Konsequenzen. Das machte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch gegenüber jW deutlich. In der Sitzung waren Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn gehört worden. Zorn habe erklärt, so Pflüger, dass er vom Inspekteur des Heeres einen Zwischenbericht mit konkreten Angaben zur illegalen Amnestieaktion des KSK-Kommandeurs Markus Kreitmayr erhalten habe. Diese Angaben habe er vor der Einarbeitung in den Zwischenbericht an den Ausschuss aber streichen lassen. »Damit hat Zorn das Parlament getäuscht, was nicht ohne Konsequenzen bleiben sollte«, sagte Pflüger.

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Strafvereiteilung im Amt

[…] Für Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, ist klar: »Die Munitionsrückgabe-Amnestie beim KSK war eine illegale Aktion und Strafvereitelung im Amt.« Der KSK-Kommandeur, der dies angeordnet habe, sei »nicht mehr haltbar«. […]

»Beim Zwischenbericht zum KSK vom Oktober 2020 ist das Parlament nicht über die Munitionsrückgabe-Amnestie informiert worden. Hier lag also offensichtlich eine Täuschung des Verteidigungsausschusses vor«, fasst Pflüger den Sachstand zusammen. Angesichts der engen Zusammenarbeit mit der Spitze des Ministeriums ist auch dort ein Verantwortlicher zu suchen. »Die Person im Ministerium, die davon wusste oder das angeordnet hat, muss zurücktreten«, fordert Pflüger. Der ganze Vorgang zeige, dass das KSK aufgelöst werden müsse. Denn die großzügig eingeräumte Bewährungschance sei nicht genutzt worden. […]

Aus: neues deutschland, 24.02.2021