Im Bundestag: Meine Fragen an Annegret Kramp-Karrenbauer

Bei einer Fragestunde im Bundestag wollte ich von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wissen, ob und wann eine Vorlage zu bewaffneten Drohnen ins Parlament kommt, warum die Eurodrohne im nächsten Haushalt massiv teurer wird und wie die Ministerin gegen die rechtsextremen Netzwerke, insbesondere beim Kommando Spezialkräfte, weiter vorgeht. Hier die Regierungsbefragung im Parlament:

02:45 Bewaffnete Drohnen und Eurodrohne
33:45 Corona-Hilfen: Missbrauch durch die Bundeswehr?
39:31 Rechte Netzwerke

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taz: Tobias Pflüger fragt nach deutschem NATO-Anteil

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer behauptet ja, der deutsche Anteil an den „NATO-Fähigkeiten“ sei zu niedrig und müsse auf 10 Prozent steigen. Ich habe die Regierung deshalb gefragt, wie hoch der Anteil denn aktuell ist. Eigentlich eine einfache Frage. Aber die Bundesregierung bleibt die Antwort schuldig. Ihrer Rechnung fehlt offenbar jede Grundlage:

https://taz.de/Verteidigungsausgaben-in-der-Nato/!5700254/

Schriftliche Frage zu Ermittlung wegen fehlender Munition beim KSK

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Stellen führen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Ermittlungen zur Aufklärung des Verbleibs eines Fehlbestands von 62 Kilogramm Sprengstoff und zehntausenden Schuss Munition beim Kommando Spezialkräfte (KSK), und inwiefern prüfte die Generalbundesanwaltschaft, das Verfahren an sich zu ziehen (vgl. www.swp.de/politik/inland/_gefaehrdungspotenzial_-kramp-karrenbauer-besorgt-ueber-vermisstenksk-sprengstoff-47482224.html)? „Schriftliche Frage zu Ermittlung wegen fehlender Munition beim KSK“ weiterlesen

Schriftliche Frage zu fehlender Munition beim KSK

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Ermittlungsergebnisse liegen welchen jeweils ermittelnden Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung zum Verbleib des Fehlbestands von 62 Kilogramm Sprengstoff und zehntausenden Schuss Munition beim Kommando Spezialkräfte (KSK) vor (vgl. www.swp.de/politik/inland/_gefaehrdungspotenzial_-kramp-karrenbauer-besorgt-ueber-vermissten-ksk-sprengstoff-47482224.html)? „Schriftliche Frage zu fehlender Munition beim KSK“ weiterlesen