[…] »Die Ausführungen der Ministerin darüber, wie sie von der Munitionsamnestie erfahren haben will, werfen die Frage auf, wie es um die Kommunikation zwischen militärischer und ziviler Spitze im Verteidigungsministerium steht«, so Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Es sei hochgradig unglaubwürdig, dass bei den im Juni 2020 getroffenen Maßnahmen, bei der die Ministerin sich selbst mit an die Spitze der Ermittlungen gestellt hatte, die Amnestie nicht besprochen worden sein soll, so Pflüger weiter.[…]
Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses • Mi, 03. März 2021
Heute musste Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Sonderbericht über die Waffen- und Munitionsamnestie beim KSK berichten. Dabei ging der Verteidigungsausschuss der Spur nach, wer wann von der Amnestie – also der Strafvereitelung im Amt – wusste.
jw-Interview: „Das KSK ist von rechten Akteuren durchsetzt“
Kristian Stemmler im Gespräch mit Tobias Pflüger.
Der Skandal um eine »Amnestie« für Munitionsdiebstahl hat das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, KSK, im baden-württembergischen Calw erneut ins Gerede gebracht. Wie bewerten Sie den Vorgang?
Die Gesamtaffäre KSK wächst sich immer weiter aus. Es gibt inzwischen drei Säulen von Skandalen, wenn man so will. Zum einen ist das KSK von rechten Akteuren regelrecht durchsetzt. Zum zweiten ist in großem Umfang Munition »verlorengegangen«, und der KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr hat diese Rückgabeamnestie angeboten. Und jetzt deutet sich noch ein dritter Skandal an.
Was hat es mit dem auf sich? „jw-Interview: „Das KSK ist von rechten Akteuren durchsetzt““ weiterlesen
Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses • Mi, 24. Februar 2021
Die Verteidigungsministerin musste sich zur Munitionsrückgabe-Amnestie im Verteidigungsausschuss erklären. Wusste sie nichts von den Vorgängen, wie sie sagt, scheitert sie an ihrer politischen Verantwortung. Wusste sie davon, wäre es sogar ein noch größerer Skandal. Fest steht: In seinem Zwischenbericht zu Rechtsextremismus beim KSK verschweigt Generalinspekteur Zorn, dass die Amnestie angeordnet wurde. Das ist eine klare Täuschung des Parlaments.
Wie es nun weiter geht und welcher neue Skandal beim KSK bereits lauert, dass seht ihr in meinem Bericht:
Pflüger spricht von „Täuschung“
[…] Der Linke-Politiker Tobias Pflüger sprach mit Blick auf den Ausschussauftritt von AKK und Zorn von einer „Täuschung“. […]
Aus: Business Insider, 25.02.2021
KSK-Munitionsaffäre: „Politisch skandalös“
[…] Offensichtlich hat der Generalinspekteur es zu verantworten, dass in dem Bericht, der uns als Verteidigungsausschuss vorgelegt wurde, die Information nicht enthalten ist. Das ist politisch skandalös. […]
Aus: tagesschau, 24.02.2021, 20 Uhr, tagesschau.de: Kramp-Karrenbauer gibt Fehler zu
Täuschung des Parlaments muss Konsequenzen haben
[…] In der Affäre um eine »Amnestie« für Munitionsdiebstahl beim Kommando Spezialkräfte (KSK) im baden-württembergischen Calw fordert die Fraktion Die Linke im Bundestag weiterhin personelle Konsequenzen. Das machte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch gegenüber jW deutlich. In der Sitzung waren Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn gehört worden. Zorn habe erklärt, so Pflüger, dass er vom Inspekteur des Heeres einen Zwischenbericht mit konkreten Angaben zur illegalen Amnestieaktion des KSK-Kommandeurs Markus Kreitmayr erhalten habe. Diese Angaben habe er vor der Einarbeitung in den Zwischenbericht an den Ausschuss aber streichen lassen. »Damit hat Zorn das Parlament getäuscht, was nicht ohne Konsequenzen bleiben sollte«, sagte Pflüger. „Täuschung des Parlaments muss Konsequenzen haben“ weiterlesen
Strafvereiteilung im Amt
[…] Für Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, ist klar: »Die Munitionsrückgabe-Amnestie beim KSK war eine illegale Aktion und Strafvereitelung im Amt.« Der KSK-Kommandeur, der dies angeordnet habe, sei »nicht mehr haltbar«. […]
»Beim Zwischenbericht zum KSK vom Oktober 2020 ist das Parlament nicht über die Munitionsrückgabe-Amnestie informiert worden. Hier lag also offensichtlich eine Täuschung des Verteidigungsausschusses vor«, fasst Pflüger den Sachstand zusammen. Angesichts der engen Zusammenarbeit mit der Spitze des Ministeriums ist auch dort ein Verantwortlicher zu suchen. »Die Person im Ministerium, die davon wusste oder das angeordnet hat, muss zurücktreten«, fordert Pflüger. Der ganze Vorgang zeige, dass das KSK aufgelöst werden müsse. Denn die großzügig eingeräumte Bewährungschance sei nicht genutzt worden. […]
Die Linke: Generalinspekteur Zorn absetzen
[…] Tobias Pflüger von den Linken sprach von einer »offenen Täuschung des Parlaments« und forderte die Absetzung von Generalinspekteur Zorn. Die Diskussion über den Eliteverband ist nach dem Auftritt am Mittwoch noch lange nicht beendet. […]
Tagesschau-Audio: KSK ist politisch nicht unter Kontrolle
[…] Bei Tobias Pflüger von der Linken klingt es noch schärfer. Er spricht von einer Täuschung des Ausschusses und fordert den Rücktritt des Generalinspekteurs.
„Dieses Kommando Spezialkräfte und was dort passiert im Bereich Rechtsextremismus und auch Munitions- und Waffenverluste ist offensichtlich nicht unter politischer Kontrolle und deshalb ist es richtig, wen wir sagen: Es genügt nicht, dass die zweite Kompanie aufgelöst wird, sondern es muss insgesamt aufgelöst werden.“ [O-Ton Tobias Pflüger]
Pflüger wies darauf hin, dass es beim KSK nachweislich rechtsextreme Umtriebe gab. […]