Schriftliche Frage zum Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation „Yesh-Din“

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem neuen Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation „Yesh-Din“, in dem der israelischen Polizei systematisches Versagen bei der Ahndung von Verbrechen gegen palästinensisches Leben und Besitz attestiert wird (von 1.252 angezeigten Fällen, die die Organisation seit 2005 begleitet, kam es nur in 100 Fällen überhaupt zu einem Strafverfahren, siehe: www.yesh-din.org/en/data-sheet-december-2019-law-enforcement-on-israeli-civilians-in-the-west-bank/), und sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf aus völkerrechtlicher Perspektive hinsichtlich des Schutzes der Palästinenserinnen und Palästinenser unter israelischer Besatzung, insbesondere vor dem Hintergrund der engen Zusammenarbeit zwischen deutschen und israelischen Sicherheitsbehörden? „Schriftliche Frage zum Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation „Yesh-Din““ weiterlesen

Schriftliche Frage zum „Westbank Protection Consortium“

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Aus welchen Gründen unterstützt die Bundesrepublik Deutschland das „Westbank Protection Consortium“, einen Zusammenschluss humanitärer Nichtregierungsorganisationen im palästinensischen Westjordanland, nicht finanziell (Factsheet on the Consortium 03.2019)? „Schriftliche Frage zum „Westbank Protection Consortium““ weiterlesen

Schriftliche Frage zu Ermittlungen wegen U-Boot-Exporten nach Israel

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Wurde die Bundesregierung von der israelischen Justiz um Amtshilfe bei den Ermittlungen zur Korruptionsaffäre um den U-Boot-Verkauf und die Beteiligung von Benjamin Netanjahu gebeten (Bundestagsdrucksache 19/278), und unternahm die deutsche Justiz daraufhin nach Kenntnis der Bundesregierung Schritte zur Aufklärung der Korruptionsaffäre (www.timesofisrael.com/ag-investigating-possible-netanyahu-thyssenkrupp-link-report/?fbclid=IwAR0aZuOxL3HRFKN235 R6d3uamBvM8KMf1w5LE7H5cYxdDND_0xqZObD86xc)? „Schriftliche Frage zu Ermittlungen wegen U-Boot-Exporten nach Israel“ weiterlesen

Schriftliche Frage zu U-Boot-Exporten nach Israel

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Verhandelte die Bundesregierung zwischen dem 31. März 2009 und dem 31. Dezember 2010 mit der damaligen israelischen Regierung über den Verkauf von U-Booten der thyssenkrupp AG, und war der Bundesregierung damals oder ist heute bekannt, dass Benjamin Netanjahu zu jener Zeit ein Geschäftspartner der thyssenkrupp AG war (www.timesofisrael.com/ag-investigating-possible-netanyahu-thyssenkrupp-link-report/)? „Schriftliche Frage zu U-Boot-Exporten nach Israel“ weiterlesen

Bei der Bundeswehr in Tel Nof: Nein zu diesen Drohnen!

Heute morgen hatte ich endlich – im zweiten Anlauf – die Möglichkeit, den Militärstützpunkt der Bundeswehr in Tel Nof zu besuchen. Seit gestern findet dort nun die direkte Ausbildung für den Flug an der Heron TP statt. Ich sage weiterhin und mit aller Deutlichkeit: Nein zu diesen bewaffnungsfähigen Drohnen!

(Mit auf dem Bild: zwei der insgesamt 12 Bundeswehrsoldaten in Tel Nof, die deutsche Botschafterin in Israel Frau Wasum-Rainer und ein Vertreter der IAI – Israel Airbus Industries)

Nach Angriff: Solidarität mit der palästinensischen NGO Youth Against Settlements

Am 28. Dezember überfielen israelische Siedler*innen in Hebron die Nichtregierungsorganisation Youth Against Settlements, die gewaltfreie Aktionen gegen die Übernahme ihrer Stadt durch israelische Siedlungstätigkeit organisiert. Sechs Personen wurden verletzt, Material zerstört. Nur drei Wochen vorher besuchte eine Delegation der Linksfraktion im Bundestag die Organisation in Hebron, bestehend aus Dieter Dehm, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Achim Kessler, Jessica Tatti, Tobias Pflüger und Niema Movassat. „Nach Angriff: Solidarität mit der palästinensischen NGO Youth Against Settlements“ weiterlesen