Schriftliche Frage zu Blue Guardian

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Aus welchen Erwägungen hat die Bundesregierung mit Luftwaffen aus den USA, Frankreich, Italien und Großbritannien an der zweiwöchigen Übung „Blue Guardian“ teilgenommen, die von der israelischen Luftwaffe in der Palmahim Air Force Base ausgerichtet wurde und bei der eine bewaffnungsfähige „Hermes 450“ des israelischen Rüstungskonzerns Elbit geflogen wurde („Israeli Air Force leads international drone drill“, Jerusalem Post vom 13. Juli 2021), und welche Szenarien wurden dort geprobt?

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Schriftliche Frage zu Heron-TP-Training

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Wann beginnen oder begannen die Trainings deutscher Soldatinnen und Soldaten an den möglicherweise zu bewaffnenden Drohnen „Heron TP“, die die Bundeswehr in Israel stationiert und deren Auslieferung im dritten Quartal 2021 beginnen soll (vgl. Antwort auf meine Schriftliche Frage 51 auf Bundestagsdrucksache 19/27994; bitte in Pilotinnen und Piloten, Nutzlastbedienerinnen und -bediener sowie sonstiges ausgebildetes Personal differenzieren), und wie ist Airbus daran beteiligt, da nach meiner Kenntnis geplant ist, dass die Drohnen in Einsatzgebieten der Bundeswehr von Angehörigen des Rüstungskonzerns gestartet und gelandet und teilweise auch geflogen werden?

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„Aufrüstung des deutschen Drohnenarsenals“

[…] Das israelische Rüstungsunternehmen Rafael will den kriselnden deutschen Drohnenhersteller ETM aus dem bayrischen Penzberg übernehmen. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Tobias Pflüger hervor. Demnach gibt es aber noch kein grünes Licht für den Erwerb. […]

Pflüger kritisierte das Vorhaben. „Es handelt sich bei Rafael um einen Rüstungskonzern, der auch Raketen und anderes Kriegsgerät produziert. Der Kauf von EMT birgt deshalb die Gefahr der Aufrüstung des deutschen Drohnenarsenals mit neuen bewaffneten Systemen“, erklärte Pflüger. Rafael werde vermutlich die geplante Modernisierung der Luna-Drohnen für das Heer fortführen und die ausstehenden Lieferungen der neuen unbemannten Luftfahrzeuge übernehmen. Die Linke lehne militärische Drohnen auch zur Aufklärung ab. […]

Quelle: https://www.onvista.de/news/israelischer-konzern-rafael-will-drohnenhersteller-etm-uebernehmen-451095661

Schriftliche Frage zur Drohnen-Rüstungskooperation

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche laufenden Verträge bzw. Vorabsprachen für zukünftige Verträge hat die Bundeswehr mit der israelischen Rüstungsfirma Rafael Advanced Defense Systems Ltd. geschlossen, und ist der Bundesregierung bekannt, inwiefern der Waffenhersteller erwägt oder plant, die insolvente deutsche Drohnenfirma EMT Ingenieurgesellschaft Dipl.-Ing. Hartmut Euer mbH und damit auch die Verpflichtung zur Auslieferung der Drohnen LUNA NG an die Bundeswehr zu übernehmen (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf die mündliche Frage 68, Plenarprotokoll 19/214)?

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Schriftliche Frage zu Verzögerungen bei Heron TP

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: In welcher Höhe beziffert das Bundesministerium der Verteidigung die Mehrkosten, die durch die weiter verzögerte Auslieferung der Drohnen Heron TP durch den israelischen Hersteller IAI entstehen (Bundestagsdrucksache 19/27994, meine schriftliche Frage 51), wozu die Bundeswehr bereits seit zwei Jahren einen Stützpunkt auf einem Militärflughafen bei Tel Aviv bezogen und Personal dorthin entsandt hat (Bundestagsdrucksache 19/3787), und welche Kompensationen will das Bundesministerium hierzu bei der Herstellerfirma oder dem Hauptauftragnehmer Airbus geltend machen?

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Schriftliche Frage zu Frontex-Kooperationen

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), an denen sich auch die Bundespolizei beteiligt, werden nach Kenntnis der Bundesregierung auch von Frontex unterstützt, und sofern eine solche Unterstützung auch in EUBAM Rafah erfolgt, was weiß die Bundesregierung aus ihrer Teilnahme darüber, wie diese konkret zugunsten palästinensischer Polizeitruppen umgesetzt wurden oder werden?

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Schriftliche Frage zum Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation „Yesh-Din“

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem neuen Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation „Yesh-Din“, in dem der israelischen Polizei systematisches Versagen bei der Ahndung von Verbrechen gegen palästinensisches Leben und Besitz attestiert wird (von 1.252 angezeigten Fällen, die die Organisation seit 2005 begleitet, kam es nur in 100 Fällen überhaupt zu einem Strafverfahren, siehe: www.yesh-din.org/en/data-sheet-december-2019-law-enforcement-on-israeli-civilians-in-the-west-bank/), und sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf aus völkerrechtlicher Perspektive hinsichtlich des Schutzes der Palästinenserinnen und Palästinenser unter israelischer Besatzung, insbesondere vor dem Hintergrund der engen Zusammenarbeit zwischen deutschen und israelischen Sicherheitsbehörden?

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Schriftliche Frage zu Ermittlungen wegen U-Boot-Exporten nach Israel

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Wurde die Bundesregierung von der israelischen Justiz um Amtshilfe bei den Ermittlungen zur Korruptionsaffäre um den U-Boot-Verkauf und die Beteiligung von Benjamin Netanjahu gebeten (Bundestagsdrucksache 19/278), und unternahm die deutsche Justiz daraufhin nach Kenntnis der Bundesregierung Schritte zur Aufklärung der Korruptionsaffäre (www.timesofisrael.com/ag-investigating-possible-netanyahu-thyssenkrupp-link-report/?fbclid=IwAR0aZuOxL3HRFKN235 R6d3uamBvM8KMf1w5LE7H5cYxdDND_0xqZObD86xc)?

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Schriftliche Frage zu U-Boot-Exporten nach Israel

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Verhandelte die Bundesregierung zwischen dem 31. März 2009 und dem 31. Dezember 2010 mit der damaligen israelischen Regierung über den Verkauf von U-Booten der thyssenkrupp AG, und war der Bundesregierung damals oder ist heute bekannt, dass Benjamin Netanjahu zu jener Zeit ein Geschäftspartner der thyssenkrupp AG war (www.timesofisrael.com/ag-investigating-possible-netanyahu-thyssenkrupp-link-report/)?

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Bei der Bundeswehr in Tel Nof: Nein zu diesen Drohnen!

Heute morgen hatte ich endlich – im zweiten Anlauf – die Möglichkeit, den Militärstützpunkt der Bundeswehr in Tel Nof zu besuchen. Seit gestern findet dort nun die direkte Ausbildung für den Flug an der Heron TP statt. Ich sage weiterhin und mit aller Deutlichkeit: Nein zu diesen bewaffnungsfähigen Drohnen!

(Mit auf dem Bild: zwei der insgesamt 12 Bundeswehrsoldaten in Tel Nof, die deutsche Botschafterin in Israel Frau Wasum-Rainer und ein Vertreter der IAI – Israel Airbus Industries)

Nach Angriff: Solidarität mit der palästinensischen NGO Youth Against Settlements

Am 28. Dezember überfielen israelische Siedler*innen in Hebron die Nichtregierungsorganisation Youth Against Settlements, die gewaltfreie Aktionen gegen die Übernahme ihrer Stadt durch israelische Siedlungstätigkeit organisiert. Sechs Personen wurden verletzt, Material zerstört. Nur drei Wochen vorher besuchte eine Delegation der Linksfraktion im Bundestag die Organisation in Hebron, bestehend aus Dieter Dehm, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Achim Kessler, Jessica Tatti, Tobias Pflüger und Niema Movassat.

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Pressemitteilung Delegationsreise nach Israel und Palästina der Linksfraktion im Bundestag

Vom 1.-7. Dezember besuchte eine Delegation der Linksfraktion im Bundestag Israel und Palästina. Sie kamen durchaus mit den pluralen Sichtweisen dorthin, die die demokratische Linke in Deutschland ausmachen. Die neun Abgeordneten – Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Diether Dehm, Heike Hänsel, Achim Kessler, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Jessica Tatti – trafen, unter anderen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowohl in Israel, als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten.

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Mit der Linksfraktion in Israel und Palästina

Einige Reiseeindrücke aus Israel