Solidarität mit der HDP in der Türkei

Weitere Eskalation in der Türkei durch Repression gegen die HDP und türkische Bombardierungen im Irak. Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden. Demonstrationen an vielen Orten in der Bundesrepublik. Ich war in Berlin dabei.

 

Das türkische Verfassungsgericht hat nun die jahrelange Inhaftierung des ehemaligen Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas, als rechtswidrig eingestuft. Trotzdem ist er nach wie vor inhaftiert.

Drei weiteren Abgeordneten von HDP und CHP wurden Anfang Juni die Abgeordnetenmandate aberkannt.

Zugleich führt die Türkei einen erneuten Angriffskrieg (Operationen „Tigerpranke“ und „Adlerkralle“) im Nachbarland Irak – offiziell gegen die PKK -, tatsächlich treffen die umfangreichen Angriffe aber dort vor allem Zivilbevölkerung, auch ausgerechnet schon vom IS verfolgte Jesiden oder auch Christen, die in der Region leben.

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LINKE fordert sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Irak

Die Opposition will jedoch nicht abwarten und die Soldaten lieber sofort abziehen. Alexander Neu von der Links-Fraktion warf der Koalition vor, die irakische Regierung „massiv unter Druck“ zu setzen, dass die Bundeswehr vor Ort bleibe. Außerdem, so sein Kollege Tobias Pflüger, sei die derzeitige irakische Regierung nur geschäftsführend im Amt. „Es ist sehr problematisch, auf welch dünnem Eis die Bundesregierung sich hier bewegt.“

Aus: ZDF heute, 09.01.2020