Bundestagsrede: Deutsch-indische Beziehungen

Bundestags-Rede von Tobias Pflüger, 24.

Tobias Pflüger (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die deutsch-indischen Beziehungen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie beginnen in Ihrem Antrag mit einem positiven Bezug auf Mahatma Gandhi. Das finde ich sehr gut.

(Ulli Nissen (SPD): Das hört sich doch klasse an!)

Doch genau die Organisation, aus der sein Mörder kam, bekommt immer mehr Einfluss in Indien: der sogenannte RSS.

Was ist dieser RSS? Der mit der Regierungspartei BJP verbandelte RSS propagiert hindunationalistische und damit vor allem auch antimuslimische, aber auch antichristliche Ressentiments. Der RSS will einen Staat, in dem alle Nichthindus zu Menschen zweiter Klasse degradiert werden.

In den letzten sieben Jahren, aber hauptsächlich seit der Regierungsübernahme von Modi wurden vom RSS bzw. von seinen Schlägertruppen 168 Anschläge hauptsächlich gegen Muslime verübt. Auch aus seiner Bewunderung für Hitler und Mussolini machte der RSS nie einen Hehl.

Und mit dem Chef genau dieser Organisation, RSS, hat sich am 17. Juli der deutsche Botschafter in Indien, Walter Lindner, getroffen. Dieses Treffen des deutschen Botschafters in Nagpur wurde als Aufwertung des RSS verstanden und ist politisch hoch problematisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Und am 5. August – weniger als drei Wochen nach dieser Anerkennung des RSS durch die Bundesregierung – hat Indien den Autonomiestatus des Bundesstaats Jammu und Kaschmir gekündigt. Alle Kommunikationskanäle wurden gekappt. Weitere 38 000 indische Soldaten wurden nach Jammu und Kaschmir geschickt. Es sind schon 300 000 bis 500 000 dort. Die Menschen leben im indischen Teil Kaschmirs de facto unter einer Besatzung.

Die Modi-Regierung hat Artikel 370 der indischen Verfassung aufgehoben. Dieser Artikel ist die Grundlage dafür, dass Indien seinerzeit überhaupt die Hoheit über dieses Gebiet Kaschmirs bekam. Jetzt sind Landkäufe durch alle Inderinnen und Inder möglich, und es droht eine Vertreibung der derzeitigen Bevölkerung von Kaschmir. Das, was dort passiert, ist völkerrechtswidrig und muss sofort beendet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch im Bundesstaat Assam werden anhand eines neuen Staatsbürgerregisters fast 2 Millionen Menschen für staatenlos erklärt. Die BJP argumentiert, es handele sich um illegale Ausländer aus dem mehrheitlich muslimischen Nachbarland Bangladesch. Die Menschen haben keine Papiere und werden in Auffanglagern zwischen Indien und Pakistan festgehalten.

Warum kommen Sie mit Ihrem Antrag gerade jetzt? Das kann nur als Unterstützung dieser gefährlichen Politik der BJP-Regierung verstanden werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun zu einem speziellen Bereich der deutsch-indischen Wirtschaftsbeziehungen. Die Bundesregierung liefert umfangreich Waffen an Indien. Die Exportgenehmigungen für Rüstungslieferungen von Januar 2017 bis Juli 2019 beliefen sich auf 278 Millionen Euro.

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Unglaublich!)

Damit liegt Indien auf Platz zwei der Empfängerländer für Rüstungsgüter unter den sogenannten Entwicklungsländern.

Zugleich gab es Exportgenehmigungen für den Nachbarn und Rivalen Indiens, Pakistan, in Höhe von 247 Millionen Euro. Das ist Platz fünf. Die letzten Waffenlieferungen wurden noch im August 2019 genehmigt.

Wir fordern in unserem Antrag, den wir vorgelegt haben: Stopp aller Waffenlieferungen an Indien und Pakistan! Keine Lieferungen von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete! So stand es auch mal in der Koalitionsvereinbarung. Stimmen Sie wenigstens unserem Antrag zu!

18 000 NGOs wurden in den letzten Jahren in Indien geschlossen. Organisationen wie Amnesty International gehören dazu. Was wir brauchen, ist eine Stärkung der bedrohten indischen Zivilgesellschaft. Aber das interessiert Sie offensichtlich nicht. Es geht um den Ausbau der deutsch-indischen Wirtschaftsbeziehungen.

Ich sage klipp und klar: Der Antrag, den Sie vorgelegt haben, ist Schönrednerei. Diesen Antrag werden wir als Linke ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Besuch des deutschen Botschafters in Indien Walter J. Lindner bei der Organisation RSS

Nach ihrer Haltung bezüglich des im Juli stattgefundenen Treffen zwischen dem deutschen Botschafter in Indien, Walter J. Lindner, und dem „Führer“ der offen hindu-nationalistischen Organisation RSS Mohan Bhagwat habe ich die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage gefragt.

Die Antwort ist wenig überraschend, deshalb aber nicht weniger alarmierend.  So sei der „Kontakt mit […] einem breiten Spektrum gesellschaftlicher Gruppen, NGOs und Religionsgemeinschaften“ Aufgabe der deutschen Auslandsvertretung, da er die Gelegenheit böte, „gesellschaftlich und politisch relevante Entwicklungen […] kontrovers zu diskutieren.“ Warum ist diese Aussage besonders bei der Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) so problematisch?

Die mit der Regierungspartei BJP verbandelte RSS propagiert hindu-nationalistische und damit anti-christliche und vor allem anti-muslimische Ressentiments und sorgt damit für ein Klima nationalistischer Gewalt, die sich nicht selten in Form von grausamen Lynchmorden an Muslimen äußert.

Die paramilitärisch agierende und streng hierarchisch geordnete Organisation bedient sich darüberhinaus verschiedener Einschüchterungs- und Provokationsstrategien. Mit Angriffen auf Minderheitenrechte, Säkularismus und Pluralität, will die RSS den sozio-politischen Diskurs in Indien ändern, um eine nicht-egalitäre, Hindu-hegemoniale Nation, eine Hindu Rashtra, zu errichten, die ausschließlich „ethnisch und kulturelle Hindus“ impliziert. Andersgläubige würden zu Bürger*innen zweiter Klasse degradiert.
Auch aus ihrer Bewunderung für Hitler und Mussolini machte die RSS nie einen Hehl.

Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass sie die hindu-nationalistische, patriarchale, auch paramilitärisch agierende und geschichtsrevisionistische Organisation für satisfaktionsfähig hält, ich tue das nicht. Das Problem ist somit offensichtlich keines nur des Botschafters in Indien sondern der Bundesregierung insgesamt.

Schriftliche Frage zur hindunationalistischen RSS

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Wie ist die Haltung der Bundesregierung zum Besuch des deutschen Botschafters in Indien, Walter J. Lindner, bei der nach Presseberichten hindunationalistischen und geschichtsrevisionistischen Organisation RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh) am 17. Juli 2019, (https://scroll.in/article/931763/when-german-envoy-met-rss-chief-he-had-an-obligation-to-warn-him-about-perils-of-majoritarianism), und warum wurde der Besuch so hochrangig durch den Botschafter Deutschlands in Indien getätigt? „Schriftliche Frage zur hindunationalistischen RSS“ weiterlesen

Notiz zum Besuch des deutschen Botschafters in Indien Walter J. Lindner bei der Organisation RSS

Notiz zum Besuch des deutschen Botschafters in Indien Walter J. Lindner bei der Organisation RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh) am 17.07.2019 und meinen Aktivitäten dazu:

Von verschiedenen Menschen und Organisationen bin ich auf den Besuch des deutschen Botschafters in Indien Walter J. Lindner bei der Organisation RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh) am 17.07.2019 aufmerksam gemacht worden. (Immer wieder wenden sich Menschen an mich in meiner Funktion als Vorsitzender der Parlamentariergruppe Südasien, auch wenn es sich um Fragen bzgl. Indien dreht. Indien ist – trotz des Namens der Parlamentariergruppe – allerdings explizit nicht Teil der Parlamentariergruppe Südasien, sondern es gibt eine eigene Parlamentariergruppe Indien. Nichtsdestotrotz habe ich mir im vorliegenden Fall die Fakten angeschaut.)

Es gibt erhebliche Kritik am offiziellen Treffen des deutschen Botschafters mit dieser hindunationalistischen, auch paramilitärisch auftretenden Organisation RSS. „Notiz zum Besuch des deutschen Botschafters in Indien Walter J. Lindner bei der Organisation RSS“ weiterlesen