Deutschland muss den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen

Zum Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima erklärt Tobias Pflüger, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Am 6. August 1945 warf ein US-Kampfflugzeug eine Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima ab. 100.000 Menschen starben. Durch den folgenden Atombombenabwurf auf Nagasaki am 9. August 1945 starben weitere 80.000 Menschen. Viele Menschen leiden bis heute an den Spätfolgen der Strahlung. Die Atombombenabwürfe von damals mahnen uns, den Wahnsinn von Atomwaffen endlich zu beenden.

Die derzeitige Bundesregierung versagt aber bei der atomaren Abrüstung. Sie boykottiert den Atomwaffenverbotsvertrag und setzt weiter auf die nukleare Teilhabe. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will dazu die veralteten Tornado-Flugzeuge durch F-18 von Boeing als neue Trägerflugzeuge ersetzen. Aus der SPD kam sogar der Vorschlag, statt F-18 die teureren und moderneren F-35 anzuschaffen. Die konkrete Entscheidung dazu soll in der nächsten Legislaturperiode fallen. Das alles wäre vor allem ein teures Geschenk an die US-Rüstungsindustrie. Auf die milliardenschweren Trägersysteme für die US-Atomwaffen muss verzichtet werden.

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„Fridays for Future ist für mich ein wichtiger Bündnispartner“

Die Linke Baden-Württemberg hat vor der Listenvertreter:innenversammlung am Sonntag, den 09.Mai, vier Regionalkonferenzen abgehalten, bei denen sich die Kandidierenden vorstellen konnten. Es kamen so viele Fragen, dass nicht alle bei den Treffen beantwortet werden konnten. Hier die Antworten von Tobias Pflüger:

Kampfdrohnen: Grüne schlagen Haken

[…] Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, nimmt Habeck und seiner Partei die Gegnerschaft zur Drohnenbewaffnung nicht ganz ab. Gegenüber jW verwies er am Freitag darauf, dass der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, sich »heftig beschwert hat, dass die Bewaffnung der Drohnen doch entscheidungsreif sei und die SPD das jetzt doch entscheiden soll«. Habeck habe »fast schon entschuldigend« bekundet, dass man gegen die Bewaffnung der Drohnen sei. Offenbar liege den Grünen »schwer im Magen«, dass über die Frage bis zur Bundestagswahl nicht entschieden werde, so Pflüger. Der Streit könne so eine Belastung für die »nächste, voraussichtlich ›schwarz-grüne‹ Bundesregierung« werden.

Der Linke-Politiker geht zudem davon aus, »dass die Kampfdrohnenfans in der SPD nicht aufgeben werden«. Sie würden gemeinsam mit Rüstungsindustrie und Medien weiter für die Bewaffnung kämpfen. »Dass hier ein solches Trommelfeuer beginnt, ist nur ein Anzeichen dafür, was noch alles folgen wird, wenn andere Projekte wie die ›nukleare Teilhabe‹ oder die Streichung von Rüstungsprojekten ernsthaft angegangen werden«, so Pflüger. […] 

Aus: junge welt, 19.12.2020

Pflüger dringt auf Stopp der Eurodrohne

Die Vertragsverhandlungen für das gemeinsame Rüstungsprojekt von Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien sind offenbar weitgehend abgeschlossen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll im Frühjahr die ersten Gelder dafür freigeben. 3,2 Milliarden Euro sind dafür im Verteidigungshaushalt innerhalb von 12 Jahren bis 2032 veranschlagt.

Linkspartei-Vizechef Tobias Pflüger dringt darauf, die Finanzierung der Eurodrohne zu stoppen.

https://www.rnd.de/politik/drohnenstreit-wie-klug-hat-das-verteidigungsministerium-agiert-UEE5ZGUB5NCLVKLG7ZNK5OZAQE.html

Kampfdrohnen: Jetzt ein Problem von Schwarz-Grün

Von Tobias Pflüger

Den Grünen liegt es natürlich schwer im Magen, dass eine Bewaffnung von Heron-TP-Drohnen diese Legislaturperiode nicht mehr stattfinden wird. Tobias Lindner (sicherheitspolitischer Sprecher und häufig Alleinunterhalter der Grünen im Verteidigungsausschuss) hat sich deshalb, wie die FDP, bei der SPD öffentlich und nichtöffentlich heftig beschwert, dass die Bewaffnung der Drohnen doch entscheidungsreif sei, und die SPD das bitte entscheiden soll.

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Radio-Interview: Wer Grüne wählt, wählt Aufrüstung

Baerbock hat es ganz klar gemacht: Wer Grüne wählt, wählt Aufrüstung und Rüstungsexporte. Ihre Äußerungen zeigen, „dass es den Grünen tendenziell darum geht, insbesondere in Richtung CDU/CSU regierungsfähig zu sein.“

Wozu die Forderungen der Grünen militärisch und haushaltspolitisch führen, habe ich in einem Radio-Interview mit MDR aktuell dargelegt. Hier nachzuhören (6 Minuten).

Abrüstung, Stopp von Rüstungsexporten und ein friedliches Europa gehen nur mit einer starken DIELINKE.

Hier das Interview:

MDR: Vielleicht auch durch die harsche Kritik des bisherigen US-Präsidenten Trump haben die Europäer erkannt, dass sie nicht mehr unmissverständlich auf den amerikanischen militärischen Schutz zählen können und dass sie ihre Verteidigung selbst organisieren müssen. Und diese Erkenntnis führt offenbar auch bei den Grünen, die ihre Wurzeln ja unter anderem in der Friedensbewegung haben, zu Konsequenzen.

So mahnte jetzt die Grünen-Chefin Annalena Baerbock ein stärkeres gemeinsames Engagement Europas in der Verteidigungspolitik an. Zitat: „Die Trump-Administration hat der Welt den Rücken zugekehrt. Die Lücke, die entstanden ist, füllen autoritäre Staaten.“ Und Europa müsse seine Friedensrolle wieder ernster nehmen, auch speziell zusammen mit Frankreich.

Ist das jetzt ein verteidigungspolitischer Kurswechsel bei den Grünen? Fragen wir nach bei einem möglichen Koalitionspartner, nämlich bei den Linken, und dort bei Tobias Pflüger, dem Verteidigungspolitischen Weiterlesen

DIE LINKE zu den Aufrüstungsforderungen von Annalena Baerbock

Zu den Äußerungen der GRÜNEN-Vorsitzenden Annalena Baerbock erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Deutlicher hätte es Annalena Baerbock nicht machen können: Mehr Geld in Rüstung, die Bundeswehr und in europäische Militärstrukturen, darum geht es (ihr).

Offensichtlich ist das der Weg in die (schwarz-grüne) Regierung, den die Grünen nun gehen wollen.

Mit höheren Rüstungsausgaben werden auch mehr Rüstungsexporte einhergehen.

Nicht erst in der Corona-Pandemie sind die Rücknahme von Rüstungsprojekten und eine Umschichtung von Geldern aus dem Militärbereich zum Beispiel in den Bereich des Gesundheitswesens essentiell.

DIE LINKE fordert die Grünen auf, sich für Abrüstung und Senkung der Rüstungsausgaben einzusetzen.

Die Äußerungen von Baerbock zeigen: Eine starke LINKE gerade auch als Antikriegs- und Abrüstungspartei ist notwendiger denn je.“

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