Friedensforum: Entwicklungspolitik muss Friedenspolitik werden

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, sagt zum Pariser Friedensforum am 12. und 13. November 2020:

„Für diese Bundesregierung ist staatliche Entwicklungspolitik Wirtschafts- oder Außenpolitik mit anderen Mitteln. Wenn in politischen oder militärischen Konflikten nur mit den eigenen Verbündeten kooperiert wird, trägt das nicht nur zur Verschärfung von Ungleichheiten und Fluchtursachen bei. Eine Bundesregierung, die so agiert, macht sich damit bereits zur Konfliktpartei, bevor der erste Schuss fällt und ist so als moderierende Kraft unglaubwürdig. „Friedensforum: Entwicklungspolitik muss Friedenspolitik werden“ weiterlesen

Linke verspricht, Friedenspartei zu bleiben

[…] Die in recht geballter Ladung aufgetretenen Äußerungen veranlassten die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke und Heike Hänsel sowie den stellvertretenden Parteivorsitzenden Tobias Pflüger zu einer eigenen Erklärung zum Antikriegstag. Das Papier ist jedoch vor allem ein Appell an allzu heftig auf eine rot-rot-grüne Koalition im Bund hinarbeitende Genossen. 75 Bundestags- und Landtagsabgeordnete, die Vorsitzenden von acht westlichen Landesverbänden, aber auch die Europa-Abgeordnete Özlem Alev Demirel haben es unterzeichnet.

Aus: Neues Deutschland, 1.9.2020

Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten! (Erklärung zum Anti-Kriegstag)

Zahlreiche Politikerinnen und Politiker der Partei Die Linke veröffentlichten am Montag anlässlich des Antikriegstages 1. September eine Erklärung unter der Überschrift »Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten!«:

veröffentlicht in: junge Welt, 31.08.2020

Am 1. September 1939 begann mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Die Gesamtopfer dieses Krieges, den Nazideutschland verantwortete, sind mehr als 55 Millionen Tote, davon allein 28 Millionen Menschen in der Sowjetunion. Über sechs Millionen Jüdinnen und Juden und 500.000 Sinti und Roma wurden ermordet. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz, und am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht, die entsetzliche Verbrechen verantwortete, gegenüber der Sowjetunion, den USA, Großbritannien und Frankreich. Europa lag in Trümmern. Alle diejenigen, die ein antifaschistisches Deutschland wiederaufbauen wollten, waren sich einig, dass es nach der Verantwortung für zwei Weltkriege in einem Jahrhundert keine deutsche Armee mehr braucht. Der Schwur von Buchenwald »Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus« schloss mit ein, dass es keine deutsche Wiederbewaffnung geben sollte und keine deutsche Rüstungsindustrie, die aus dem Tod ein Geschäft macht. „Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten! (Erklärung zum Anti-Kriegstag)“ weiterlesen

Aufruf zu den (virtuellen) Ostermärschen – Für Abrüstung – auch und gerade in der Corona-Krise!

Zu den Ostermärschen 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Der deutsche Außenminister, Heiko Maas, hat sich gerade fatalerweise erneut – auch in der Corona-Krise – zum 2 Prozent Aufrüstungsziel der NATO bekannt. Dies ist das völlig falsche Signal in einer Zeit, in der immer offensichtlicher wird, dass finanzielle Anstrengungen in ganz anderen Feldern als für Militärausgaben notwendig sind. Gerade jetzt sind die Forderungen der Ostermärsche, die für Abrüstung kämpfen, nötiger denn je.

Die Corona-Krise ist eine weltweite Krise, die nur durch globale Zusammenarbeit und internationale Solidarität bewältigt werden kann, wie sie die Ostermärsche mit ihren Demonstrationen und Friedensaktionen seit nunmehr 60 Jahren zur Osterzeit einfordern. „Aufruf zu den (virtuellen) Ostermärschen – Für Abrüstung – auch und gerade in der Corona-Krise!“ weiterlesen