In Bewegung: Gegen Militarisierung, Sozialabbau und Rechtstrend
Die Badische Zeitung hat über die Wahlbeobachtung in der Türkei berichtet:
„Nach dieser manipulierten Wahl kann keine Regierung problemlos mit dem Erdogan-Regime zusammenarbeiten“, sagt der Freiburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Tobias Pflüger.“
Hier finden Sie den gesamten Artikel.
Letzte Woche übergab uns Jakob Brogle, stellvertretend für 350 Schüler*innen, Rote Hände gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Tolle Aktion, über die die Badische Zeitung hier berichtet hat. Danke an alle Schüler*innen!
„Die vielen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind die stillen
Helden des Alltags, ohne sie würde Vieles nicht laufen. Ich bin
solidarisch mit der Arbeitsniederlegung bei der VAG, den Beschäftigten
in den Kitas, beim Garten- und Tiefbauamt, dem Gebäudemanagement und bei
Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“, so Tobias Pflüger,
Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Freiburg.
„Ihr seid mehr wert! Solidarität mit den Warnstreiks im öffentlichen Dienst“ weiterlesen
Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Freiburg, erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten der Uniklinik bei ihren möglichen Streikaktionen und bei der Demonstration am kommenden Freitag. „Das Hin und Her der Arbeitgeber ist unglaublich. Anstatt über echte Verbesserungen bei der Personalsituation zu verhandeln, verschleppen sie weiterhin eine Lösung.Die Entschlossenheit der Beschäftigten hat den Arbeitgebern offensichtlich Angst eingejagt, so dass heute neu verhandelt wird“, so Pflüger.
Der Klinikvorstand versucht den Streik der Pflegekräfte durch vorgeschobene Gründe wie eine Grippewelle hinauszuzögern und die zum Streik bereiten Beschäftigten in ein schlechtes Licht zu rücken. Dabei sind es die schlechten Arbeitsbedingungen und die Unterbesetzung, die das Patientenwohl gefährden und nicht der Kampf für eine Besserung.
Laut ver.di fehlen bundesweit über 150.000 Stellen an den Krankenhäusern, um eine ordentliche Versorgung der Patient*innen zu gewährleisten. DIE LINKE fordert weiterhin eine feste Mindestpersonalbemessung im Krankenhaus. „Es ist weiterhin kein Zustand, dass im Schnitt auf eine Pflegekraft 13 Patient*innen kommen. Durch den Pflegenotstand ist die Gesundheit des Pesonals und der Patient*innen gefährdet“, so Pflüger weiter. „Ich stehe weiterhin solidarisch hinter den Forderungen der Beschäftigten und wünsche ihnen allen viel Kraft für die kommenden Tage und Auseinandersetzungen. Mehr von euch ist besser für alle!“
In der Badischen Zeitung kam auch ich zum „Cannabis-Antrag“ unserer Fraktion zu Wort:
Es gebe in der Justiz notwendige Verfahren, doch „eines gegen jemanden, der hier und da mal Cannabis nutzt, gehört nicht dazu“, sagt Tobias Pflüger. Der Freiburger sitzt seit Oktober für die Linke im Bundestag, die diese Woche einen fraktionsübergreifenden Antrag „gegen die Kriminalisierung der Konsumenten“ angekündigt hat.
Pflüger zum Koalitionsvertrag: „Von einem Durchbruch kann keine Rede sein“
Tobias Pflüger, LINKE-Bundestagsabgeordneter aus Freiburg, sieht keine Verbesserungen durch den Koalitionsvertrag, ganz im Gegenteil: „Die GroKo – und vor allem die SPD – gibt Verbesserungen auf und führt Verschlechterungen ein. Keine Bürgerversicherung, das marode Rentensystem bleibt wie es ist und die Klimaziele hat man ganz aufgegeben. Das ist kein ‚Aufbruch’ noch steckt da ‚Dynamik‘ drin, es ist ein Rückschritt“, so Pflüger.
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