Helios-Klinik Breisach: LINKE für Rekommunalisierung

[…] Die Linken fordern eine Rekommunalisierung der Breisacher Klinik mit der Option eines binationalen deutsch-französischen Krankenhauses. Das sei auf Grundlage des Aachener Vertrags möglich, so der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger, der auch Mitglied der Deutsch-Französische Parlamentarischen Versammlung ist. Auf elsässischer Seite bestehe großes Interesse an einer Kooperation. […]

Aus: Badische Zeitung, 7.10.2020

Deutsch-Französische Zusammenarbeit: Initiativen von Tobias Pflüger

Aus: Landesinfo DIE LINKE Baden-Württemberg (August 2020)

Die Linksfraktion hat mich in die Deutsch-französische Parlamentsversammlung (DFPV) entsandt. Zudem wurde ich für die Linksfraktion Mitglied im Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GRÜZ). Im GRÜZ treffen sich insbesondere Verwaltungsvertreter*innen aus Frankreich und Deutschland um Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu besprechen. Da mein Wahlkreis Freiburg bis an die französische Grenze geht, gibt es immer wieder Fragen, die sich auf die deutsch-französische Zusammenarbeit beziehen. In Zusammenarbeit mit Initiativen und der LINKEN vor Ort habe ich in beiden Gremien insbesondere zwei Initiativen lanciert: „Deutsch-Französische Zusammenarbeit: Initiativen von Tobias Pflüger“ weiterlesen

Zur heutigen Abschaltung des AKW Fessenheim

Zur heutigen Abschaltung des Atomkraftwerkes Fessenheim erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Bundestags (MdB) aus dem Wahlkreis Freiburg und Sprecher der Landesgruppe der baden-württembergischen MdB von DIE LINKE:

„Endlich wird das französische Atomkraftwerk Fessenheim heute vollständig abgeschaltet. Das war ein langer Kampf, die Stilllegung wurde immer wieder verschoben.

Diese Stilllegung von Fessenheim ist vor allem dem Druck der Anti-Atom-Initiativen diesseits und jenseits des Rheins zu verdanken. Dafür will ich mich herzlich bedanken.

Nun gilt es zu verhindern, dass es in Fessenheim zu einer langfristigen Lagerung von Atommüll kommt. Der so genannte post-Fessenheim-Prozess wird von der LINKEN in der Region und mir auch in der Funktion als Mitglied der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung unterstützt. Schön wäre, wenn Fessenheim und die Region eine Modellregion für den notwendigen sozial-ökologischen Umbau werden würde.“

Zur Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg

[…] „Lediglich der Landesverband der Partei Die Linke, die nicht im Landtag vertreten ist, betonte auf Anfrage von jW seine grundsätzliche Ablehnung der erneuten Verschärfung. Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger hatte bereits Anfang des Monats in einer Pressemitteilung Kritik am Gesetz geübt. Gegenüber jW bekräftigte er diese. Die Änderung des Gesetzes würde Vorkontrollen bei Demonstrationen erleichtern. »Außerdem werden die Hürden für zahlreiche Überwachungsmaßnahmen verringert, und eine Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung ist vorgesehen«, so Pflüger. Statt einer Ausweitung der Rechte der Polizei müsse man unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten einrichten.“ […]

Aus: junge welt, 18.06.2020

Freiburger Behörden setzen Erdogans Repressionspolitik fort

Heute hätte der Prozess von Mustafa C. gegen die Ablehnung seines Einbürgerungsantrags stattfinden sollen.

Mustafa lebt seit über 30 Jahren, die meiste Zeit seines Lebens, in Deutschland. Ihm wurde die Einbürgerung verweigert, weil er eine zeitlang im Vorstand eines Vereins war, dem „PKK-Nähe“ unterstellt wird und er auf Demonstrationen ein Schild mit „Friede für Kurdistan“ trug. Das politische Engagement wird zum Verhängnis.

Diese Art von Repression, vor der sie normalerweise aus der Türkei fliehen mussten, erleben viele Kurd*innen in Deutschland. Auch hier können Sie nicht frei ihre Meinung äußern oder sich für ihre politischen Interessen einsetzen, wenn damit z.B. eine Einbürgerung unmöglich gemacht wird. Die angebliche PKK-Nähe wird in der Türkei und auch fortgesetzt hierzulande umfangreich benutzt, um jegliche Kritik an der türkischen Politik (Abbau demokratischer Rechte, Invasion in Nordsyrien, etc.) mundtot zu machen.

Stellvertretend für tausende andere hat Mustafa gegen die Ablehnung seines Antrags Klage eingereicht. Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus setzt das Verwaltungsgericht nun alle Prozesstermine bis zum 19.4.20 aus. Das betrifft auch Mustafas Termin, der nun auf unbestimmte Zeit verschoben ist.

Gleichzeitig bleibt das Amt für Migration Freiburg nicht untätig und fordert von Mustafa in einem Schreiben vom 16.3.20 Einkommensnachweise der letzten sechs Monate. Vorlagefrist war der 24.3.20. Diese Frist von einer Woche ist schon unter normalen Bedingungen zu kurz. Unter den jetzigen Umständen, wo es noch viel schwieriger ist, alle nötigen Papiere zusammenzustellen, grenzt dieses Vorgehen jedoch an Schikane.

Ein Treffen mit seiner Anwältin ist coronabedingt für Mustafa so schnell nicht möglich, die Stadtverwaltung ist auf Notbetrieb und auch das Amt für Migration ist wie alle Ämter für den Publikumsverkehr geschlossen.Die situationsbedingte Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Stellen ist für von Abschiebung bedrohte Menschen eine große Belastung, zusätzlich zum Umgang mit der Corona-Krise. Der Einbürgerungsantrag könnte wegen fehlendem Einkommen abgelehnt werden. Dieses Vorgehen des Amts für Migration ist ein weiteres Beispiel dafür, welche Steine Menschen in den Weg gelegt werden, die (noch) keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Ich kenne Mustafa selbst seit Jahren. Wir arbeiten politisch besonders viel zusammen im Bereich Frieden und haben viele Demonstrationen und Aktionen für Rüstungskonversion, gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze gemeinsam bestritten. Als Mitglied in der Linken in Freiburg setzt er sich außerdem für soziale Gerechtigkeit, Antirassismus und Klimagerechtigkeit ein.Über unsere politische Zusammenarbeit hinaus sind wir befreundet und treffen uns, wenn in Freiburg neben der Politik dafür Zeit ist, auch privat.

Mustafa C. gehört zu Freiburg. Ihn mit einer zweifelhaft erwiesenen “PKK-Nähe” in die Ecke “Terrorismus” zu stellen, ist eine Zumutung. Für Mustafa, der sich als Antimilitarist seit Jahren für Frieden und Gerechtigkeit engagiert, lege ich meine Hand ins Feuer.

Weitere Informationen findet ihr unter https://www.hatin-ankommen.de/