Gesundheit ist keine Ware – Breisach braucht eine Grundversorgung!

[…] „Bezüglich der Situation um das Breisacher Krankenhaus äußerte Pflüger die Sorge, dass man das Gefühl haben könne, […] dem Fresenius-Konzern, zu dem die Helios Klinken gehören, seien Gewinne wichtiger als die Sicherung der Grundversorgung der Bevölkerung.  Pflüger [sieht], wie auch die Vertreter der anderen Parteien, in der Entwicklung des Krankenhauses hin zu einem deutsch-französischen Modellprojekt eine sehr begrüßenswerte Möglichkeit […]. Umso wichtiger sei es, dass der Druck von allen Seiten hochgehalten werde. […]

Das gelte auch für die Diskussion um den Post-Fessenheim-Prozess. Zu Beginn habe es bezüglich dieses Projekts eine Einigung darüber gegeben, dass ein Gewerbegebiet im Zusammenhang mit der Erforschung und Nutzung alternativer Energien anstelle des Atomkraftwerks entstehen sollte.

[…] Ein großes Konfliktpotential sieht Pflüger auch in der Entscheidung Frankreichs, die Giftmülldeponie Stocamine im 30 Kilometer von der Grenze entfernten Wittelsheim mit Beton zu versiegeln und ein Endlager aus der Deponie zu machen. Gegen diese Entscheidung gibt es bei den Nachbarn im Oberrheingraben massiven Protest. […]

Letztlich konnte Pflüger noch etwas Positives zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vermelden: Bezüglich der Bahnstrecke Freiburg-Colmar könnten die vereinbarten EU-Zuschüsse nun fließen. “

Aus: Badische Zeitung 20. Juli 2021

Vom Wissen zum Handeln – Wie sieht eine klimagerechte Bildung aus?

Transformatives Lernen benötig fächerübergreifende und zeitgemäße Bildung.

Dabei darf Bildung nicht nur auf die klassische Schule reduziert werden, sondern muss die frühkindliche- sowie berufliche, ehrenamtliche- und hochschulische Bildung miteinbeziehen. Pflüger betonte, dass lebenslanges Lernen und inklusive Formate bei allen Bildungsangeboten mitgedacht werden müssen damit nachhaltige Entwicklung funktionieren kann.

Tobias Pflüger, Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Freiburg diskutierte auf dem Podium des Fesa e.V. zum Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung und Klimagerechtigkeit.

 

Erneuerbare Energien für Fessenheim

Gustav Rosa, der Initiator der Mahnwachen gegen Atomstrom auf dem Neutorplatz in Breisach, hatte in dieser Woche zu einer weiteren, der mittlerweile 502. Mahnwache eingeladen. Gefeiert wurde der Jahrestag der endgültigen Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim vom 29. Juni des vergangenen Jahres. […]

Er begrüßte neben einigen Stadträten, die zur Wache gekommen waren, vor allem die „Treuesten der Treuen“, die die Mahnwachen stets begleitet haben. Zu den Gästen gehörten der Geschäftsführer des BUND-Regionalverbandes südlicher Oberrhein, Stefan Auchter, sowie dessen Vorgänger Axel Mayer, die SPD-Bundestagskandidatin Julia Söhne und der Bundestagsabgeordnete der Linken Tobias Pflüger sowie weitere Politiker und zahlreiche Freunde aus dem Elsass. […]

In seiner kurzen Ansprache lobte Pflüger den Druck, den die Protestbewegung ausgeübt habe. Es gebe Stimmen, die nach dem Kohleausstieg aus der Energiegewinnung wieder zur Atomkraft zurückkehren wollten. Das Problem des Atomstroms sei mit der Abschaltung des Kernkraftwerkes noch nicht gelöst, schließlich benötige man sichere Endlager für den Atommüll, da dieser noch über 35 000 Jahre lang strahlen werde. Gemeinsam müsse man aufpassen, welche Entwicklung in Fessenheim anstehe, gefordert seien jetzt Modelle für erneuerbare Energien. […]

Aus: Badische Zeitung, 09.07.2021

Linken-Anfrage: Kein Export-Verbot für Kernbrennstoff

Badische Zeitung vom 08.07.2021, Seite 6

[…] Innerhalb der Regierung habe es Gespräche darüber gegeben, wie der Export von Brennelementen an bestimmte ausländische Atomkraftwerke verboten werden könne, teilt das Bundesumweltministerium auf eine Anfrage des Freiburger Linken-Politikers Tobias Pflüger mit. Gegen eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes gebe es aber „europarechtliche wie auch verfassungsrechtliche Bedenken“, heißt es in dem Schreiben an den Bundestagsabgeordneten. […]

Während das Aus aller deutschen Atomkraftwerke bis 2022 beschlossene Sache ist, können die Brennstoffexporte also weitergehen. Das ist nach Pflügers Einschätzung nicht nur „absurd“, sondern sei besonders für Baden-Württemberg auch eine schlechte Nachricht. „Solche Exporte gehen zum Beispiel an das Atomkraftwerk Leibstadt in der Schweiz, das in der Nähe der Grenze zu Baden-Württemberg steht“, sagt Pflüger unserer Zeitung. „Der Südwesten Deutschlands wäre bei einem radioaktiven Unfall besonders schwer betroffen.“[…]

Badische Zeitung vom 08.07.2021, Seite 1:

[…] Der Freiburger Linken-Politiker Tobias Pflüger kritisiert scharf, dass die Große Koalition an dem Exportverbot gescheitert ist. „Die Bundesregierung hat sich zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen, zumindest unsichere Akws nicht mehr zu beliefern“, sagte er der BZ. „Das hat sie in vier Jahren nicht hinbekommen.“ Der Atomausstieg Weiterlesen

Klimawahl 2021 – Auftakt der Veranstaltungsreihe

[…] Und doch gebe es große Unterschiede bei der Frage des Verzichts fürs Klima – den alle für nötig halten -, sagt Tobias Pflüger: Die Reichen könnten eine Vermögenssteuer fürs Klima leicht wegstecken, Arme aber könnten sich oft nicht noch weiter einschränken, weder in Deutschland noch global. Ähnlich wie Gabi Rolland und Chantal Kopf sieht er die Klimapolitik verknüpft mit einer neuen Verteilungspolitik. […]

Aus: Badische Zeitung, 07.07.2021, Seite 20

Weitere Veranstaltungen: https://waehlbar2021.de/klimawahl2021-freiburg/

Wahlspezial der Schüler-Talkshow „Nachgefragt“ am Rotteck-Gymnasium

[…] Auch bei den Themen haben die Schülerinnen und Schüler keine leichte Kost für die Gäste parat. Als Erstes steht „Kinderrechte ins Grundgesetz?“ auf der Tagesordnung. Während von Marshall und Raffelhüschen sich eher ablehnend dazu äußern, sprechen sich Söhne, Kopf und Pflüger dafür aus. […]

Ein anderes Streitthema: Bildungspolitik. […] Kopf, Söhne und Pflüger kritisieren hingegen fehlende Investitionen in der Bildung.

[…] Dann wird es persönlicher. Jeder Gast bekommt ein Säckchen, in dem sich ein Gegenstand befindet, der ertastet werden muss. So verraten die Handschellen in Pflügers Säckchen, dass der Linke-Politiker öfters auf Demos abgeführt wurde und das Ball-Harz in Söhnes Säckchen, dass sie passionierte Handballerin ist. […]

Aus: Badische Zeitung, 06.07.2021, Seite 18

„Fridays for Future ist für mich ein wichtiger Bündnispartner“

Die Linke Baden-Württemberg hat vor der Listenvertreter:innenversammlung am Sonntag, den 09.Mai, vier Regionalkonferenzen abgehalten, bei denen sich die Kandidierenden vorstellen konnten. Es kamen so viele Fragen, dass nicht alle bei den Treffen beantwortet werden konnten. Hier die Antworten von Tobias Pflüger:

Anti-Kriegstour 2021: Aufrüstung in Tannheim, Oberndorf und Pfullendorf

Am 29.04.21 habe ich im Rahmen meiner diesjährigen Anti-Kriegstour Tannheim besucht. Im badischen Tannheim will die Bundeswehr ein Übungsgelände bauen. Ein abstruses Vorhaben, denn in Tannheim steht eine bekannte Nachsorgeklinik, die sich um krebs-, herz- und mukoviszidosekranke Kinder und deren Familien kümmert. Für ihre Arbeit ist die Klinik natürlich auf die Ruhe der ländlichen Umgebung angewiesen. Das wäre gefährdet, wenn die Bundeswehr großflächig Schieß- und Manöverübungen abhalten würde.

Anfragen von Tobias Pflüger und der LINKEN im Bundestag an die Bundesregierung ergaben, dass es auch möglich wäre den nächstgelegenen Truppenübungsplatz Heuberg am Standort Stettin mitzubenutzen. Doch der liegt 78 Kilometer weit weg, was zwei Stunden Fahrzeit bedeuten würde. Deshalb wurden dieser Pläne wieder fallen gelassen. Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. Die umliegenden Gemeinden sind dennoch und ganz zu Recht skeptisch, sie fordern einen Stopp der Pläne. Oberbürgermeister und Gemeinderat von der Stadt Villingen-Schwenningen, zu der Tannheim gehört, sind entschieden gegen die Pläne der Bundeswehr, ebenso der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Bis März 2021 wurden mehr als 68.000 Unterschriften gegen den Truppenübungsplatz gesammelt.

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Tobias Pflüger erneut Bundestagskandidat für Freiburg

Am Samstag bin ich bei der hybriden Aufstellungsversammlung als Bundestagskandidat der LINKEN für den Wahlkreis Freiburg mit einem klaren Ergebnis wieder gewählt worden. Der nächste Schritt zum erneuten Bundestagsmandat ist die Kandidatur auf Platz 4 der Landesliste der LINKEN am 9. Mai. Mein Ziel: Nach den sehr guten Ergebnissen bei der Landtagswahl für DIE LINKE in der Stadt Freiburg (12,2 %) kämpfen wir um den zweiten Platz in der Stadt Freiburg bei der Bundestagwahl!

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„Nein, die Linke ist nicht zu radikal“

[…] Wie regierungswillig und -fähig ist die Linke? Besonders mit Blick auf die außenpolitischen Positionen gibt es auch parteiintern hitzige Debatten. Vize-Parteichef Tobias Pflüger aus Freiburg steht dabei für eine kompromisslose Linie, denn er lehnt alle Auslandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ab. Warum – darüber sprach Ronny Gert Bürckholdt mit ihm. […]

Hier das Interview mit der Badischen Zeitung vom 03. 03. 2021

Diskussion: Deutsch-französische Zusammenarbeit

Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist wichtig für den Breisgau. Etwa wenn es um das Atomkraftwerk Fessenheim geht, dass diesen Juni vom Netz gehen soll und dessen Areal als zukünftige Schmelzanlage für strahlende Reaktorteile im Gespräch ist.

Zudem stehen diesseits und jenseits des Rheines wichtige grenzüberschreitende Projekte an, wie die geplante Bahnstrecke, die Colmar mit Freiburg zusammenbringen soll, oder das deutsch-französische Krankenhaus.

Wie diese Entwicklungen zwischen den deutschen und französischen Abgeordneten diskutiert wird und wie der Stand der Planungen ist, berichtet Tobias Pflüger, der Mitglied in der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung ist und seinen Wahlkreis in Freiburg hat.

Hier der Mitschnitt der Online-Veranstaltung vom 27.01.2021.

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Helios-Klinik Breisach: LINKE für Rekommunalisierung

[…] Die Linken fordern eine Rekommunalisierung der Breisacher Klinik mit der Option eines binationalen deutsch-französischen Krankenhauses. Das sei auf Grundlage des Aachener Vertrags möglich, so der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger, der auch Mitglied der Deutsch-Französische Parlamentarischen Versammlung ist. Auf elsässischer Seite bestehe großes Interesse an einer Kooperation. […]

Aus: Badische Zeitung, 7.10.2020

Deutsch-Französische Zusammenarbeit: Initiativen von Tobias Pflüger

Aus: Landesinfo DIE LINKE Baden-Württemberg (August 2020)

Die Linksfraktion hat mich in die Deutsch-französische Parlamentsversammlung (DFPV) entsandt. Zudem wurde ich für die Linksfraktion Mitglied im Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GRÜZ). Im GRÜZ treffen sich insbesondere Verwaltungsvertreter*innen aus Frankreich und Deutschland um Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu besprechen. Da mein Wahlkreis Freiburg bis an die französische Grenze geht, gibt es immer wieder Fragen, die sich auf die deutsch-französische Zusammenarbeit beziehen. In Zusammenarbeit mit Initiativen und der LINKEN vor Ort habe ich in beiden Gremien insbesondere zwei Initiativen lanciert:

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Zur heutigen Abschaltung des AKW Fessenheim

Zur heutigen Abschaltung des Atomkraftwerkes Fessenheim erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Bundestags (MdB) aus dem Wahlkreis Freiburg und Sprecher der Landesgruppe der baden-württembergischen MdB von DIE LINKE:

„Endlich wird das französische Atomkraftwerk Fessenheim heute vollständig abgeschaltet. Das war ein langer Kampf, die Stilllegung wurde immer wieder verschoben.

Diese Stilllegung von Fessenheim ist vor allem dem Druck der Anti-Atom-Initiativen diesseits und jenseits des Rheins zu verdanken. Dafür will ich mich herzlich bedanken.

Nun gilt es zu verhindern, dass es in Fessenheim zu einer langfristigen Lagerung von Atommüll kommt. Der so genannte post-Fessenheim-Prozess wird von der LINKEN in der Region und mir auch in der Funktion als Mitglied der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung unterstützt. Schön wäre, wenn Fessenheim und die Region eine Modellregion für den notwendigen sozial-ökologischen Umbau werden würde.“

Zur Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg

[…] „Lediglich der Landesverband der Partei Die Linke, die nicht im Landtag vertreten ist, betonte auf Anfrage von jW seine grundsätzliche Ablehnung der erneuten Verschärfung. Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger hatte bereits Anfang des Monats in einer Pressemitteilung Kritik am Gesetz geübt. Gegenüber jW bekräftigte er diese. Die Änderung des Gesetzes würde Vorkontrollen bei Demonstrationen erleichtern. »Außerdem werden die Hürden für zahlreiche Überwachungsmaßnahmen verringert, und eine Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung ist vorgesehen«, so Pflüger. Statt einer Ausweitung der Rechte der Polizei müsse man unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten einrichten.“ […]

Aus: junge welt, 18.06.2020

Freiburger Behörden setzen Erdogans Repressionspolitik fort

Heute hätte der Prozess von Mustafa C. gegen die Ablehnung seines Einbürgerungsantrags stattfinden sollen.

Mustafa lebt seit über 30 Jahren, die meiste Zeit seines Lebens, in Deutschland. Ihm wurde die Einbürgerung verweigert, weil er eine zeitlang im Vorstand eines Vereins war, dem „PKK-Nähe“ unterstellt wird und er auf Demonstrationen ein Schild mit „Friede für Kurdistan“ trug. Das politische Engagement wird zum Verhängnis.

Diese Art von Repression, vor der sie normalerweise aus der Türkei fliehen mussten, erleben viele Kurd*innen in Deutschland. Auch hier können Sie nicht frei ihre Meinung äußern oder sich für ihre politischen Interessen einsetzen, wenn damit z.B. eine Einbürgerung unmöglich gemacht wird. Die angebliche PKK-Nähe wird in der Türkei und auch fortgesetzt hierzulande umfangreich benutzt, um jegliche Kritik an der türkischen Politik (Abbau demokratischer Rechte, Invasion in Nordsyrien, etc.) mundtot zu machen.

Stellvertretend für tausende andere hat Mustafa gegen die Ablehnung seines Antrags Klage eingereicht. Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus setzt das Verwaltungsgericht nun alle Prozesstermine bis zum 19.4.20 aus. Das betrifft auch Mustafas Termin, der nun auf unbestimmte Zeit verschoben ist.

Gleichzeitig bleibt das Amt für Migration Freiburg nicht untätig und fordert von Mustafa in einem Schreiben vom 16.3.20 Einkommensnachweise der letzten sechs Monate. Vorlagefrist Weiterlesen

Fessenheim: Erster Reaktor des Atomkraftwerks abgeschaltet

„[…] Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Linke) verwies auf die Bedeutung der grenzüberschreitenden Anti-Atombewegung. Ohne den Druck der Atomkraftgegner auf deutsche und französische Behörden und Regierungsvertreter wäre es wohl noch lange nicht zur Abschaltung des Atomkraftwerks gekommen, teilte er am Sonntag mit. […]“

Aus: Stuttgarter Zeitung, 23.02.2020

Tobias Pflüger zur Abschaltung des ersten Reaktors des AKW Fessenheim am 22.02.2020

LINKE-MdB aus Freiburg, Sprecher der Landesgruppe der LINKE-MdBs aus Baden-Württemberg, Mitglied der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung und des deutsch-französischen Ausschusses für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GRÜZ)

„Endlich! Ausdrücklich begrüße ich, dass heute endlich der erste Reaktor des französischen Atomkraftwerkes Fessenheim vom Stromnetz genommen wurde. Ganz besonders bedanken will ich mich bei der grenzüberschreitenden Anti-Atombewegung. Ohne den Druck der Atomkraftgegner*innen auf deutsche und französische Behörden und Regierungsvertreter*innen wäre es wohl noch lange nicht zur Abschaltung des AKWs gekommen. Dass nun nach vielfachen Verschiebungen endlich der erste Fessenheim-Atomreaktor vom Netz ist, war überfällig.

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Zur Stilllegung des AKW Fessenheim

Zu den Plänen nach der Stilllegung des ältesten französischen Atomkraftwerks in Fessenheim, an der Grenze zu Baden-Württemberg, und dessen Überführung in ein „Techno-Centre“ mit noch unbestimmter, aber eventuell nuklearer Ausrichtung heißt es:

„[…] bereits jetzt wird über die deutsche Beteiligung an dem Projekt spekuliert. Auch hier halten sich alle bedeckt. „Verantwortlich für die Organisation und Finanzierung des Abbaus der Atomkraftwerke in Deutschland im Allgemeinen und die schadlose Verwertung der beim Abbau anfallenden radioaktiven Reststoffe sowie ausgebauten oder abgebauten Anlagenteile im Besonderen sind die jeweiligen Betreiber“, antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Tobias Pflüger und Gesine Lötzsch (alle Linkspartei). „Nähere Informationen zu einer etwaigen deutsch-französischen Unternehmung zur Betreibung eines solchen ,Techno-Centre‘ oder dessen möglicher Beauftragung durch Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland liegen der Bundesregierung nicht vor“, heißt es weiter.“

Aus: Saarbrücker Zeitung, 29.01.2020

Tobias Pflüger wird Beirat des Friedensinstituts Freiburg

In Freiburg ist das neue Friedensinstitut eröffnet worden. Das Institut gehört zur Evangelischen Hochschule (EH) Freiburg, die damit einen Schwerpunkt auf die Friedensforschung setzt. Tobias Pflüger, Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, unterstützt das Institut als Beirat.

Das Programm des Friedensinstituts (pdf)

Das Friedensinstitut im Netz: https://www.eh-freiburg.de/friedensinstitut/

Weiterlesen: https://www.eh-freiburg.de/neuigkeiten/friedensinstitut-eroeffnet-bildung-ist-wesentlicher-schritt-zu-friedensfaehigkeit/

Podiumsdiskussion – „Berufsverbote, ein Schaden für die Demokratie?“

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Am 3. November 2019 habe ich anlässlich der Ausstellung „Vergessene Geschichte“ auf einem Podium mit Gernot Erler (SPD) und Klaus Lipps (Initiative 40 Jahre Radikalenerlass) über Berufsverbote und politische Verfolgung in der Bundesrepublik diskutiert. Falls ihr nicht dabei wart, könnt ihr die gesamte Podiumsdiskussion bei O-Ton Playback von Radiodreyeckland an folgenden Terminen nachhören: Freitag, 6. Dezember 2019 – 19:00 Dienstag, 10. Dezember 2019 – 14:00

 

Meine Fragen an Außenminister Maas und Staatssekretärin de Montchalin in der Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarierversammlung

Tobias Pflüger: Ja, vielen Dank. Zwei Fragen. Die erste schließt in gewisser Weise an die Frage von Herrn Oppermann an, allerdings will ich sie etwas konkreter stellen. Der französischen Zeitung La Tribune kann man entnehmen, dass folgende Vereinbarung geplant ist: Wenn eines der beiden Länder nur bis zu zwanzig Prozent Anteil an einem Rüstungsprojekt hat, dann gelten ausschließlich die Rüstungsexportrichtlinien des anderen Landes. Herr Maas, inwiefern können Sie ausschließen, dass es mit dieser Regelung doch zu Exporten Richtung Saudi-Arabien oder Vereinigte Arabische Emirate, oder anderer in den Jemen-Krieg involvierter Länder kommt?

Heiko Maas: Also ich beantworte ja grundsätzlich keine „Können Sie ausschließen, dass…“-Fragen – weder von Journalisten oder auch sonst nicht. Ich kann Ihnen allerdings sagen, dass das, was Sie angesprochen haben, in der Weise zutreffend ist, dass ein Teil der Beratungen, die zurzeit stattfinden sich über die sogenannte De-minimis-Regel gestaltet und dass dabei auch eine Zahl von 20% durchaus zur Rede steht. Allerdings ist es auch so – und so ist es ja schon jetzt – dass wir uns entschieden haben, bei Gemeinschaftsprojekten, die es gibt, nicht jede Zulieferung zurückzuhalten. Wenn etwa ein Rüstungsprodukt an 15 verschiedene Länder ausgeliefert wird und ein Land dabei ist, das zurzeit am Jemenkrieg beteiligt ist, für diesen Fall ist vorgesehen – auch das findet gegenwärtig statt – dass mit den jeweiligen Weiterlesen

Es geht voran mit den Projekten zur Wiederherstellung der Brücken zwischen Deutschland und Frankreich

Verständigung zu grenzüberschreitenden Schienenprojekten Freiburg-Colmar und Rastatt-Hagenau

Steffen Bilger, Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) und Winfried Hermann, Minister für Verkehr in Baden Württemberg, freuen sich, dass sich die Parlamentarier verschiedener Fraktionen im Deutschen Bundestag dazu verständigt haben, im Bundeshaushalt einen zusätzlich Haushaltstitel „Umsetzung des Aachener Vertrags / Grenzüberschreitende Verkehrsprojekte“ zu schaffen.
Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, weitere vertiefende Untersuchungen zur Umsetzung des Schienenprojektes Freiburg-Colmar voranzubringen.

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Für Frieden, Abrüstung und Verständigung in Europa

Bei der konstituierenden Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris am 25. März 2019 war ich als einer von 5 Abgeordneten der Linksfraktion mit dabei. Die Versammlung setzt sich aus je 50 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung und des deutschen Bundestages zusammen.

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Kerstin Andreae (GRÜNE) und Tobias Pflüger (DIE LINKE) zur Normenkontrollklage gegen die Änderung des Parteiengesetzes

Die Bundestagsfraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Änderung des Parteiengesetzes, die CDU/CSU und SPD im Sommer beschlossen haben, um die Parteienfinanzierung zu erhöhen. Die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae verweist auf erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Änderung des Parteiengesetzes: „Das Bundesverfassungsgericht hat für eine Änderung des Parteiengesetzes eine hohe Begründungs- und Darlegungspflicht auferlegt. Das Gesetz der Koalition erfüllt diese in keiner Weise. Die inhaltliche Begründung ist nicht stichhaltig und das Vorgehen von CDU, CSU und SPD einfach nur dreist. Die Devise der Koalition lautete: Augen zu und so schnell wie möglich durch den Bundestag. Mit dieser Vorgehensweise schadet die Koalition dem Ansehen aller demokratischen Parteien.“

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Grün-Schwarz schläft beim Wohnungsbau

Die Wohnungskrise treibt viele Menschen im Bund und vor allem auch in Baden-Württemberg in die Armut. Fehlende bezahlbare Wohnungen in Großstädten führen zur Abwanderung an die Stadtränder und oftmals auch in ländlichen Regionen. Dort verschärft sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt ebenfalls stark.

Tobias Pflüger, MdB aus Freiburg und Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe der LINKEN im Bundestag:

„Die grün-schwarze Landesregierung hat beim Wohnungsbau den Ernst der Lage für die Bürger*innen in Baden-Württemberg nicht erkannt. Die von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossene leichte Verschärfung der Mietpreisbremse und Veränderungen bei der Sanierungsumlage bringen beim Wohnungsbau ebenfalls keine wirklichen Verbesserungen. Dabei greift die Wohnungskrise von den Großstädten mittlerweile auch erheblich in die ländlichen Regionen über.

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Stopp der NATO-Übung – NATO ist in Südbaden nicht willkommen: In Wohnungen und Schulen investieren, nicht in Aufrüstung!

Zum geplanten NATO-Manöver in Südbaden, darunter auch in Freiburg, meint Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag: „Ich finde es unzumutbar, dass die Menschen sich nun auch in Südbaden an Militärübungen in ihren Städten und Gemeinden gewöhnen sollen. Die NATO ist ein Militärbündnis, das auch Kriege geführt hat und Kriegsvorbereitungen durchführt, die NATO ist hier nicht willkommen.“

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