Der Friedensstreiter: Tobias Pflüger

[…] Er seufzt erstmal am Telefon. „Es ist grad viel los“, sagt Tobias Pflüger. Der Abgeordnete der Linken telefoniert viel herum, um Licht in eines der zahllosen Schicksale in Afghanistan zu bringen: „Eine ehemalige Ortskraft der Bundeswehr hat die Nachricht gekriegt, nicht ausgeflogen zu werden“, sagt er. „Nun versuche ich herauszufinden, wer der Absender ist und was das Ganze soll.“ Pflüger klingt bedrückt.

Der 56-Jährige kommt aus der Friedensbewegung, in der er sich seit der Schulzeit engagiert. Dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan stand er von Anfang an kritisch gegenüber. Nach diesem desaströsen Ende, was fühlt er da? Genugtuung? „Nein, dafür ist die Situation zu schlimm. Es ist eine einzige Katastrophe.“

„Was in Afghanistan nun passierte, ist ein Versagen, das nicht völlig überraschend kam. Es gab eine Reihe von Hinweisen, dass die afghanischen Polizisten und Soldaten für diesen Staat nicht den Kopf hinhalten würden.“ Doch auch Pflüger sah den genauen Ablauf der Machtübernahme durch die Taliban nicht kommen. Eine Woche bevor sie in Kabul kampflos einmarschierten, sah er das Land kurz vor einem Bürgerkrieg. „Zum damaligen Zeitpunkt sah es aus, dass noch gekämpft wird“, erklärt er.

Und wie geht es nun weiter? Möglichst viele Afghanen sollten jetzt in Deutschland aufgenommen werden. „Das Modell Kanadas mit 20.000 finde ich eine gute Idee.“ Und mit den Taliban Weiterlesen

Die derzeit größten Herausforderungen

Die Badische Zeitung hat Tobias Pflüger zu den sieben größten Herausforderungen und den Lösungsvorschlägen befragt:

„Das Gesundheitssystem muss reformiert werden, das ist in der Corona-Krise klar geworden. Die Privatisierungen, die Fallpauschalen, die Zweiklassenmedizin, die Arbeitsverdichtung sind falsch.

Mein Ziele: eine Versicherung, in die alle ohne Ausnahme einzahlen, mehr und besser bezahltes Personal, ein Ende der Privatisierung und Gesundheitseinrichtungen zurück in kommunale Hand.

 

Welchen Aufgaben sich die Politik noch stellen muss, steht hier im ganzen Artikel der Badischen Zeitung vom 10.09.2021.

Weiterhin großzügige Aufnahme von Ortskräften nötig

[…] Tobias Pflüger (Die Linke) übte Kritik am Vorgehen des Auswärtigen Amts: „Durch bürokratische und undurchsichtige Verfahren hat das Auswärtige Amt bis zuletzt die Evakuierung von Ortskräften verschleppt. So mussten Afghanen erst nach Kabul fahren und dort ihre biometrischen Daten aufgeben. Das war und ist realitätsfern angesichts der vielen Ortskräfte, die in anderen Regionen wie Mazar-e Sharif oder Kunduz waren. Die völlig wahnsinnigen bürokratischen Vorgaben haben und werden Ortskräften das Leben kosten.

Ich weiß von der verzweifelten Lage, in der viele der Ortskräfte stecken. Nicht wenige haben sich auch direkt an mich gewandt, ich habe sie so gut es geht und ging unterstützt. Nicht wenige haben sich auf die Zusagen der Bundesregierung verlassen und sind im Stich gelassen worden.

Nun braucht es endlich großzügige Zusagen für die Aufnahme von Ortskräften und anderen gefährdeten Afghan:innen. Die Bundesregierung muss die Ausreise in Nachbarstaaten explizit unterstützen und sowohl die Registrierung als auch die weitere Reise nach Deutschland ermöglichen. Dafür muss die Bundesregierung auch mit den Taliban verhandeln über Zusagen zur sicheren Ausreise der Ortskräfte. […]

Aus: Deutscher Bundeswehrverband, 28.08.2021

Unbürokratische Aufnahme von allen Ortskräften und gefährdeten Afghan:innen

Nach dem Terroranschlag am Kabuler Flughafen kritisiert Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linkfraktion im Bundestag und Mitglied im Verteidigungsausschuss, das SPD-geführte Außenministerium für das bürokratische Evakuierungsverfahren der deutschen Bundeswehr:

„Das bürokratische und undurchsichtige Verfahren zur Evakuierung von Ortskräften bedeutet, dass man die Leute, die jetzt noch in Afghanistan sind, ihrem Schicksal und damit womöglich auch ihrem Tod überlässt.“

Tobias Pflüger erläutert, dass alle, die aus Afghanistan raus wollten, nach Kabul kommen und dort biometrische Daten aufgeben mussten. Sehr viele Ortskräfte der Bundeswehr, die in anderen Regionen wie Masar-e Sharif oder Kundus waren, hätten keine Chance gehabt, nach Kabul zu kommen.

„Ich will ganz klar sagen, das Auswärtige Amt hat es versäumt, dass eine unbürokratische Aufnahme möglich wurde. Und das CDU-geführte Verteidigungsministerium hat den Fehler gemacht, dass nicht mehr Ortskräfte gleich beim Abzug mitgenommen wurden. Die von Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer geführten Ministerien sind ganz wesentlich für das Desaster verantwortlich, in dem wir jetzt stecken,“ so Tobias Pflüger.

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Treffen mit dem afghanischen Botschafter

Besuch vom afghanischen Botschafter Yama Yari: Als Vorsitzender der Deutsch-Südasiatischen Parlamentariergruppe des Bundestags hatte ich ein interessantes Gespräch mit dem afghanischen Botschafter über die aktuelle Lage in seinem Land.

Die Situation vor Ort ist chaotisch und offensichtlich sind viele Menschen konkret gefährdet. Wie werden sich die Taliban an der Macht verhalten?

Afghanistan darf nicht in einen neuen Bürgerkrieg abgleiten. Die Bundesregierung muss jetzt den ‚Ortskräften‘ und vielen anderen Gefährdeten wirklich helfen und endlich vor allem ihre restriktive Aufnahmepolitik stoppen. Das heißt konkret auch, dass auch Menschen geholfen werden muss, die andere Fluchtwege nutzen und die sich für Demokratie in Afghanistan eingesetzt haben.

Vielen Dank an Botschafter Yama Yari für die Einblicke in sein Land und in die Arbeit der Botschaft, die ja auch für hunderttausende Afghan:innen in Deutschland zuständig ist.

Ortskräfte auf der Balkanroute

Auf der Reise nach Bosnien-Herzegowina hat sich Tobias Pflüger einen Eindruck der Lage der Geflüchteten in den Camps verschafft. Dabei ist er auch auf eine Ortskräfte der Bundeswehr aus Afghanistan gestoßen. Spiegel TV war vor Ort und berichtet über den Fall. Das Interview mit Tobias Pflüger bei Minute 17.  

Briefing nach den Sitzungen des Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschusses am 17.08.2021 zur Situation in Afghanistan und den (laufenden) Evakuierungen

Briefing nach den Sitzungen des Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschusses am 17.08.2021 zur Situation in Afghanistan und den
(laufenden) Evakuierungen

1. Weder Außenminister Heiko Maas noch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) konnten schlüssig erklären, warum die Evakuierungen nicht früher begonnen wurden und warum nicht mehr Ortskräfte beim Abzug der Bundeswehr mitgenommen wurden. AKK gab den indirekten Hinweis auf das Bundesinnenministerium. So wurde insbesondere von Seiten des Bundesinnenministeriums (aber auch vom Auswärtigen Amt) auf formalen Kriterien (biometrische Daten mussten in Kabul aufgenommen
werden) lange beharrt. Die Fälle, die sich bei der IOM (International Organization for Migration) in Kabul nach Aufforderung gemeldet und registriert haben, lagern da offensichtlich unbearbeitet bis heute.

Wir fordern ja richtigerweise nicht nur eine Aufnahme der Ortskräfte der Bundeswehr (und hier nicht nur seit 2013, sondern auch davor), sondern auch von Ortskräften staatlicher und ziviler Entwicklungs- und Hilfsorganisationen sowie von Mitarbeitenden von Medien. Mit gemeint sind dabei immer auch die Familien der Ortskräfte. Selbst gegenüber dem Verteidigungsausschuss kam die Formulierung, schon bei den bisher benannten Ortskräften käme die Mehrzahl aus dem Bereich des BMZ (Entwicklungshilfeministerium).

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Was passiert in Lipa?

Bericht von Tobias Pflüger am Montag, den 16.08.2021

Das Lager Lipa, an der Bosnisch-Kroatischen Grenze gelegen, ist inzwischen ähnlich wie Moria zu einem Synonym für die unmenschliche Flüchtlingspolitik Deutschlands und Europas geworden. Zusammengepfercht in viel zu kleine Zelte, real nicht vorhandene Sanitäranlagen, unzureichende Wasserversorgung im Hochsommer, drangsaliert von Frontex-Einheiten kennzeichnen den Alltag von fast 2000 Menschen, die dort der Behördenwillkür ausgeliefert sind. Der Freiburger Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Tobias Pflüger war vor Ort, um sich mit den dort aktiven NGOs über die Zustände im Lager zu beraten und politische Ansätze für eine Abschaffung dieser Lagerpolitik zu diskutieren. Der Online-Reisebericht fand zusammen mit der Seebrücke Freiburg statt.

„Die Bundesregierung hat die Lage in Afghanistan bis zuletzt völlig falsch eingeschätzt“

[…] „Die Bundesregierung hat die Lage in Afghanistan bis zuletzt völlig falsch eingeschätzt“, kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger. „Die Fehlannahme war, dass man nur militärisch ausbilden und ausrüsten muss und dann funktioniert das schon“, sagte er der taz. Die Nato und die Bundeswehr hätten „hier regelrechte Potemkin’sche Dörfer errichtet“.

Bei dem „Knall auf Fall“-Abzug aus Afghanistan habe die Bundesregierung dann die Prioritäten allein darauf gelegt, die Bundeswehr und das militärische Gerät zurückzuholen. „Die Bundeswehr hat bei ihren Flügen raus aus Afghanistan zwar Rest-Bier und Gedenksteine mitgenommen, aber kaum Ortskräfte“, sagte Pflüger. „Das ist und bleibt skandalös.“

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Tobias Pflüger in Bosnien und Kroatien: Menschen an den EU-Außengrenzen nicht vergessen.

In dieser Woche unterbricht Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, den Bundestagswahlkampf für eine viertägige Reise nach Bosnien und Kroatien. Anlass der Reise ist die immer schlimmer werdende Situation von geflüchteten Menschen in diesem Grenzgebiet.

Auf dem Programm stehen Begegnungen mit Menschen auf der Flucht, NGOs, Menschenrechtsaktivist:innen und Flüchtlingshilfsorganisationen, wie SOS Bihac. Außerdem wird Tobias Pflüger Michael Scanlan, den stellvertretenden Hohen Repräsentanten Bosnien-Herzegowinas, und Benjamina Karić, die Bürgermeisterin von Sarajevo, treffen.

Ziel der Reise ist, inmitten der Pandemie und den Umweltkatastrophen das Schicksal der Menschen an Europas Außengrenzen ins Bewusstsein zu rücken und in direktem Kontakt mit den Betroffenen, Aktivisten und lokal Verantwortlichen Lösungsansätze wie die Auflösung der Lager diskutieren.

„Die Situation ist dramatisch,“ so Tobias Pflüger. „Diese Bundesregierung hat entscheidend den Tod zehntausender Menschen an Europas Außengrenzen während der ablaufenden Legislaturperiode zu verantworten. Das Sterbenlassen muss ein Ende haben.“

Politisch ist für Tobias Pflüger in diesem Kontext wichtig, das Augenmerk auf die so genannte Grenzschutzagentur Frontex zu richten. Zahlreiche Gesetzesverstöße, wie Pushbacks, Diebstähle, Körperverletzung werden der EU-Skandalagentur zur Last gelegt. Weiterlesen

Tobias Pflüger: „Sichere Regionen in Afghanistan gibt es nicht“

[…] Nach einer Unterrichtung der Obleute im Verteidigungsausschuss des Bundestages forderte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, die Bundesregierung auf, Abschiebungen nicht mehr durchzuführen.

»Ich fordere explizit das SPD-geführte Auswärtige Amt auf, die Lageberichte über Afghanistan zu ändern und die Lage realistischer zu beschreiben«, teilte Pflüger mit. »Afghanistan ist nicht nur aufgrund des Vorrückens der Taliban im Zustand kurz vor einem Bürgerkrieg.« Die unrealistischen Lageberichte des Auswärtigen Amtes dürften keine Grundlage für die Entscheidungen mehr sein. »Sichere Regionen in Afghanistan, wie vom CSU-geführten Bundesinnenministerium immer wieder behauptet, gibt es einfach nicht«, so Pflüger.

Aus: neues deutschland, 10.08.2021

Keine Rückführungen durch libysche Küstenwache unterstützen

[…] Der Linke-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger nennt die Zusammenarbeit [zwischen der EU und der libyschen Küstenwache innerhalb der Mission „Irini“] zynisch. „Es ist völlig offensichtlich, dass diese gesponserten Milizen umfangreich für Tod und Misshandlungen von Geflüchteten verantwortlich sind“, sagte er der dpa. „Erfolgsmeldungen im Kontext dieser libyschen Küstenwache sind menschenverachtend.“ […]

Quelle: https://www.rnd.de/politik/libyen-kustenwache-fangt-fast-die-halfte-aller-bootsmigranten-ab-TRMYPAZ7XVLRU5ONOB4C5JW3VI.html

Covid-19-Hilfe statt Atalanta-Militärmission

Somalia leidet aktuell unter der Covid-19-Pandemie, unter Bürgerkrieg, Dürre und Überschwemmung. Das Land braucht deswegen internationale Hilfe. Die offiziell gegen Piraterie am Horn von Afrika aufgestellte EU-Militärmission Atalanta bekämpft nur die Symptome und löst keines dieser Probleme. In Corona-Zeiten gehören alle Militärausgaben auf den Prüfstand – auch der Atalanta-Einsatz. Meine Rede im Bundestag am 27. Mai 2020:

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„Wir brauchen Wohnungen und keine weiteren Kasernen“

Rede von Tobias Pflüger beim Ostermarsch 2019 in Ulm, 18.04.2019

Liebe Ulmerinnen und Ulmer,

liebe Demonstranten,

zuerst mal von meiner Seite aus: Eine herzliche Gratulation an Euch! Weil es ist Gründonnerstag, und normalerweise sind Ostermärsche Ostersamstag und Ostermontag. Und Ihr habt das Wagnis gestartet, einen Ostermarsch am Gründonnerstag zu machen. Und nach dem, was ich sehe, es ist gelungen. Wunderbar, dass auch viele da sind! Herzliche Gratulation an Euch!

Der Anlass, warum wir hier in Ulm einen Ostermarsch machen, ist die Gründung dieses NATO-Kommandos oben an der Wilhelmsburg-Kaserne. Dieses Kommando heißt Joint Support and Enabling Command. Und jeder normaler Mensch fragt sich: Was ist damit gemeint? Mit dem Joint Support and Enabling Command ist gemeint, dass zwei zentrale neue Kommandos von der NATO geschaffen wurden. Und davon ist das eine, was neu geschaffen wurde hier in Ulm. Und es ist zuständig für den Transport, die Logistik und die Befehlsgewalt über sämtliche Truppen in gesamt Europa, die von einer Ecke zur anderen transportiert werden.

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Atalanta löst die Probleme am Horn von Afrika nicht

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.https://www.youtube.com/watch?v=cHHfJ9RPC0w

Rede von Tobias Pflüger, 11. April 2019

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Operation Atalanta, über die wir heute entscheiden, ist nach Ansicht der Bundesregierung ein Erfolg, weil die Piraterie am Horn von Afrika stark zurückgegangen sei. Nur warum ging denn die Piraterie dort zurück?

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Schriftliche Frage zum Bundeskriminalamt

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Inwieweit kann die Bundesregierung meine Information bestätigen, dass das Bundeskriminalamt tamilische Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Sri Lanka befragt, und wenn ja, wie plant die Bundesregierung die erfragten Informationen zu nutzen?

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+++Gemeinsame Presseerklärung der besuchenden Bundestagsmitglieder auf der Sea-Watch-3+++

Höchste Zeit für eine sofortige
humanitäre Lösung

„Vor Ort haben wir eine schwierige und absurde Lage vorgefunden. Auf der „Sea Watch 3“ ebenso wie auf der „Professor Albrecht Penck“ leiden 49 Menschen in Sichtweite der maltesischen Küste aufgrund der fehlenden Einigungsfähigkeit europäischer Staaten. Sie brauchen endlich einen sicheren Hafen, der sie aufnimmt.

Viele Städte haben ihre Bereitschaft erklärt, die Menschen aufzunehmen. Die Staaten müssen das umgehend ermöglichen. Da beide Schiffe von deutschen Organisationen betrieben werden, kommt Deutschland dabei eine besondere Verantwortung zu. Wir brauchen eine Lösung JETZT!“

Die fünf Abgeordneten waren heute auf der Sea Watch 3, um sich vor Ort eine Einschätzung der Lage zu bilden.

+++Pressemitteilung. MdB Pflüger an Bord des Seenot-Rettungsschiffes Sea-Watch-3+++

Ein sicherer Hafen für die Flüchtlinge der „Sea-Watch“

„Seit 14 Tagen befinden sich 32 aus Seenot gerettete Männer, Frauen und Kinder auf dem Rettungsschiff ‚Sea-Watch 3‘ vor Malta. Sie brauchen endlich einen sicheren Hafen, der sie aufnimmt“, erklärt Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, der sich seit heute Vormittag, 11:00 Uhr, ebenfalls an Bord des Schiffs befindet.

Pflüger weiter:
„Die 32 Menschen wurden am 22. Dezember von der ‚Sea-Watch‘ im zentralen Mittelmeer gerettet. Sie sind rassistischer Gewalt in Libyen entkommen und können nicht dorthin zurück. Verschiedene europäische Städte wollen die Flüchtlinge aufnehmen, darunter auch Berlin, Bremen, Hamburg, Marburg und Heidelberg. Die Regierungen stellen sich jedoch gegen die Zivilgesellschaft und gegen das Seerecht und versuchen dies zu verhindern. DIE LINKE fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, seine unmenschliche Blockadepolitik zu beenden.“

Kretschmann macht sich zum Horst – Algerien, Georgien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsländer

„Man könnte ja von einem grünen Ministerpräsidenten zumindest erwarten, dass er den Berichten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International traut, oder sie zumindest liest, bevor er mal wieder „sichere Herkunftsländer“ bestimmen möchte“, so Tobias Pflüger, Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg der LINKEN Bundestagsabgeordneten und stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, zur möglichen Zustimmung  der Landesregierung zu den Plänen des Innenministers Seehofer.

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Kandidatur für den Parteivorstand, DIE LINKE

Ich kandidiere erneut als stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE auf dem nächsten Parteitag vom 8.-10. Juni in Leipzig.

Angesichts der weltpolitischen Lage und der Lage in der Bundesrepublik braucht es DIE LINKE dringender denn je, insbesondere als Oppositionskraft für soziale Gerechtigkeit und Frieden.

Die neue-alte Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD will Deutschland als weltpolitischen Akteur mit militärischer Macht aufstellen. Der neue Außenminister Heiko Mass schlägt sehr harte Töne gegenüber Russland an. Wir LINKE wollen statt Eskalation und neuem kalten Krieg, Abrüstungs- und Entspannungspolitik!

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Aufruf: „Solidarität ist unteilbar. Für eine bewegungsorientierte LINKE“

Ein Debattenbeitrag, der nach vorne gerichtet ist und klar macht, welche Herausforderungen, Perspektiven und Chancen auf DIE LINKE warten: zusammen mit vielen bewegungsorientierten Genoss*innen habe ich gerne unterzeichnet! Freue mich über weitere Unterzeichner*innen, hier geht es zur Seite!

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Rede im Bundestag: „NEIN zu Resolute Support“

Tobias Pflüger (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte wird sehr viel über die Evaluation von Bundeswehreinsätzen gesprochen. Könnten wir uns nicht einfach ernsthaft anschauen, wie die konkrete Lage in den Gebieten ist, wohin Sie die Bundeswehr schicken, und erst dann konkret Entscheidungen treffen? Ich habe den Eindruck, in der Debatte reden alle von Evaluation, aber zustimmen werden Sie auf jeden Fall. So genau wollen Sie dann doch nicht wissen, was vor Ort passiert. Wir als Linke schauen uns die Situation sehr genau an und kommen zu dem Schluss: Es macht überhaupt keinen Sinn, Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan zu schicken. Deshalb sagen wir Nein zu diesem Einsatz. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

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Schriftliche Frage zu Flüchtlingen in Libyen

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die derzeitige Situation von in Libyen ankommenden Flüchtlingen, vor allem in Bezug auf vermehrte Berichte über organisierte Sklaverei (www.deutschlandfunk.de/aftika-macht-druckschluss-mit-sklaverei-in-libyen.1773.de.html?dram:article_id=401447, abgerufen am 29. November 2017), und inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung diese Berichte in weiteren Verhandlungen zwischen der EU und Libyen über mögliche Flüchtlingsabkommen?

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Veranstaltungshinweis: „Rechtsruck, Sparpolitik, Militarisierung – Ist Europa noch zu retten?“ – Mit Andrej Hunko und Tiny Kox

Veranstaltung von „Die Linke.SDS Freiburg“

  • Dienstag, 27. Juni, 20 Uhr
  • Uni Freiburg, Kollegiengebäude I, Hörsaal 1015

mit:

  • Andrej Hunko (Bundestagsabgeordneter, Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion)
  • Tiny Kox (Fraktionsvorsitzender der Linken der parlamentarischen Versammlung des Europarats)
  • Tobias Pflüger (stellv. Vorsitzender DIE LINKE, Direktkandidat im Wahlkreis Freiburg)Griechenland wird kaputtgespart, in ganz Europa haben Rechte Hetzer*innen Zulauf und die Militärausgaben sollen in den meisten Mitgliedsstaaten ebenfalls steigen. Nicht zu vergessen: die Festung Europa wird gegenüber Geflüchteten weiterhin auf brutalste Weise abgeschottet, Vorreiter dabei: die europäische Grenzagentur „FRONTEX“.Mit dem Bild, das viele Menschen von einem Europa der Völkerverständigung, des Friedens und der internationalen Solidarität hat die EU wenig zu tun. Mit den Abgeordneten Andrej Hunko und Tiny Kox aus den Niederlanden wollen wir diskutieren, was in Europa falsch läuft, wie eine linke Alternative aussehen kann und welche Rolle dabei die EU spielt.