Die Regierungskoalition CDU/CSU und SPD will in der allerletzten Plenarsitzung des Bundestages und kurz vor der Sommerpause u.a. das Rüstungsprojekt Future Combat Air System (FCAS) für mehrere Milliarden Euro freigeben. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:
Es gibt nach jetzigem Stand keinen endverhandelten Vertrag zum Rüstungsprojekt FCAS, das Beschaffungsamt der Bundeswehr und der Bundesrechnungshof kritisieren die vorliegenden Unterlagen. Das Verteidigungsministerium meint, dass die Verträge aus dem Einzelplan 14 nicht zu finanzieren seien. Das Finanzministerium weist darauf hin, dass bisherige Konzeptstudien nicht abgeschlossen sind und eine Finanzierung über den Einzelplan 14 nicht erfolgen könne.
Trotzdem sollen nach jetzigen Planungen am 23. Juni Verteidigungs- und Haushaltsausschuss grünes Licht für das Milliardenprojekt FCAS geben. Als jetzt zu billigende Summe werden den beiden Ausschüssen 4,5 Milliarden Euro vorgelegt. Das ist ein Skandal!
Ich fordere die Parteien und Fraktionen der Koalition auf, den Start des Rüstungsprojektes FCAS nicht zu genehmigen.