EUropas (digitale) Aufrüstung

Innerhalb der Europäischen Union findet aktuell ein massiver Ausbau des Militärapparates statt, bei dem die „Digitalisierung des Krieges“ eine wesentliche Rolle spielt. Dies gilt besonders für die Projekte der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (engl.: PESCO), die künftig über einen „Europäischen Verteidigungsfonds“ (EVF) finanziert werden sollen. Der Fonds soll nach den Vorstellungen der Kommission mit 13 Mrd. Euro EU-Geldern befüllt werden (wobei sich über einzelstaatliche Ko-Finanzierungen eine weitaus höhere Summe ergeben soll). Ein fester Teil dieser Gelder ist explizit für die Erforschung und Entwicklung digitaler Schlüsseltechnologien reserviert, wodurch die EU ihre Position im neuen Wettrüsten im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) stärken will.

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Gegen Tornado-Nachfolger – für ein Atomwaffenverbot

Das nächste große Rüstungsprojekt steht an: Die alten Tornado-Kampfflugzeuge sollen ersetzt werden. Viele Bürgerinnen und Bürger sind deswegen zu Recht besorgt – und schreiben via ican (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) ihre Bundestagsabgeordneten an, um neue Atombomber zu verhindern. Hier meine Antwort: „Gegen Tornado-Nachfolger – für ein Atomwaffenverbot“ weiterlesen

AKK = Aufrüstung und Krieg²

Zur sicherheitspolitischen Grundsatzrede von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt Tobias Pflüger, Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:

Die Rede ist alarmierend. Internationale Politik ist für Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar nur Großmächte-Politik und Kanonenbootdiplomatie. Kramp-Karrenbauer betätigt sich einmal mehr als Scharfmacherin der deutschen Politik. Nach den ersten Monaten mit der CDU-Vorsitzenden als Verteidigungsministerin kann man nur feststellen: Jetzt ist mehr als deutlich, wofür AKK steht – für Aufrüstung und Krieg hoch zwei.

Erst wollte die Ministerin einen europäischen Flugzeugträger, dann eine europäische Mission im Persischen Golf, dann eine Schutzzone in Nordsyrien. Jetzt fordert sie einen Nationalen Sicherheitsrat und Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer. Bei Annegret Kramp-Karrenbauer muss man offensichtlich mit allem rechnen.

Dieser Aufrüstungskurs ist ein gefährlicher Irrweg. Und er verschlingt Unsummen: „Im Vergleich zu 2014 haben wir die Verteidigungsausgaben im Jahr 2019 um beinahe 40 Prozent erhöht“, heißt es in der gerade veröffentlichten Halbzeitbilanz der Bundesregierung.

Das ist ein trauriger Spitzenwert. Die Regierung hat jedes Maß verloren. Eine solche Aufrüstung in Friedenszeiten ist völlig unnötig und gefährlich.

Zum Antikriegstag 2019

2019 ist kein gutes Jahr für Frieden und Abrüstung. Gerade ist der INF-Vertrag gescheitert, eines der erfolgreichsten Rüstungskontrollabkommen, das in Europa ein Wettrüsten mit atomaren Mittelstreckenraketen verhindert hat. Das Atomabkommen mit dem Iran ist in Gefahr, nachdem US-Präsident Donald Trump es ohne Not aufgekündigt hat und obwohl der Iran bis dato alle seine Verpflichtungen erfüllt hat. Damit wackelt ein weiterer wichtiger Baustein der Rüstungskontrolle. Gleichzeitig erleben wir 2019 eine Welle der Aufrüstung – weltweit. Hier die täglichen Fernsehbilder aus dem Nahen Osten, wo Saudi-Arabien einen mörderischen Krieg im Jemen führt, auch mit Waffen aus Deutschland und der EU. Dort die Meldungen des Friedensforschungsinstituts SIPRI, das in trauriger Regelmäßigkeit neue Rekorde bei Waffenkäufen verzeichnet. 1,82 Billionen Dollar wurden demnach weltweit für Militär und Rüstung ausgegeben. Ein Höchststand seit dem Ende des Kalten Krieges.

Außenminister Heiko Maas hat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat, den Deutschland 2019 innehat, genutzt, um einen Fahrplan zur Abrüstung zu fordern. Das ist gut gesagt, die Realität ist aber leider eine andere: Deutschland schließt sich nicht dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen an und hält an der nuklearen Teilhabe der NATO mit in Büchel gelagerten amerikanische Atombomben fest.

Deutsche Firmen haben jahrelang über Drittländer Waffen und Munition für den Jemen-Krieg geliefert, ohne dass die Bundesregierung entsprechende Gesetzeslücken geschlossen hätte. Schließlich sind die Beziehungen zu Russland so schlecht wie nie, die NATO-Osterweiterung hat die Vision vom gemeinsamen Haus Europa gründlich zerstört. Stattdessen stehen jetzt deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der „Enhanced Forward Presence“ der NATO an der russischen Grenze. Das Wettrüsten findet also keineswegs nur im Nahen Osten statt oder in Südostasien statt, sondern auch bei uns.

Dieselbe Bundesregierung, die vor den Vereinten Nationen für Abrüstung wirbt, hat gerade den Militärhaushalt auf 43,2 Milliarden Euro erhöht. Nächstes Jahr sollen es dann sogar 44,9 Milliarden Euro werden, angestrebt sind weiterhin zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie die neue Verteidigungsministerium Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigt hat. Das könnten dann sage und schreibe bis zu 85 Milliarden Euro sein. Diese Milliarden sind sprichwörtlich rausgeschmissenes Geld: Die weltweiten Militäreinsätze der Bundeswehr, ob in Afghanistan oder im westafrikanischen Mali, haben keinen Frieden gebracht. Der Krieg in Afghanistan geht ins 19. Jahr. Die UN-Mission in Afghanistan (Unama) gab 2019 die schockierende Meldung heraus, dass die afghanischen Regierung und ihre Verbündeten heute mehr Zivilisten töten als die Taliban und der Islamische Staat (IS) zusammen. Das zeigt, wie wichtig es ist, diesen Krieg endlich zu beenden. Und in Mali sieht es nicht besser aus: Das westafrikanische Land gilt selbst in Militärkreisen als das neue Afghanistan. Trotzdem hält die Bundesregierung an Auslandseinsätzen fest und forciert gleichzeitig noch die Aufrüstung gegen Russland.

Die Bundeswehr soll jetzt alles auf einmal können: Krisenintervention und dazu Landesverteidigung. Diese Aufrüstung wird sich auch bald ganz konkret vor Ort zeigen. Verteidigungsministerium Annegret Kramp-Karrenbauer will mehr öffentliche Gelöbnisse, sie will ihren Aufrüstungskurs im öffentlichen Raum verankern, das Militär soll sozusagen das neue Normal werden. Dagegen wird die LINKE mobilisieren. Mehr militärisches Zeremoniell muss mit mehr zivilem Protest beantwortet werden. Soldaten, Krieg, Tod – daran wollen wir uns lieber nicht gewöhnen.