AKK = Aufrüstung und Krieg²

Zur sicherheitspolitischen Grundsatzrede von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt Tobias Pflüger, Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:

Die Rede ist alarmierend. Internationale Politik ist für Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar nur Großmächte-Politik und Kanonenbootdiplomatie. Kramp-Karrenbauer betätigt sich einmal mehr als Scharfmacherin der deutschen Politik. Nach den ersten Monaten mit der CDU-Vorsitzenden als Verteidigungsministerin kann man nur feststellen: Jetzt ist mehr als deutlich, wofür AKK steht – für Aufrüstung und Krieg hoch zwei.

Erst wollte die Ministerin einen europäischen Flugzeugträger, dann eine europäische Mission im Persischen Golf, dann eine Schutzzone in Nordsyrien. Jetzt fordert sie einen Nationalen Sicherheitsrat und Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer. Bei Annegret Kramp-Karrenbauer muss man offensichtlich mit allem rechnen.

Dieser Aufrüstungskurs ist ein gefährlicher Irrweg. Und er verschlingt Unsummen: „Im Vergleich zu 2014 haben wir die Verteidigungsausgaben im Jahr 2019 um beinahe 40 Prozent erhöht“, heißt es in der gerade veröffentlichten Halbzeitbilanz der Bundesregierung.

Das ist ein trauriger Spitzenwert. Die Regierung hat jedes Maß verloren. Eine solche Aufrüstung in Friedenszeiten ist völlig unnötig und gefährlich.

Zum Antikriegstag 2019

2019 ist kein gutes Jahr für Frieden und Abrüstung. Gerade ist der INF-Vertrag gescheitert, eines der erfolgreichsten Rüstungskontrollabkommen, das in Europa ein Wettrüsten mit atomaren Mittelstreckenraketen verhindert hat. Das Atomabkommen mit dem Iran ist in Gefahr, nachdem US-Präsident Donald Trump es ohne Not aufgekündigt hat und obwohl der Iran bis dato alle seine Verpflichtungen erfüllt hat. Damit wackelt ein weiterer wichtiger Baustein der Rüstungskontrolle. Gleichzeitig erleben wir 2019 eine Welle der Aufrüstung – weltweit. Hier die täglichen Fernsehbilder aus dem Nahen Osten, wo Saudi-Arabien einen mörderischen Krieg im Jemen führt, auch mit Waffen aus Deutschland und der EU. Dort die Meldungen des Friedensforschungsinstituts SIPRI, das in trauriger Regelmäßigkeit neue Rekorde bei Waffenkäufen verzeichnet. 1,82 Billionen Dollar wurden demnach weltweit für Militär und Rüstung ausgegeben. Ein Höchststand seit dem Ende des Kalten Krieges.

Außenminister Heiko Maas hat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat, den Deutschland 2019 innehat, genutzt, um einen Fahrplan zur Abrüstung zu fordern. Das ist gut gesagt, die Realität ist aber leider eine andere: Deutschland schließt sich nicht dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen an und hält an der nuklearen Teilhabe der NATO mit in Büchel gelagerten amerikanische Atombomben fest.

Deutsche Firmen haben jahrelang über Drittländer Waffen und Munition für den Jemen-Krieg geliefert, ohne dass die Bundesregierung entsprechende Gesetzeslücken geschlossen hätte. Schließlich sind die Beziehungen zu Russland so schlecht wie nie, die NATO-Osterweiterung hat die Vision vom gemeinsamen Haus Europa gründlich zerstört. Stattdessen stehen jetzt deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der „Enhanced Forward Presence“ der NATO an der russischen Grenze. Das Wettrüsten findet also keineswegs nur im Nahen Osten statt oder in Südostasien statt, sondern auch bei uns.

Dieselbe Bundesregierung, die vor den Vereinten Nationen für Abrüstung wirbt, hat gerade den Militärhaushalt auf 43,2 Milliarden Euro erhöht. Nächstes Jahr sollen es dann sogar 44,9 Milliarden Euro werden, angestrebt sind weiterhin zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie die neue Verteidigungsministerium Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigt hat. Das könnten dann sage und schreibe bis zu 85 Milliarden Euro sein. Diese Milliarden sind sprichwörtlich rausgeschmissenes Geld: Die weltweiten Militäreinsätze der Bundeswehr, ob in Afghanistan oder im westafrikanischen Mali, haben keinen Frieden gebracht. Der Krieg in Afghanistan geht ins 19. Jahr. Die UN-Mission in Afghanistan (Unama) gab 2019 die schockierende Meldung heraus, dass die afghanischen Regierung und ihre Verbündeten heute mehr Zivilisten töten als die Taliban und der Islamische Staat (IS) zusammen. Das zeigt, wie wichtig es ist, diesen Krieg endlich zu beenden. Und in Mali sieht es nicht besser aus: Das westafrikanische Land gilt selbst in Militärkreisen als das neue Afghanistan. Trotzdem hält die Bundesregierung an Auslandseinsätzen fest und forciert gleichzeitig noch die Aufrüstung gegen Russland.

Die Bundeswehr soll jetzt alles auf einmal können: Krisenintervention und dazu Landesverteidigung. Diese Aufrüstung wird sich auch bald ganz konkret vor Ort zeigen. Verteidigungsministerium Annegret Kramp-Karrenbauer will mehr öffentliche Gelöbnisse, sie will ihren Aufrüstungskurs im öffentlichen Raum verankern, das Militär soll sozusagen das neue Normal werden. Dagegen wird die LINKE mobilisieren. Mehr militärisches Zeremoniell muss mit mehr zivilem Protest beantwortet werden. Soldaten, Krieg, Tod – daran wollen wir uns lieber nicht gewöhnen.

 

Die Aufrüstungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde vor dem Bundestag vereidigt

Die neue Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) wurde unter sehr ungewöhnlichen Umständen vor dem Deutschen Bundestag vereidigt. Am 24.07. fand eine Sondersitzung, nicht im Bundestagsgebäude sondern im „Paul-Löbe-Haus“ statt. Die Vereidigung war innerhalb weniger Minuten vollzogen. Doch dann folgte die Regierungserklärung der neuen „Verteidigungsministerin“ Annegret Kramp-Karrenbauer, und die hatte es in sich, so wie ihre bisherigen Äußerungen es vermuten ließen.

Unkonkret und allgemein für mehr Aufrüstung, das war der wahrnehmbare Impetus. „Die Aufrüstungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde vor dem Bundestag vereidigt“ weiterlesen

Presseerklärung zur Ernennung von Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin

Zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Dass ausgerechnet die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nun Verteidigungsministerin wird, ist garantiert nicht ihrer Kompetenz im Themenbereich Militärpolitik geschuldet,“ so Tobias Pflüger. „Das Verteidigungsministerium als Karriere-Sprungbrett zur Kanzlerin zu nutzen ist fatal. Angela Merkel und die CDU zeigen damit, dass sie die Besetzung des Verteidigungsministeriums nur instrumentell nutzen“. Die von Annegret Kramp-Karrenbauer bekannten Äußerungen zur Bundeswehr und zur Militärpolitik vor ihrem jetzt geplanten Amtsantritt waren immer wieder von gefährlicher Unkenntnis geprägt: „Presseerklärung zur Ernennung von Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin“ weiterlesen

GroKo drückt milliardenschweres Rüstungsprojekt durch

„DIE LINKE lehnt dieses Riesen-Rüstungsprojekt entschieden ab. Es ist ein Symbol für eine neue Art der Kriegsführung, Bomben und Drohnenkriegsführung eingeschlossen“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Konzeptstudie der Bundesregierung zur Entwicklung des Future Combat Air System (FCAS), ein Verbund aus bemannten und ferngesteuerten Kampfflugzeugen sowie landgestützten Leitsystemen. Das Mega-Projekt wird gemeinsam mit Frankreich geplant, Spanien will ebenfalls einsteigen. Pflüger weiter:

„GroKo drückt milliardenschweres Rüstungsprojekt durch“ weiterlesen