EU-Militarisierung

Gegen EU-Eingreiftruppe

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[…] Deutliche Kritik kam allerdings von den Linken. Aus dem Desaster in Afghanistan würden die völlig falschen Schlussfolgerungen gezogen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger der Deutschen Presse-Agentur. Das Problem sei gewesen, dass dort versucht worden sei, „mit militärischen Mitteln ein Land zu „demokratisieren““. Die EU brauche keine neue Eingreiftruppe, sondern sollte ein ziviles Bündnis sein.

Quellen: t-online, Zeit Online, Süddeutsche, Merkur u.a, 21.101.2021

Ausbau ziviler Strukturen statt neue EU-Einsatztruppe

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Zu den Plänen der Verteidigungsministerin neue EU-Auslandseinsätze durch „Koalitionen von Willigen“ zu bestreiten, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der LINKFRAKTION im Bundestag gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“:

„Nun eine weitere EU-Truppe und Struktur auf EU-Ebene einzuführen ist die völlig falsche Schlussfolgerung aus dem angerichteten Desaster in Afghanistan. Es braucht nicht noch mehr Militärstrukturen, sondern ein andere Herangehensweise. Wer glaubt, es würde besser, wenn nun die Soldaten statt Blau mit Stern, Hellblau mit vielen Sternen tragen, täuscht sich. Das ist das selbe in Grün. Eine künftige Bundesregierung muss endlich beginnen nicht immer nur an das militärische Schwert zu denken, wie wäre es mit einem massiven Ausbau ziviler Strukturen?“

Hier der vollständige Bericht in Neues Deutschland, Print-Ausgabe vom 20.09.21, Seite 1

 

Nukleare Abrüstung voranbringen

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Im Interview mit dem NDR Podcast „Streitkräfte und Strategien“ spricht sich Tobias Pflüger für ein Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, dem Ende der nuklearen Teilhabe und gegen bewaffnete Drohnen ein und erklärt die sicherheitspolitischen Forderungen der LINKEN.

Hier das gesamte Interview zum Nachhören. (NDR, 11.09.2021 30Min.)

Was passiert in Lipa?

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Bericht von Tobias Pflüger am Montag, den 16.08.2021

Das Lager Lipa, an der Bosnisch-Kroatischen Grenze gelegen, ist inzwischen ähnlich wie Moria zu einem Synonym für die unmenschliche Flüchtlingspolitik Deutschlands und Europas geworden. Zusammengepfercht in viel zu kleine Zelte, real nicht vorhandene Sanitäranlagen, unzureichende Wasserversorgung im Hochsommer, drangsaliert von Frontex-Einheiten kennzeichnen den Alltag von fast 2000 Menschen, die dort der Behördenwillkür ausgeliefert sind. Der Freiburger Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Tobias Pflüger war vor Ort, um sich mit den dort aktiven NGOs über die Zustände im Lager zu beraten und politische Ansätze für eine Abschaffung dieser Lagerpolitik zu diskutieren. Der Online-Reisebericht fand zusammen mit der Seebrücke Freiburg statt.

Tobias Pflüger in Bosnien und Kroatien: Menschen an den EU-Außengrenzen nicht vergessen.

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In dieser Woche unterbricht Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, den Bundestagswahlkampf für eine viertägige Reise nach Bosnien und Kroatien. Anlass der Reise ist die immer schlimmer werdende Situation von geflüchteten Menschen in diesem Grenzgebiet.

Auf dem Programm stehen Begegnungen mit Menschen auf der Flucht, NGOs, Menschenrechtsaktivist:innen und Flüchtlingshilfsorganisationen, wie SOS Bihac. Außerdem wird Tobias Pflüger Michael Scanlan, den stellvertretenden Hohen Repräsentanten Bosnien-Herzegowinas, und Benjamina Karić, die Bürgermeisterin von Sarajevo, treffen.

Ziel der Reise ist, inmitten der Pandemie und den Umweltkatastrophen das Schicksal der Menschen an Europas Außengrenzen ins Bewusstsein zu rücken und in direktem Kontakt mit den Betroffenen, Aktivisten und lokal Verantwortlichen Lösungsansätze wie die Auflösung der Lager diskutieren.

„Die Situation ist dramatisch,“ so Tobias Pflüger. „Diese Bundesregierung hat entscheidend den Tod zehntausender Menschen an Europas Außengrenzen während der ablaufenden Legislaturperiode zu verantworten. Das Sterbenlassen muss ein Ende haben.“

Politisch ist für Tobias Pflüger in diesem Kontext wichtig, das Augenmerk auf die so genannte Grenzschutzagentur Frontex zu richten. Zahlreiche Gesetzesverstöße, wie Pushbacks, Diebstähle, Körperverletzung werden der EU-Skandalagentur zur Last gelegt. Weiterlesen

Schriftliche Frage zur Drohne EURO HAWK

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Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Gelder hat das Bundesverteidigungsministerium insgesamt für das anfangs für die Drohne EURO HAWK vorgesehene, luftgestützte Systems zur elektronischen Signalaufklärung ISIS verausgabt, und welche weiteren Mittel werden aufgewendet, um das bereits flugerprobte ISIS zur „hochperformante[n] HENSOLDT Aufklärungslösung KALAETRON“ weiterzuentwickeln, die der Rüstungskonzern im Projekt PEGASUS inklusive dreier Flugzeuge des Typs Bombardier „Global 6000“ an das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr verkauft („HENSOLDT gewinnt Milliardenauftrag für ,PEGASUSʻ-Aufklärungssystem“, Hensoldt vom 30. Juni 2021)?

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Weltraumkommando ist falsch und ein gefährlicher Unsinn

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„Die militärische Nutzung des Weltraums lehnt DIE LINKE klar ab, das Weltraumkommando ist falsch und ein gefährlicher Unsinn. Geld, das für Soziales dringend benötigt wird, wandert nun an bekannte Rüstungsfirmen für Gutachten, Forschungsvorhaben und andere Aufträge“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Start des neuen „Weltraumkommando“ der Bundeswehr. Pflüger weiter:

„Die offizielle Begründung für das Weltraumkommando ist, dass auf mögliche Auseinandersetzungen oder Angriffe reagiert werden soll. Real ist das der Startschuss für eine Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Nutzung des Weltraums. Die Bundeswehr will hier in der neuen militärischen Dimension von Konflikten mitspielen.“

Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/weltraumkommando-ist-falsch-und-ein-gefaehrlicher-unsinn/

Pflüger kritisiert Rüstungsprojekte

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Zum Abschluss der letzten Sitzungswoche des 18. Deutschen Bundestages erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Diese Woche ist eine Woche der traurigen Rekorde. Diese Bundesregierung hat an nur einem Tag 27 neue Rüstungsprojekte durch den Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Bundestages gepeitscht. Diese Rüstungsprojekte haben eine Gesamthöhe von fast 20 Milliarden Euro. Fünf Projekte kosten sogar jeweils mehr als 1 Milliarde Euro. Dazu gehören das Future Combat Air System (FCAS), der Seefernaufklärer P-8A Poseidon, die U-Boote der Klasse 212 Common Design (U212CD), das Überwachungssystem PEGASUS sowie die Nachrüstung des Schützenpanzers PUMA.

Besonders skandalös ist das Future Combat Air System (FCAS), für dessen nächste Entwicklungsphase rund 4,5 Milliarden Euro genehmigt wurden. Der endverhandelte Vertrag liegt noch gar nicht vor. Der Bundesrechnungshof und das Beschaffungsamt der Bundeswehr hatten die Vorlage scharf kritisiert. Trotzdem verfolgt das CDU-Verteidigungsministerium unter Annegret Kramp-Karrenbauer das Projekt unbeirrt weiter.

Und das Finanzministerium unter SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat grünes Licht gegeben. So konnte und wollte die SPD am Ende das Projekt nicht mehr kippen, obwohl einzelne SPD-Abgeordnete durchaus Bedenken hatten. Aber sie spielten bei der Entscheidungsfindung keine Rolle. Stattdessen setzte die Weiterlesen

FCAS – ein Milliardengrab

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[…] Der Verteidigungsexperte der Linken, Tobias Pflüger, bezeichnete FCAS ebenfalls als „Milliardengrab“, für das der Bundestag einen „Blankoscheck“ ausstellen solle. Angesichts der Schwierigkeiten bei dem Projekt sei das „völlig unverantwortlich“, erklärte Pflüger. „Wir appellieren insbesondere an die SPD, dieses Milliardengrab zu stoppen.“ […]

Quelle: afp, via arte, 22.06.2021

Keine Milliarden für die Bundeswehr in letzter Minute

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„Die Bundesregierung will kurz vor Ende der Legislaturperiode in aller Eile dutzende Rüstungsprojekte in Höhe von rund 17,5 Milliarden Euro durch den Bundestag bringen. Damit steigen die ohnehin schon historisch hohen Militärausgaben nochmals, denn einige Rüstungsprojekte wie das Future Combat Air System (FCAS) sollen nicht über den Haushalt des Verteidigungsministeriums finanziert werden, sondern über andere Haushaltsmittel. Gerade in Zeiten von Corona ist das verheerend: Diese Milliarden fehlen jetzt bei der Bekämpfung der Pandemie und ihrer sozialen Folgen“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses vor der Sommerpause. Pflüger weiter:

„Ein besonderer Skandal ist das Future Combat Air System (FCAS). Trotz Kritik des Bundesrechnungshofes und des Beschaffungsamtes der Bundeswehr hält die Bundesregierung an diesem Rüstungsprojekt fest. Das FCAS ist ein Milliardengrab mit bisher nur geschätzten Gesamtkosten von 100 Milliarden Euro. Verteidigungs- und Haushaltsausschuss sollen jetzt zustimmen, obwohl der endverhandelte Vertrag für die gegenwärtige Projektphase noch gar nicht vorliegt. Der Bundestag soll hier also einen Blankoscheck ausstellen. Angesichts der Schwierigkeiten bei diesem deutsch-französisch-spanischem Rüstungsprojekt ist das völlig unverantwortlich. Wir appellieren insbesondere an die SPD, dieses Milliardengrab zu stoppen. DIE LINKE hat einen Weiterlesen

Deutschland erwirbt „Fähigkeit zum Drohnenkrieg“

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[….] Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte dem »nd«, die Regierungsvorlage für den Beschluss sei höchst widersprüchlich gewesen. Dennoch habe die SPD zugestimmt, obwohl Bundesfinanzminister Olaf Scholz zuvor die Beschlussvorlage des Verteidigungsministeriums als »risikoreich und nicht gegenfinanziert« kritisiert habe. […] Mit ihnen erwerbe Deutschland »die Fähigkeit zum Drohnenkrieg«. Sie seien eben keine Aufklärungsdrohnen, »auch wenn sie vorerst ohne Munition angeschafft werden«. Aus den Unterlagen gehe »klar hervor«, dass sie »von Anfang an bewaffnet geplant« waren. […]

Aus: ND, 15.04.2021

Die Eurodrohne ist keine Aufklärungsdrohne

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Pressestatement von Tobias Pflüger

Trotz massiver Kritik des Finanzministeriums hat der Verteidigungsausschuss heute mehrheitlich die Eurodrohne beschlossen. Damit erwirbt Deutschland die Fähigkeit zum Drohnenkrieg.

Die Eurodrohne ist keine Aufklärungsdrohne, auch wenn sie vorerst in Deutschland ohne Munition angeschafft wird. Aus den Unterlagen geht klar hervor: Sie ist von Anfang an bewaffnet geplant und wird auch so gebaut und angeschafft in Kooperation mit anderen EU-Staaten, die sie auch bewaffnen werden. DIE LINKE lehnt die Eurodrohne ab.

Die SPD darf der Eurodrohne nicht zustimmen

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Pressestatement von Tobias Pflüger

Finanzminister Olaf Scholz hat massive Bedenken gegen die Eurodrohne: Das Finanzministerium kritisiert den Vertrag als risikoreich und nicht gegenfinanziert. Wenn Scholz das ernst meint, dann muss die SPD der Eurodrohne im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss ihre Zustimmung verweigern. Es kann nicht sein, dass die Sozialdemokraten jegliche Verantwortung an das CDU-geführte Verteidigungsministerium abschieben. Als Regierungspartei steht die SPD in der Mitverantwortung, insofern geht die Aufforderung an die SPD, Vorlagen zur Eurodrohne nicht mit zu beschließen.

Die Eurodrohne wird Milliarden kosten. Und sie ist keine reine Aufklärungsdrohne, wie die Koalition behauptet, sondern eine von Anfang an bewaffnet geplante Kampfdrohne, die allerdings in Deutschland erst mal ohne Munition angeschafft werden soll. Mit der Eurodrohne erwirbt Deutschland die Fähigkeit zum Drohnenkrieg. Die Eurodrohne ist politisch und militärisch falsch, DIE LINKE lehnt die Eurodrohne ab.

„Atalanta endlich beenden“

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Die Bundeswehr hat vor Somalia nichts verloren. Die Operation Atalanta dient nur geostrategischen Interessen am Horn von Afrika, wo die EU mit anderen Großmächten gleichziehen will. DIE LINKE lehnt diese militärische Großmachtpolitik entschieden ab. Die Operation Atalanta muss endlich beendet und die deutschen Soldatinnen und Soldaten zurückgeholt werden. Meine Rede im Bundestag am 24.03.2021:

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Schriftliche Frage zu Kosten der Eurodrohne

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Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Ausgaben schätzt die Bundesregierung für die Entwicklung (nicht Beschaffung) des Gesamtsystems „Eurodrohne“ durch die einzelnen Partner des Projekts, und wann rechnet die Bundesregierung mit der Auslieferung der ersten Eurodrohne, was nach bisherigem Stand im Jahr 2028 erfolgen sollte („Coronakrise bremst Eurodrohnen-Vertrag“, „Der Spiegel“ vom 13. November 2020)?

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Autonome Waffen und die Politik

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Die Haltung von Bundesregierung und Bundestag zum Themenkomplex Autonome Waffen

Von Tobias Pflüger

Autonome Waffensysteme, die selbstständig agieren und Menschen töten, gelten zu Recht als Horrorvorstellung. Autonome Waffen sind „politisch inakzeptabel und moralisch abstoßend“, sagt UN-Generalsekretär António Guterres. Und auch die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt: „Autonome Waffensysteme, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Wir wollen sie weltweit ächten.“

Doch die Politik der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist eine andere: Die Bundeswehr hat längst ein Auge darauf geworfen, wie Kameras, Sensoren, Datenverarbeitung und Künstliche Intelligenz die Kriegsführung verändern können. Automatisierter, schneller und effizienter soll die Kriegsführung werden – auch bei der Bundeswehr.

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Schriftliche Frage zur Polizeiteilnahme bei FRONTEX

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Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Polizeikräfte aus welchen Bundesländern waren seit Januar 2019 im Rahmen der Mission der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer beteiligt (www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-109.html) (bitte auflisten nach eingesetzten Schiffen, Zeiträumen und Anzahl der Polizeikräfte nach Bundesland)?

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Schriftliche Frage zu Industrieangeboten beim FCAS

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Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: In welchem Zeitplan wird das Angebot, das die Industrie bis zum 5. Februar 2021 für die Demonstrator-Phase 1B des ‚Future Combat Air System‘ (FCAS) bei der Bundesregierung abgeben sollte (Das größte europäische Rüstungsprojekt überhaupt, Telepolis vom 3. Februar 2021), ausgewertet (bitte aufschlüsseln nach den beteiligten Unternehmen), und welchen Anteil soll Deutschland davon übernehmen?

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Schriftliche Frage zu Flugtests beim FCAS

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Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Flugtests oder entsprechende Simulationen haben seit 2018 im Rahmen der Entwicklung eines ‚Future Combat Air System‘ zum ‚Manned Unmanned Teaming‘ (MUT) unter mittelbarer oder unmittelbarer Beteiligung des Bundesministeriums der Verteidigung bzw. der Bundeswehr oder des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt stattgefunden (vgl. Airbus arbeitet an tödlichem Drohnenschwarm, Telepolis vom 18. September 2018), und welche Szenarien wurden dabei erprobt?

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Lockdown für Rüstung, Krieg und Militär

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Rede bei der AntiSiko Kundgebung am 20.02.2021 in München

Die Rekordsumme von 53 Mrd. Euro versenkt die Bundesregierung ins Militär, um Kriegseinsätze wie in Afghanistan zu führen. Das ist politisch falsch und zudem wird das Geld dringend bei der weltweiten Verteilung von Impfstoffen gebraucht.

Bei den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz erteilt Tobias Pflüger der NATO und den militärischen Strukturen der EU eine klare Absage:

Schriftliche Frage zur bewaffnungsfähigen Eurodrohne

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Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Wie begründet die Bundesregierung ihre Forderung, die „Eurodrohne“, für deren Entwicklung das Bundesministerium der Verteidigung dem Deutschen Bundestag eine Beschlussvorlage zukommen lassen will, grundsätzlich bewaffnungsfähig entwickeln zu wollen (www.bmvg.de/de/the men/eurodrohne-wird-entwickelt-5026206), diese also Aufhängepunkte und Elektronik für Munition bzw. entsprechende Vorrichtungen zum nachträglichen Einbau derselben erhält, so dass jeder europäische Nutzer, der in einer ersten Staffel auszuliefernden 63 Luftfahrzeuge entscheiden kann, ob diese bewaffnet oder zur Aufklärung eingesetzt werden („France sees joint European drone project launched this year“, Agence France-Presse vom 17. September 2020), und wie verhält sich die Bundesregierung zur Möglichkeit, dass sich Deutschland nur an der „Eurodrohne“ beteiligt, wenn diese zur ausschließlich unbewaffneten Nutzung konzipiert wird (Entscheidung bitte begründen), damit die nach meiner Ansicht zunehmende Proliferation von Kampfdrohnen nicht durch deutsche Steuergelder begünstigt wird?

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Keine Unterstützung der libyschen Küstenwache

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[…] Dennoch sieht Agostini in der Zusammenarbeit mit der libyschen Marine und Küstenwache offenbar einen Erfolg. […] Die Ausbildung sollte deshalb unter der seit März 2020 laufenden Mission „Irini“ fortgesetzt werden. Das stößt in Deutschland auf Kritik: „Die Unterstützung der libyschen Küstenwache bedeutet Beihilfe zu Misshandlung und Tod für die von ihr zurückgeholten Geflüchteten“, sagt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

Aus: DER SPIEGEL vom 13.02.2021, S. 20

Keine Rückführungen durch libysche Küstenwache unterstützen

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[…] Der Linke-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger nennt die Zusammenarbeit [zwischen der EU und der libyschen Küstenwache innerhalb der Mission „Irini“] zynisch. „Es ist völlig offensichtlich, dass diese gesponserten Milizen umfangreich für Tod und Misshandlungen von Geflüchteten verantwortlich sind“, sagte er der dpa. „Erfolgsmeldungen im Kontext dieser libyschen Küstenwache sind menschenverachtend.“ […]

Quelle: https://www.rnd.de/politik/libyen-kustenwache-fangt-fast-die-halfte-aller-bootsmigranten-ab-TRMYPAZ7XVLRU5ONOB4C5JW3VI.html

Linke: Konsequent antimilitaristisch bleiben

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[…] Befremdet über den Vorstoß
[von Matthias Höhn zu einer Neuausrichtung der Sicherheitspolitik der Linken] zeigt sich Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Linke-Bundesvorstandes.

Die Vorschläge seien ein Angriff auf das Programm der Linken. Das »1-plus-1-Ziel« würde nichts anderes bedeuten, als dass die Linke die Finanzierung »des militärisch-industriellen Komplexes auf hohem Niveau« mittrage, sagte Pflüger dem »nd«. Mit linker Politik habe das nichts mehr zu tun. Die Forderung nach Unterstützung des Aufbaus einer EU-Armee entspreche komplett den Positionen von SPD und Grünen, sagt der Friedensforscher. Sie verkenne, dass die EU sehr wohl ein »zentraler geopolitischer Akteur« mit militärischen Interessen sei. Wenn man angesichts der realen Kräfteverhältnisse in der EU von den Potenzialen der einer friedlichen Republik Europa spreche, sei das »illusionäre Realpolitik«, meint Pflüger.

Er sieht in der Linken derzeit keine Mehrheiten für solche Positionen und damit auch nicht die Gefahr, dass sie Teil des Programms zur Bundestagswahl werden könnten. […]

Aus: Neues Deutschland, 10.01.2021

Radio-Interview: Wer Grüne wählt, wählt Aufrüstung

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Baerbock hat es ganz klar gemacht: Wer Grüne wählt, wählt Aufrüstung und Rüstungsexporte. Ihre Äußerungen zeigen, „dass es den Grünen tendenziell darum geht, insbesondere in Richtung CDU/CSU regierungsfähig zu sein.“

Wozu die Forderungen der Grünen militärisch und haushaltspolitisch führen, habe ich in einem Radio-Interview mit MDR aktuell dargelegt. Hier nachzuhören (6 Minuten).

Abrüstung, Stopp von Rüstungsexporten und ein friedliches Europa gehen nur mit einer starken DIELINKE.

Hier das Interview:

MDR: Vielleicht auch durch die harsche Kritik des bisherigen US-Präsidenten Trump haben die Europäer erkannt, dass sie nicht mehr unmissverständlich auf den amerikanischen militärischen Schutz zählen können und dass sie ihre Verteidigung selbst organisieren müssen. Und diese Erkenntnis führt offenbar auch bei den Grünen, die ihre Wurzeln ja unter anderem in der Friedensbewegung haben, zu Konsequenzen.

So mahnte jetzt die Grünen-Chefin Annalena Baerbock ein stärkeres gemeinsames Engagement Europas in der Verteidigungspolitik an. Zitat: „Die Trump-Administration hat der Welt den Rücken zugekehrt. Die Lücke, die entstanden ist, füllen autoritäre Staaten.“ Und Europa müsse seine Friedensrolle wieder ernster nehmen, auch speziell zusammen mit Frankreich.

Ist das jetzt ein verteidigungspolitischer Kurswechsel bei den Grünen? Fragen wir nach bei einem möglichen Koalitionspartner, nämlich bei den Linken, und dort bei Tobias Pflüger, dem Verteidigungspolitischen Weiterlesen

Schriftliche Frage zu Eurodrohne und TALARION

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Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Was ist der Bundesregierung über die Beiträge der Türkei bzw. des türkisches Rüstungskonzerns Turkish Aerospace Industries zu dem Drohnenprojekt TALAR ION bekannt (Turkey signs up as Talarion partner, www.flightglobal.com vom 12. Mai 2011), das nach meiner Kenntnis ein Vorläufer des unter Federführung von Airbus geplanten Projekts EURODROHNE gewesen ist und an dem auch die Bundesregierung beteiligt war (Bundestagsdrucksache 17/12136, Antwort auf Frage 21), und an welchen weiteren deutschen Drohnenprojekten (auch auf EU-Ebene) waren türkische Firmen nach Kenntnis der Bundesregierung als Teilnehmer oder Beobachter registriert bzw. haben wie bei TALARION „beträchtliche Investitionsmittel“ versprochen?

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Zur Wiederaufnahme der EU-Militärmission in Mali

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[…] Linken-Abgeordneter Tobias Pflüger erneuerte seine Forderung nach Abzug der Bundeswehr aus Mali, da das EU-Mandat eine Ausbildung der malischen Streitkräfte „unter Kontrolle der legitimen Zivilregierung“ vorsehe: „Erkennt die Bundesregierung die Putschisten nun als legitime Regierung an?“ […]

Aus: taz, 22.10.2020