In Bewegung: Gegen Militarisierung, Sozialabbau und Rechtstrend
[…] Linken-Abgeordneter Tobias Pflüger erneuerte seine Forderung nach Abzug der Bundeswehr aus Mali, da das EU-Mandat eine Ausbildung der malischen Streitkräfte „unter Kontrolle der legitimen Zivilregierung“ vorsehe: „Erkennt die Bundesregierung die Putschisten nun als legitime Regierung an?“ […]
Aus: taz, 22.10.2020
Pressemitteilung von Tobias Pflüger,
„Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Haushaltsdebatte im Bundestag keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Entscheidung für bewaffnete Drohnen jetzt durchdrücken will. Die geplante Bewaffnung der Heron TP ist nur der Anfang. Wenn diese Drohne bewaffnet wird, dann wird die anvisierte Eurodrohne erst recht bewaffnet. Eine entsprechende Beschaffungsvorlage hat die Ministerin ja angekündigt. Die Bundesregierung bereitet den deutschen Einstieg in den Drohnenkrieg vor, als gäbe es in Corona-Zeiten nichts Dringenderes als neue Rüstungsprojekte. Wir lehnen die Bewaffnung von Drohnen ab, weil das eine falsche Grundsatzentscheidung ist. Die Kriegsführung, der Einsatz von Sprengmitteln wird damit niederschwelliger, der Trend zur Automatisierung des Krieges ist damit gestartet“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Pflüger weiter:
„Die insbesondere vom Verteidigungsministerium veranstaltete sogenannte Drohnendebatte 2020 war von Anfang an ein großer Bluff. Intern hat die Bundeswehr die Vorbereitungen für Kampfdrohnen längst getroffen. Es braucht nur noch ein Ja des Bundestages, dann wird die Heron TP sofort mit Waffen ausgestattet. Dementsprechend einseitig war auch die organisierte Debatte: Drohnenopfer wurden nicht gehört, auch keine ehemaligen Drohnenpiloten, die ihren Einsatz heute teilweise sehr kritisch sehen. Bei jeder Debatte wurde akribisch darauf geachtet, dass diejenigen, die die Drohnen-Bewaffnung befürworten, deutlich ausführlicher zu Wort kommen. Selbst aus den Reihen der Bundeswehr war keine Kritik zugelassen.“
Broschüre: Stoppt den Drohnenkrieg! (PDF)
Annegret Kramp-Karrenbauer macht jetzt richtig Druck bei bewaffneten Drohnen: Sie hoffe, „dass wir in der nächsten Woche zu einer abschließenden Beschlussfassung beim Koalitionspartner kommen, dass wir grünes Licht vom Parlament erhalten, um dann sofort in die Verhandlungen einzusteigen, um schnellstmöglich die 25-Millionen-Euro-Vorlage ins Parlament einzubringen“, so die Ministerin am Mittwoch im Bundestag. Die Entscheidung über Kampfdrohnen soll also jetzt ganz schnell durch den Bundestag gedrückt werden!
Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag lehnen wir das ab. Warum, das haben wir in einer Broschüre deutlich gemacht, die es jetzt hier zum Download gibt: Kampfdrohnen ebnen den Weg zu einer ganz neuen Art der Kriegsführung. Der Rüstungswettlauf ist leider bereits in vollem Gange. Wir wollen diese Drohnenkriege nicht, wir fordern die internationale Ächtung von Kampfdrohnen und unterstützen die Friedensbewegung hierzu nach Kräften!
Broschüre: Stoppt den Drohnenkrieg! Download: https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Broschueren/200913-Kampfdrohnen-A6.pdf
Unter deutscher Ratspräsidentschaft geht der Umbau der EU in eine Militärmacht voran. Gastkommentar von Tobias Pflüger (junge Welt, 24.07.2020, Seite 4)
Bisher ist gänzlich untergegangen, worauf sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihren tagelangen Finanzverhandlungen hinsichtlich der Militär- und Rüstungspolitik verständigt haben. Obwohl das Geld gerade in der Coronakrise anderswo dringender benötigt würde: Für den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds ist immer noch Geld da. 7,014 Milliarden Euro stehen dafür bereit, weitere 1,5 Milliarden sollen unter dem Stichwort »Military Mobility« in den Ausbau des Verkehrsnetzes fließen, das für Militärtransporte tauglich gemacht werden soll. Die »Europäische Friedensfazilität«, wie Militärhilfe für Drittstaaten neuerdings beschönigend genannt wird, bekommt 5 Milliarden Euro. Und für die Weltraumprogramme, vor allem Galileo und Copernikus, sind 13,202 Milliarden Euro vorgesehen.
Damit liegt die EU ganz auf der Linie der deutschen Ratspräsidentschaft.
„Die EU – ein »handlungsfähiger Stabilitätsanker«?“ weiterlesen
Von Rainer Lang (Interview),
Herr Pflüger, sind rüstungspolitische Themen in Zeiten der Corona-Pandemie plötzlich nicht mehr relevant?
Im Gegenteil. Es stehen gerade jetzt grundlegende Entscheidungen an, die für die künftige Ausrichtung der Bundeswehr zentral sind. Da ist zum einen die Debatte um die Nachfolge der Tornado-Kampfjets, wobei es um die nukleare Teilhabe geht …
… also um das Nato-Konzept, dass auch Mitgliedstaaten ohne eigene Atomwaffen wie Deutschland in den Einsatz solcher Waffen miteinbezogen werden können.
Zum anderen steht die Entscheidung über bewaffnete Drohnen in Kürze an. Es ist dafür schon alles vorbereitet.
Was passiert noch im Moment? „KONTEXT-Interview mit Tobias Pflüger: „Da ist richtig Sprengstoff drin““ weiterlesen