Weltraumkommando ist falsch und ein gefährlicher Unsinn

„Die militärische Nutzung des Weltraums lehnt DIE LINKE klar ab, das Weltraumkommando ist falsch und ein gefährlicher Unsinn. Geld, das für Soziales dringend benötigt wird, wandert nun an bekannte Rüstungsfirmen für Gutachten, Forschungsvorhaben und andere Aufträge“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Start des neuen „Weltraumkommando“ der Bundeswehr. Pflüger weiter:

„Die offizielle Begründung für das Weltraumkommando ist, dass auf mögliche Auseinandersetzungen oder Angriffe reagiert werden soll. Real ist das der Startschuss für eine Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Nutzung des Weltraums. Die Bundeswehr will hier in der neuen militärischen Dimension von Konflikten mitspielen.“

Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/weltraumkommando-ist-falsch-und-ein-gefaehrlicher-unsinn/

Pflüger kritisiert Rüstungsprojekte

Zum Abschluss der letzten Sitzungswoche des 18. Deutschen Bundestages erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Diese Woche ist eine Woche der traurigen Rekorde. Diese Bundesregierung hat an nur einem Tag 27 neue Rüstungsprojekte durch den Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Bundestages gepeitscht. Diese Rüstungsprojekte haben eine Gesamthöhe von fast 20 Milliarden Euro. Fünf Projekte kosten sogar jeweils mehr als 1 Milliarde Euro. Dazu gehören das Future Combat Air System (FCAS), der Seefernaufklärer P-8A Poseidon, die U-Boote der Klasse 212 Common Design (U212CD), das Überwachungssystem PEGASUS sowie die Nachrüstung des Schützenpanzers PUMA.

Besonders skandalös ist das Future Combat Air System (FCAS), für dessen nächste Entwicklungsphase rund 4,5 Milliarden Euro genehmigt wurden. Der endverhandelte Vertrag liegt noch gar nicht vor. Der Bundesrechnungshof und das Beschaffungsamt der Bundeswehr hatten die Vorlage scharf kritisiert. Trotzdem verfolgt das CDU-Verteidigungsministerium unter Annegret Kramp-Karrenbauer das Projekt unbeirrt weiter.

Und das Finanzministerium unter SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat grünes Licht gegeben. So konnte und wollte die SPD am Ende das Projekt nicht mehr kippen, obwohl einzelne SPD-Abgeordnete durchaus Bedenken hatten. Aber sie spielten bei der Entscheidungsfindung keine Rolle. Stattdessen setzte die Weiterlesen

FCAS – ein Milliardengrab

[…] Der Verteidigungsexperte der Linken, Tobias Pflüger, bezeichnete FCAS ebenfalls als „Milliardengrab“, für das der Bundestag einen „Blankoscheck“ ausstellen solle. Angesichts der Schwierigkeiten bei dem Projekt sei das „völlig unverantwortlich“, erklärte Pflüger. „Wir appellieren insbesondere an die SPD, dieses Milliardengrab zu stoppen.“ […]

Quelle: afp, via arte, 22.06.2021

Keine Milliarden für die Bundeswehr in letzter Minute

„Die Bundesregierung will kurz vor Ende der Legislaturperiode in aller Eile dutzende Rüstungsprojekte in Höhe von rund 17,5 Milliarden Euro durch den Bundestag bringen. Damit steigen die ohnehin schon historisch hohen Militärausgaben nochmals, denn einige Rüstungsprojekte wie das Future Combat Air System (FCAS) sollen nicht über den Haushalt des Verteidigungsministeriums finanziert werden, sondern über andere Haushaltsmittel. Gerade in Zeiten von Corona ist das verheerend: Diese Milliarden fehlen jetzt bei der Bekämpfung der Pandemie und ihrer sozialen Folgen“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses vor der Sommerpause. Pflüger weiter:

„Ein besonderer Skandal ist das Future Combat Air System (FCAS). Trotz Kritik des Bundesrechnungshofes und des Beschaffungsamtes der Bundeswehr hält die Bundesregierung an diesem Rüstungsprojekt fest. Das FCAS ist ein Milliardengrab mit bisher nur geschätzten Gesamtkosten von 100 Milliarden Euro. Verteidigungs- und Haushaltsausschuss sollen jetzt zustimmen, obwohl der endverhandelte Vertrag für die gegenwärtige Projektphase noch gar nicht vorliegt. Der Bundestag soll hier also einen Blankoscheck ausstellen. Angesichts der Schwierigkeiten bei diesem deutsch-französisch-spanischem Rüstungsprojekt ist das völlig unverantwortlich. Wir appellieren insbesondere an die SPD, dieses Milliardengrab zu stoppen. DIE LINKE hat einen Weiterlesen

Deutschland erwirbt „Fähigkeit zum Drohnenkrieg“

[….] Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte dem »nd«, die Regierungsvorlage für den Beschluss sei höchst widersprüchlich gewesen. Dennoch habe die SPD zugestimmt, obwohl Bundesfinanzminister Olaf Scholz zuvor die Beschlussvorlage des Verteidigungsministeriums als »risikoreich und nicht gegenfinanziert« kritisiert habe. […] Mit ihnen erwerbe Deutschland »die Fähigkeit zum Drohnenkrieg«. Sie seien eben keine Aufklärungsdrohnen, »auch wenn sie vorerst ohne Munition angeschafft werden«. Aus den Unterlagen gehe »klar hervor«, dass sie »von Anfang an bewaffnet geplant« waren. […]

Aus: ND, 15.04.2021

Die Eurodrohne ist keine Aufklärungsdrohne

Pressestatement von Tobias Pflüger

Trotz massiver Kritik des Finanzministeriums hat der Verteidigungsausschuss heute mehrheitlich die Eurodrohne beschlossen. Damit erwirbt Deutschland die Fähigkeit zum Drohnenkrieg.

Die Eurodrohne ist keine Aufklärungsdrohne, auch wenn sie vorerst in Deutschland ohne Munition angeschafft wird. Aus den Unterlagen geht klar hervor: Sie ist von Anfang an bewaffnet geplant und wird auch so gebaut und angeschafft in Kooperation mit anderen EU-Staaten, die sie auch bewaffnen werden. DIE LINKE lehnt die Eurodrohne ab.

Die SPD darf der Eurodrohne nicht zustimmen

Pressestatement von Tobias Pflüger

Finanzminister Olaf Scholz hat massive Bedenken gegen die Eurodrohne: Das Finanzministerium kritisiert den Vertrag als risikoreich und nicht gegenfinanziert. Wenn Scholz das ernst meint, dann muss die SPD der Eurodrohne im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss ihre Zustimmung verweigern. Es kann nicht sein, dass die Sozialdemokraten jegliche Verantwortung an das CDU-geführte Verteidigungsministerium abschieben. Als Regierungspartei steht die SPD in der Mitverantwortung, insofern geht die Aufforderung an die SPD, Vorlagen zur Eurodrohne nicht mit zu beschließen.

Die Eurodrohne wird Milliarden kosten. Und sie ist keine reine Aufklärungsdrohne, wie die Koalition behauptet, sondern eine von Anfang an bewaffnet geplante Kampfdrohne, die allerdings in Deutschland erst mal ohne Munition angeschafft werden soll. Mit der Eurodrohne erwirbt Deutschland die Fähigkeit zum Drohnenkrieg. Die Eurodrohne ist politisch und militärisch falsch, DIE LINKE lehnt die Eurodrohne ab.

„Atalanta endlich beenden“

Die Bundeswehr hat vor Somalia nichts verloren. Die Operation Atalanta dient nur geostrategischen Interessen am Horn von Afrika, wo die EU mit anderen Großmächten gleichziehen will. DIE LINKE lehnt diese militärische Großmachtpolitik entschieden ab. Die Operation Atalanta muss endlich beendet und die deutschen Soldatinnen und Soldaten zurückgeholt werden. Meine Rede im Bundestag am 24.03.2021:

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Schriftliche Frage zu Kosten der Eurodrohne

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Ausgaben schätzt die Bundesregierung für die Entwicklung (nicht Beschaffung) des Gesamtsystems „Eurodrohne“ durch die einzelnen Partner des Projekts, und wann rechnet die Bundesregierung mit der Auslieferung der ersten Eurodrohne, was nach bisherigem Stand im Jahr 2028 erfolgen sollte („Coronakrise bremst Eurodrohnen-Vertrag“, „Der Spiegel“ vom 13. November 2020)?

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Autonome Waffen und die Politik

Die Haltung von Bundesregierung und Bundestag zum Themenkomplex Autonome Waffen

Von Tobias Pflüger

Autonome Waffensysteme, die selbstständig agieren und Menschen töten, gelten zu Recht als Horrorvorstellung. Autonome Waffen sind „politisch inakzeptabel und moralisch abstoßend“, sagt UN-Generalsekretär António Guterres. Und auch die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt: „Autonome Waffensysteme, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Wir wollen sie weltweit ächten.“

Doch die Politik der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist eine andere: Die Bundeswehr hat längst ein Auge darauf geworfen, wie Kameras, Sensoren, Datenverarbeitung und Künstliche Intelligenz die Kriegsführung verändern können. Automatisierter, schneller und effizienter soll die Kriegsführung werden – auch bei der Bundeswehr.

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Schriftliche Frage zur Polizeiteilnahme bei FRONTEX

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Polizeikräfte aus welchen Bundesländern waren seit Januar 2019 im Rahmen der Mission der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer beteiligt (www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-109.html) (bitte auflisten nach eingesetzten Schiffen, Zeiträumen und Anzahl der Polizeikräfte nach Bundesland)?

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Schriftliche Frage zu Industrieangeboten beim FCAS

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: In welchem Zeitplan wird das Angebot, das die Industrie bis zum 5. Februar 2021 für die Demonstrator-Phase 1B des ‚Future Combat Air System‘ (FCAS) bei der Bundesregierung abgeben sollte (Das größte europäische Rüstungsprojekt überhaupt, Telepolis vom 3. Februar 2021), ausgewertet (bitte aufschlüsseln nach den beteiligten Unternehmen), und welchen Anteil soll Deutschland davon übernehmen?

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Schriftliche Frage zu Flugtests beim FCAS

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Flugtests oder entsprechende Simulationen haben seit 2018 im Rahmen der Entwicklung eines ‚Future Combat Air System‘ zum ‚Manned Unmanned Teaming‘ (MUT) unter mittelbarer oder unmittelbarer Beteiligung des Bundesministeriums der Verteidigung bzw. der Bundeswehr oder des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt stattgefunden (vgl. Airbus arbeitet an tödlichem Drohnenschwarm, Telepolis vom 18. September 2018), und welche Szenarien wurden dabei erprobt?

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Lockdown für Rüstung, Krieg und Militär

Rede bei der AntiSiko Kundgebung am 20.02.2021 in München

Die Rekordsumme von 53 Mrd. Euro versenkt die Bundesregierung ins Militär, um Kriegseinsätze wie in Afghanistan zu führen. Das ist politisch falsch und zudem wird das Geld dringend bei der weltweiten Verteilung von Impfstoffen gebraucht.

Bei den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz erteilt Tobias Pflüger der NATO und den militärischen Strukturen der EU eine klare Absage:

Schriftliche Frage zur bewaffnungsfähigen Eurodrohne

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Wie begründet die Bundesregierung ihre Forderung, die „Eurodrohne“, für deren Entwicklung das Bundesministerium der Verteidigung dem Deutschen Bundestag eine Beschlussvorlage zukommen lassen will, grundsätzlich bewaffnungsfähig entwickeln zu wollen (www.bmvg.de/de/the men/eurodrohne-wird-entwickelt-5026206), diese also Aufhängepunkte und Elektronik für Munition bzw. entsprechende Vorrichtungen zum nachträglichen Einbau derselben erhält, so dass jeder europäische Nutzer, der in einer ersten Staffel auszuliefernden 63 Luftfahrzeuge entscheiden kann, ob diese bewaffnet oder zur Aufklärung eingesetzt werden („France sees joint European drone project launched this year“, Agence France-Presse vom 17. September 2020), und wie verhält sich die Bundesregierung zur Möglichkeit, dass sich Deutschland nur an der „Eurodrohne“ beteiligt, wenn diese zur ausschließlich unbewaffneten Nutzung konzipiert wird (Entscheidung bitte begründen), damit die nach meiner Ansicht zunehmende Proliferation von Kampfdrohnen nicht durch deutsche Steuergelder begünstigt wird?

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Keine Unterstützung der libyschen Küstenwache

[…] Dennoch sieht Agostini in der Zusammenarbeit mit der libyschen Marine und Küstenwache offenbar einen Erfolg. […] Die Ausbildung sollte deshalb unter der seit März 2020 laufenden Mission „Irini“ fortgesetzt werden. Das stößt in Deutschland auf Kritik: „Die Unterstützung der libyschen Küstenwache bedeutet Beihilfe zu Misshandlung und Tod für die von ihr zurückgeholten Geflüchteten“, sagt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

Aus: DER SPIEGEL vom 13.02.2021, S. 20

Keine Rückführungen durch libysche Küstenwache unterstützen

[…] Der Linke-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger nennt die Zusammenarbeit [zwischen der EU und der libyschen Küstenwache innerhalb der Mission „Irini“] zynisch. „Es ist völlig offensichtlich, dass diese gesponserten Milizen umfangreich für Tod und Misshandlungen von Geflüchteten verantwortlich sind“, sagte er der dpa. „Erfolgsmeldungen im Kontext dieser libyschen Küstenwache sind menschenverachtend.“ […]

Quelle: https://www.rnd.de/politik/libyen-kustenwache-fangt-fast-die-halfte-aller-bootsmigranten-ab-TRMYPAZ7XVLRU5ONOB4C5JW3VI.html

Linke: Konsequent antimilitaristisch bleiben

[…] Befremdet über den Vorstoß
[von Matthias Höhn zu einer Neuausrichtung der Sicherheitspolitik der Linken] zeigt sich Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Linke-Bundesvorstandes.

Die Vorschläge seien ein Angriff auf das Programm der Linken. Das »1-plus-1-Ziel« würde nichts anderes bedeuten, als dass die Linke die Finanzierung »des militärisch-industriellen Komplexes auf hohem Niveau« mittrage, sagte Pflüger dem »nd«. Mit linker Politik habe das nichts mehr zu tun. Die Forderung nach Unterstützung des Aufbaus einer EU-Armee entspreche komplett den Positionen von SPD und Grünen, sagt der Friedensforscher. Sie verkenne, dass die EU sehr wohl ein »zentraler geopolitischer Akteur« mit militärischen Interessen sei. Wenn man angesichts der realen Kräfteverhältnisse in der EU von den Potenzialen der einer friedlichen Republik Europa spreche, sei das »illusionäre Realpolitik«, meint Pflüger.

Er sieht in der Linken derzeit keine Mehrheiten für solche Positionen und damit auch nicht die Gefahr, dass sie Teil des Programms zur Bundestagswahl werden könnten. […]

Aus: Neues Deutschland, 10.01.2021

Radio-Interview: Wer Grüne wählt, wählt Aufrüstung

Baerbock hat es ganz klar gemacht: Wer Grüne wählt, wählt Aufrüstung und Rüstungsexporte. Ihre Äußerungen zeigen, „dass es den Grünen tendenziell darum geht, insbesondere in Richtung CDU/CSU regierungsfähig zu sein.“

Wozu die Forderungen der Grünen militärisch und haushaltspolitisch führen, habe ich in einem Radio-Interview mit MDR aktuell dargelegt. Hier nachzuhören (6 Minuten).

Abrüstung, Stopp von Rüstungsexporten und ein friedliches Europa gehen nur mit einer starken DIELINKE.

Hier das Interview:

MDR: Vielleicht auch durch die harsche Kritik des bisherigen US-Präsidenten Trump haben die Europäer erkannt, dass sie nicht mehr unmissverständlich auf den amerikanischen militärischen Schutz zählen können und dass sie ihre Verteidigung selbst organisieren müssen. Und diese Erkenntnis führt offenbar auch bei den Grünen, die ihre Wurzeln ja unter anderem in der Friedensbewegung haben, zu Konsequenzen.

So mahnte jetzt die Grünen-Chefin Annalena Baerbock ein stärkeres gemeinsames Engagement Europas in der Verteidigungspolitik an. Zitat: „Die Trump-Administration hat der Welt den Rücken zugekehrt. Die Lücke, die entstanden ist, füllen autoritäre Staaten.“ Und Europa müsse seine Friedensrolle wieder ernster nehmen, auch speziell zusammen mit Frankreich.

Ist das jetzt ein verteidigungspolitischer Kurswechsel bei den Grünen? Fragen wir nach bei einem möglichen Koalitionspartner, nämlich bei den Linken, und dort bei Tobias Pflüger, dem Verteidigungspolitischen Weiterlesen

Schriftliche Frage zu Eurodrohne und TALARION

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Was ist der Bundesregierung über die Beiträge der Türkei bzw. des türkisches Rüstungskonzerns Turkish Aerospace Industries zu dem Drohnenprojekt TALAR ION bekannt (Turkey signs up as Talarion partner, www.flightglobal.com vom 12. Mai 2011), das nach meiner Kenntnis ein Vorläufer des unter Federführung von Airbus geplanten Projekts EURODROHNE gewesen ist und an dem auch die Bundesregierung beteiligt war (Bundestagsdrucksache 17/12136, Antwort auf Frage 21), und an welchen weiteren deutschen Drohnenprojekten (auch auf EU-Ebene) waren türkische Firmen nach Kenntnis der Bundesregierung als Teilnehmer oder Beobachter registriert bzw. haben wie bei TALARION „beträchtliche Investitionsmittel“ versprochen?

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Zur Wiederaufnahme der EU-Militärmission in Mali

[…] Linken-Abgeordneter Tobias Pflüger erneuerte seine Forderung nach Abzug der Bundeswehr aus Mali, da das EU-Mandat eine Ausbildung der malischen Streitkräfte „unter Kontrolle der legitimen Zivilregierung“ vorsehe: „Erkennt die Bundesregierung die Putschisten nun als legitime Regierung an?“ […]

Aus: taz, 22.10.2020

Keine bewaffneten Drohnen – die Drohnendebatte war eine Scheindebatte

 

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 

„Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Haushaltsdebatte im Bundestag keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Entscheidung für bewaffnete Drohnen jetzt durchdrücken will. Die geplante Bewaffnung der Heron TP ist nur der Anfang. Wenn diese Drohne bewaffnet wird, dann wird die anvisierte Eurodrohne erst recht bewaffnet. Eine entsprechende Beschaffungsvorlage hat die Ministerin ja angekündigt. Die Bundesregierung bereitet den deutschen Einstieg in den Drohnenkrieg vor, als gäbe es in Corona-Zeiten nichts Dringenderes als neue Rüstungsprojekte. Wir lehnen die Bewaffnung von Drohnen ab, weil das eine falsche Grundsatzentscheidung ist. Die Kriegsführung, der Einsatz von Sprengmitteln wird damit niederschwelliger, der Trend zur Automatisierung des Krieges ist damit gestartet“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Pflüger weiter:

„Die insbesondere vom Verteidigungsministerium veranstaltete sogenannte Drohnendebatte 2020 war von Anfang an ein großer Bluff. Intern hat die Bundeswehr die Vorbereitungen für Kampfdrohnen längst getroffen. Es braucht nur noch ein Ja des Bundestages, dann wird die Heron TP sofort mit Waffen ausgestattet. Dementsprechend einseitig war auch die organisierte Debatte: Drohnenopfer wurden nicht gehört, auch keine ehemaligen Drohnenpiloten, die ihren Einsatz heute teilweise sehr kritisch sehen. Bei jeder Debatte wurde akribisch Weiterlesen

Neue Broschüre: Stoppt den Drohnenkrieg!

Annegret Kramp-Karrenbauer macht jetzt richtig Druck bei bewaffneten Drohnen: Sie hoffe, „dass wir in der nächsten Woche zu einer abschließenden Beschlussfassung beim Koalitionspartner kommen, dass wir grünes Licht vom Parlament erhalten, um dann sofort in die Verhandlungen einzusteigen, um schnellstmöglich die 25-Millionen-Euro-Vorlage ins Parlament einzubringen“, so die Ministerin am Mittwoch im Bundestag. Die Entscheidung über Kampfdrohnen soll also jetzt ganz schnell durch den Bundestag gedrückt werden!

Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag lehnen wir das ab. Warum, das haben wir in einer Broschüre deutlich gemacht, die es jetzt hier zum Download gibt: Kampfdrohnen ebnen den Weg zu einer ganz neuen Art der Kriegsführung. Der Rüstungswettlauf ist leider bereits in vollem Gange. Wir wollen diese Drohnenkriege nicht, wir fordern die internationale Ächtung von Kampfdrohnen und unterstützen die Friedensbewegung hierzu nach Kräften!

Broschüre: Stoppt den Drohnenkrieg! Download: https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Broschueren/200913-Kampfdrohnen-A6.pdf

Die EU – ein »handlungsfähiger Stabilitätsanker«?

Unter deutscher Ratspräsidentschaft geht der Umbau der EU in eine Militärmacht voran. Gastkommentar von Tobias Pflüger (junge Welt, 24.07.2020, Seite 4)

Bisher ist gänzlich untergegangen, worauf sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihren tagelangen Finanzverhandlungen hinsichtlich der Militär- und Rüstungspolitik verständigt haben. Obwohl das Geld gerade in der Coronakrise anderswo dringender benötigt würde: Für den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds ist immer noch Geld da. 7,014 Milliarden Euro stehen dafür bereit, weitere 1,5 Milliarden sollen unter dem Stichwort »Military Mobility« in den Ausbau des Verkehrsnetzes fließen, das für Militärtransporte tauglich gemacht werden soll. Die »Europäische Friedensfazilität«, wie Militärhilfe für Drittstaaten neuerdings beschönigend genannt wird, bekommt 5 Milliarden Euro. Und für die Weltraumprogramme, vor allem Galileo und Copernikus, sind 13,202 Milliarden Euro vorgesehen.

Damit liegt die EU ganz auf der Linie der deutschen Ratspräsidentschaft.

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KONTEXT-Interview mit Tobias Pflüger: „Da ist richtig Sprengstoff drin“

Von Rainer Lang (Interview),

Im Schatten von Corona rüstet Deutschland auf. „Es passiert sehr viel“, sagt der Friedensaktivist und Linken-Politiker Tobias Pflüger, „aber das kriegt kaum jemand mit.“ Im Gespräch mit Kontext will er Licht ins Dunkel bringen.

Herr Pflüger, sind rüstungspolitische Themen in Zeiten der Corona-Pandemie plötzlich nicht mehr relevant?

Im Gegenteil. Es stehen gerade jetzt grundlegende Entscheidungen an, die für die künftige Ausrichtung der Bundeswehr zentral sind. Da ist zum einen die Debatte um die Nachfolge der Tornado-Kampfjets, wobei es um die nukleare Teilhabe geht …

… also um das Nato-Konzept, dass auch Mitgliedstaaten ohne eigene Atomwaffen wie Deutschland in den Einsatz solcher Waffen miteinbezogen werden können.

Zum anderen steht die Entscheidung über bewaffnete Drohnen in Kürze an. Es ist dafür schon alles vorbereitet.

Was passiert noch im Moment?

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Aufruf zu den (virtuellen) Ostermärschen – Für Abrüstung – auch und gerade in der Corona-Krise!

Zu den Ostermärschen 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Der deutsche Außenminister, Heiko Maas, hat sich gerade fatalerweise erneut – auch in der Corona-Krise – zum 2 Prozent Aufrüstungsziel der NATO bekannt. Dies ist das völlig falsche Signal in einer Zeit, in der immer offensichtlicher wird, dass finanzielle Anstrengungen in ganz anderen Feldern als für Militärausgaben notwendig sind. Gerade jetzt sind die Forderungen der Ostermärsche, die für Abrüstung kämpfen, nötiger denn je.

Die Corona-Krise ist eine weltweite Krise, die nur durch globale Zusammenarbeit und internationale Solidarität bewältigt werden kann, wie sie die Ostermärsche mit ihren Demonstrationen und Friedensaktionen seit nunmehr 60 Jahren zur Osterzeit einfordern.

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