Autonome Waffen und die Politik

Die Haltung von Bundesregierung und Bundestag zum Themenkomplex Autonome Waffen

Von Tobias Pflüger

Autonome Waffensysteme, die selbstständig agieren und Menschen töten, gelten zu Recht als Horrorvorstellung. Autonome Waffen sind „politisch inakzeptabel und moralisch abstoßend“, sagt UN-Generalsekretär António Guterres. Und auch die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt: „Autonome Waffensysteme, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Wir wollen sie weltweit ächten.“

Doch die Politik der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist eine andere: Die Bundeswehr hat längst ein Auge darauf geworfen, wie Kameras, Sensoren, Datenverarbeitung und Künstliche Intelligenz die Kriegsführung verändern können. Automatisierter, schneller und effizienter soll die Kriegsführung werden – auch bei der Bundeswehr.

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Schriftliche Frage zu Industrieangeboten beim FCAS

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: In welchem Zeitplan wird das Angebot, das die Industrie bis zum 5. Februar 2021 für die Demonstrator-Phase 1B des ‚Future Combat Air System‘ (FCAS) bei der Bundesregierung abgeben sollte (Das größte europäische Rüstungsprojekt überhaupt, Telepolis vom 3. Februar 2021), ausgewertet (bitte aufschlüsseln nach den beteiligten Unternehmen), und welchen Anteil soll Deutschland davon übernehmen? „Schriftliche Frage zu Industrieangeboten beim FCAS“ weiterlesen

Schriftliche Frage zu Flugtests beim FCAS

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Flugtests oder entsprechende Simulationen haben seit 2018 im Rahmen der Entwicklung eines ‚Future Combat Air System‘ zum ‚Manned Unmanned Teaming‘ (MUT) unter mittelbarer oder unmittelbarer Beteiligung des Bundesministeriums der Verteidigung bzw. der Bundeswehr oder des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt stattgefunden (vgl. Airbus arbeitet an tödlichem Drohnenschwarm, Telepolis vom 18. September 2018), und welche Szenarien wurden dabei erprobt?

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Keine Unterstützung der libyschen Küstenwache

[…] Dennoch sieht Agostini in der Zusammenarbeit mit der libyschen Marine und Küstenwache offenbar einen Erfolg. […] Die Ausbildung sollte deshalb unter der seit März 2020 laufenden Mission „Irini“ fortgesetzt werden. Das stößt in Deutschland auf Kritik: „Die Unterstützung der libyschen Küstenwache bedeutet Beihilfe zu Misshandlung und Tod für die von ihr zurückgeholten Geflüchteten“, sagt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

Aus: DER SPIEGEL vom 13.02.2021, S. 20

Keine Rückführungen durch libysche Küstenwache unterstützen

[…] Der Linke-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger nennt die Zusammenarbeit [zwischen der EU und der libyschen Küstenwache innerhalb der Mission „Irini“] zynisch. „Es ist völlig offensichtlich, dass diese gesponserten Milizen umfangreich für Tod und Misshandlungen von Geflüchteten verantwortlich sind“, sagte er der dpa. „Erfolgsmeldungen im Kontext dieser libyschen Küstenwache sind menschenverachtend.“ […]

Quelle: https://www.rnd.de/politik/libyen-kustenwache-fangt-fast-die-halfte-aller-bootsmigranten-ab-TRMYPAZ7XVLRU5ONOB4C5JW3VI.html

Linke: Konsequent antimilitaristisch bleiben

[…] Befremdet über den Vorstoß
[von Matthias Höhn zu einer Neuausrichtung der Sicherheitspolitik der Linken] zeigt sich Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Linke-Bundesvorstandes.

Die Vorschläge seien ein Angriff auf das Programm der Linken. Das »1-plus-1-Ziel« würde nichts anderes bedeuten, als dass die Linke die Finanzierung »des militärisch-industriellen Komplexes auf hohem Niveau« mittrage, sagte Pflüger dem »nd«. Mit linker Politik habe das nichts mehr zu tun. Die Forderung nach Unterstützung des Aufbaus einer EU-Armee entspreche komplett den Positionen von SPD und Grünen, sagt der Friedensforscher. Sie verkenne, dass die EU sehr wohl ein »zentraler geopolitischer Akteur« mit militärischen Interessen sei. Wenn man angesichts der realen Kräfteverhältnisse in der EU von den Potenzialen der einer friedlichen Republik Europa spreche, sei das »illusionäre Realpolitik«, meint Pflüger.

Er sieht in der Linken derzeit keine Mehrheiten für solche Positionen und damit auch nicht die Gefahr, dass sie Teil des Programms zur Bundestagswahl werden könnten. […]

Aus: Neues Deutschland, 10.01.2021

Radio-Interview: Wer Grüne wählt, wählt Aufrüstung

Baerbock hat es ganz klar gemacht: Wer Grüne wählt, wählt Aufrüstung und Rüstungsexporte. Ihre Äußerungen zeigen, „dass es den Grünen tendenziell darum geht, insbesondere in Richtung CDU/CSU regierungsfähig zu sein.“

Wozu die Forderungen der Grünen militärisch und haushaltspolitisch führen, habe ich in einem Radio-Interview mit MDR aktuell dargelegt. Hier nachzuhören (6 Minuten).

Abrüstung, Stopp von Rüstungsexporten und ein friedliches Europa gehen nur mit einer starken DIELINKE.

Hier das Interview:

MDR: Vielleicht auch durch die harsche Kritik des bisherigen US-Präsidenten Trump haben die Europäer erkannt, dass sie nicht mehr unmissverständlich auf den amerikanischen militärischen Schutz zählen können und dass sie ihre Verteidigung selbst organisieren müssen. Und diese Erkenntnis führt offenbar auch bei den Grünen, die ihre Wurzeln ja unter anderem in der Friedensbewegung haben, zu Konsequenzen.

So mahnte jetzt die Grünen-Chefin Annalena Baerbock ein stärkeres gemeinsames Engagement Europas in der Verteidigungspolitik an. Zitat: „Die Trump-Administration hat der Welt den Rücken zugekehrt. Die Lücke, die entstanden ist, füllen autoritäre Staaten.“ Und Europa müsse seine Friedensrolle wieder ernster nehmen, auch speziell zusammen mit Frankreich.

Ist das jetzt ein verteidigungspolitischer Kurswechsel bei den Grünen? Fragen wir nach bei einem möglichen Koalitionspartner, nämlich bei den Linken, und dort bei Tobias Pflüger, dem Verteidigungspolitischen Sprecher. Hallo, Herr Pflüger!

Tobias Pflüger: Hallo!

MDR: Also mehr eigenes europäisches militärisches Engagement, sagt Annalena Baerbock. Kommt Ihnen diese Positionierung der Grünen entgegen? Oder sagen Sie: Nee, also mit uns geht das gar nicht?

Tobias Pflüger: Es ist im Grunde genommen eine Fortentwicklung, die es bei den Grünen schon länger gab.

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Schriftliche Frage zu Eurodrohne und TALARION

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Was ist der Bundesregierung über die Beiträge der Türkei bzw. des türkisches Rüstungskonzerns Turkish Aerospace Industries zu dem Drohnenprojekt TALAR ION bekannt (Turkey signs up as Talarion partner, www.flightglobal.com vom 12. Mai 2011), das nach meiner Kenntnis ein Vorläufer des unter Federführung von Airbus geplanten Projekts EURODROHNE gewesen ist und an dem auch die Bundesregierung beteiligt war (Bundestagsdrucksache 17/12136, Antwort auf Frage 21), und an welchen weiteren deutschen Drohnenprojekten (auch auf EU-Ebene) waren türkische Firmen nach Kenntnis der Bundesregierung als Teilnehmer oder Beobachter registriert bzw. haben wie bei TALARION „beträchtliche Investitionsmittel“ versprochen? „Schriftliche Frage zu Eurodrohne und TALARION“ weiterlesen

Zur Wiederaufnahme der EU-Militärmission in Mali

[…] Linken-Abgeordneter Tobias Pflüger erneuerte seine Forderung nach Abzug der Bundeswehr aus Mali, da das EU-Mandat eine Ausbildung der malischen Streitkräfte „unter Kontrolle der legitimen Zivilregierung“ vorsehe: „Erkennt die Bundesregierung die Putschisten nun als legitime Regierung an?“ […]

Aus: taz, 22.10.2020