In Bewegung: Gegen Militarisierung, Sozialabbau und Rechtstrend
Heute morgen hatte ich endlich – im zweiten Anlauf – die Möglichkeit, den Militärstützpunkt der Bundeswehr in Tel Nof zu besuchen. Seit gestern findet dort nun die direkte Ausbildung für den Flug an der Heron TP statt. Ich sage weiterhin und mit aller Deutlichkeit: Nein zu diesen bewaffnungsfähigen Drohnen!
(Mit auf dem Bild: zwei der insgesamt 12 Bundeswehrsoldaten in Tel Nof, die deutsche Botschafterin in Israel Frau Wasum-Rainer und ein Vertreter der IAI – Israel Airbus Industries)
Der erste Programm-Tag in Israel, gemeinsam mit Andrej Hunko. Wir haben uns mit der Friedensaktivistin Sahar Vadi getroffen und waren an der Mauer, die durch Ostjerusalem verläuft.
Hier sind wir an der Mauer in Abu Dis.
Die Mauer verläuft durch Ostjerusalem.
Der eigentliche Grund unserer Reise nach Israel (hier im Hintergrund): die Drohne Heron TP. Aufgrund der Militärschläge, die aktuell von der israelischen Armee ausgeführt werden, wurde uns der Zutritt zur der Luftwaffenbasis verwehrt, in welcher die Soldat*innen der Bundeswehr an den Drohnen ausgebildet werden. Auch nach dem Gespräch mit den Herstellern von Airbus DS Airborne ist für mich allerdings klar, dass die Drohne von Anfang an mit dem Ziel geleast war, diese zu bewaffnen. Die Groko begeht ganz offensichtlich Wortbruch und bereitet die Bundeswehr auf das ferngesteuerte Töten vor. (Foto: Airbus)
Tel Aviv – Basel – Freiburg! Nach den letzten Terminen in Israel ging es direkt in den Wahlkreis. Hier mein Reisebericht:
Fernseh-Tipp für heute Abend (21:45, ARD): die Öffentlichkeit wurde (mal wieder) von der GroKo getäuscht. Die von Israel geleaste Drohne „Heron TP“ wird natürlich doch bewaffnet geplant. „Report Mainz: Bewaffnete Drohnen geplant“ weiterlesen
Meine Pressemitteilung zum NATO-Gipfel in Brüssel:
„Trotz allem Trump-Theaterdonner, in der Substanz bedeutet der NATO-Gipfel Aufrüstung, auch für Deutschland“, sagt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den NATO-Gipfel und die Diskussion um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Pflüger weiter:
Immerhin mehr als 2000 Aktivistinnen und Aktivisten haben am Sonnabend (7. Juli 2018) in den Straßen von Brüssel ein lautes unüberhörbares Zeichen gegen den weiteren Aufrüstungskurs der Trumpschen US-Administration und der NATO gesetzt. Belgische Friedens,-, Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, sowie Gewerkschaften und das internationale Netzwerk „No to war- No to NATO“ hatten dazu aufgerufen, gemeinsam vor dem anstehenden NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel vor der Hochrüstungs- und Expansionspolitik des westlichen Staatenbündnisses in Europa zu warnen. Auch eine Delegation der LINKEN, ihrer Bundestagsfraktion und Mitglieder im Vorstand der Europäischen LINKEN nahm an der Demonstration unter dem Motto „Make Peace Great Again – Trump not welcome“ teil.
Am Mittwoch entschied sich der Verteidigungsausschuss, mit den Stimmen der SPD, für ein Leasing der Drohne „Heron TP“. Es handelt sich um den ersten Schritt hin zur eigenen, bewaffnungsfähigen Drohne der Bundeswehr. Der ferngesteuerte „Tod aus der Luft“ ist damit auch bei der deutschen Truppe näher gerückt. Wir stellen uns gegen die Anschaffung und fordern die SPD auf zu ihrem Wort zu stehen!