Deutschland erwirbt „Fähigkeit zum Drohnenkrieg“

[….] Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte dem »nd«, die Regierungsvorlage für den Beschluss sei höchst widersprüchlich gewesen. Dennoch habe die SPD zugestimmt, obwohl Bundesfinanzminister Olaf Scholz zuvor die Beschlussvorlage des Verteidigungsministeriums als »risikoreich und nicht gegenfinanziert« kritisiert habe. […] Mit ihnen erwerbe Deutschland »die Fähigkeit zum Drohnenkrieg«. Sie seien eben keine Aufklärungsdrohnen, »auch wenn sie vorerst ohne Munition angeschafft werden«. Aus den Unterlagen gehe »klar hervor«, dass sie »von Anfang an bewaffnet geplant« waren. […]

Aus: ND, 15.04.2021

Die Eurodrohne ist keine Aufklärungsdrohne

Pressestatement von Tobias Pflüger

Trotz massiver Kritik des Finanzministeriums hat der Verteidigungsausschuss heute mehrheitlich die Eurodrohne beschlossen. Damit erwirbt Deutschland die Fähigkeit zum Drohnenkrieg.

Die Eurodrohne ist keine Aufklärungsdrohne, auch wenn sie vorerst in Deutschland ohne Munition angeschafft wird. Aus den Unterlagen geht klar hervor: Sie ist von Anfang an bewaffnet geplant und wird auch so gebaut und angeschafft in Kooperation mit anderen EU-Staaten, die sie auch bewaffnen werden. DIE LINKE lehnt die Eurodrohne ab.

Die SPD darf der Eurodrohne nicht zustimmen

Pressestatement von Tobias Pflüger

Finanzminister Olaf Scholz hat massive Bedenken gegen die Eurodrohne: Das Finanzministerium kritisiert den Vertrag als risikoreich und nicht gegenfinanziert. Wenn Scholz das ernst meint, dann muss die SPD der Eurodrohne im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss ihre Zustimmung verweigern. Es kann nicht sein, dass die Sozialdemokraten jegliche Verantwortung an das CDU-geführte Verteidigungsministerium abschieben. Als Regierungspartei steht die SPD in der Mitverantwortung, insofern geht die Aufforderung an die SPD, Vorlagen zur Eurodrohne nicht mit zu beschließen.

Die Eurodrohne wird Milliarden kosten. Und sie ist keine reine Aufklärungsdrohne, wie die Koalition behauptet, sondern eine von Anfang an bewaffnet geplante Kampfdrohne, die allerdings in Deutschland erst mal ohne Munition angeschafft werden soll. Mit der Eurodrohne erwirbt Deutschland die Fähigkeit zum Drohnenkrieg. Die Eurodrohne ist politisch und militärisch falsch, DIE LINKE lehnt die Eurodrohne ab.

„Rüstet endlich ab!“

Immer noch werden Milliarden für unnötige Rüstungs- und Militärausgaben verschwendet. Auch unter den schwierigen Pandemiebedingungen gehen wir deshalb wie jedes Jahr auf die Straße. Meine Rede auf dem Ostermarsch 2021 in Stuttgart unter dem Motto „Abrüsten! Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen!“.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter, die das von hier aus noch hören,

wir haben vor Kurzem im Bundestag einen Haushalt vorgelegt bekommen für den Militärbereich, der sage und schreibe nach NATO-Kriterien 53 Milliarden Euro betragen hat. Ich kann nur klipp und klar sagen: wir stehen hier, weil wir das nicht richtig finden, dass so viel Geld für Rüstung ausgegeben wird. Wir wollen, dass dieser Militärhaushalt endlich zusammengestrichen wird! Es ist unerträglich, was diese Bundesregierung an Geld ausgibt für diesen Militärbereich. Es werden eine Reihe von Großprojekten damit finanziert. Im Moment sind es zwei, die ihnen besonders wichtig sind; das sogenannte Future Air Combat System, das ist ein Kampfflieger und dieser Kampfflieger soll europaweit – also zwischen Frankreich, Spanien und Deutschland gemacht werden. Wir lesen, dass dieser Kampfflieger bis zu 100 Milliarden Euro kosten soll. Es braucht endlich einen Stopp dieser Rüstungsprojekte. Wir fordern ein Ende von diesem Future Air Combat System! „„Rüstet endlich ab!““ weiterlesen

Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses • Mi, 24.03.2021

Im Verteidigungsausschuss ging es diesmal unter anderem um den Antrag der LINKEN, der angesichts des von Erdogan angekündigten Verbot der HDP und dem Ausstiegs der Türkei aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen einen Stopp der Rüstungsexporte an die Türkei fordert.

Außerdem habe ich den Chef des französischen Generalstabs dazu befragt, welche Schritte zur atomaren Abrüstung Frankreich bereit wäre mitzugehen und habe meine Kritik an den französischen Einsätzen in der Sahel-Zone deutlich gemacht.

Autonome Waffen und die Politik

Die Haltung von Bundesregierung und Bundestag zum Themenkomplex Autonome Waffen

Von Tobias Pflüger

Autonome Waffensysteme, die selbstständig agieren und Menschen töten, gelten zu Recht als Horrorvorstellung. Autonome Waffen sind „politisch inakzeptabel und moralisch abstoßend“, sagt UN-Generalsekretär António Guterres. Und auch die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt: „Autonome Waffensysteme, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Wir wollen sie weltweit ächten.“

Doch die Politik der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist eine andere: Die Bundeswehr hat längst ein Auge darauf geworfen, wie Kameras, Sensoren, Datenverarbeitung und Künstliche Intelligenz die Kriegsführung verändern können. Automatisierter, schneller und effizienter soll die Kriegsführung werden – auch bei der Bundeswehr.

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Die Linke: Finanzen für Impfstoff statt fürs Militär

[…] Ein Verbleib westlicher Truppen in Afghanistan wurde kritisiert, ebenso der Verbleib von US-Truppen in Deutschland. Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke und zugleich Vertreter der „Informationsstelle Militarisierung“ in Tübingen, forderte unter Applaus den Abzug von US-Militär aus Deutschland, „weil wir nicht wollen, dass Drohnenkriege von Deutschland aus geführt werden“. Statt einen Militärhaushalt von 53 Milliarden Euro zu verwalten, solle Deutschland mit dem Geld lieber dazu beitragen, „dass allen auf der Welt Impfstoff zur Verfügung gestellt wird“. […]

Aus: Süddeutsche Zeitung, 20.02.2021

Haushaltstrickserei im Verteidigungsministerium

[…] Deutlich fällt die Kritik bei den Parlamentariern der Linksfraktion aus, die vor allem die Kreativität der Ministerin kritisieren, die Rüstungsprojekte nicht mehr nur mit dem eigenen Haushalt realisieren will. So sollen Milliardenprojekte künftig auch aus dem Etat der »Allgemeinen Finanzverwaltung« (Einzelplan 60) finanziert werden. »Offensichtlich kommt Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem Haushalt nicht hin, obwohl die Bundeswehr schon jetzt einen Rekordetat hat«, kritisiert der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Tobias Pflüger. Sie erhöhe damit den Druck auf Finanzminister Olaf Scholz (SPD), um weitere Millionenprojekte wie die Eurodrohne oder den schweren Transporthubschrauber zu finanzieren. »Die Bundeswehr muss ihre Rüstungsprojekte aus ihrem eigenen Haushalt finanzieren. Alles andere ist glatte Haushaltstrickserei«, so Pflüger weiter. […]

Aus: neues deutschland, 10.02.2021

Kampfdrohnen stoppen

[…] Die Linkspartei etwa hat den Koalitionsparteien vorgeworfen, eine Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Hintertür zu planen. Der Linken-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger kritisierte die Einigung des Koalitionsausschusses zur Beteiligung am europäischen Gemeinschaftsprogramm Eurodrohne. Die Eurodrohne sei kein Aufklärungssystem, wie der Koalitionsausschuss behauptet, sondern sie sei von Anfang an bewaffnungsfähig geplant, erklärte Pflüger. Auch wenn jetzt zunächst in Deutschland auf die Bewaffnung verzichtet wird, sei klar, dass es um eine militärisch nutzbare Drohne gehe. […]

Aus: Deutschlandfunk, 06.02.2021

Linke kritisiert Koalition wegen der Eurodrohne

[…] Die Partei Die Linke hat der Koalition vorgeworfen, eine Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Hintertür zu planen. Der verteidigungspolitische Sprecher ihrer Bundestagsfraktion, Tobias Pflüger, kritisierte am Donnerstag die Einigung des Koalitionsausschusses auf eine Beteiligung am EU-Gemeinschaftsprogramm »Eurodrohne«. »Die Eurodrohne ist kein Aufklärungssystem, wie der Koalitionsausschuss behauptet, sondern sie ist von Anfang an bewaffnungsfähig geplant«, erklärte Pflüger. »Auch wenn jetzt zunächst in Deutschland auf die Bewaffnung verzichtet wird, so ist doch klar: Es geht hier um eine militärisch nutzbare Drohne.« […]

Aus: junge Welt, 05.02.2021

Linke: Keine Anschaffung waffenfähiger Drohnen

[…] Der Linken-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger kritisierte am Donnerstag die Einigung des Koalitionsausschusses zur Beteiligung am europäischen Gemeinschaftsprogramm Eurodrohne.

„Die Eurodrohne ist kein Aufklärungssystem, wie der Koalitionsausschuss behauptet, sondern sie ist von Anfang an bewaffnungsfähig geplant“, erklärte Pflüger. „Auch wenn jetzt zunächst in Deutschland auf die Bewaffnung verzichtet wird, so ist doch klar: Es geht hier um eine militärisch nutzbare Drohne.“ […]

Aus: n-tv, 04.02.2021

Eurodrohne ist kein Aufklärungssystem

[…] Die Linkspartei hat den Koalitionsparteien vorgeworfen, eine Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Hintertür zu planen. Der Linken-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger kritisierte am Donnerstag die Einigung des Koalitionsausschusses zur Beteiligung am europäischen Gemeinschaftsprogramm Eurodrohne.

»Die Eurodrohne ist kein Aufklärungssystem, wie der Koalitionsausschuss behauptet, sondern sie ist von Anfang an bewaffnungsfähig geplant«, erklärte Pflüger. »Auch wenn jetzt zunächst in Deutschland auf die Bewaffnung verzichtet wird, so ist doch klar: Es geht hier um eine militärisch nutzbare Drohne.« Außerdem würde die Eurodrohne Millionen kosten. Solche Ausgaben wären in Zeiten der Pandemie völlig deplatziert. […]

Quelle: neues deutschland, 04.02.2021

Erster Schritt zu bewaffneten Drohnen

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 

„Mit der Eurodrohne steigt Deutschland in die Produktion von Militärdrohnen ein. Die Eurodrohne ist kein Aufklärungssystem, wie der Koalitionsausschuss behauptet, sondern sie ist von Anfang an bewaffnungsfähig geplant. Auch wenn jetzt zunächst in Deutschland auf die Bewaffnung verzichtet wird, so ist doch klar: Es geht hier um eine militärisch nutzbare Drohne. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt ja schon öffentlich, dass die Kooperationspartner die Eurodrohne bewaffnen werden und sie schlussendlich eine bewaffnete Drohne werden wird“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Pflüger weiter:

„Erster Schritt zu bewaffneten Drohnen“ weiterlesen

Schriftliche Frage zur NATO Countering Unmanned Aircraft System Working Group

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Was ist der Bundesregierung über Tätigkeiten und Teilnehmende einer „NATO Countering Unmanned Aircraft System Working Group“ (NATO C-UAS WG) bekannt, die 2019 von den NATO-Verteidigungsministerinnen und -ministern zur Erarbeitung praktischer Maßnahmen für die Bekämpfung von Drohnen der Klasse I (Mikro-, Mini- und Kleindrohnen) eingerichtet wurde, und welche Beiträge hat die Bundeswehr bislang für die Gruppe geleistet? „Schriftliche Frage zur NATO Countering Unmanned Aircraft System Working Group“ weiterlesen

Youtube: Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?

Für manche überraschend hat die SPD kurz vor Jahresende 2020 beschlossen eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu entscheiden. Der Koalitionspartner CDU/CSU, die Ministerin und oberste Militärs toben, doch die Entscheidung ist bis September 2021 vertragt.

Ein politischer Erfolg, den auch DIE LINKE begrüßt hätte, wenn es zu einer endgültigen Ablehnung der Drohnenbewaffnung gekommen wäre.

Wie es dazu kam und wie es nun weiter geht, dazu berichtet Tobias Pflüger. Er war direkt an der Entscheidung beteiligt.

Hier der Mitschnitt der Online-Veranstaltung vom 21.01.2021:

Drohnenprojekt Husar – ungewisse Zukunft?

Eigentlich sollten mit Husar (Hocheffizientes Unbemanntes System zur Aufklärung mittlerer Reichweite) erst die Drohne KZO und später auch Luna abgelöst werden (…) Noch im November 2020 hatte [der Parlamentarische Staatssekretär Thomas] Silberhorn auf die Frage des Linken-Abgeordneten Tobias Pflüger geantwortet: „Der derzeit mit dem Auftragnehmer abgestimmte Zeitplan sieht vor, die ersten drei Seriensysteme mit ihren insgesamt 15 Luftfahrzeugen Anfang des Jahres 2021 mit einer Anfangsbefähigung in Nutzung zu nehmen. Zusammen mit den fünf Luftfahrzeugen des bereits abgenommenen Pilotsystems sollen sie im Schwerpunkt zu Ausbildungszwecken eingesetzt werden. Alle Systeme dieses Bauloses werden bis Ende des Jahres 2021 auf die Zielbefähigung umgerüstet. Der Zulauf der übrigen mit der Zielbefähigung ausgerüsteten Luftfahrzeuge ist derzeit ab Ende des Jahres 2021 vorgesehen und soll bis zum Jahr 2023 abgeschlossen sein.” (…)

Aus: Behörden Spiegel, Januar 2021, S. 41

Schriftliche Frage zur HERON TP

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Unter welchen Bedingungen ist die nun doch aus Israel stammende kommerzielle Kryptierung der bewaffnungsfähigen Drohne HERON TP durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zugelassen worden (Antwort auf die Schriftliche Frage der MdB Christine Buchholz 12/406 vom 9. Dezember 2020), und haben die israelischen Anbieter hierzu vollumfänglich die für die deutschen Systeme genutzten Kryptoalgorithmen offengelegt, wozu die Bundesregierung in der Vergangenheit schrieb, dies sei „erfahrungsgemäß bei ausländischen Produkten schwierig“ (Bundestagsdrucksache 18/9857, Antwort auf Frage 17)? „Schriftliche Frage zur HERON TP“ weiterlesen

Schriftliche Frage zur Heron 1

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Kosten entstanden für die Beschaffung und das anschließende, jährlich verlängerte Leasing der Drohnen „Heron 1“ ab 2010 in Afghanistan und ab 2016 in Mali (bitte für jedes Jahr einzeln ausweisen), und wie wirkten bzw. wirken sich die mittlerweile mindestens vier Abstürze der „Heron 1“ auf die jährliche Neuverhandlung des Vertrages mit dem Hauptauftragnehmer Airbus aus (Plenarprotokoll 19/194, Mündliche Frage 13 des MdB Andrej Hunko)? „Schriftliche Frage zur Heron 1“ weiterlesen

Zoff um die Drohnen

[…] Mit ihrer Entscheidung setzen die Sozialdemokraten ein deutliches Zeichen in Richtung künftiger möglicher Regierungspartner. Bei den Linken ist das auch so angekommen. Er wolle sich ausdrücklich dafür bedanken, „dass vonseiten der SPD die Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen geschoben wurde“, sagte Tobias Pflüger (Linke). So komme es diese Legislaturperiode nicht mehr zu einer Beschaffung der Bewaffnung für die Drohne Heron TP. „Das begrüßen wir als Linke ausdrücklich.“ […]

Aus: Das Parlament, 21.12.2020