Kein Einmarsch der Türkei in Rojava – Abzug nicht nur der US-Truppen aus Syrien

Beschluss des Parteivorstandes vom 27. Januar 2019:

DIE LINKE begrüßt einerseits den angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien. Andererseits kritisiert DIE LINKE in aller Schärfe, die auch im Kontext des US-Abzugs offensichtlich gewordenen Pläne und (militärischen) Vorbereitungen der Türkei für einen erneut völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in die mehrheitlich kurdischen Gebiete im Norden Syriens („Rojava“). Ein solcher Einmarsch würde für die Bevölkerung Vertreibung, Verfolgung und Verbrechen an der Zivilbevölkerung bedeuten, zugleich würde das das Ende der dort entstandenen autonomen Region Rojava bedeuten. DIE LINKE unterstützt das Projekt der Demokratischen Föderation Nordsyriens. Es steht für ein friedliches und würdevolles Leben der Menschen in der Region und widersetzt sich Krieg und Unterdrückung von allen Seiten.

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DIE LINKE ruft zum Dialog auf und verurteilt den Putschversuch in Venezuela

DIE LINKE verurteilt den Putschversuch gegen die Regierung in Venezuela. Die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten durch die USA und andere Regierungen und die Drohung mit militärischen Mitteln stellen einen Bruch des Völkerrechts dar, der unter keinen Umständen akzeptiert werden darf. Die Zeit der von den Vereinigten Staaten orchestrieren Putschversuche muss endlich ein Ende haben.

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Hackerangriff auf Politiker*innen

Ich bin auch vom aktuellen Hackerangriff auf die Daten von Politikerinnen und Politikern betroffen. Glücklicherweise ist der Schaden bei mir noch überschaubar, im Gegensatz zu vielen anderen Kolleg*innen. Der Hacker zielte offenbar auf alle im Bundestag vertretenen Parteien, außer auf die AfD.

Pressemitteilung Delegationsreise nach Israel und Palästina der Linksfraktion im Bundestag

Vom 1.-7. Dezember besuchte eine Delegation der Linksfraktion im Bundestag Israel und Palästina. Sie kamen durchaus mit den pluralen Sichtweisen dorthin, die die demokratische Linke in Deutschland ausmachen. Die neun Abgeordneten – Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Diether Dehm, Heike Hänsel, Achim Kessler, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Jessica Tatti – trafen, unter anderen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowohl in Israel, als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten.

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Badische Zeitung: „Können wir uns nicht auf Sacharbeit konzentrieren?“

Vor dem Bundesparteitag der LINKEN in Leipzig hat mich die Badische Zeitung interviewt. Ich finde DIE LINKE hat in den Monaten seit der Bundestagswahl auch eine sehr positive Entwicklung genommen: tausende, vor Allem junge Menschen sind in die Partei eingetreten und wollen mit uns etwas gegen den Rechtstrend, die Militarisierung der Politik und für soziale Gerechtigkeit tun. Mit eben dieser LINKEN möchte ich diese Kämpfe auch in Zukunft weiterführen und weiterentwickeln.

Hier gibt es das Interview

Kandidatur für den Parteivorstand, DIE LINKE

Ich kandidiere erneut als stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE auf dem nächsten Parteitag vom 8.-10. Juni in Leipzig.

Angesichts der weltpolitischen Lage und der Lage in der Bundesrepublik braucht es DIE LINKE dringender denn je, insbesondere als Oppositionskraft für soziale Gerechtigkeit und Frieden.

Die neue-alte Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD will Deutschland als weltpolitischen Akteur mit militärischer Macht aufstellen. Der neue Außenminister Heiko Mass schlägt sehr harte Töne gegenüber Russland an. Wir LINKE wollen statt Eskalation und neuem kalten Krieg, Abrüstungs- und Entspannungspolitik!

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Pflüger zum Koalitionsvertrag: „Von einem Durchbruch kann keine Rede sein“

Pflüger zum Koalitionsvertrag: „Von einem Durchbruch kann keine Rede sein“

Tobias Pflüger, LINKE-Bundestagsabgeordneter aus Freiburg, sieht keine Verbesserungen durch den Koalitionsvertrag, ganz im Gegenteil: „Die GroKo – und vor allem die SPD – gibt Verbesserungen auf und führt Verschlechterungen ein. Keine Bürgerversicherung, das marode Rentensystem bleibt wie es ist und die Klimaziele hat man ganz aufgegeben. Das ist kein ‚Aufbruch’ noch steckt da ‚Dynamik‘ drin, es ist ein Rückschritt“, so Pflüger.

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Herzlich Willkommen auf www.tobias-pflueger.de

„Die sozialen Unterschiede sind größer geworden. Die Menschen in Europa spüren das. Mieten und Lebenshaltungs-kosten sind für viele Menschen kaum mehr bezahlbar. Milliarden Euro für Banken und Superreiche – Leiharbeit, Niedriglöhne, Erwerbslosigkeit und befristete Jobs für uns BürgerInnen.

Das alles hat Gründe: Ob SPD, Grüne, CDU, FDP, sie haben mit Agenda 2010, Hartz IV und ‚Bankenrettung‘ die soziale Spaltung verschärft. Gleichzeitig wurde die Außenpolitik stetig militarisiert. Deutschland schickt immer mehr Waffen und Soldaten in alle Welt.

Ich stehe für eine andere Sozial- und Friedenspolitik, die auch gegen die Interessen von Großkonzernen, wie Rüstung- und Atomindustrie und deren Lobbyisten gerichtet ist.

Ihr Tobias Pflüger

Tobias Pflüger ist stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und seit der Bundestagswahl 2017 gewählter Bundestagsabgeordneter der LINKEN für Freiburg und die Region Südbaden

Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle! Gelungener Wahlkampf-Auftakt in Freiburg!

Ein sehr motivierender Abend liegt hinter uns: gut 50 Personen fanden sich mit uns in der Hebelschule ein um offiziell den LINKE-Wahlkampf in Freiburg einzuläuten. Wir hatten eine spannende Palette an Gästen auf dem Podium: Michel Moos, linkes Urgestein aus Freiburg berichtete darüber, vor welchen Themen und Herausforderungen linke Kommunalpolitik in Freiburg steht, Yvonne Sottorrios, Gewerkschafts-Sekretärin bei der IG Metall schwor uns auf die brennendsten sozialen Themen des Wahlkampfes ein und Franziska Pfab, vom Bundesvorstand von Die Linke.SDS und „Uni für alle“ machte in ihrem tollen Beitrag klar, wie wichtig es ist, dass wir gegen die rassistische Hetze von AfD und Co gemeinsam aufstehen. Ich betonte abschließend, wie froh ich bin gemeinsam mit solchen tollen Mitstreiter*innen in den Wahlkampf zu ziehen und wie wichtig es für mich ist, Teil von sozialen Bewegungen zu sein und gute Opposition auf der Straße und im Parlament zu organisieren. Danke an alle Gäste im Saal und auf dem Podium!

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Bundesparteitag in Hannover

Am kommenden Wochenende findet in Hannover unser Bundesparteitag statt. Ich bin mir sicher: DIE LINKE wird in Niedersachsen mit großer Mehrheit ein gutes Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Wir kämpfen für eine friedlichere und gerechtere Welt, für Umverteilung, gegen den Rechtsruck und für eine echte soziale Politik. Die gibt es nur mit der LINKEN und ich freue mich mit diesen Inhalten im Wahlkampf in Freiburg durchzustarten!

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.https://www.youtube.com/watch?v=-Q39kDrH6p8

Ein neuer Abgeordneter für Freiburg? Tobias Pflüger auf Platz 4 der Landesliste der LINKEN gewählt

Auf dem Landesparteitag der LINKEN wurde der Freiburger Bundeskandidat der LINKEN, Tobias Pflüger, auf Platz 4 gewählt. Bisher stellt DIE LINKE 5 Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg. Mit der Wahl von Tobias Pflüger auf Platz 4 der Landesliste der LINKEN besteht eine sehr gute Chance, dass Freiburg und die Region einen Bundestagsabgeordneten der LINKEN bekommen können.

„Wir freuen uns sehr über diesen Listenplatz, der auch Ausdruck der erfolgreichen Arbeit in Freiburg ist. Das Ergebnis freut uns sehr!“, so Lothar Schuchmann, für den Freiburger LINKE-Vorstand.

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„Die Linke“ stellt Tobias Pflüger für die Bundestagswahl 2017 auf

Die Partei „Die Linke“ tritt mit Tobias Pflüger zur Bundestagswahl im nächsten Jahr an. Mit 25 zu 15 Stimmen nominierte ihn die Partei am Mittwochabend zu ihrem Bundestagskandidaten für den Freiburger Wahlkreis 281. Gegenkandidat war Edmond Jäger.

„Ich freue mich über das Vertrauen der Mitglieder und auf einen kämpferischen Wahlkampf im Wahlkreis“, wird der 51-Jährige in einer Pressemitteilung zitiert. Und weiter: „Freiburg und die Region sind keine heile Welt, es gibt genug soziale Missstände.“ Er wolle dem Kampf gegen hohe Mieten und prekäre Arbeitsverhältnisse eine Stimme in Berlin geben.

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