Parteitag DIE LINKE. 2020: Meine Kandidatur als stellvertretender Parteivorsitzender

Liebe Genossinnen und Genossen,

Hiermit kandidiere ich wieder als stellvertretender Parteivorsitzender.

Die Corona-Pandemie hat politisch Einiges geändert. Typisch für diese CDU/CSU-SPD-Bundesregierung ist, dass sie im Konjunkturpaket bis zu 10 Milliarden Euro für Rüstungsprojekte vorgesehen hat. Es findet eine massive Aufrüstung statt, Rüstungsvorhaben für 137 Milliarden Euro sind in Planung. Besonders schlimm sind Projekte, wie die „Nukleare Teilhabe“ mit teuren Kampffliegern für die Bundeswehr und die Drohnen-Bewaffnung, die die Koalition noch vor dem Ende der Legislaturperiode durchbringen will.

Wir wissen: Diese Milliarden für Rüstung wären in anderen Bereichen wie Gesundheit und Pflege viel besser ausgegeben.

Auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen endlich beendet werden! Wir LINKE fordern ein Ende der Rüstungsexporte und die Umwandlung der Rüstungsindustrie hin zur Herstellung ziviler Produkte. Waffen aus deutscher Produktion werden in alle Welt exportiert. Einige Länder setzen sie direkt in Krisen- und Kriegsgebieten ein, so die Türkei beim Einmarsch in Nordsyrien / Rojava. Damit muss Schluss sein!

In den letzten Jahren habe ich mich im Parteivorstand besonders um die Themenbereiche Außen- und Friedenspolitik gekümmert, habe manche Initiative mit auf den Weg gebracht, war bei den Beschlüssen des Parteivorstands dazu meist wesentlich mit beteiligt und habe unsere Aktivitäten im Bereich Türkei / Kurdistan mit koordiniert.

Mir liegen klare antifaschistische, antirassistische Positionen und der Kampf gegen Rechtsentwicklung sehr am Herzen. Konkret habe ich mit dafür gesorgt, dass neonazistische Fälle beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr aufgedeckt wurden.

Dass wir LINKE zusammen mit sozialen Bewegungen kämpfen, ist mir besonders wichtig. Gemeinsam mit Euch will ich für eine Stärkung linker Positionen und der LINKEN auf allen politischen Ebenen und eine gute Verankerung vor Ort kämpfen.

Ich bitte um Eure Unterstützung.

Linke verspricht, Friedenspartei zu bleiben

[…] Die in recht geballter Ladung aufgetretenen Äußerungen veranlassten die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke und Heike Hänsel sowie den stellvertretenden Parteivorsitzenden Tobias Pflüger zu einer eigenen Erklärung zum Antikriegstag. Das Papier ist jedoch vor allem ein Appell an allzu heftig auf eine rot-rot-grüne Koalition im Bund hinarbeitende Genossen. 75 Bundestags- und Landtagsabgeordnete, die Vorsitzenden von acht westlichen Landesverbänden, aber auch die Europa-Abgeordnete Özlem Alev Demirel haben es unterzeichnet.

Aus: Neues Deutschland, 1.9.2020

Erklärung zur Abstimmung im Bundestag: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz, Sozialschutz-Paket und Unterrichtung der BuReg zu Eckpunkte „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“

Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise

Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind.

Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden. Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen.

Dafür sind drei Gründe ausschlaggebend:

„Erklärung zur Abstimmung im Bundestag: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz, Sozialschutz-Paket und Unterrichtung der BuReg zu Eckpunkte „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige““ weiterlesen

Gegen Tornado-Nachfolger – für ein Atomwaffenverbot

Das nächste große Rüstungsprojekt steht an: Die alten Tornado-Kampfflugzeuge sollen ersetzt werden. Viele Bürgerinnen und Bürger sind deswegen zu Recht besorgt – und schreiben via ican (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) ihre Bundestagsabgeordneten an, um neue Atombomber zu verhindern. Hier meine Antwort: „Gegen Tornado-Nachfolger – für ein Atomwaffenverbot“ weiterlesen

Bundestagsabgeordnete der LINKEN rufen zur Teilnahme an den Ostermärschen in Baden-Württemberg auf

Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN Bernd Riexinger, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, Tobias Pflüger, Jessica Tatti und Michel Brandt rufen zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen im Land auf.  Der Ostermarschaufruf wird ebenfalls unterstützt von den Kandidat*innen aus Baden-Württemberg auf der Liste zur Europawahl Claudia Haydt, Sahra Mirow und Heidi Scharf.

„Angesichts einer sich immer schneller drehenden Aufrüstungsspirale, der Militarisierung der Europäischen Union, der Aufkündigung des Atomwaffenabrüstungsvertrags INF und beständigen deutschen Waffenlieferungen in alle Welt, braucht es eine starke Friedensbewegung dringender denn je.“ „Bundestagsabgeordnete der LINKEN rufen zur Teilnahme an den Ostermärschen in Baden-Württemberg auf“ weiterlesen