Skandalöses Vorgehen der Bundespolizei

In Tübingen sind am Montag Vertreter:innen des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums und von „Women Defend Rojava“ (WDR) mit dem Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Tobias Pflüger, zusammengetroffen, um über den Krieg der Türkei in Südkurdistan (Nordirak) gegen die kurdische Bewegung und die Ausreiseverbote der Bundespolizei am Düsseldorfer Flughafen gegen Mitglieder der „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ am 12. Juni 2021 zu sprechen. […]

Tobias Pflüger bezeichnete die Ausreiseverbote als „neue Stufe der Eskalation“. „Das Vorgehen und die Begründung der Bundespolizei in diesem Fall sind hochgradig skandalös. Das Auswärtige Amt und das Innenministerium werden ihr Vorgehen für jede einzelne Betroffene rechtfertigen müssen“, so Tobias Pflüger, der auch stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist, am Montag bei den Gesprächen. […]

Aus: ANF NEWS, 15.06.2021

Zivilbevölkerung schützen!

Gemeinsam mit 39 Parlamentarier*innen aus fünf europäischen Ländern hat Tobias Pflüger heute darüber beraten, wie es zu schaffen ist, dass der Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten (EWIPA)  geächtet wird. Diese Waffen sind vor allem eine Gefahr für das Leben der Zivilbevölkerung, aber sie hinterlassen auch schwere psychologische Traumata, zerstören lebenswichtige Infrastruktur wie Schulen, Gesundheitszentren und Straßen. Die Bombardierungen hinterlassen zudem explosive Kriegsreste, die das Leben von Zivilist*innen noch lange nach Ende einer Kampfhandlung gefährden.

CDU und SPD planen einen entsprechenden Antrag in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag abzulehnen. Wir fordern dringend internationale Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes der Zivilbevölkerung vor Bombardierungen in Wohngebieten:

  • Anzuerkennen, dass der Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten Einzelpersonen und Gemeinschaften schweren Schaden zufügt und das Leid durch die Beschädigung lebenswichtiger Infrastrukturen vergrößert;
  • Die Empfehlung des UN-Generalsekretärs und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zu unterstützen, dass Staaten den Einsatz von Explosivwaffen mit Flächenwirkung in bevölkerten Gebieten unbedingt vermeiden sollten;
  • Die Entwicklung einer internationalen politischen Erklärung zur Stärkung des Schutzes der Zivilbevölkerung vor dem Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten und zur Stärkung der Hilfe für
Weiterlesen

Pontos – Das Recht auf Gedenken

Am 22. Mai findet um 15:30 Uhr auf dem Stauffenberg Platz in Stuttgart die Kundgebung „Pontos – Das Recht auf Gedenken“ zum Gedenken an den Völkermord an den Pontos-Griechen statt. Organisiert wird die Kundgebung von „Dodecapolis“, einem Zusammenschluss der Vereine der Griechen aus Pontos in Baden-Württemberg. Der Hauptredner in diesem Jahr ist Tobias Pflüger, Freiburger Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.

Tobias Pflüger wird unter anderem über die deutsche Verantwortung gegenüber den Griechinnen und Griechen aus Pontos sprechen:

„Die LINKE begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung 2016 endlich den Genozid an den Armeniern, sowie den aramäisch-assyrischen und chaldäischen Christen anerkannt hat. Das in der Resolution von „anderen christlichen“ Gruppen gesprochen wird, reicht nicht aus. Zu Recht sprechen die pontischen Verbände von einem „vergessenen“ Genozid. Wir unterstützen ausdrücklich, dass der Genozid an den Pontos-Griechen auch von der Bundesregierung endlich anerkannt wird. Die Bundesregierung muss sich hier für die Mitschuld und Mitverantwortung des deutschen Reichs entschuldigen.“

Pflüger fährt fort: „Jegliche Interventionen von türkischer Seite gegen die klare Benennung der Verbrechen an den Pontos-Griechen muss die Bundesregierung klar zurückweisen. Der Genozid an Armeniern, Assyrern/Aramäern und den Pontos-Griechen, in denen auch das Deutsche Reich involviert war, muss verpflichtend in die Lehrpläne Weiterlesen

Rausgefunden: Treffen zwischen KSK-Soldaten und rechtem Prepper

[…] Frank T.s Firma aus Güstrow führte an zwei Tagen eine Schießausbildung mit Gefechtsmunition durch, wie das Verteidigungsministerium der taz mitteilte. Die Existenz der Übung kam durch eine Anfrage des verteidigungspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag Tobias Pflüger heraus.

Zudem organisierte Baltic Shooters das Training „mobile Lagen“ für 40 KSK-Soldaten im Juli 2018 auf dem Truppenübungsplatz Heuberg. Frank T. war Teil der Preppergruppe Nordkreuz, die Munition und Leichensäcke hortete. […]

Aus: taz, 16.05.2021

Kriegsdienst verweigern – aber wie?

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht ist die KDV aus dem Fokus der Friedensbewegung gerückt, zu Unrecht, denn sie ist immer noch immens wichtig, um Soldat:innen einen Ausstieg aus dem Militär zu ermöglichen.

Tobias Pflüger hat für die LINKE im Bundestag eine Kleine Anfrage zur aktuellen Situation bei der Bundeswehr gestellt. Diese wollen wir mit euch diskutieren und Möglichkeiten finden, wie Soldat*innen schneller das Militär verlassen können und vor allem Jugendliche da gar nicht erst reingeraten.

Danke für Listenplatz 6

Gestern haben mich die Delegierten der Landesvertreter:innenversammlung auf Platz 6 der Landesliste der LINKEN Baden-Württemberg gewählt.

Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich herzlich!

Nun gilt es für eine starke LINKE im nächsten Bundestag zu kämpfen.

Die LINKE muss konsequent bleiben

[…] Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher im Bundestag, betont, es sei wichtig, dass die Linke konsequent bleibe.

„Es ist wie in anderen Politikbereichen auch: Man darf das, was man programmatisch für richtig hält, nicht zugunsten von möglichen Bündnissen aufgeben.“ […]

Aus: die Welt, 09.06.2021

Friedenspolitische Grundsätze verteidigen – Tobias Pflüger auf Listenplatz 4 der Landesliste DIE LINKE BaWü zur Bundestagswahl!

Wir, mehrere Einzelpersonen aus der Friedensbewegung, unterstützen den Friedensaktivisten Tobias Pflüger und wollen ihn auch nach der nächsten Wahl weiter im Bundestag sehen. Bewegung gehört ins Parlament! Gerade jetzt, wo versucht wird, die friedenspolitischen Grundsätze der Partei DIE LINKE. aufzuweichen, ist diese Stimme für Frieden und gegen Militär in der Bundestagsfraktion unverzichtbar.

Tobias Pflüger hat sich immer wieder gegen verschiedenste Aufrüstungsprojekte der Bundesregierung gestellt: Er hat nicht nur maßgeblichen Anteil daran, dass die Bewaffnung der Heron-TP-Drohne verhindert wurde, sondern stellt sich auch hier in Baden-Württemberg gegen Aufrüstung und Krieg.

Ein Beispiel ist der geplante Militärflugplatz für Spezialkräfte bei Haiterbach, gegen das Tobias Pflüger Seite an Seite mit der Bewegung vor Ort kämpft. Die Bundesregierung gerät hier zunehmend unter Druck, doch das neue Militärgelände ist noch nicht vom Tisch.

Ein anderes Beispiel ist die Aufklärung rechter Netzwerke im Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw. Dort wurde massenhaft Munition entwendet und wanderte zum Teil in die Waffendepots rechter Prepper. Nach jahrelanger Aufklärungsarbeit erreichte Tobias Pflüger mit der Auflösung der 2. Kompanie des KSK zumindest einen Teilerfolg. Dennoch bleibt noch einiges aufzuklären und wir brauchen ihn im Bundestag, um letztlich die vollständige Auflösung dieser Eliteeinheit zu erwirken.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, Weiterlesen

„Fridays for Future ist für mich ein wichtiger Bündnispartner“

Die Linke Baden-Württemberg hat vor der Listenvertreter:innenversammlung am Sonntag, den 09.Mai, vier Regionalkonferenzen abgehalten, bei denen sich die Kandidierenden vorstellen konnten. Es kamen so viele Fragen, dass nicht alle bei den Treffen beantwortet werden konnten. Hier die Antworten von Tobias Pflüger:

Heraus zum 1.Mai!

Der 1.Mai ist ein wichtiger und hart erkämpfter Feiertag. Das Waldheim Gaisburg hat sich für diesen Tag und in Zeiten der Pandemie etwas besonderes einfallen lassen: eine virtuelle 1.Maifeier, mit politischen Beiträgen und musikalischer Rahmung, bei der auch ich zu Wort komme.

 

Hier die Rede zum Nachhören:

 

Über Schießübungen, Sturmgewehre und Skandale

Zum Abschluss der Anti-Kriegstour 2021 hat Tobias Pflüger mit Interessierten über die Rüstungsorte Tannheim, Oberndorf und Pfullendorf diskutiert.

  • In Tannheim möchte die Bundeswehr ein neues Miltärgelände schaffen – in direkter Nähe zu einer Nachsorgeklinik für krebskranke Kinder. Vor Ort regt sich bereits Widerstand.
  • Aber auch das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch aus Oberndorf mischt kräftig mit bei der Aufrüstung. Aktuell bemüht sich das Unternehmen um den Großauftrag für die Nachfolge des G36-Sturmgewehrs der Bundeswehr. Dabei gab es einige Ungereimtheiten.
  • Das Ausbildungszentrum Spezielle Operationen der Bundeswehr in Pfullendorf wurde in den letzten Jahren vor allem durch Rechtsextremismus, Sexismus und erniedrigende Aufnahmerituale bekannt

Hier die Aufzeichnung des Livestreams:

Tobias Pflüger – Bundestagswahl 2021, Bewerbung zur Landesliste

Tobias Pflüger

MdB, 56 Jahre; Freiburg/Merzhausen; Wahlkreiskandidat 281 Freiburg; KV Freiburg DIE LINKE / stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE Bundestagsabgeordneter, Politikwissenschaftler und Friedensforscher, Schwerpunkte: Friedens-, Europa- und Außenpolitik

Bewerbung um Platz 4 der Landesliste der LINKEN Baden-Württemberg

Für die Bundestagswahl 2017 wurde ich von Euch auf Listenplatz 4 der Landeliste in den Bundestag gewählt. In der Bundestagsfraktion wurde ich dann u.a. verteidigungspolitischer Sprecher. Diese Arbeit möchte ich gerne in der neuen Legislaturperiode für DIE LINKE fortsetzen.

Ausgerechnet in Pandemie-Zeiten erhöht die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD den Militärhaushalt erneut auf 53 Milliarden (nach NATO-Kriterien). Hier setzen wir LINKE an: Es muss eine Umschichtung hin zu Gesundheit und Bildung geben.

Im Bundestag konnte ich durchaus Akzente setzen: So war ich bei der Aufklärung rechter Netzwerke in der Bundeswehr und speziell bei der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) im Calw aktiv beteiligt.

Wichtig ist mir, die Kämpfe innerhalb und außerhalb des Parlaments miteinander zu verbinden. Ein Beispiel dafür ist der Erfolg, dass die SPD die Entscheidung, ob Drohnen der Bundeswehr bewaffnet werden sollen, in die nächste Legislaturperiode schieben musste. Dies wurde möglich durch Druck von außen von Zivilgesellschaft und Friedensbewegung und von innerhalb des Bundestages mit Veranstaltungen, Gesprächen und Anträgen. Dieser Druck Weiterlesen

„Rüstet endlich ab!“

Immer noch werden Milliarden für unnötige Rüstungs- und Militärausgaben verschwendet. Auch unter den schwierigen Pandemiebedingungen gehen wir deshalb wie jedes Jahr auf die Straße. Meine Rede auf dem Ostermarsch 2021 in Stuttgart unter dem Motto „Abrüsten! Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen!“.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter, die das von hier aus noch hören,

wir haben vor Kurzem im Bundestag einen Haushalt vorgelegt bekommen für den Militärbereich, der sage und schreibe nach NATO-Kriterien 53 Milliarden Euro betragen hat. Ich kann nur klipp und klar sagen: wir stehen hier, weil wir das nicht richtig finden, dass so viel Geld für Rüstung ausgegeben wird. Wir wollen, dass dieser Militärhaushalt endlich zusammengestrichen wird! Es ist unerträglich, was diese Bundesregierung an Geld ausgibt für diesen Militärbereich. Es werden eine Reihe von Großprojekten damit finanziert. Im Moment sind es zwei, die ihnen besonders wichtig sind; das sogenannte Future Air Combat System, das ist ein Kampfflieger und dieser Kampfflieger soll europaweit – also zwischen Frankreich, Spanien und Deutschland gemacht werden. Wir lesen, dass dieser Kampfflieger bis zu 100 Milliarden Euro kosten soll. Es braucht endlich einen Stopp dieser Rüstungsprojekte. Wir fordern ein Ende von diesem Future Air Combat System!

Weiterlesen

Linke Oppositionsarbeit in Baden-Württemberg nun noch wichtiger

Meine Reaktion auf die Entscheidung der Grünen Baden-Württemberg weiterhin mit der CDU regieren zu wollen:

„Die Entscheidung der Grünen Baden-Württemberg für die CDU als voraussichtlicher Koalitionspartner wundert mich nicht, Kretschmann war der beste Ministerpräsident, den die CDU je hatte. Wer Grün wählt, bekommt die CDU, hatten wir als LINKE im Landtagswahlkampf gesagt, so wird es nun wieder kommen. In der CDU in Ba-Wü finden sich noch verkommenere und noch korruptere Strukturen als anderswo.

Welche fatalen Auswirkungen dieses kleinbürgerliche Parteienbündnis beispielsweise im Bereich der Wohnungspolitik hat, lässt sich an den unbezahlbaren Mieten in vielen Städten in Ba-Wü ablesen. Dieses kleinbürgerliche Parteienbündnis Grüne / CDU kann und will „Soziales“ nicht.
Weltoffenheit oder die notwendige Klimapolitik wird es mit Grüne / CDU nicht geben.

Weiterlesen

Die Skandale im KSK häufen sich

Am Dienstag, den 30.03. besuche ich das Kommando Spezialkräfte in Calw. Diese Eliteeinheit der Bundeswehr ist in der Vergangenheit vor allem durch Rechtsextremismus, den massenhaften Verlust von Munition, eine zweifelhafte Munitions-Rückgabe-Amnestie und dubiose Vergaben von Aufträgen und allerlei Nebenbeschäftigungen aufgefallen. In meinem Video der Bericht zum Stand der KSK-Skandalgeschichte.

 

Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses • Mi, 24.03.2021

Im Verteidigungsausschuss ging es diesmal unter anderem um den Antrag der LINKEN, der angesichts des von Erdogan angekündigten Verbot der HDP und dem Ausstiegs der Türkei aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen einen Stopp der Rüstungsexporte an die Türkei fordert.

Außerdem habe ich den Chef des französischen Generalstabs dazu befragt, welche Schritte zur atomaren Abrüstung Frankreich bereit wäre mitzugehen und habe meine Kritik an den französischen Einsätzen in der Sahel-Zone deutlich gemacht.