Schriftliche Frage zu Manövern in Corona-Zeiten

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Warum führt die Bundeswehr trotz der gegenwärtigen COVID-19-Gefahr und den deswegen geltenden Veranstaltungsverboten, Geschäftsschließungen und Abstandsregelungen eine Übung mit 1600 Soldatinnen und Soldaten in der Altmark in Sachsen-Anhalt durch (www.mdr.de/nachrichten/ panorama/corona-bundeswehr-normalbetrieb-10 0.html), und sind weitere Übungen oder Manöver (mit jeweils wie viel Soldatinnen und Soldaten) in den nächsten sechs Monaten geplant?

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Stopp der nuklearen Teilhabe – keine neuen Atombomber-Jets für die Bundeswehr

Zur Äußerung des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, der sich positiv auf die geplante Anschaffung von Kampfflugzeugen für die nukleare Teilhabe Deutschlands bezieht, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Nukleare Teilhabe heißt, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Damit sollte nun wirklich endlich Schluss sein. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont die Logik des Kalten Krieges, wenn er die nukleare Teilhabe weiter forciert.

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Bericht aus Berlin: Lage der Beschäftigten im Gesundheitswesen verbessern!

Der erste Bericht aus Berlin, der online und direkt aus dem Bundestag kam.
Dank an Horst Burkhart (Personalratsvorsitzender im Zentrum für Psychiatrie Emmendingen, Mitglied der Bundestarifkommission von verdi und Mitglied im Vorstand des Landesbezirksfachbereich 3 (Gesundheit und Soziales)), der sehr konkret berichtete, wie es an den Krankenhäuser und Kliniken aussieht. Und eine gute Diskussion, danke an alle!

Aufruf zu den (virtuellen) Ostermärschen – Für Abrüstung – auch und gerade in der Corona-Krise!

Zu den Ostermärschen 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Der deutsche Außenminister, Heiko Maas, hat sich gerade fatalerweise erneut – auch in der Corona-Krise – zum 2 Prozent Aufrüstungsziel der NATO bekannt. Dies ist das völlig falsche Signal in einer Zeit, in der immer offensichtlicher wird, dass finanzielle Anstrengungen in ganz anderen Feldern als für Militärausgaben notwendig sind. Gerade jetzt sind die Forderungen der Ostermärsche, die für Abrüstung kämpfen, nötiger denn je.

Die Corona-Krise ist eine weltweite Krise, die nur durch globale Zusammenarbeit und internationale Solidarität bewältigt werden kann, wie sie die Ostermärsche mit ihren Demonstrationen und Friedensaktionen seit nunmehr 60 Jahren zur Osterzeit einfordern.

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Stellungnahme Tobias Pflüger zum Bundeswehreinsatz im Inneren im Zuge der Corona-Krise

Einen Einsatz der Bundeswehr zur „Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung“ für polizeiliche Aufgaben lehnt DIE LINKE klar ab. DIE LINKE ist gegen jegliche bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Innern. 

Bei der jetzt erfolgten Mobilisierung der Bundeswehr und der dabei aufgebauten Struktur in vier regionale Führungskommandos fällt auf, dass diese verfassungsmäßige Grenze (kein Einsatz der Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben und kein bewaffneter Einsatz) nicht klar gezogen ist. Was wird verstanden unter „5500 Soldaten für ‚Absicherung/Schutz'“ und für was sollen die Militärpolizisten der Feldjäger eingesetzt werden? Ist es richtig, dass diese 5.000 Soldat*innen auch für „Raum- und Objektschutz, Schutz kritischer Infrastrukturen und Sicherung“ zuständig sein sollen? Was bedeutet das dann?

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Schriftliche Frage zu Defender 2020 im Corona-Lockdown

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung:  Welche Truppenbewegungen und logistischen Unterstützungen wurden von US-Truppen nach Kenntnis der Bundesregierung und der Bundeswehr im Kontext von DEFENDER-Europe 20 nach der Verkündigung des offiziellen Stopps (www.eucom.mil/news-room/pressrelease/41095/exercise-defender-europe-20-update-march-16) am 13. März 2020 in Deutschland und Europa noch durchgeführt, und warum?

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Erklärung zur Abstimmung im Bundestag: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz, Sozialschutz-Paket und Unterrichtung der BuReg zu Eckpunkte „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“

Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise

Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind.

Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden. Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen.

Dafür sind drei Gründe ausschlaggebend:

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Tobias Pflüger zum Bundeswehr-Einsatz im Innern angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus

„Die Bundeswehr wegen Corona im Innern einzusetzen, zeigt, dass die Bundesregierung über Jahre hinweg falsche Prioritäten gesetzt hat und in der Corona-Krise erneut setzt. Das Geld muss in den Gesundheitsbereich gesteckt werden, der endlich als systemrelevant erkannt wird. Falsch ist es, weiter Milliardenbeträge in Rüstungsprojekte zu stecken.

Katastrophenschutz muss zivil sein. Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt die Antwort schuldig, warum ausschließlich die Bundeswehr und nicht zivile Einrichtungen bestimmte Maßnahmen durchführen können.

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