„Fridays for Future ist für mich ein wichtiger Bündnispartner“

Die Linke Baden-Württemberg hat vor der Listenvertreter:innenversammlung am Sonntag, den 09.Mai, vier Regionalkonferenzen abgehalten, bei denen sich die Kandidierenden vorstellen konnten. Es kamen so viele Fragen, dass nicht alle bei den Treffen beantwortet werden konnten. Hier die Antworten von Tobias Pflüger:

Heraus zum 1.Mai!

Der 1.Mai ist ein wichtiger und hart erkämpfter Feiertag. Das Waldheim Gaisburg hat sich für diesen Tag und in Zeiten der Pandemie etwas besonderes einfallen lassen: eine virtuelle 1.Maifeier, mit politischen Beiträgen und musikalischer Rahmung, bei der auch ich zu Wort komme.

 

Hier die Rede zum Nachhören:

 

Über Schießübungen, Sturmgewehre und Skandale

Zum Abschluss der Anti-Kriegstour 2021 hat Tobias Pflüger mit Interessierten über die Rüstungsorte Tannheim, Oberndorf und Pfullendorf diskutiert.

  • In Tannheim möchte die Bundeswehr ein neues Miltärgelände schaffen – in direkter Nähe zu einer Nachsorgeklinik für krebskranke Kinder. Vor Ort regt sich bereits Widerstand.
  • Aber auch das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch aus Oberndorf mischt kräftig mit bei der Aufrüstung. Aktuell bemüht sich das Unternehmen um den Großauftrag für die Nachfolge des G36-Sturmgewehrs der Bundeswehr. Dabei gab es einige Ungereimtheiten.
  • Das Ausbildungszentrum Spezielle Operationen der Bundeswehr in Pfullendorf wurde in den letzten Jahren vor allem durch Rechtsextremismus, Sexismus und erniedrigende Aufnahmerituale bekannt

Hier die Aufzeichnung des Livestreams:

„Rüstet endlich ab!“

Immer noch werden Milliarden für unnötige Rüstungs- und Militärausgaben verschwendet. Auch unter den schwierigen Pandemiebedingungen gehen wir deshalb wie jedes Jahr auf die Straße. Meine Rede auf dem Ostermarsch 2021 in Stuttgart unter dem Motto „Abrüsten! Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen!“.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter, die das von hier aus noch hören,

wir haben vor Kurzem im Bundestag einen Haushalt vorgelegt bekommen für den Militärbereich, der sage und schreibe nach NATO-Kriterien 53 Milliarden Euro betragen hat. Ich kann nur klipp und klar sagen: wir stehen hier, weil wir das nicht richtig finden, dass so viel Geld für Rüstung ausgegeben wird. Wir wollen, dass dieser Militärhaushalt endlich zusammengestrichen wird! Es ist unerträglich, was diese Bundesregierung an Geld ausgibt für diesen Militärbereich. Es werden eine Reihe von Großprojekten damit finanziert. Im Moment sind es zwei, die ihnen besonders wichtig sind; das sogenannte Future Air Combat System, das ist ein Kampfflieger und dieser Kampfflieger soll europaweit – also zwischen Frankreich, Spanien und Deutschland gemacht werden. Wir lesen, dass dieser Kampfflieger bis zu 100 Milliarden Euro kosten soll. Es braucht endlich einen Stopp dieser Rüstungsprojekte. Wir fordern ein Ende von diesem Future Air Combat System!

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Coronaprofiteur Bundeswehr

Steigender Militärhaushalt trotz Pandemie

Grundlage dieses Artikels war ein Vortrag, der beim IMI-Kongress „Politik der Katastrophe“ im November 2020 gehalten wurde. Die Beiträge des Kongresses finden sich gesammelt in der März-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK.

Von Tobias Pflüger

Die Bundeswehr versucht, auf mindestens zwei Arten von der Corona-Krise zu profitieren. Einmal ist da das Bestreben, sich Gelder aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung einzuverleiben – und auch darüber hinaus wird aktuell eine beachtliche Kreativität an den Tag gelegt, sich neue Finanzquellen zu erschließen, doch hierzu später mehr. Und zum anderen sind da die Versuche, die Einsatzbefugnisse im Inland auszuweiten und die Pandemie zur Imagepflege zu nutzen.

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Kein Schattenhaushalt für die Bundeswehr

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 10. Februar 2021

„Es wäre absurd, Rüstungsprojekte nicht allein aus dem Verteidigungshaushalt zu finanzieren, wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn das in ihrem neuen Strategiepapier fordern. Die Bundeswehr muss ihre Rüstungsprojekte aus ihrem eigenen Haushalt finanzieren. Alles andere ist glatte Haushaltstrickserei“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Pflüger weiter:

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Linke fordert Transparenz bei Einsätzen der Bundeswehr

Das Verteidigungsministerium plant einen Hilfseinsatz der Bundeswehr in Portugal, ohne den Verteidigungsausschuss vorab zu informieren.

[…] Der Sprecher der Linksfraktion Tobias Pflüger kritisierte im Gespräch mit »nd« das Vorgehen der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): »Der Einsatz wird öffentlich diskutiert, und ein Erkundungsteam ist in Portugal. Die Mitglieder des zuständigen Verteidigungsausschusses wurden, wie bei dieser Ministerin üblich, wieder einmal nicht vorinformiert. Zugleich ist unklar, ob Portugal diese Hilfe wirklich angefordert hat« […]

[…]Tobias Pflüger warnte im Gespräch davor, dass die Coronaeinsätze der Bundeswehr auch als Werbemaßnahmen dienen könnten. »Dies ist auch einer der Gründe, warum die Soldatinnen und Soldaten diese – individuell sicher beeindruckenden – Hilfsaufgaben in Uniform machen müssen.« Kramp-Karrenbauer gebe dies auch offen zu, so Pflüger. Die laufende Amtshilfe im Zusammenhang mit Corona dürfe ebenfalls nicht dazu genutzt werden, administrative und polizeiliche Aufgaben auf die Bundeswehr zu delegieren. Pflüger begrüßt, dass Vorstößen des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) in dieser Hinsicht bisher nicht nachgegeben wurde. […]

Aus: neues deutschland, 02.02.2021

„Der bisher höchste Militärhaushalt der Bundesrepublik muss gestoppt werden“

Dieser unglaubliche Militär-Haushalt, der höchste der Bundesrepublik bisher, muss gestoppt werden! DIE LINKE fordert Abrüstung statt Aufrüstung! Es ist unverantwortlich, weiter solche Unsummen in den Militärbereich zu stecken – gerade in Pandemiezeiten! Das Geld wird dringend gebraucht z.B. im Gesundheitswesen und um denen zu helfen, deren ökonomische Existenz gefährdet ist: Kulturschaffenden, Gastronomie und Einzelhandel. Meine Rede im Bundestag am 09.12.2020:

Hier die Rede:

Tobias Pflüger (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte zuerst eine Vorbemerkung machen, weil mich das hier schon ziemlich geärgert hat. Es gibt offensichtlich neonazistische, rechtsextremistische Aktivitäten insbesondere beim Kommando Spezialkräfte. Es ist einfach geschichtsvergessen – das wundert mich bei Ihnen überhaupt nicht –, so zu tun, als ob es nicht notwendig wäre, etwas dagegen zu tun. Es ist richtig, dass das Ministerium tatsächlich dagegen auch vorgegangen ist. Wir würden uns wünschen, dass mehr gegen diese rechtsextremistischen Aktivitäten vorgegangen wird.

Aber hier so zu tun, als ob das unnötig wäre, ist nichts anderes als die Fortsetzung Ihrer geschichtsrevisionistischen Politik, die Sie schon immer betrieben haben.

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„Bundeswehr als Corona-Profiteur“ Thema auf IMI-Kongress

Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zeigen noch einmal verstärkt, was CDU/CSU und SPD seit Jahren wichtig sind: Ungebremste Aufrüstung und weitere Erhöhung des Militäretats auf Kosten von Gesundheit, Bildung und Sozialbereich. Auf dem diesjährigen Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) vom 21. November haben wir uns deshalb u.a. mit der „Bundeswehr als Corona-Profiteur“ beschäftigt. Diese Beiträge sind jetzt auf Freies Radio Wüste Welle online zum Nachhören.

65 Jahre: Bundeswehr auf falschem Kurs

Zu 65 Jahren Bundeswehr und dem „Feierlichen Gelöbnis“ im Garten von Schloss Bellevue erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Bundeswehr ist heute auf einem grundlegend falschen Kurs. Vor 65 Jahren im Rahmen der umstrittenen Wiederbewaffnung zur Landesverteidigung gegründet, stehen Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten heute in Afghanistan, in Mali und anderen fragwürdigen Einsätzen. Zugleich wird immer weiter aufgerüstet. Seit dem Amtsantritt von Angela Merkel hat die Bundeswehr jedes Jahr im Schnitt 1 Milliarde Euro mehr bekommen. Inzwischen liegt der Militärhaushalt bei mehr als 50 Milliarden Euro, nach NATO-Kriterien bei 53,1 Milliarden Euro, ein trauriger Rekord. Nicht mal angesichts der weltweiten Pandemie rücken Union und SPD davon ab. Das Geld wird im Kampf gegen Corona wahrlich dringender gebraucht.

65 Jahre Bundeswehr sind ein guter Anlass, diesen Kurs zu korrigieren:

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„Dieser Haushalt ist maßlos und unverantwortlich“

Die Rede von Tobias Pflüger zum Verteidigungshaushalt 2021 im Verteidigungsausschuss des Bundestages, 04.11.2020:

„Im Gegensatz zu Herrn Felgentreu, der erklärt, dass seit die SPD mit an der Regierung ist, der Militärhaushalt deutlich gestiegen ist, und das als Erfolg ausgibt, sind wir dafür, dass der Militärhaushalt eben nicht steigen sollte, im Gegenteil.

Es ist unglaublich, wie der Bundeswehr-Haushalt auch in diesem Jahr wieder erhöht wird, als wäre nichts gewesen.

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Deutsch-Französische Zusammenarbeit: Initiativen von Tobias Pflüger

Aus: Landesinfo DIE LINKE Baden-Württemberg (August 2020)

Die Linksfraktion hat mich in die Deutsch-französische Parlamentsversammlung (DFPV) entsandt. Zudem wurde ich für die Linksfraktion Mitglied im Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GRÜZ). Im GRÜZ treffen sich insbesondere Verwaltungsvertreter*innen aus Frankreich und Deutschland um Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu besprechen. Da mein Wahlkreis Freiburg bis an die französische Grenze geht, gibt es immer wieder Fragen, die sich auf die deutsch-französische Zusammenarbeit beziehen. In Zusammenarbeit mit Initiativen und der LINKEN vor Ort habe ich in beiden Gremien insbesondere zwei Initiativen lanciert:

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Die EU – ein »handlungsfähiger Stabilitätsanker«?

Unter deutscher Ratspräsidentschaft geht der Umbau der EU in eine Militärmacht voran. Gastkommentar von Tobias Pflüger (junge Welt, 24.07.2020, Seite 4)

Bisher ist gänzlich untergegangen, worauf sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihren tagelangen Finanzverhandlungen hinsichtlich der Militär- und Rüstungspolitik verständigt haben. Obwohl das Geld gerade in der Coronakrise anderswo dringender benötigt würde: Für den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds ist immer noch Geld da. 7,014 Milliarden Euro stehen dafür bereit, weitere 1,5 Milliarden sollen unter dem Stichwort »Military Mobility« in den Ausbau des Verkehrsnetzes fließen, das für Militärtransporte tauglich gemacht werden soll. Die »Europäische Friedensfazilität«, wie Militärhilfe für Drittstaaten neuerdings beschönigend genannt wird, bekommt 5 Milliarden Euro. Und für die Weltraumprogramme, vor allem Galileo und Copernikus, sind 13,202 Milliarden Euro vorgesehen.

Damit liegt die EU ganz auf der Linie der deutschen Ratspräsidentschaft.

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Keine Corona-Hilfen für Militärausgaben

Zu neuen Rüstungsprojekten erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION:

Die Bundesregierung missbraucht die Corona-Hilfen, um höhere Rüstungsausgaben durchzusetzen. Im Corona-Nachtragshaushalt sind allein rund 700 Millionen Euro für Militärzwecke versteckt. Zum Beispiel 70 Millionen Euro für ein Digitalisierungs- und Technologieforschungszentrum der Bundeswehr, oder 135 Millionen, um alte Liegenschaften der Bundeswehr wiederzueröffnen.

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Schriftliche Frage zur Corona-Amtshilfe

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Was beinhalteten die zwei Anträge des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat auf Amtshilfe seitens der Bundesregierung im Zuge der Corona-Krise, und weshalb wurden diese zurückgezogen bzw. gebilligt (vgl. Regelmäßige Unterrichtung der Obleute des Verteidigungsausschusses über die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr in der Corona-Pandemie, Präsentation vom 7. Juni 2020, S. 3)?

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Covid-19-Hilfe statt Atalanta-Militärmission

Somalia leidet aktuell unter der Covid-19-Pandemie, unter Bürgerkrieg, Dürre und Überschwemmung. Das Land braucht deswegen internationale Hilfe. Die offiziell gegen Piraterie am Horn von Afrika aufgestellte EU-Militärmission Atalanta bekämpft nur die Symptome und löst keines dieser Probleme. In Corona-Zeiten gehören alle Militärausgaben auf den Prüfstand – auch der Atalanta-Einsatz. Meine Rede im Bundestag am 27. Mai 2020:

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Bundeswehrmanöver trotz Corona

[…] Im Bendlerblock hält man alle 101 Übungen und Ausbildungsvorhaben für unabdingbar. „Ziel der Bundeswehr bleibt es stets, unter Minimierung des Risikos der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr für Hilfsleistungen im Inneren und die Einsätze im Ausland sowie die Beiträge zur Landes- und Bündnisverteidigung aufrechtzuerhalten“, schreibt Staatssekretär Peter Tauber zur Begründung in einer Antwort auf eine Schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Tobias Pflüger zu Bundeswehr-Übungen während der Covid-19-Gefahr.

[…] Für grundsätzlich „absurd“ und „unverantwortlich“ hält der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, die Bundeswehrübungen. „Solche Manöver könnten schnell zu neuen Corona-Herden werden“, sagte er dem Tagesspiegel.

Wie riskant diese seien, sehe man schon daran, dass alle Teilnehmer danach geschlossen in eine 14-tägige Quarantäne sollen. „Die Bundeswehr sollte sich an den Vorgaben der zivilen staatlichen Stellen zum Umgang mit Covid-19 orientieren und mehr Manöver und Übungen absagen.“ […]

Aus: Tagesspiegel, 4.5.2020

Schriftliche Frage zu Manövern in Corona-Zeiten

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Warum führt die Bundeswehr trotz der gegenwärtigen COVID-19-Gefahr und den deswegen geltenden Veranstaltungsverboten, Geschäftsschließungen und Abstandsregelungen eine Übung mit 1600 Soldatinnen und Soldaten in der Altmark in Sachsen-Anhalt durch (www.mdr.de/nachrichten/ panorama/corona-bundeswehr-normalbetrieb-10 0.html), und sind weitere Übungen oder Manöver (mit jeweils wie viel Soldatinnen und Soldaten) in den nächsten sechs Monaten geplant?

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Stopp der nuklearen Teilhabe – keine neuen Atombomber-Jets für die Bundeswehr

Zur Äußerung des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, der sich positiv auf die geplante Anschaffung von Kampfflugzeugen für die nukleare Teilhabe Deutschlands bezieht, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Nukleare Teilhabe heißt, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Damit sollte nun wirklich endlich Schluss sein. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont die Logik des Kalten Krieges, wenn er die nukleare Teilhabe weiter forciert.

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Bericht aus Berlin: Lage der Beschäftigten im Gesundheitswesen verbessern!

Der erste Bericht aus Berlin, der online und direkt aus dem Bundestag kam.
Dank an Horst Burkhart (Personalratsvorsitzender im Zentrum für Psychiatrie Emmendingen, Mitglied der Bundestarifkommission von verdi und Mitglied im Vorstand des Landesbezirksfachbereich 3 (Gesundheit und Soziales)), der sehr konkret berichtete, wie es an den Krankenhäuser und Kliniken aussieht. Und eine gute Diskussion, danke an alle!

Aufruf zu den (virtuellen) Ostermärschen – Für Abrüstung – auch und gerade in der Corona-Krise!

Zu den Ostermärschen 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Der deutsche Außenminister, Heiko Maas, hat sich gerade fatalerweise erneut – auch in der Corona-Krise – zum 2 Prozent Aufrüstungsziel der NATO bekannt. Dies ist das völlig falsche Signal in einer Zeit, in der immer offensichtlicher wird, dass finanzielle Anstrengungen in ganz anderen Feldern als für Militärausgaben notwendig sind. Gerade jetzt sind die Forderungen der Ostermärsche, die für Abrüstung kämpfen, nötiger denn je.

Die Corona-Krise ist eine weltweite Krise, die nur durch globale Zusammenarbeit und internationale Solidarität bewältigt werden kann, wie sie die Ostermärsche mit ihren Demonstrationen und Friedensaktionen seit nunmehr 60 Jahren zur Osterzeit einfordern.

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Stellungnahme Tobias Pflüger zum Bundeswehreinsatz im Inneren im Zuge der Corona-Krise

Einen Einsatz der Bundeswehr zur „Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung“ für polizeiliche Aufgaben lehnt DIE LINKE klar ab. DIE LINKE ist gegen jegliche bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Innern. 

Bei der jetzt erfolgten Mobilisierung der Bundeswehr und der dabei aufgebauten Struktur in vier regionale Führungskommandos fällt auf, dass diese verfassungsmäßige Grenze (kein Einsatz der Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben und kein bewaffneter Einsatz) nicht klar gezogen ist. Was wird verstanden unter „5500 Soldaten für ‚Absicherung/Schutz'“ und für was sollen die Militärpolizisten der Feldjäger eingesetzt werden? Ist es richtig, dass diese 5.000 Soldat*innen auch für „Raum- und Objektschutz, Schutz kritischer Infrastrukturen und Sicherung“ zuständig sein sollen? Was bedeutet das dann?

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Schriftliche Frage zu Defender 2020 im Corona-Lockdown

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung:  Welche Truppenbewegungen und logistischen Unterstützungen wurden von US-Truppen nach Kenntnis der Bundesregierung und der Bundeswehr im Kontext von DEFENDER-Europe 20 nach der Verkündigung des offiziellen Stopps (www.eucom.mil/news-room/pressrelease/41095/exercise-defender-europe-20-update-march-16) am 13. März 2020 in Deutschland und Europa noch durchgeführt, und warum?

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Erklärung zur Abstimmung im Bundestag: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz, Sozialschutz-Paket und Unterrichtung der BuReg zu Eckpunkte „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“

Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise

Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind.

Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden. Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen.

Dafür sind drei Gründe ausschlaggebend:

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Tobias Pflüger zum Bundeswehr-Einsatz im Innern angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus

„Die Bundeswehr wegen Corona im Innern einzusetzen, zeigt, dass die Bundesregierung über Jahre hinweg falsche Prioritäten gesetzt hat und in der Corona-Krise erneut setzt. Das Geld muss in den Gesundheitsbereich gesteckt werden, der endlich als systemrelevant erkannt wird. Falsch ist es, weiter Milliardenbeträge in Rüstungsprojekte zu stecken.

Katastrophenschutz muss zivil sein. Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt die Antwort schuldig, warum ausschließlich die Bundeswehr und nicht zivile Einrichtungen bestimmte Maßnahmen durchführen können.

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