Die Linke Baden-Württemberg hat vor der Listenvertreter:innenversammlung am Sonntag, den 09.Mai, vier Regionalkonferenzen abgehalten, bei denen sich die Kandidierenden vorstellen konnten. Es kamen so viele Fragen, dass nicht alle bei den Treffen beantwortet werden konnten. Hier die Antworten von Tobias Pflüger:
1) Matthias Höhn hat vor kurzem ein Papier zur Reform LINKER Sicherheitspolitik vorgelegt. Nach diesem Konzept wären auch deutsche Auslandseinsätze im Rahmen der EU möglich. Wie stehst Du dazu?
Das lehne ich ab. Mit dem Papier von Matthias Höhn war ich als zuständiger Bundestagsabgeordneter und zuständiger stellvertretender Parteivorsitzender direkt befasst. Inhaltlich kritisiert Matthias Höhn u.a., dass die LINKE bisher immer gegen alle Rüstungsprojekte gestimmt hat, und er zeigt sich u.a. offen für eine militärische Komponente der Europäischen Union. Damit wären dann auch Auslandseinsätze im direkten Rahmen der EU möglich.
Ich bin dafür, dass wir Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen, auch und gerade im Rahmen der EU. Schon heute gibt es eine ganze Reihe von Bundeswehreinsätzen, die durch ein Mandat der Europäischen Union erfolgen, z.B. EUTM Mali, EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta (Horn von Afrika) und der Mittelmeereinsatz EUNAVFOR MED IRINI. Wir stimmen als Bundestagsfraktion DIE LINKE auch gegen diese Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Mir ist dabei wichtig, dass wir einerseits unsere grundsätzliche Position haben und andererseits uns bei jedem Auslandseinsatz die Situation vor Ort genau anschauen und beurteilen. Innerhalb der Partei und Fraktion bin ich für diesen Themenbereich wesentlich mit verantwortlich und stehe für eine Position, wie sie in unserem Grundsatzprogramm und den Wahlprogrammen festgeschrieben ist.
2) Wie kann die LINKE ihrem Anspruch auf Internationalismus gerecht werden?
(Linker) Internationalismus ist immer konkret. Im Bundestag wurde ich zum Vorsitzenden der Parlamentarierdelegation Südasien (wozu Afghanistan, Bangladesch, Bhutan, Malediven, Nepal, Pakistan, Sri Lanka gehören) gewählt. In diesem Rahmen habe ich mich mit vielen politischen (linken) Akteuren dieser Länder getroffen. Bei Besuchen z.B. in Bangladesch und Nepal habe ich immer darauf bestanden, dass wir auch Gewerkschafter:innen und linke Gruppen vor Ort getroffen haben.
Hierzulande habe ich mich an Soliaktionen für ausgebeutete Näherinnen in Bangladesch beteiligt, Veranstaltungen mit Gewerkschafter:innen und Deserteuren aus Nepal mitorganisiert, mich mit Vertreter:innen der Tamilen (Sri Lanka) oder der Ahmadiyya (u.a. zu Pakistan) hier in Deutschland getroffen. Zu Afghanistan habe ich mich mit Akteuren getroffen oder zusammengearbeitet, die vor Ort für eine friedliche Entwicklung kämpfen.
Da ich im Parteivorstand zuständig war und bin für die Koordination der Kontakte zu kurdischen Akteuren wie der HDP und linken Kräften in der Türkei, habe ich im Bundestag dazu immer wieder Möglichkeiten des Austauschs und der Koordination mit organisiert. Das sind nur einige Beispiele, die Internationalismus-Arbeit ist für mich ein wichtiger Bestandteil meiner Arbeit im Bundestag.
Zyad El-Eleimi sitzt in Ägypten in Haft. Ich setze mich für die Freiheit des Menschenrechtlers ein.
Außerdem war ich bereits mehrfach als Wahlbeobachter für die HDP in der Türkei.
3) Welche Initiative ergreift Ihr, um die kommunalen Haushalte zu stärken?
Ganz konkret arbeite ich dazu viel mit (unseren) Kommunalvertreter:innen zusammen. So gehört für mich das Gespräch mit vielen kommunalen Vertreter:innen bis hin zum Freiburger Oberbürgermeister zu meiner Arbeit. Der enge Austausch mit unseren linken Kommunalpolitiker:innen, Kreisräten, Gemeinderäten, insbesondere im Wahlkreis, ist mir sehr wichtig. Die kommunalen Haushalte werden durch Beschlüsse auf Landes- und Bundesebene erheblich eingeschränkt.
Eine konkrete Initiative war zum Beispiel, dass ich mich mit den Vertreter:innen der demokratischen Fraktionen aus der Region Südbaden erfolgreich gemeinsam für eine eigene Haushaltslinie für die deutsch-französische Bahnstrecke Freiburg-Colmar eingesetzt habe. Das hat kommunale Haushalte erheblich entlastet, weil damit die mehrheitliche Finanzierung dieser wichtigen Bahnstrecke über die EU und den Bund sicher gestellt wurde.
Hier setze ich mich für die grenzüberschreitenden Bahnstrecken ein.
4) Wie kann man dafür sorgen, dass mehr Menschen über unsere Arbeit im Bundestag erfahren? Wie machen wir auch denen, die sich von uns abgewendet haben, klar, dass DIE LINKE für sie und mit ihnen kämpft und es sinnvoll ist eine starke Fraktion im Bundestag zu haben?
Es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete, aber auch der Partei, über die Abläufe im Bundestag zu informieren. Ich persönlich berichte regelmäßig aus der umfangreichen Arbeit im Verteidigungsausschuss mit kurzen Videobeiträgen. Außerdem habe ich eine Homepage, Twitter, Facebook, einen Instagram-Account und einen extra Telegram-Kanal. Und im Wahlkreis biete ich regelmäßig die Veranstaltung „Bericht aus Berlin“ an, zu der recht viele kommen, die an einzelnen Punkten der Arbeit der LINKEN und meiner Arbeit interessiert sind.
Wir müssen, wenn dies auch unter Corona-Bedingungen sehr schwierig ist, vor Ort z.B. bei Infoständen präsent und direkt ansprechbar sein. Präsenz auf Demonstrationen oder Veranstaltungen von Gewerkschaften oder anderen Bündnispartner:innen wie „Fridays for Future“ sind für mich essentiell.
Wichtig ist mir auch, dass wir als LINKE in den verschiedensten Medien präsent sind, dazu versuche ich - so gut es geht - mit inhaltlichen Beiträgen beizutragen. Ein Punkt, an dem ich gute Erfahrungen mit Rückmeldungen aus der Bevölkerung habe, ist die Kritik, die ich für die Bundestagsfraktion an der enormen Höhe der Militärhaushalte geübt habe.
Hier geht zu den "Tobias direkt"-Videos, mit denen ich u.a. über meine Arbeit informiere.
5) Wie haltet Ihr es mit Regierungsbeteiligung?
Vermutlich ist diese Frage nicht mehr so „brennend“, wie sie mal war. Bündnis 90 / DIE GRÜNEN bereiten sich auf Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz vor und die SPD geht Richtung Ampel. Mit unserer vereinbarten Position kann ich sehr gut umgehen, also, dass wir im Bundestag und im Wahlkampf unsere eigenen Inhalte vertreten. Und sollte es zu einer Parteien-Konstellation kommen, in der eine Regierung mit der LINKEN möglich ist, machen wir es von den Inhalten abhängig, ob das dann geht oder nicht.
Grundsätzlich bin ich sehr skeptisch, ob SPD und Grüne für uns als LINKE koalitionsfähig sind. Es gibt z.B. keine Bewegung bei Rüstungsexporten, die werden immer noch in alle Welt genehmigt. Bei den Atomwaffen ist unser Druck essentiell, dass sich vielleicht überhaupt mal etwas bewegt. Unser Druck auf Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist solange nötig, bis er erfolgt ist, und beim Mali-Einsatz müssen wir weiter Druck machen.
Hier ein Interview von mir zur Regierungsbeteiligung und zur Rolle der LINKEN.
6) Fasst Du die Fridays for Future-Bewegung als Bewegung auf, welche alle gesellschaftlichen Milieus abdeckt? Oder haben wir nicht hier auch das Problem, dass FFF zu sehr von Akademiker:innen geleitet wird und sich dort nicht die gesamte Gesellschaft wieder findet?
„Fridays for Future“ sind für mich ein wichtiger Bündnispartner, insbesondere um die Erreichung der Klima-Ziele so schnell wie irgend möglich zu erreichen. Inwieweit die Zusammensetzung von „Fridays for Future“ „zu sehr von Akademiker:innen geleitet wird“, weiß ich nicht, meine Erfahrung war, dass dort viele Schüler:innen aktiv waren und sind, die noch keine Abschlüsse haben. 😉 Aber die Frage zielt auf das akademische Umfeld, das kann so sein bei „Fridays for Future“, nichtsdestotrotz ist das zentrale Anliegen der Klimabewegung völlig richtig.
Allerdings müssen wir als LINKE eh Bündnispolitik mit vielen verschiedenen Akteuren machen, mit welchen, die aus einem eher akademischen Umfeld kommen und welchen, die das gar nicht tun. Der Fehler liegt meiner Ansicht nach nicht in der Zusammenarbeit mit „Fridays for Future“, im Gegenteil, sondern der Fehler wäre, nur mit Bewegungen zusammenzuarbeiten, die bestimmten Milieus zugerechnet werden.
Ich stehe dafür, mit den verschiedensten Akteuren zusammenzuarbeiten: Mit Erwerbslosen-Initiativen, mit Gruppen, die von Repression betroffen sind, mit migrantischen Gruppen, mit Gewerkschaften, mit Streikenden, mit Hausbesetzer:innen, mit Bürgerinitiativen gegen einzelne Militärstandorte etc.
7) Wie ist Deine Haltung zur Mandatszeitbegrenzung?
Eine Mandatszeitbegrenzung halte ich grundsätzlich für sinnvoll, zum Beispiel zwei oder drei Legislaturperioden. Aber auch hier ist die Antwort auf die Frage konkret: Um in Berlin wirksam politisch zu wirken, ist eine Einarbeitung nötig und z.B. Pressekontakte wichtig. Pressekontakte entstehen über die Zeit. Wenn jemand mehr als eine Legislaturperiode im Bundestag ist, kann die Arbeit einfach beim zweiten Mal effektiver sein.
8) Willst Du Dich für einen Posten in der Partei bewerben, wenn Du als Abgeordnete*r gewählt bist?
Derzeit bin ich als stellvertretender Parteivorsitzender frisch gewählt. Dieses Amt kann ich auch deshalb ausüben, weil ich Bundestagsabgeordneter bin. Es macht durchaus Sinn, hier eine gute Verlinkung von Partei und Fraktion zu erreichen, bei einer Reihe von Fragen war dies bisher durchaus nützlich. Kandidaturen für weitere Parteiämter (auch auf anderen Ebenen) kommen für mich absolut nicht in Frage.
Das Video zu meinen ersten vier Jahren im Bundestag und die Bilanz meiner Arbeit.
9) Wie steht Ihr zu der aktuellen Corona-Politik und was würdet Ihr konkret anders machen?
Mein Eindruck ist, dass die Bundesregierung die falschen Prioritäten bei der Bekämpfung der Pandemie einschlägt. Zentral ist, dass endlich auch der Bereich der Produktion und Wirtschaft in die Schutzmaßnahmen und den Lockdown mit einbezogen werden. Es ist unerträglich, dass im privaten Bereich zum Teil restriktivste Maßnahmen getroffen werden (Ausgangssperre etc.), deren Sinn sehr zweifelhaft sind, aber zugleich bis heute Menschen bei ihrer Arbeit oder bei der (zusammengepferchten) Unterbringung von Arbeitenden der Verbreitung des Virus schutzlos ausgeliefert sind. Tests und Impfungen auch über Betrieb(särzt)e sind überfällig.
Zentral halte ich auch unsere Forderung auf Freigabe der Impfstoffe-Lizenzen und -Patente, so dass alle so schnell wie möglich geimpft werden können. Dies ist auch eine internationale Verantwortung.
Meine Rede im Bundestag gegen steigende Militärausgaben und für mehr Coronahilfen.
10) Auf dem Landesausschuss wurde darüber gesprochen den ländlichen Raum zu stärken. Was wollt Ihr als Parlamentarier*innen für die Stärkung des ländlichen Raumes tun?
11) Wir haben in der Landtagswahl gesehen, dass wir außerhalb der Universitätsstädte von den Wahlergebnissen stagnieren. Was wollt Ihr an der Repräsentanz der Landesgruppe in der Fläche konkret ändern und verbessern?
Fragen 10 und 11 zusammen: Ein Teil meines Wahlkreises Freiburg ist ländlicher Raum. Auch die Region, Südbaden und Bodensee, für die ich innerhalb der LINKEN Baden-Württemberg zuständig bin, hat viel ländlichen Raum. Auch dort fanden und finden Veranstaltungen mit mir statt.
Wichtig ist, zu verstehen, dass ländlicher Raum auch heißen kann, völlig von sämtlicher Infrastruktur (Verkehr, Einkaufsmöglichkeiten, Post, Kultureinrichtungen etc.) abgeschnitten zu sein. Ich kenne diese Situation von meiner Familie und Freund:innen und weil ich auf dem Dorf aufgewachsen bin. Das heißt dann: Kämpfe für jede einzelne Poststelle, jeden Bus, also die gesamte Infrastruktur zu unterstützen, andere Möglichkeiten der Kommunikation anbieten (auch Online-Formate, bei allem, was wir daran kritisieren), und vor Ort zu Veranstaltungen und Folgeterminen zu kommen.
Dem vorgeschlagenen mobilen Wahlkreisbüro stehe ich sehr positiv gegenüber, mit meinen Mitarbeiter:innen habe ich schon diskutiert, wie das möglich wäre.
1) Wir haben in der Bundestagsfraktion einen eklatanten Mangel an Finanz- und Rechtspolitiker*innen. Dabei bildet diese Arbeit das Rückgrat für eine Fraktion, deren Markenkern die soziale Gerechtigkeit ist. Die entsprechenden Arbeitskreise sind die kleinsten und die MdBs darin zum Teil gleich mehrfach beansprucht. Durch den Abschied der Genossen Leutert, Liebich, de Masi, Movassat und Troost wird sich das nach der Bundestagswahl wohl weiter verschärfen. Wärt Ihr anderen gegebenenfalls dazu bereit, ebenfalls eine Aufgabe beziehungsweise einen Ausschuss aus den Bereichen Finanzen- und Rechtspolitik zu übernehmen, so wieder Personalmangel herrschen sollte?
In der Bundestagsfraktion gibt es einige Abgeordnete, die aktiver sind, und es gibt einige Lücken in Ausschüssen, da sind die aufgeführten nur ein kleiner Teil davon. Ich selber gehöre zu den Arbeitstieren dieser Fraktion. Mein Ausschuss, der Verteidigungsausschuss, tagt sehr häufig und umfangreich, auch mit vielen zusätzlichen Sondersitzungen, zum Beispiel gerade die Sondersitzungen zum Kommando Spezialkräfte oder zu den Auslandseinsätzen.
Trotzdem übernehme ich immer wieder die Stellvertretung im Europaausschuss, weil dort ebenfalls Präsenz gefragt ist. Zusätzlich zu den Ausschüssen gibt es noch die Arbeit der Parlamentarierdelegationen, da leite ich die Delegation des Deutschen Bundestages zu Südasien (s.o.). Einige Abgeordnete gehören auch Sondergremien an, so bin ich u.a. Mitglied der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung und zweier ihrer Arbeitsgruppen: „Außen- und Sicherheitspolitik“ und „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ und bringe mich dort aktiv ein.
Insgesamt muss eine zukünftige Fraktion die Arbeit besser auf die Abgeordneten verteilen, damit diverse Lücken nicht entstehen. Und die gewählten Abgeordneten müssen auch Ausschuss- und Gremienarbeit als wesentlichen Teil ihres Mandates verstehen.
Über das was im Verteidigungsausschuss ansteht, berichte ich regelmäßig.
2) Was hat für euch Bundestags- und Parlamentsarbeit mit revolutionärer Klassenpolitik zu tun?
„Revolutionäre Klassenpolitik“, naja, in der parlamentarischen Arbeit gab und gibt es Situationen, in denen es notwendig ist, fundiert und hörbar eine linke (Gegen)-Position gegen die anderen im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung zu vertreten. Dabei ist es wichtig, konkret an der Fragestellung und zugleich grundsätzlich zu sein. Dazu ist es nötig, “hin stehen zu können“, das habe ich immer wieder neben den außerparlamentarischen Aktivitäten, im Plenum, im Ausschuss, in Gremien, bei Fragestunden etc. versucht zu tun und dadurch durchaus Akzente setzen können. Ob das „revolutionäre Klassenpolitik“ ist, weiß ich nicht, aber es ist eine klare linke Duftmarke. 😉
Als jüngstes Beispiel die Aufarbeitung der rechtsextremen Vorfälle beim KSK.
Hier die Rede zum Nachhören:
Zum Abschluss der Anti-Kriegstour 2021 hat Tobias Pflüger mit Interessierten über die Rüstungsorte Tannheim, Oberndorf und Pfullendorf diskutiert.
Hier die Aufzeichnung des Livestreams:
Immer noch werden Milliarden für unnötige Rüstungs- und Militärausgaben verschwendet. Auch unter den schwierigen Pandemiebedingungen gehen wir deshalb wie jedes Jahr auf die Straße. Meine Rede auf dem Ostermarsch 2021 in Stuttgart unter dem Motto „Abrüsten! Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen!“.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter, die das von hier aus noch hören,
wir haben vor Kurzem im Bundestag einen Haushalt vorgelegt bekommen für den Militärbereich, der sage und schreibe nach NATO-Kriterien 53 Milliarden Euro betragen hat. Ich kann nur klipp und klar sagen: wir stehen hier, weil wir das nicht richtig finden, dass so viel Geld für Rüstung ausgegeben wird. Wir wollen, dass dieser Militärhaushalt endlich zusammengestrichen wird! Es ist unerträglich, was diese Bundesregierung an Geld ausgibt für diesen Militärbereich. Es werden eine Reihe von Großprojekten damit finanziert. Im Moment sind es zwei, die ihnen besonders wichtig sind; das sogenannte Future Air Combat System, das ist ein Kampfflieger und dieser Kampfflieger soll europaweit – also zwischen Frankreich, Spanien und Deutschland gemacht werden. Wir lesen, dass dieser Kampfflieger bis zu 100 Milliarden Euro kosten soll. Es braucht endlich einen Stopp dieser Rüstungsprojekte. Wir fordern ein Ende von diesem Future Air Combat System!
Grundlage dieses Artikels war ein Vortrag, der beim IMI-Kongress „Politik der Katastrophe“ im November 2020 gehalten wurde. Die Beiträge des Kongresses finden sich gesammelt in der März-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK.
Von Tobias Pflüger
Die Bundeswehr versucht, auf mindestens zwei Arten von der Corona-Krise zu profitieren. Einmal ist da das Bestreben, sich Gelder aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung einzuverleiben – und auch darüber hinaus wird aktuell eine beachtliche Kreativität an den Tag gelegt, sich neue Finanzquellen zu erschließen, doch hierzu später mehr. Und zum anderen sind da die Versuche, die Einsatzbefugnisse im Inland auszuweiten und die Pandemie zur Imagepflege zu nutzen.
Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 10. Februar 2021
„Es wäre absurd, Rüstungsprojekte nicht allein aus dem Verteidigungshaushalt zu finanzieren, wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn das in ihrem neuen Strategiepapier fordern. Die Bundeswehr muss ihre Rüstungsprojekte aus ihrem eigenen Haushalt finanzieren. Alles andere ist glatte Haushaltstrickserei“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Pflüger weiter:
Das Verteidigungsministerium plant einen Hilfseinsatz der Bundeswehr in Portugal, ohne den Verteidigungsausschuss vorab zu informieren.
[…] Der Sprecher der Linksfraktion Tobias Pflüger kritisierte im Gespräch mit »nd« das Vorgehen der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): »Der Einsatz wird öffentlich diskutiert, und ein Erkundungsteam ist in Portugal. Die Mitglieder des zuständigen Verteidigungsausschusses wurden, wie bei dieser Ministerin üblich, wieder einmal nicht vorinformiert. Zugleich ist unklar, ob Portugal diese Hilfe wirklich angefordert hat« […]
[…]Tobias Pflüger warnte im Gespräch davor, dass die Coronaeinsätze der Bundeswehr auch als Werbemaßnahmen dienen könnten. »Dies ist auch einer der Gründe, warum die Soldatinnen und Soldaten diese – individuell sicher beeindruckenden – Hilfsaufgaben in Uniform machen müssen.« Kramp-Karrenbauer gebe dies auch offen zu, so Pflüger. Die laufende Amtshilfe im Zusammenhang mit Corona dürfe ebenfalls nicht dazu genutzt werden, administrative und polizeiliche Aufgaben auf die Bundeswehr zu delegieren. Pflüger begrüßt, dass Vorstößen des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) in dieser Hinsicht bisher nicht nachgegeben wurde. […]
Aus: neues deutschland, 02.02.2021
Dieser unglaubliche Militär-Haushalt, der höchste der Bundesrepublik bisher, muss gestoppt werden! DIE LINKE fordert Abrüstung statt Aufrüstung! Es ist unverantwortlich, weiter solche Unsummen in den Militärbereich zu stecken – gerade in Pandemiezeiten! Das Geld wird dringend gebraucht z.B. im Gesundheitswesen und um denen zu helfen, deren ökonomische Existenz gefährdet ist: Kulturschaffenden, Gastronomie und Einzelhandel. Meine Rede im Bundestag am 09.12.2020:
Hier die Rede:
Tobias Pflüger (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte zuerst eine Vorbemerkung machen, weil mich das hier schon ziemlich geärgert hat. Es gibt offensichtlich neonazistische, rechtsextremistische Aktivitäten insbesondere beim Kommando Spezialkräfte. Es ist einfach geschichtsvergessen – das wundert mich bei Ihnen überhaupt nicht –, so zu tun, als ob es nicht notwendig wäre, etwas dagegen zu tun. Es ist richtig, dass das Ministerium tatsächlich dagegen auch vorgegangen ist. Wir würden uns wünschen, dass mehr gegen diese rechtsextremistischen Aktivitäten vorgegangen wird.
Aber hier so zu tun, als ob das unnötig wäre, ist nichts anderes als die Fortsetzung Ihrer geschichtsrevisionistischen Politik, die Sie schon immer betrieben haben.
Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zeigen noch einmal verstärkt, was CDU/CSU und SPD seit Jahren wichtig sind: Ungebremste Aufrüstung und weitere Erhöhung des Militäretats auf Kosten von Gesundheit, Bildung und Sozialbereich. Auf dem diesjährigen Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) vom 21. November haben wir uns deshalb u.a. mit der „Bundeswehr als Corona-Profiteur“ beschäftigt. Diese Beiträge sind jetzt auf Freies Radio Wüste Welle online zum Nachhören.
Heute will die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD die Neufassung des so genannten ‚Bevölkerungsschutzgesetzes‘ im Bundestag verabschieden. Warum meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und ich das Gesetz der Bundesregierung ablehnen werden, möchte ich deswegen näher erläutern:
Zu 65 Jahren Bundeswehr und dem „Feierlichen Gelöbnis“ im Garten von Schloss Bellevue erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
„Die Bundeswehr ist heute auf einem grundlegend falschen Kurs. Vor 65 Jahren im Rahmen der umstrittenen Wiederbewaffnung zur Landesverteidigung gegründet, stehen Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten heute in Afghanistan, in Mali und anderen fragwürdigen Einsätzen. Zugleich wird immer weiter aufgerüstet. Seit dem Amtsantritt von Angela Merkel hat die Bundeswehr jedes Jahr im Schnitt 1 Milliarde Euro mehr bekommen. Inzwischen liegt der Militärhaushalt bei mehr als 50 Milliarden Euro, nach NATO-Kriterien bei 53,1 Milliarden Euro, ein trauriger Rekord. Nicht mal angesichts der weltweiten Pandemie rücken Union und SPD davon ab. Das Geld wird im Kampf gegen Corona wahrlich dringender gebraucht.
65 Jahre Bundeswehr sind ein guter Anlass, diesen Kurs zu korrigieren:
Die Rede von Tobias Pflüger zum Verteidigungshaushalt 2021 im Verteidigungsausschuss des Bundestages, 04.11.2020:
„Im Gegensatz zu Herrn Felgentreu, der erklärt, dass seit die SPD mit an der Regierung ist, der Militärhaushalt deutlich gestiegen ist, und das als Erfolg ausgibt, sind wir dafür, dass der Militärhaushalt eben nicht steigen sollte, im Gegenteil.
Es ist unglaublich, wie der Bundeswehr-Haushalt auch in diesem Jahr wieder erhöht wird, als wäre nichts gewesen.
Seit März 2020 wurden wegen Corona 48 Bundeswehrmanöver abgesagt.
„[…] Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Tobias Pflüger, lobte dagegen die Aussetzung: Es sei `unverantwortlich´, während der Pandemie zu üben. […]“
Aus: FOCUS, 22.08.2020
Aus: Landesinfo DIE LINKE Baden-Württemberg (August 2020)
Die Linksfraktion hat mich in die Deutsch-französische Parlamentsversammlung (DFPV) entsandt. Zudem wurde ich für die Linksfraktion Mitglied im Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GRÜZ). Im GRÜZ treffen sich insbesondere Verwaltungsvertreter*innen aus Frankreich und Deutschland um Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu besprechen. Da mein Wahlkreis Freiburg bis an die französische Grenze geht, gibt es immer wieder Fragen, die sich auf die deutsch-französische Zusammenarbeit beziehen. In Zusammenarbeit mit Initiativen und der LINKEN vor Ort habe ich in beiden Gremien insbesondere zwei Initiativen lanciert:
Unter deutscher Ratspräsidentschaft geht der Umbau der EU in eine Militärmacht voran. Gastkommentar von Tobias Pflüger (junge Welt, 24.07.2020, Seite 4)
Bisher ist gänzlich untergegangen, worauf sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihren tagelangen Finanzverhandlungen hinsichtlich der Militär- und Rüstungspolitik verständigt haben. Obwohl das Geld gerade in der Coronakrise anderswo dringender benötigt würde: Für den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds ist immer noch Geld da. 7,014 Milliarden Euro stehen dafür bereit, weitere 1,5 Milliarden sollen unter dem Stichwort »Military Mobility« in den Ausbau des Verkehrsnetzes fließen, das für Militärtransporte tauglich gemacht werden soll. Die »Europäische Friedensfazilität«, wie Militärhilfe für Drittstaaten neuerdings beschönigend genannt wird, bekommt 5 Milliarden Euro. Und für die Weltraumprogramme, vor allem Galileo und Copernikus, sind 13,202 Milliarden Euro vorgesehen.
Damit liegt die EU ganz auf der Linie der deutschen Ratspräsidentschaft.
Zu neuen Rüstungsprojekten erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION:
Die Bundesregierung missbraucht die Corona-Hilfen, um höhere Rüstungsausgaben durchzusetzen. Im Corona-Nachtragshaushalt sind allein rund 700 Millionen Euro für Militärzwecke versteckt. Zum Beispiel 70 Millionen Euro für ein Digitalisierungs- und Technologieforschungszentrum der Bundeswehr, oder 135 Millionen, um alte Liegenschaften der Bundeswehr wiederzueröffnen.
Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Was beinhalteten die zwei Anträge des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat auf Amtshilfe seitens der Bundesregierung im Zuge der Corona-Krise, und weshalb wurden diese zurückgezogen bzw. gebilligt (vgl. Regelmäßige Unterrichtung der Obleute des Verteidigungsausschusses über die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr in der Corona-Pandemie, Präsentation vom 7. Juni 2020, S. 3)?
Ob die deutsch-französische Grenze wegen Corona so lange geschlossen werden musste, bezweifle ich. Meine Frage an Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung am 28.05.2020 (ab 0:57 min):
Somalia leidet aktuell unter der Covid-19-Pandemie, unter Bürgerkrieg, Dürre und Überschwemmung. Das Land braucht deswegen internationale Hilfe. Die offiziell gegen Piraterie am Horn von Afrika aufgestellte EU-Militärmission Atalanta bekämpft nur die Symptome und löst keines dieser Probleme. In Corona-Zeiten gehören alle Militärausgaben auf den Prüfstand – auch der Atalanta-Einsatz. Meine Rede im Bundestag am 27. Mai 2020:
[…] Im Bendlerblock hält man alle 101 Übungen und Ausbildungsvorhaben für unabdingbar. „Ziel der Bundeswehr bleibt es stets, unter Minimierung des Risikos der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr für Hilfsleistungen im Inneren und die Einsätze im Ausland sowie die Beiträge zur Landes- und Bündnisverteidigung aufrechtzuerhalten“, schreibt Staatssekretär Peter Tauber zur Begründung in einer Antwort auf eine Schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Tobias Pflüger zu Bundeswehr-Übungen während der Covid-19-Gefahr.
[…] Für grundsätzlich „absurd“ und „unverantwortlich“ hält der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, die Bundeswehrübungen. „Solche Manöver könnten schnell zu neuen Corona-Herden werden“, sagte er dem Tagesspiegel.
Wie riskant diese seien, sehe man schon daran, dass alle Teilnehmer danach geschlossen in eine 14-tägige Quarantäne sollen. „Die Bundeswehr sollte sich an den Vorgaben der zivilen staatlichen Stellen zum Umgang mit Covid-19 orientieren und mehr Manöver und Übungen absagen.“ […]
Aus: Tagesspiegel, 4.5.2020