Tobias Pflüger, DIE LINKE: Rechtsextreme Strukturen zerschlagen

Gegen rechtsextreme Netzwerke und Strukturen in der Bundeswehr muss hart vorgegangen werden. Der Militärische Abschirmdienst MAD ist dafür aber denkbar ungeeignet: Der MAD hat sich bisher eher um das Ansehen der Bundeswehr gekümmert. Im Kampf gegen Rechtsextremismus hat er dagegen versagt, der Militärgeheimdienst war selbst in zahlreiche Affären verwickelt. Meine Bundestagsrede am 20.05.2021:

Tobias Pflüger (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Sicherheitsüberprüfung bei der Bundeswehr ausgeweitet werden; der Kollege Felgentreu hat den Sachverhalt geschildert. Als Linke begrüßen wir es ausdrücklich, wenn nun endlich auch über Gesetzesverschärfungen verstärkt gegen Akteure in rechten Netzwerken in der Bundeswehr vorgegangen wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Rechtsextreme und neonazistische Akteure dürfen keinen Einfluss haben, auch nicht in der Bundeswehr und auch nicht bei Reservistinnen und Reservisten.

(Beifall bei der LINKEN)

Besonders gefährlich ist, wenn neonazistische Akteure an Waffen gelangen, und das ist offensichtlich mehrfach geschehen; auch in der Bundeswehr sind neonazistische Akteure an Waffen gekommen. Der neonazistische KSK-Soldat Philipp S. hat Waffen auch aus Beständen der Bundeswehr bei sich im Garten vergraben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab Halle, es gab Hanau: Das darf nie wieder geschehen!

(Beifall bei der LINKEN)

Eine schärfere Sicherheitsüberprüfung von Menschen, die Weiterlesen

AKK: Eckpunkte statt KSK

[…] Fast schon »ein bisschen Respekt« müsse man haben angesichts der PR-Strategie der Verteidigungsministerin. Mit dieser ironischen Bemerkung kommentierte Tobias Pflüger, Mitglied der Fraktion Die Linke im Verteidigungsausschuss, am Mittwoch im Gespräch mit jW den Auftritt von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in dem Gremium kurz zuvor. Sie habe praktisch nur über ihr 27seitiges Eckpunktepartei zur geplanten Umstrukturierung der Bundeswehr gesprochen. »Mit diesem Schachzug hat sie verhindert, dass noch viel über den Skandal um das Kommando Spezialkräfte, das KSK, geredet werden konnte«, so Pflüger. […]

Tobias Pflüger sprach gegenüber jW von einer »unglaublichen Dimension der Skandale« beim KSK. Mit jeder neuen Enthüllung werde klarer, »dass kein Weg an unserer Forderung vorbeiführt, das KSK endlich aufzulösen«. Man müsse inzwischen von vier Skandalbereichen sprechen: die Verstrickungen von KSK-Soldaten in rechte Netzwerke, die »Munitionsamnestie«, die Vergabemängel und die vielen Nebentätigkeiten von Soldaten der Elitetruppe. »Bei all diesen vier Skandalen sehen wir gerade erst die Spitze des Eisbergs«, sagte der Verteidigungsexperte.

Als »völlig skurril« bezeichnete Pflüger, dass Brigadegeneral Markus Kreitmayr immer noch Kommandeur des KSK sei. Mit seiner Anordnung, gestohlene Munition könne straffrei und anonym zurückgegeben werden, habe er sich der Strafvereitelung schuldig gemacht. Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittle Weiterlesen

„Unsere Forderung nach Auflösung des KSK bestätigt sich mit jeder Sitzung mehr“

Pressestatement zur 3. KSK-Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, 18.05.2021

Zum Ausgang der 3. #KSK-Sondersitzung des Verteidigungsausschusses habe ich gegenüber den Medien auf die unglaubliche Dimension der Skandale – von den Rechtsextremismus-Fällen bis hin zum Vergaberecht – hingewiesen: „Das zeigt einfach, dieses Kommando Spezialkräfte hat ein völlig eigenes Leben, eine eigene Struktur. Unsere Forderung nach der Auflösung des KSK bestätigt sich quasi mit jedem Skandal umso mehr.“

Mehr dazu im Video:

KSK: „Unglaubliche Dimension“

[…] Tobias Pflüger von der Linken spricht von einer „unglaublichen Dimension der Skandale“ – von den Rechtsextremismus-Fällen bis hin zum Vergaberecht. „Das zeigt einfach, dieses Kommando Spezialkräfte hat ein völlig eigenes Leben, eine eigene Struktur. Unsere Forderung nach der Auflösung des KSK bestätigt sich quasi mit jedem Skandal umso mehr.“[..]

Aus: tagesschau.de, 19.05.2021

 

Kormoran 2 ohne abgereichertes Uran

Rund neun Jahre nach Außerdienststellung des Seeziel-Lenkflugkörpers AS.34 Kormoran 2 war das Waffensystem – man sollte es nicht glauben – noch einmal Thema im Deutschen Bundestag. Der Abgeordnete Tobias Pflüger (Die Linke) erkundigte sich in der Fragestunde des Parlaments am heutigen Mittwoch (19. Mai) nach der Entsorgung der Raketen und Raketensprengköpfe und wollte von der Bundesregierung wissen, ob damals das Waffensystem abgereichertes Uran enthalten habe. Antworten gab der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Thomas Silberhorn.[…]

Die ganze Geschichte hier im bundeswehr-journal, 19.05.2021

Eckpunktepapier der Bundeswehr überzeugt nicht

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 

„Das Eckpunktepapier der Bundeswehr, das Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn heute der Presse vorgestellt haben, ist in mehrfacher Hinsicht problematisch“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Pflüger weiter:

„Problematisch ist zunächst, dass das Parlament bislang nicht beteiligt worden ist. Dieses Eckpunktepapier ist weder mit dem Bundestag noch mit dem Verteidigungsausschuss abgesprochen oder gar diskutiert worden.

Hinzu kommt, dass der Zeitpunkt für eine grundlegende Umstrukturierung der Bundeswehr kurz vor Ende der Legislaturperiode der falsche ist. Diese Aufgabe muss dann die neue Regierung in Angriff nehmen.

Zudem zeigen die Eckpunkte, dass die Bundeswehr de facto vor allem auf Auslandseinsätze getrimmt werden soll. Die Bundesregierung hat immer noch nichts aus dem gescheiterten Einsatz in Afghanistan gelernt. Einsätze wie in Mali müssen schnell beendet werden.“

Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/eckpunktepapier-der-bundeswehr-ueberzeugt-nicht/

KSK: AKK unglaubwürdig

[…] Am 29. Juni wurde die Ministerin in der KSK-Kaserne in Calw im Beisein von Zorn und Heeresinspekteur Alfons Mais über den problematischen Umgang des KSK mit Munition unterrichtet. Die Amnestie sei nicht zur Sprache gekommen, berichteten die Beteiligten. „Das kann man wirklich kaum glauben“, sagt der Freiburger Linken-Abgeordnete Tobias Pflüger. „Entweder hat sie uns mehrfach im Ausschuss belogen – oder sie wusste es wirklich nicht.“ Dann habe die Ministerin ihren Laden nicht im Griff. „Beides wäre ein Problem.“ […]

Aus: Badische Zeitung, 17.05.201

Bundesregierung stolpert über ihre Asylpraxis

[…] Wir wollen den Abzug, aber gleichzeitig ist völlig klar, dass wir eine Reihe von Menschen damit in eine reale Gefährdung bringen. Die Ideen, die wir dazu aus dem Ministerium bisher hören, nämlich vor Ort ein Büro für die Antragstellenden aufzumachen, sind gefährlicher Unsinn. Wer in dieses Büro geht und dabei beobachtet wird, ist doch für die Taliban oder andere zum Abschuss freigegeben.

Die Bundesregierung stolpert gerade über ihre restriktive Asylpraxis. Sie muss sich aber um die Ortskräfte und deren Familien kümmern. Da braucht es eine großzügige Regelung. Und die darf nicht nur die Ortskräfte direkt betreffen. Im Übrigen müssen sämtliche Abschiebungen nach Afghanistan endlich aufhören. […]

Tobias Pflüger im Interview gegenüber dem „neuen deutschland“ über „illegale Amnestie für Munitionsdiebe im Kommando Spezialkräfte, Rechtsradikale in der Bundeswehr-Elitetruppe und ihren Einsatz beim Truppenabzug aus Afghanistan.“

 

KSK-Übung aufgeflogen

[…] Das Kommando Spezialkräfte arbeitete enger mit Ex-Nordkreuz-Mitglied Frank T. zusammen als bisher bekannt. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion. […] Frank T.s Firma aus Güstrow führte an zwei Tagen eine Schießausbildung mit Gefechtsmunition durch, wie das Verteidigungsministerium der taz mitteilte. Die Existenz der Übung kam durch eine Anfrage des verteidigungspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag Tobias Pflüger heraus. […]

Aus: radio dreyeckland, Morgenradio, 17.05.2021

Kriegsdienst verweigern – aber wie?

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht ist die KDV aus dem Fokus der Friedensbewegung gerückt, zu Unrecht, denn sie ist immer noch immens wichtig, um Soldat:innen einen Ausstieg aus dem Militär zu ermöglichen.

Tobias Pflüger hat für die LINKE im Bundestag eine Kleine Anfrage zur aktuellen Situation bei der Bundeswehr gestellt. Diese wollen wir mit euch diskutieren und Möglichkeiten finden, wie Soldat*innen schneller das Militär verlassen können und vor allem Jugendliche da gar nicht erst reingeraten.

Bundeswehr-Reform mitten im Wahlkampf

[…] Kritik der Opposition richtet sich derzeit vor allem gegen die Art und Weise, wie das Ministerium auf Nachfragen reagiert. Selbst Wehrexperten von Union und SPD sehen in der »Bundeswehr der Zukunft« bislang kaum mehr als eine Fata Morgana. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, moniert überdies, »dass so ein Thema mittendrin im Wahlkampf« losgetreten wird. […]

Aus: Neues Deutschland, 09.05.2021

„Strukturreform bei der Bundeswehr? AKK hat das Verteidigungsministerium nicht im Griff!“

Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses • Mi, 05.05.21

Die Chaos-Ministerin werkelt weiter: Zuerst werden Umstrukturierungspläne für die Bundeswehr bekannt, u.a. mit Auflösung des Sanitätsdienst und der Streitkräftebasis. Dann will es AKK mal wieder nicht gewesen sein. Sie versucht sich nur noch über die Schlusslinie zu bringen. Offensichtlich hat ihr Agieren in Sachen KSK inzwischen Einzug gehalten in Bezug auf die ganze Bundeswehr. Es zeigt sich mal wieder, dass sie ihr Ministerium nicht im Griff hat.

➡ Mehr dazu in meinem neuen Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses:

Strukturreform ohne Plan

[…] „Gedulden Sie sich bis in zwei Wochen“, mit diesen Worten vertröstete die Ministerin die Abgeordneten ein ums andere Mal hinter verschlossenen Türen, erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio.

Dabei gehe es doch für die Truppe um sehr viel, kritisiert der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger: „Auch der Zeitpunkt für so eine grundlegende Strukturreform geht nicht. Denn das heißt natürlich, dass so ein Thema mittendrin im Wahlkampf ist.“ […]

tagesschau, 20 Uhr: 

„Offenbar wurde hier ein neonazistischer Akteur mit Geld gefüttert“

[…] Feldjäger hatten vergangene Woche im Auftrag der Staatsanwaltschaft Tübingen das dienstliche Smartphone und ein Tablet des Kommandeurs der Spezialeinheit aus dem baden-württembergischen Calw, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, sichergestellt. Darüber hatte Gerd Hoofe, Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, am Montag nachmittag den Verteidigungsausschuss des Bundestags informiert, was Ausschussmitglied Tobias Pflüger (Die Linke) wiederum am Dienstag gegenüber jW bestätigte. […]

Bei dieser sogenannten Munitionsamnestie, die der Brigadegeneral bereits eingeräumt hat, kamen mehrere zehntausend Schuss Munition zusammen – mehr als offiziell vermisst worden war. Pflüger erklärte, damit habe Kreitmayr sich eindeutig einer »Strafvereitelung im Amt« schuldig gemacht. Maßnahmen wie die Beschlagnahme seiner Kommunikationsgeräte hätten »schon viel eher getroffen werden müssen«. Immerhin sei die Staatsanwaltschaft Tübingen schneller als die internen Ermittler der Bundeswehr, so der Linke-Abgeordnete.

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Presseecho: „Die finanzielle Dimension ist erschreckend“

tagesschau, 20 Uhr:

tagesschau, 17 Uhr:

Süddeutsche Zeitung/dpa:

[…] Der Linken-Politiker Tobias Pflüger erklärte, die Probleme beim KSK sind größer als vorher vermutet. Er verwies auch auf eine umstrittene Vergabepraxis. „Das Ausmaß der rechtswidrigen Vergaben von Aufträgen des KSK an externe Firmen ist weit größer als bisher angenommen“, sagte er. Das Verteidigungsministerium habe freihändige Vergaben in Höhe von etwa 650 000 Euro beim KSK in den Jahren 2014 bis 2018 eingeräumt. „Diese finanzielle Dimension ist erschreckend“, so Pflüger. […]

Aus: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-calw-handy-und-tablet-von-ksk-kommandeur-beschlagnahmt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210503-99-452892

Neues Deutschland, 04.05.2021:

[…] „Beim derzeitigen Stand der Aufklärung ist es völlig absurd, das Kommando Spezialkräfte in neue Einsätze schicken zu wollen“, kritisierte Tobias Pflüger, Sprecher der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss. […]

Aus: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151609.munitionsamnestie-hoffen-auf-das-ende-der-amtszeit.html

Neues Deutschland, 03.05.2021:

[…] 650.000 Euro flossen zwischen 2014 und 2018 ab, räumte Hoofe auf Nachfrage des verteidigungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Tobias Pflüger, ein. […] Im Gespräch mit »nd« kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, die unkontrollierten Geldabflüsse: Weiterlesen

„Die Probleme beim KSK sind größer als vorher vermutet“

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 

„Das Ausmaß der rechtswidrigen Vergaben von Aufträgen des KSK an externe Firmen ist weit größer als bisher angenommen. Auf meine Nachfrage hin hat das Verteidigungsministerium freihändige Vergaben in Höhe von ca. 650.000 Euro beim KSK in den Jahren 2014 bis 2018 eingeräumt. Diese finanzielle Dimension ist erschreckend“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 2. Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu den Skandalen beim Kommando Spezialkräfte (KSK). Pflüger weiter:

„Damit sind die Probleme beim KSK größer, als wir vorher vermutet haben. Das ist skandalös und zeigt das unglaubliche Eigenleben des Kommandos Spezialkräfte. Das KSK ist ein Augiasstall und das einzige, was hilft, ist die Auflösung des KSK.

Mit der Vergabepraxis ist neben den Munitionsverlusten nur ein weiterer Problemkomplex beim KSK abgehandelt. Beim derzeitigen Stand der Aufklärung ist es völlig absurd, das Kommando Spezialkräfte in neue Einsätze schicken zu wollen. Die Aufarbeitung der bisher aufgelaufenen KSK-Skandale ist noch längst nicht beendet.“

Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/die-probleme-beim-ksk-sind-groesser-als-vorher-vermutet/

Anti-Kriegstour 2021: „Die Rüstungsschmiede Heckler & Koch“ • Oberndorf am Neckar, 29.04.21


Nach meinem Besuch in Tannheim, ging es am 29.04.2021 im Rahmen meiner Anti-Kriegstour 2021 weiter in das baden-württembergische Oberndorf am Neckar. Hier hat Europas größter Schusswaffenproduzent Heckler & Koch seinen Sitz. Bekannt ist das Unternehmen für das Schnellfeuergewehr G3 und das Nachfolgemodell G36. Und dafür, dass mit seinen Gewehre in aller Welt gemordet wird – so auch in Mexiko, weshalb der Rüstungskonzern 2019 vor dem Landgericht in Stuttgart verurteilt wurde, weil es über mehrere Jahre hinweg illegal Sturmgewehre in mexikanische Krisengebiete geliefert hat. Diese Urteil wurde im März 2021 vom BGH bestätigt.

Eine Seltenheit ist das nicht: Waffen und Kriegsgeräte aus deutscher Produktion geraten immer wieder trotz gegenteiliger Verpflichtungen in Krisengebieten, für die ein Exportverbot gilt. Und auch die Produzenten, an denen Herstellungslizenzen vergeben wurden, fallen durch ihre viel zu laxen Exportbedingungen auf.

Auch auf der Anklagebank ist der Konzern kein Unbekannter: immer wieder gibt es Ermittlungen gegen Heckler & Koch mit den Vorwürfen, dass der Konzern ersucht habe mittels Parteispenden und Spenden an einzelne Abgeordnete Exportgenehmigungen zu erhalten.

Aber auch legale Rüstungsexporte von Heckler und Koch sind in massive Verbrechen gegen die Menschlichkeit verstrickt: So genehmigt die Bundesregierung immer wieder Waffenlieferungen an die Türkei. Trotz der massiven Repression gegen die HDP und der Kampfhandlungen gegen türkische Weiterlesen

„Fridays for Future ist für mich ein wichtiger Bündnispartner“

Die Linke Baden-Württemberg hat vor der Listenvertreter:innenversammlung am Sonntag, den 09.Mai, vier Regionalkonferenzen abgehalten, bei denen sich die Kandidierenden vorstellen konnten. Es kamen so viele Fragen, dass nicht alle bei den Treffen beantwortet werden konnten. Hier die Antworten von Tobias Pflüger:

Über Schießübungen, Sturmgewehre und Skandale

Zum Abschluss der Anti-Kriegstour 2021 hat Tobias Pflüger mit Interessierten über die Rüstungsorte Tannheim, Oberndorf und Pfullendorf diskutiert.

  • In Tannheim möchte die Bundeswehr ein neues Miltärgelände schaffen – in direkter Nähe zu einer Nachsorgeklinik für krebskranke Kinder. Vor Ort regt sich bereits Widerstand.
  • Aber auch das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch aus Oberndorf mischt kräftig mit bei der Aufrüstung. Aktuell bemüht sich das Unternehmen um den Großauftrag für die Nachfolge des G36-Sturmgewehrs der Bundeswehr. Dabei gab es einige Ungereimtheiten.
  • Das Ausbildungszentrum Spezielle Operationen der Bundeswehr in Pfullendorf wurde in den letzten Jahren vor allem durch Rechtsextremismus, Sexismus und erniedrigende Aufnahmerituale bekannt

Hier die Aufzeichnung des Livestreams:

Anti-Kriegstour 2021: Aufrüstung in Tannheim, Oberndorf und Pfullendorf

Am 29.04.21 habe ich im Rahmen meiner diesjährigen Anti-Kriegstour Tannheim besucht. Im badischen Tannheim will die Bundeswehr ein Übungsgelände bauen. Ein abstruses Vorhaben, denn in Tannheim steht eine bekannte Nachsorgeklinik, die sich um krebs-, herz- und mukoviszidosekranke Kinder und deren Familien kümmert. Für ihre Arbeit ist die Klinik natürlich auf die Ruhe der ländlichen Umgebung angewiesen. Das wäre gefährdet, wenn die Bundeswehr großflächig Schieß- und Manöverübungen abhalten würde.

Anfragen von Tobias Pflüger und der LINKEN im Bundestag an die Bundesregierung ergaben, dass es auch möglich wäre den nächstgelegenen Truppenübungsplatz Heuberg am Standort Stettin mitzubenutzen. Doch der liegt 78 Kilometer weit weg, was zwei Stunden Fahrzeit bedeuten würde. Deshalb wurden dieser Pläne wieder fallen gelassen. Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. Die umliegenden Gemeinden sind dennoch und ganz zu Recht skeptisch, sie fordern einen Stopp der Pläne. Oberbürgermeister und Gemeinderat von der Stadt Villingen-Schwenningen, zu der Tannheim gehört, sind entschieden gegen die Pläne der Bundeswehr, ebenso der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Bis März 2021 wurden mehr als 68.000 Unterschriften gegen den Truppenübungsplatz gesammelt.

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Bundeswehr hinkt bei Umweltprüfung hinterher

[…] Die Umweltverträglichkeitsprüfung für das geplante KSK-Absetzgelände in Haiterbach verzögert sich weiter. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (Linke) hervor. […]

Silberhorn antwortete auf eine entsprechende Anfrage des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger: „Der Sachstand zum Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung ist gegenüber der Antwort auf Ihre Schriftliche Frage 89 auf Bundestagsdrucksache 19/19773 unverändert. Eine Prognose zum voraussichtlichen Abschluss kann aufgrund der Komplexität des Verfahrens sowie der anhaltenden Covid-19 bedingten Einschränkungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht getroffen werden.“

Pfüger hatte ebenso gefragt, inwiefern die Nähe zur Nato-Pipeline bei der Auswahl von Haiterbach als Ort für das Ersatz-Absprunggelände für das Kommando Spezialkräfte und US-Spezialkräfte eine Rolle gespielt habe. Antwort Silberhorn: „Die Nähe zur Nato-Pipeline spielte bei der Auswahlentscheidung zu Gunsten von Haiterbach/Nagold keine Rolle.“ […]

Quelle: Schwarzwälder Bote, 22.04.2021

„Aufrüstung des deutschen Drohnenarsenals“

[…] Das israelische Rüstungsunternehmen Rafael will den kriselnden deutschen Drohnenhersteller ETM aus dem bayrischen Penzberg übernehmen. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Tobias Pflüger hervor. Demnach gibt es aber noch kein grünes Licht für den Erwerb. […]

Pflüger kritisierte das Vorhaben. „Es handelt sich bei Rafael um einen Rüstungskonzern, der auch Raketen und anderes Kriegsgerät produziert. Der Kauf von EMT birgt deshalb die Gefahr der Aufrüstung des deutschen Drohnenarsenals mit neuen bewaffneten Systemen“, erklärte Pflüger. Rafael werde vermutlich die geplante Modernisierung der Luna-Drohnen für das Heer fortführen und die ausstehenden Lieferungen der neuen unbemannten Luftfahrzeuge übernehmen. Die Linke lehne militärische Drohnen auch zur Aufklärung ab. […]

Quelle: https://www.onvista.de/news/israelischer-konzern-rafael-will-drohnenhersteller-etm-uebernehmen-451095661

„Den Abzug hätten wir früher haben können“

[…] »Um so wichtiger ist jetzt, dass die abziehenden Staaten alles unternehmen«, um im Land eine »friedliche Transition zu ermöglichen, und gleichzeitig ihre Verantwortung gegenüber den Menschen wahrnehmen, die als Ortskräfte eng mit der Bundeswehr zusammengearbeitet haben«, erklärten die Bundestagsabgeordneten von Die Linke Christine Buchholz, Tobias Pflüger, Matthias Höhn und Alexander S. Neu am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung. Sie forderten darin »eine möglichst großzügige Regelung« für diejenigen, die Afghanistan mit den Soldaten der Bundeswehr zu verlassen wünschten. »Das hätten wir früher haben können«, kritisierte Pflüger am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt den absehbaren Truppenabzug der Bundeswehr. Den Einsatz in Afghanistan bewertete Pflüger als »völliges Desaster«. […]

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Afghanischen Ortskräften schnelle und unbürokratische Lösung anbieten

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, Matthias Höhn, Alexander S. Neu, Christine Buchholz, 

Zur Diskussion um afghanische Ortskräfte erklären Tobias Pflüger, Alexander Neu, Christine Buchholz und Matthias Höhn (Mitglieder für die Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss):

„Wir haben den Afghanistan-Krieg seit dem Beginn abgelehnt. DIE LINKE hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Strategie der westlichen Staaten in Afghanistan, auf eine militärische Lösung der Probleme des Landes zu setzen, zum Scheitern verurteilt ist.

Die Entwicklung hat uns leider recht gegeben.

Umso wichtiger ist jetzt, dass die abziehenden Staaten alles unternehmen, um im Land sowohl eine friedliche Transition zu ermöglichen, und gleichzeitig ihre Verantwortung gegenüber den Menschen wahrnehmen, die als Ortskräfte eng mit der Bundeswehr zusammengearbeitet haben.

Das schließt eine möglichst großzügige Regelung für diejenigen von ihnen ein, die das Land mit den Soldaten der Bundeswehr verlassen möchten. Eine solche Lösung schnell und unbürokratisch allen Ortskräften anzubieten, dafür steht das BMVg jetzt in der Verantwortung.“

Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/afghanischen-ortskraeften-schnelle-und-unbuerokratische-loesung-anbieten/

(Kein) Freiwilliges Jahr bei der Bundeswehr

„Dein Jahr für Deutschland – Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“ – so nennt sich die aktuelle Kampagne der Bundeswehr. Teil des freiwilligen Jahres bei der Bundeswehr ist die Ausbildung im Umgang mit Waffen und körperliches Training. Die Bundeswehr stellt das als Arbeit für das Gemeinwohl dar und will sich an alle Interessierten wenden.

Voraussetzung ist dafür aber die deutsche Staatsbürgerschaft. Ebenso ist das Einstiegsgehalt für die Freiwilligen mit 1400 Euro mehr als viermal so hoch wie bei anderen Freiwilligendiensten. Über diese Widersprüchlichkeit sprachen wir mit Tobias Pflüger, der Bundestagsabgeordneter der LINKEN ist und sich seit vielen Jahren gegen Militarisierung einsetzt.

Interview bei Radio Corax 

Konkursverschleppung in Afghanistan endlich beenden

Zum Abzug aus Afghanistan erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:

Wenn die NATO nach 20 Jahren aus Afghanistan abzieht, heißt das nichts anderes als: Dieser Einsatz ist komplett gescheitert. Seit Jahren betreiben Bundesregierung und NATO in Afghanistan schon Konkursverschleppung, das wird jetzt zum 11. September 2021 endlich beendet.

Als LINKE begrüßen wir, dass die NATO-Truppen und damit auch die Bundeswehr abgezogen werden.

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