Bericht von der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am 12.04.2021
Die SPD darf der Eurodrohne nicht zustimmen
Pressestatement von Tobias Pflüger
Finanzminister Olaf Scholz hat massive Bedenken gegen die Eurodrohne: Das Finanzministerium kritisiert den Vertrag als risikoreich und nicht gegenfinanziert. Wenn Scholz das ernst meint, dann muss die SPD der Eurodrohne im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss ihre Zustimmung verweigern. Es kann nicht sein, dass die Sozialdemokraten jegliche Verantwortung an das CDU-geführte Verteidigungsministerium abschieben. Als Regierungspartei steht die SPD in der Mitverantwortung, insofern geht die Aufforderung an die SPD, Vorlagen zur Eurodrohne nicht mit zu beschließen.
Die Eurodrohne wird Milliarden kosten. Und sie ist keine reine Aufklärungsdrohne, wie die Koalition behauptet, sondern eine von Anfang an bewaffnet geplante Kampfdrohne, die allerdings in Deutschland erst mal ohne Munition angeschafft werden soll. Mit der Eurodrohne erwirbt Deutschland die Fähigkeit zum Drohnenkrieg. Die Eurodrohne ist politisch und militärisch falsch, DIE LINKE lehnt die Eurodrohne ab.
[…] »Bei der heutigen Sondersitzung wurde klar, dass noch lange nicht alle Details der Skandale beim Kommando Spezialkräfte bekannt sind«, kritisierte Pflüger nach der Sitzung. Von einem guten Weg, den das Verteidigungsministerium bei der Reform des KSK sehen will, könne nicht die Rede sein, so Pflüger gegenüber »nd«. Man stieße bei der Untersuchung der Vorfälle auf immer neue Skandale. […]
[…] „Die Bundeswehr schwäche zivile Freiwilligendienste“, sagt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Und weiter: „De facto gehe es der Bundeswehrführung mit dem ‚Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz‘ um Rekrutierung neuer Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr. Ein Einsatz im Innern sei der Bundeswehr aus guten Gründen untersagt, einen Auslandseinsatz dürften diese Freiwilligen aus guten Gründen ebenfalls nicht leisten. Die Bundeswehr wolle mit dem neuen Dienst eine von ihr behauptete Lücke bei der bisherigen Rekrutierung ausgleichen.“ […]
[…] Der Linken-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger erklärte in Berlin, es gehe der Bundeswehrführung mit dem Heimatschutz-Dienst de facto „um Rekrutierung neuer Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr“. Gleichzeitig werde den zivilen Freiwilligendiensten Konkurrenz gemacht. Damit schwäche die Bundeswehr „bestehende Strukturen, in denen sich Menschen zivil, sozial und ökologisch für die Gesellschaft engagieren können.“ […]
Die Liste der Skandale beim Kommando Spezialkräfte (KSK) wird immer länger: Verschwundene Munition, eine zweifelhafte Munitions-Rückgabe-Amnestie, rechtsextreme Strukturen, dubiose Vergaben von Aufträgen und Nebenbeschäftigungen.
[…] Die Hoffnung einiger Verantwortlicher, dass die Probleme des KSK schnell durch Reformen behoben werden können, teilt der Linken-Politiker nicht. „Es muss ja Gründe geben, warum sich hier rechtsextreme Akteure über Jahre festsetzen konnten.“ Er glaubt, dass sich die Problembereiche des KSK eher noch vergrößern könnten, als das eine schnelle Lösung in Sicht sei.
Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, übte scharfe Kritik am Bundestagsbeschluss. »Wer die Bundeswehr jetzt weitere zehn Monate nach Afghanistan schickt, schreddert die bisherigen Vereinbarungen und nimmt eine Eskalation vor Ort billigend in Kauf, ja eskaliert regelrecht mit«, erklärte er am Freitag gegenüber jW. Pflüger verwies auf die Vereinbarung zwischen den USA und den Taliban, die einen Abzug der ausländischen Truppen zum 30. April vorsieht. NATO und Bundesregierung demonstrierten jetzt, dass dieses Abkommen sie überhaupt nicht interessiere. Ein Bruch der Vereinbarung gefährde auch die Soldaten.
„Wenn die Nato das Abkommen mit den Taliban brechen sollte und länger im Land verweilt, gefährdet sie die westlichen Truppen und verharrt in einem Krieg, den sie nicht gewinnen kann.“ zitiert die