Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 07. Juli 2020
„DIE LINKE spricht sich unzweideutig gegen die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr aus. Bewaffnete Drohnen werden die Kriegsführung und Einsätze der Bundeswehr verändern. Der angebliche Schutz von eigenen Soldaten im Einsatz, wie in dem Bericht als Argument für die Beschaffung durch das Verteidigungsministerium aufgeführt, ist ein vorgeschobenes Argument und entspricht in keiner Weise der Praxis von Drohnen-Einsätzen“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um bewaffnete Drohnen und anlässlich eines veröffentlichten Berichts des Bundesverteidigungsministeriums zu Drohnen. Pflüger weiter: „DIE LINKE wird die geplante Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr auf allen politischen Ebenen bekämpfen“ weiterlesen
[…] Via Twitter sprach sich das Mitglied im Verteidigungsausschuss Tobias Pflüger (Linke) gegen den Vorschlag aus, nach dem vermeintlich mehr linke Soldat*innen eine Lösung für das Rechtsextremismusproblem in der Truppe seien: »Um trübes Wasser klar zu kriegen, muss Braunes systematisch und engmaschig ausgefiltert, nicht nur durch Masse verdünnt werden.« Auch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer lehnte Högls Vorstoß ab. Es gehe nicht darum, die Wehrpflicht in der früheren Form wieder einzuführen, sagte Kramp-Karrenbauer bei einer virtuellen Parteiveranstaltung. Vielmehr beschäftige sie die »Idee eines Dienstes für unsere Gesellschaft« angesichts von Populismus und Spaltungen. […]
Die Wehrbeauftragte möchte die Wehrpflicht einzuführen, um rechte Strukturen zu bekämpfen. Das geht am Problem vorbei, sagt Linken-Politiker Pflüger.
[…] Der Verteidigungspolitiker Tobias Pflüger (Linke) sagte im Dlf, er halte den Militärischen Abschirmdienst für das falsche Gremium, um Fälle aufzuklären – dieser habe sich nicht „mit Ruhm bekleckert“. […]