Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Inwiefern geht die Bundesregierung gegen den ehemaligen KSK-Oberstleutnant Maximilian E. wegen des Tragens der Bundeswehruniform im Zusammenhang mit der Besetzung einer Schule in Ahrweiler durch der Querdenken-Szene nahestehenden Personen vor, und welche Informationen liegen der Bundesregierung zur Vereinigung bzw. Chatgruppe „Veteran Poll“ vor (www.welt.de/politik/deutschland/plus232657047/Ahrweiler-Welche-Rolle-spielen-Querdenker-im-Katastrophengebiet.html)?
Bundeswehr
Unbürokratische Aufnahme von allen Ortskräften und gefährdeten Afghan:innen
Nach dem Terroranschlag am Kabuler Flughafen kritisiert Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linkfraktion im Bundestag und Mitglied im Verteidigungsausschuss, das SPD-geführte Außenministerium für das bürokratische Evakuierungsverfahren der deutschen Bundeswehr:
„Das bürokratische und undurchsichtige Verfahren zur Evakuierung von Ortskräften bedeutet, dass man die Leute, die jetzt noch in Afghanistan sind, ihrem Schicksal und damit womöglich auch ihrem Tod überlässt.“
Tobias Pflüger erläutert, dass alle, die aus Afghanistan raus wollten, nach Kabul kommen und dort biometrische Daten aufgeben mussten. Sehr viele Ortskräfte der Bundeswehr, die in anderen Regionen wie Masar-e Sharif oder Kundus waren, hätten keine Chance gehabt, nach Kabul zu kommen.
„Ich will ganz klar sagen, das Auswärtige Amt hat es versäumt, dass eine unbürokratische Aufnahme möglich wurde. Und das CDU-geführte Verteidigungsministerium hat den Fehler gemacht, dass nicht mehr Ortskräfte gleich beim Abzug mitgenommen wurden. Die von Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer geführten Ministerien sind ganz wesentlich für das Desaster verantwortlich, in dem wir jetzt stecken,“ so Tobias Pflüger.
Abbruchquote beim Heimatschutz bleibt hoch
[…] Mit Stand vom 2. Juni 2021 haben 63 Freiwilligen Wehrdienst Leistende im Bereich des Heimatschutzes den Dienst abgebrochen, 235 setzen ihren Dienst weiterhin fort. Dies entspricht einer Abbrecherquote von 21 Prozent (siehe hier). Diese Zahlen nannte am 7. Juni der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Thomas Silberhorn. Er beantwortete damit eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (Die Linke). Die Linken halten die Quote „insbesondere nach gerade einmal zwei Monaten“ für „äußerst hoch“. Sie könnte zurückzuführen sein „auf eine romantisierte und dadurch verzerrte Darstellung des militärischen Alltags in der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr“, meint die Fraktion.
Jetzt erkundigten sich Abgeordnete der Links-Fraktion – unter ihnen Christine Buchholz, Andrej Hunko und erneut Tobias Pflüger – nach weiterem Zahlenmaterial zum Thema „Abbruchquoten beim Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz“. […]
Aus: bundeswehr-journal, 22.08.2021
Mit diesem Mandat setzt die Bundesregierung ihre unsägliche Afghanistanpolitik fort
Erklärung von Tobias Pflüger, 25.08.2021
Wir sind dafür, dass nun endlich Menschen aus Afghanistan evakuiert werden. Die Bundesregierung, namentlich Heiko Maas (SPD) und Annegret Kamp-Karrenbauer (CDU) hätten schon sehr viel früher grünes Licht für die Mitnahme z.B. von Ortskräften der Bundeswehr beim Abzug der Soldatinnen und Soldaten geben können. Stattdessen gab es Verweise auf die International Organisation of Migraton (IOM) und bürokratische Hürden (wie die Aufnahme biometrischer Daten in Kabul!). Rest-Bier und Gedenksteine wurden mit ausgeflogen, Ortskräfte kaum. Ein Großteil der Personen, die gerettet werden müssen, wurden und werden so ihrem womöglich tödlichen Schicksal überlassen.
Der Kreis der Personen, die ausgeflogen werden müssen, muss deutlich ausgeweitet werden:
Es geht um
– (ehemalige) Ortskräfte der Bundeswehr, aber nicht nur solche ab 2013, sondern um alle ehemaligen Ortskräfte während der gesamten Dauer des Afghanistan-Einsatzes.
– (ehemalige) Ortskräfte von staatlichen und zivilen Hilfs- und Entwicklungshilfs-Organisationen und von Menschen, die bei und mit NGOs und Medien in Afghanistan gearbeitet haben und konkret gefährdet sind.
– Menschen, die die letzten Jahre sich für Demokratie und Menschenrechte in Afghanistan eingesetzt haben, auch solche, die gegenüber den NATO-Truppen (sehr) kritisch waren.
Auf bürokratische Hürden wie angeblich fehlende Nachweise, „Sperrvermerke“, ‚zu alt für die „Kernfamilie“‚ etc. muss bei
„De facto ein Kampfeinsatz für Gesamt-Afghanistan“
Evakuierungen aus Afghanistan sind dringend nötig. Ja, der Kreis der Personen, die ausgeflogen werden, muss sogar deutlich ausgeweitet werden. Das Bundeswehr-Mandat, wie es vom Verteidigungsministerium formuliert wurde, ist aber so nicht zustimmungsfähig.
Meine Bedenken dagegen sind heute im Verteidigungsausschuss nicht ausgeräumt worden. Mehr dazu in meinem Pressestatement nach der heutigen Sondersitzung:
Pflüger: „Es ist ein Kampfeinsatz“
[…] „Im Grunde genommen hat diese Bundesregierung den gesamten Einsatz falsch gemacht“, sagt der Linken-Politiker Tobias Pflüger, Mitglied im Verteidigungsausschuss. Jetzt habe man die Situation, dass die Ortskräfte der Bundeswehr viel zu spät ausgeflogen werden. […]
„Und es ist so, dass wir ein Mandat vorgelegt bekommen, das gar nicht der Evakuierung entspricht, sondern deutlich drüber hinausgeht: Es ist ein Kampfeinsatz.“ Dieser beziehe sich auf ganz Afghanistan und solle bis zum 30. September gehen, dies könne zu einer Eskalation führen. Daher werde die Linke dem Einsatz nicht zustimmen können und sich enthalten. […]
„Die Bundesregierung setzt ihre katastrophale Afghanistan-Politik fort“, sagt Tobias Pflüger. Demnach müssten eine ganze Reihe von Menschen ausgeflogen werden, doch die Kriterien seien nicht durchschaubar, warum jemand mitgenommen wird oder nicht. Hinzu komme: „Dass jetzt offensichtlich der Evakuierungseinsatz schon sehr schnell enden soll, ist Teil des gesamten Problems.“
Der Verteidigungs-Experte sagt, es sei eine Selbstverständlichkeit, dass Ortskräfte oder Partner von Organisationen und andere, die durch die Taliban bedroht sind, aufgenommen werden. „Das hätte zu einem sehr viel früheren Zeitpunkt passieren müssen.“
Aus: Inforadio, 25.08.2021
Das ganze Interview zum Nachhören bei Inforadio (mp3).
Gegen neuen Kampfeinsatz
[…] „Ich persönlich würde das Bundeswehrmandat der Regierung ablehnen“, sagte Friedenspolitiker Tobias Pflüger der taz. Er werbe aber dafür, dass die Fraktion geschlossen abstimme – und könne daher auch den Kompromiss mittragen, der „Enthaltung“ heißt.
Pflüger kritisiert scharf, dass es sich um einen weiteren „Kampfeinsatz“ der Bundeswehr handelte. Das habe Annegret Kramp-Karrenbauer im Verteidigungsausschuss vergangene Woche deutlich gemacht. Pflüger moniert auch, dass Angehörige des Kommando Spezialkräfte (KSK) unter den bis zu 600 Soldat:innen sind. Es bestehe, die Gefahr, dass wieder aktiv gekämpft werde. […]
Aus: taz, 23.08.2021
[…] In dieser Woche entscheidet der Bundestag offiziell über das Mandat für die Bundeswehr zur Evakuierung von Menschen. Innerhalb der Linkspartei stößt es in seiner geplanten Form auf Kritik. »Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Mandat ist ein Kampfeinsatz«, konstatierte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, im »nd«-Gespräch. Das Einsatzgebiet umfasse ganz Afghanistan, zudem solle KSK-Soldaten die Möglichkeit gegeben werden, »robust zu kämpfen«. Auch seien zu viele Gruppen gefährdeter Afghan*innen außen vor. »So kann ich dem Mandat nicht zustimmen«, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken. […]
Aus: nd, 24.08.2021
Ortskräfte auf der Balkanroute
Auf der Reise nach Bosnien-Herzegowina hat sich Tobias Pflüger einen Eindruck der Lage der Geflüchteten in den Camps verschafft. Dabei ist er auch auf eine Ortskräfte der Bundeswehr aus Afghanistan gestoßen. Spiegel TV war vor Ort und berichtet über den Fall. Das Interview mit Tobias Pflüger bei Minute 17.
Afghanistan: Seit Jahren falsch bewertet
[…] Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der Linken für den Wahlkreis Freiburg, findet, dass die Bundesregierung die Lage in Afghanistan seit Jahren falsch bewertet habe. Es sei ignoriert worden, dass der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte nicht funktioniert habe. Nun müsse man sich unbürokratisch um alle Ortskräfte und ihre Familien kümmern. Ebenso um Entwicklungshelfer, Mitarbeiter von Nichtregierungs- und Hilfsorganisationen, Medien und des Auswärtigen Amtes.[…]
Aus: Badische Zeitung, 22.06.2021
Briefing nach den Sitzungen des Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschusses am 17.08.2021 zur Situation in Afghanistan und den (laufenden) Evakuierungen
Briefing nach den Sitzungen des Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschusses am 17.08.2021 zur Situation in Afghanistan und den
(laufenden) Evakuierungen
1. Weder Außenminister Heiko Maas noch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) konnten schlüssig erklären, warum die Evakuierungen nicht früher begonnen wurden und warum nicht mehr Ortskräfte beim Abzug der Bundeswehr mitgenommen wurden. AKK gab den indirekten Hinweis auf das Bundesinnenministerium. So wurde insbesondere von Seiten des Bundesinnenministeriums (aber auch vom Auswärtigen Amt) auf formalen Kriterien (biometrische Daten mussten in Kabul aufgenommen
werden) lange beharrt. Die Fälle, die sich bei der IOM (International Organization for Migration) in Kabul nach Aufforderung gemeldet und registriert haben, lagern da offensichtlich unbearbeitet bis heute.
Wir fordern ja richtigerweise nicht nur eine Aufnahme der Ortskräfte der Bundeswehr (und hier nicht nur seit 2013, sondern auch davor), sondern auch von Ortskräften staatlicher und ziviler Entwicklungs- und Hilfsorganisationen sowie von Mitarbeitenden von Medien. Mit gemeint sind dabei immer auch die Familien der Ortskräfte. Selbst gegenüber dem Verteidigungsausschuss kam die Formulierung, schon bei den bisher benannten Ortskräften käme die Mehrzahl aus dem Bereich des BMZ (Entwicklungshilfeministerium).
Q&A zur aktuellen Lage in Afghanistan
Tobias Pflüger stellt den aktuellen Stand in Afghanistan vor und beantwortet Ihre Fragen am Donnerstag 19.08.2021 ab 19 Uhr auf Instagram:
„Das Vietnam der Grünen“
[…] Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erinnerte gegenüber jW daran, dass die Grünen im Gegensatz zur Linken den Einsatz in Afghanistan stets mitgetragen hätten. »Der Afghanistan-Krieg ist das Vietnam der NATO und auch das Vietnam der Grünen, die den Einsatz seinerzeit mitbeschlossen haben«, sagte er. Die ganze Aufbauhilfe der NATO sei »rausgeschmissenes Geld«, so Pflüger. […]
Aus: junge Welt, 19.08.2021
„Hilfe für Ortskräfte kam viel zu spät“
Tobias Pflüger in den tagesthemen, 18.08.2021 (ab 20:52):
Zur dramatischen Lage in Afghanistan
Afghanistan: Deutschland für Katastrophe mit verantwortlich
LINKEN-Presseerklärung von Tobias Pflüger, 17.08.2021
Vor der Sitzung des Verteidigungsausschusses zur aktuellen Lage in Afghanistan erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:
Die Bundesregierung hat bei der Evakuierung schutzsuchender Menschen aus Afghanistan auf ganzer Linie versagt. Die chaotischen Szenen am Kabuler Flughafen hat auch das Außenministerium mit seiner Hinhaltepolitik mitzuverantworten. Das begann mit einem bürokratischen Verfahren, im Zuge dessen Menschen trotz Kriegswirren nach Kabul kommen mussten, um biometrische Daten aufzunehmen und Anträge zu stellen. Mit engen Kriterien und wenig Empathie wurde selbst ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr die Möglichkeit, nach Deutschland aufgenommen zu werden, vielfach verbaut.
Das Auswärtige Amt hat es, trotz eines entsprechenden Auftrags des Kabinetts, wochenlang versäumt, Evakuierungspläne vorzulegen. Dadurch wurde wertvolle Zeit verloren.
Die Bundeswehr hat bei ihrem Abzug aus Afghanistan zwar Rest-Bier und Gedenksteine „gerettet“, aber kaum Ortskräfte. Das ist und bleibt skandalös. Der Schlamassel, der jetzt besteht, ist also sehenden Auges von der Bundesregierung in Kauf genommen worden.
Wichtig ist es jetzt, unbürokratisch und direkt den Menschen zu helfen, die gefährdet sind. Das sind nicht nur diejenigen, die mit der einen oder anderen westlichen staatlichen Organisation zusammengearbeitet haben. Diese Gefährdung besteht für sehr viele Menschen
„Die Bundesregierung hat die Lage in Afghanistan bis zuletzt völlig falsch eingeschätzt“
[…] „Die Bundesregierung hat die Lage in Afghanistan bis zuletzt völlig falsch eingeschätzt“, kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger. „Die Fehlannahme war, dass man nur militärisch ausbilden und ausrüsten muss und dann funktioniert das schon“, sagte er der taz. Die Nato und die Bundeswehr hätten „hier regelrechte Potemkin’sche Dörfer errichtet“.
Bei dem „Knall auf Fall“-Abzug aus Afghanistan habe die Bundesregierung dann die Prioritäten allein darauf gelegt, die Bundeswehr und das militärische Gerät zurückzuholen. „Die Bundeswehr hat bei ihren Flügen raus aus Afghanistan zwar Rest-Bier und Gedenksteine mitgenommen, aber kaum Ortskräfte“, sagte Pflüger. „Das ist und bleibt skandalös.“
Schriftliche Frage zum Bundeswehr-Einsatz gegen Hacker
Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Inwiefern übernimmt die Bundeswehr im Zusammenhang mit dem Amtshilfeersuchen des Landkreises Bitterfeld-Anhalt nach einem mutmaßlich kriminell motivierten Hacker-Angriff auch forensische Aufgaben bzw. Aufgaben der Strafverfolgung, und über welche Fähigkeiten verfügt die Bundeswehr dafür, die von ziviler Seite (z. B. BSI oder Polizei) nicht vorhanden sind (https://augengeradeaus.net/2021/08/amtshilfe-nach-cyberangriff-bundeswehr-unterstuetzt-wiederherstellung-von-kommunalem-it-system-neufassung/)?
Fragwürdige Bundeswehr-Werbung
[…] Im Rahmen der Personalwerbung informiere die Bundeswehr »umfassend, verantwortungsvoll, authentisch und zeitgemäß über die Besonderheiten des Arbeitgebers Bundeswehr, der sinnstiftende und qualifizierende Berufe bietet«, heißt es in den Antworten der Bundesregierung.
Das sieht die Fraktion ganz anders. Es sei vor allem bedenklich, formuliert sie in den Anfragen, dass bei der Bundeswehr-Werbung »vor allem sehr junge, häufig sogar minderjährige Personen angesprochen werden«. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher, erklärte am Montag gegenüber jW, die Bundeswehr sei »offensichtlich nicht attraktiv genug« und müsse dieses Manko mit Werbung kompensieren. Die Methoden der Nachwuchswerbung würden »immer fragwürdiger«, so Pflüger: »Statt sachlich zu informieren, setzt die Bundeswehr in den sozialen Medien auf emotionale Unterhaltungsformate.«
Die Formate stellten die Bundeswehr und ihre Einsätze »unkritisch und beschönigend« dar. Das Militär informiere mit seinen Youtube-Serien eben nicht »authentisch und zeitgemäß«, wie die Bundesregierung behaupte. »Solche Serien sind Scripted reality und keine objektive Information«, so Pflüger. Die Linke sei gegen den Einsatz von Jugendoffizieren, die an Schulen gezielt Minderjährige anwerben sollten, sagte der Linke-Politiker: »Schulen sind nicht der Personalpool der Bundeswehr«.
Aus: junge Welt, 10.08.2021
Hier die beiden Anfragen der LINKEN:
Methoden der Nachwuchswerbung immer fragwürdiger
Tobias Pflüger erklärt in der Jungen Welt zu seiner kleinen Anfrage zur Werbung der Bundeswehr:
[…] Es sei vor allem bedenklich, formuliert sie in den Anfragen, dass bei der Bundeswehr-Werbung »vor allem sehr junge, häufig sogar minderjährige Personen angesprochen werden«. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher, erklärte am Montag gegenüber jW, die Bundeswehr sei »offensichtlich nicht attraktiv genug« und müsse dieses Manko mit Werbung kompensieren. Die Methoden der Nachwuchswerbung würden »immer fragwürdiger«, so Pflüger: »Statt sachlich zu informieren, setzt die Bundeswehr in den sozialen Medien auf emotionale Unterhaltungsformate.«
Die Formate stellten die Bundeswehr und ihre Einsätze »unkritisch und beschönigend« dar. Das Militär informiere mit seinen Youtube-Serien eben nicht »authentisch und zeitgemäß«, wie die Bundesregierung behaupte. »Solche Serien sind Scripted reality und keine objektive Information«, so Pflüger. Die Linke sei gegen den Einsatz von Jugendoffizieren, die an Schulen gezielt Minderjährige anwerben sollten, sagte der Linke-Politiker: »Schulen sind nicht der Personalpool der Bundeswehr«. […]
Deutschland muss den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen
Zum Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima erklärt Tobias Pflüger, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
Am 6. August 1945 warf ein US-Kampfflugzeug eine Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima ab. 100.000 Menschen starben. Durch den folgenden Atombombenabwurf auf Nagasaki am 9. August 1945 starben weitere 80.000 Menschen. Viele Menschen leiden bis heute an den Spätfolgen der Strahlung. Die Atombombenabwürfe von damals mahnen uns, den Wahnsinn von Atomwaffen endlich zu beenden.
Die derzeitige Bundesregierung versagt aber bei der atomaren Abrüstung. Sie boykottiert den Atomwaffenverbotsvertrag und setzt weiter auf die nukleare Teilhabe. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will dazu die veralteten Tornado-Flugzeuge durch F-18 von Boeing als neue Trägerflugzeuge ersetzen. Aus der SPD kam sogar der Vorschlag, statt F-18 die teureren und moderneren F-35 anzuschaffen. Die konkrete Entscheidung dazu soll in der nächsten Legislaturperiode fallen. Das alles wäre vor allem ein teures Geschenk an die US-Rüstungsindustrie. Auf die milliardenschweren Trägersysteme für die US-Atomwaffen muss verzichtet werden.
Schriftliche Frage zu Blue Guardian
Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Aus welchen Erwägungen hat die Bundesregierung mit Luftwaffen aus den USA, Frankreich, Italien und Großbritannien an der zweiwöchigen Übung „Blue Guardian“ teilgenommen, die von der israelischen Luftwaffe in der Palmahim Air Force Base ausgerichtet wurde und bei der eine bewaffnungsfähige „Hermes 450“ des israelischen Rüstungskonzerns Elbit geflogen wurde („Israeli Air Force leads international drone drill“, Jerusalem Post vom 13. Juli 2021), und welche Szenarien wurden dort geprobt?
Schriftliche Frage zu Unfall bei Militärtransport
Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Wie war der militärische Transport, bei dem ein 19-Jähriger in Tübingen ums Leben kam, als er auf einen Panzer kletterte, der auf dem dortigen Güterbahnhof abgestellt war, nach Kenntnis der Bundesregierung (BMVg, Bundespolizei und Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung) gesichert, und inwiefern wurde auch Munition transportiert (www.swp.de/blaulicht/reutlingen/unfall-tuebingen-lebensgefaehrliche-verletzungen-durch-stromschlag-am-tuebinger-gueterbahnhof-58084439.html)?
Kleine Anfrage zu U-Boot der Bundeswehr im Mittelmeer
Im Rahmen der EU-Militärmission EUNAVFOR MED IRINI setzt die Bundesmarine ein Uboot u.a. zur „Störung der Schleuseraktivitäten“ im Mittelmeer ein. Zuvor hatten bereits Griechenland, Italien und Frankreiche Uboote zu der Mission entsandt. Hinzu kommen Militärdrohnen des Typs „Predator“ aus Italien und mittlerweile auch Frankreich.
DIE LINKE. kritisiert diese aggressive Militarisierung gegenüber Migrant*innen. Besonders perfide: einige Entsender von IRINI-Einheiten wollen keine Menschen in Seenot retten.
Tobias Pflüger hat dazu eine kleine Anfrage gestellt. Hier die Antwort des BMVg: BMVg – Antwort auf Drs. 19_31370
Schriftliche Frage zur Drohne EURO HAWK
Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Gelder hat das Bundesverteidigungsministerium insgesamt für das anfangs für die Drohne EURO HAWK vorgesehene, luftgestützte Systems zur elektronischen Signalaufklärung ISIS verausgabt, und welche weiteren Mittel werden aufgewendet, um das bereits flugerprobte ISIS zur „hochperformante[n] HENSOLDT Aufklärungslösung KALAETRON“ weiterzuentwickeln, die der Rüstungskonzern im Projekt PEGASUS inklusive dreier Flugzeuge des Typs Bombardier „Global 6000“ an das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr verkauft („HENSOLDT gewinnt Milliardenauftrag für ,PEGASUSʻ-Aufklärungssystem“, Hensoldt vom 30. Juni 2021)?
Militärgelände bei Tannheim verhindert! Herzlichen Glückwunsch!
Ich gratuliere der Bevölkerung vor Ort und insbesondere der Nachsorgeklinik Tannheim dazu, dass die Pläne für einen Standortübungsplatz bei Tannheim jetzt endgültig in den Papierkorb wandern! Der vielfältige, breite und kreative Protest hat sich ausgezahlt. Mein Dank gilt allen, die sich gegen das Militärgelände eingesetzt haben.
Dass es innerhalb von so kurzer Zeit gelungen ist, die Bundeswehr zum Rückzug aus dem Brigachtal zu bewegen, ist ein positives Zeichen, das optimistisch in die Zukunft blicken lässt.
Allerdings sollten wir wachsam bleiben: Dass das Problem noch nicht endgültig gelöst ist, zeigt die Andeutung, dass es die Bundeswehr nach der Wahl ein paar Kilometer weiter versuchen könnte. Doch auch dort hätte sie mit unserem entschiedenen Widerstand zu rechnen.
Bundeswehr-Drohnen in der Oberlausitz
[…] Im Zuge des Strukturwandels soll die Präsenz der Bundeswehr in der sächsischen Oberlausitz ausgebaut werden. […] Womöglich könnten bei der Modernisierung des Platzes auch Drohnen eine Rolle spielen. In der Regierungsantwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (Linke) heißt es, dass fünf Typen unbemannter Luftfahrzeuge in der Oberlausitz eingesetzt werden. Sie seien jedoch „nicht dauerhaft vor Ort stationiert“. Andere Drohnensysteme seien bislang nicht zum Einsatz gekommen. Erprobungen hätten nicht stattgefunden und seien bislang auch nicht vorgesehen. Pflüger rechnet damit, dass auch künftig Drohnen regelmäßig zum Einsatz kommen werden.
Unlängst spielten die Planungen für den Truppenübungsplatz nahe Weißkeißel auch im Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Rolle. Das Bundesverteidigungsministerium versicherte den Abgeordneten, dass der Bund die Entwicklung sowie den Einsatz von Drohnen, die autonom töten können, ablehnt. […]
Aus: Sächsische Zeitung, 05.07.2021, Seite 1
Kriegseinsätze eskalierend
[…] Für die Linken forderte deren Verteidigungspolitiker Tobias Pflüger nach dem Anschlag erneut ein Ende der Einsätze in Mali. Die Bundeswehr könne nichts daran ändern, dass sich die Lage immer weiter verschlechtere. Die französischen Kriegseinsätze seien sogar eskalierend. […]
Aus: Rheinische Post, 05.07.2021, S. 5
Afghanistan: Ziel verfehlt
[…] Die Meinungen darüber, ob der Einsatz erfolgreich war, gehen im Bundestag auseinander. Die Verteidigungsfachleute von Union und SPD, Henning Otte und Siemtje Möller, bejahten diese Frage am Mittwoch mit dem Hinweis, dass von Afghanistan keine terroristischen Aktivitäten mehr ausgingen, die sich auch gegen Deutschland richten könnten. Tobias Pflüger (Linke) widersprach. Der Einsatz habe keine Verbesserung für die Menschen in Afghanistan gebracht, sagte er. […]
Aus. Frankfurter Rundschau, 01.07.2021, S. 2
[…] »Die angeblichen Fortschritte durch den Bundeswehreinsatz müssen klar hinterfragt werden«, bekräftigte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, im Gespräch mit »nd«. Die Linke fordert eine Aufarbeitung der geheimen Einsätze des Kommando Spezialkräfte KSK sowie der Tötung von Zivilisten beim Bombenabwurf auf zwei Tanklaster bei Kundus im Jahr 2009. »Wenn man sich die Begründungen von Gerhard Schröder und Joschka Fischer von 2001 durchliest, wird offensichtlich, dass die Bundeswehr-Einsätze ihr angebliches Ziel nicht erreicht haben«, erklärte Pflüger gegenüber »nd«.
Einen Komplettabzug aus Afghanistan wird es auch nach dem Ende des US-Einsatzes nicht geben. Die afghanischen Truppen scheinen weiterhin nicht in der Lage zu sein, die Sicherheit im Land zu garantieren. »Die angeblichen Fortschritte durch den Bundeswehr-Einsatz müssen klar hinterfragt werden«, sagte Pflüger. »Und es muss
Linke kritisiert mangelhafte Informationspolitik
[…] Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, der auch Mitglied im Ausschuss ist, kritisierte nach der Sitzung im Gespräch mit jW die Informationspolitik des Ministeriums. Die Unterrichtung sei »viel zu spät und unzureichend« erfolgt. Seine Fraktion fordere weiter den Abzug der Bundeswehr aus Mali. […]
Wie vor den Abgeordneten der Ablauf des Anschlags am Freitag morgen nordöstlich der malischen Stadt Goa geschildert worden sei, sei nicht ganz schlüssig gewesen, kritisierte Pflüger. […] »Bei diesen Schilderungen blieben eine ganze Reihe von Fragen offen«, sagte der Linke-Politiker. So habe die Frage nicht beantwortet werden können, ob auf das Fahrzeug des Selbstmordattentäters noch Schüsse abgegeben wurden.
Die Informationen über den Anschlag hätten seine Fraktion erneut in der Ablehnung des Einsatzes in Mali bestätigt, sagte Pflüger. Beide Bundeswehr-Einsätze in dem westafrikanischen Land – neben »Minusma« ist das die EU-»Ausbildungsmission« EUTM – müssten umgehend beendet werden. Sie dienten nur dazu, Frankreichs »nachkoloniale« Agenda in der Sahelregion zu befördern, bei der es im Kern um Flüchtlingsabwehr, Rohstoffe und geostrategische Fragen gehe. Der Verteidigungspolitiker kritisierte, dass der UN-Sicherheitsrat das Mandat für »Minusma« um ein Jahr verlängert und sogar noch ausgeweitet hat. […]
Thema im Verteidigungsausschuss war auch der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, der
Bundeswehr beendet Afghanistan-Einsatz
tagesschau, 20 Uhr:
tagesschau, 17 Uhr:
Anschlag auf Soldaten in Mali & Abzug aus Afghanistan
Bericht von der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am 30.06.2021 wegen des Anschlags auf die Bundeswehr in Mali und zum Abzug aus Afghanistan von Christine Buchholz und Tobias Pflüger: