Bundeswehr

1) Matthias Höhn hat vor kurzem ein Papier zur Reform LINKER Sicherheitspolitik vorgelegt. Nach diesem Konzept wären auch deutsche Auslandseinsätze im Rahmen der EU möglich. Wie stehst Du dazu?

Das lehne ich ab. Mit dem Papier von Matthias Höhn war ich als zuständiger Bundestagsabgeordneter und zuständiger stellvertretender Parteivorsitzender direkt befasst. Inhaltlich kritisiert Matthias Höhn u.a., dass die LINKE bisher immer gegen alle Rüstungsprojekte gestimmt hat, und er zeigt sich u.a. offen für eine militärische Komponente der Europäischen Union. Damit wären dann auch Auslandseinsätze im direkten Rahmen der EU möglich.

Ich bin dafür, dass wir Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen, auch und gerade im Rahmen der EU.  Schon heute gibt es eine ganze Reihe von Bundeswehreinsätzen, die durch ein Mandat der Europäischen Union erfolgen, z.B. EUTM Mali, EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta (Horn von Afrika) und der Mittelmeereinsatz EUNAVFOR MED IRINI. Wir stimmen als Bundestagsfraktion DIE LINKE auch gegen diese Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Mir ist dabei wichtig, dass wir einerseits unsere grundsätzliche Position haben und andererseits uns bei jedem Auslandseinsatz die Situation vor Ort genau anschauen und beurteilen. Innerhalb der Partei und Fraktion bin ich für diesen Themenbereich wesentlich mit verantwortlich und stehe für eine Position, wie sie in unserem Grundsatzprogramm und den Wahlprogrammen festgeschrieben ist.

Mit "Angriff auf linke Friedenspolitik" ist dazu ein Artikel von mir in der "Zivilcourage" erschienen.

2) Wie kann die LINKE ihrem Anspruch auf Internationalismus gerecht werden?

(Linker) Internationalismus ist immer konkret. Im Bundestag wurde ich zum Vorsitzenden der Parlamentarierdelegation Südasien (wozu Afghanistan, Bangladesch, Bhutan, Malediven, Nepal, Pakistan, Sri Lanka gehören) gewählt. In diesem Rahmen habe ich mich mit vielen politischen (linken) Akteuren dieser Länder getroffen. Bei Besuchen z.B. in Bangladesch und Nepal habe ich immer darauf bestanden, dass wir auch Gewerkschafter:innen und linke Gruppen vor Ort getroffen haben.

Hierzulande habe ich mich an Soliaktionen für ausgebeutete Näherinnen in Bangladesch beteiligt, Veranstaltungen mit Gewerkschafter:innen und Deserteuren aus Nepal mitorganisiert, mich mit Vertreter:innen der Tamilen (Sri Lanka) oder der Ahmadiyya (u.a. zu Pakistan) hier in Deutschland getroffen. Zu Afghanistan habe ich mich mit Akteuren getroffen oder zusammengearbeitet, die vor Ort für eine friedliche Entwicklung kämpfen.

Da ich im Parteivorstand zuständig war und bin für die Koordination der Kontakte zu kurdischen Akteuren wie der HDP und linken Kräften in der Türkei, habe ich im Bundestag dazu immer wieder Möglichkeiten des Austauschs und der Koordination mit organisiert. Das sind nur einige Beispiele, die Internationalismus-Arbeit ist für mich ein wichtiger Bestandteil meiner Arbeit im Bundestag.

Zyad El-Eleimi sitzt in Ägypten in Haft. Ich setze mich für die Freiheit des Menschenrechtlers ein.

Außerdem war ich bereits mehrfach als Wahlbeobachter für die HDP in der Türkei.

3) Welche Initiative ergreift Ihr, um die kommunalen Haushalte zu stärken?

Ganz konkret arbeite ich dazu viel mit (unseren) Kommunalvertreter:innen zusammen. So gehört für mich das Gespräch mit vielen kommunalen Vertreter:innen bis hin zum Freiburger Oberbürgermeister zu meiner Arbeit. Der enge Austausch mit unseren linken Kommunalpolitiker:innen, Kreisräten, Gemeinderäten, insbesondere im Wahlkreis, ist mir sehr wichtig. Die kommunalen Haushalte werden durch Beschlüsse auf Landes- und Bundesebene erheblich eingeschränkt.

Eine konkrete Initiative war zum Beispiel, dass ich mich mit den Vertreter:innen der demokratischen Fraktionen aus der Region Südbaden erfolgreich gemeinsam für eine eigene Haushaltslinie für die deutsch-französische Bahnstrecke Freiburg-Colmar eingesetzt habe. Das hat kommunale Haushalte erheblich entlastet, weil damit die mehrheitliche Finanzierung dieser wichtigen Bahnstrecke über die EU und den Bund sicher gestellt wurde.

Hier setze ich mich für die grenzüberschreitenden Bahnstrecken ein.

4) Wie kann man dafür sorgen, dass mehr Menschen über unsere Arbeit im Bundestag erfahren? Wie machen wir auch denen, die sich von uns abgewendet haben, klar, dass DIE LINKE für sie und mit ihnen kämpft und es sinnvoll ist eine starke Fraktion im Bundestag zu haben?

Es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete, aber auch der Partei, über die Abläufe im Bundestag zu informieren. Ich persönlich berichte regelmäßig aus der umfangreichen Arbeit im Verteidigungsausschuss mit kurzen Videobeiträgen. Außerdem habe ich eine Homepage, Twitter, Facebook, einen Instagram-Account und einen extra Telegram-Kanal. Und im Wahlkreis biete ich regelmäßig die Veranstaltung „Bericht aus Berlin“ an, zu der recht viele kommen, die an einzelnen Punkten der Arbeit der LINKEN und meiner Arbeit interessiert sind.

Wir müssen, wenn dies auch unter Corona-Bedingungen sehr schwierig ist, vor Ort z.B. bei Infoständen präsent und direkt ansprechbar sein. Präsenz auf Demonstrationen oder Veranstaltungen von Gewerkschaften oder anderen Bündnispartner:innen wie „Fridays for Future“ sind für mich essentiell.

Wichtig ist mir auch, dass wir als LINKE in den verschiedensten Medien präsent sind, dazu versuche ich - so gut es geht - mit inhaltlichen Beiträgen beizutragen. Ein Punkt, an dem ich gute Erfahrungen mit Rückmeldungen aus der Bevölkerung habe, ist die Kritik, die ich für die Bundestagsfraktion an der enormen Höhe der Militärhaushalte geübt habe.

Hier geht zu den "Tobias direkt"-Videos, mit denen ich u.a. über meine Arbeit informiere.

5) Wie haltet Ihr es mit Regierungsbeteiligung?

Vermutlich ist diese Frage nicht mehr so „brennend“, wie sie mal war. Bündnis 90 / DIE GRÜNEN bereiten sich auf Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz vor und die SPD geht Richtung Ampel. Mit unserer vereinbarten Position kann ich sehr gut umgehen, also, dass wir im Bundestag und im Wahlkampf unsere eigenen Inhalte vertreten. Und sollte es zu einer Parteien-Konstellation kommen, in der eine Regierung mit der LINKEN möglich ist, machen wir es von den Inhalten abhängig, ob das dann geht oder nicht.

Grundsätzlich bin ich sehr skeptisch, ob SPD und Grüne für uns als LINKE koalitionsfähig sind. Es gibt z.B. keine Bewegung bei Rüstungsexporten, die werden immer noch in alle Welt genehmigt. Bei den Atomwaffen ist unser Druck essentiell, dass sich vielleicht überhaupt mal etwas bewegt. Unser Druck auf Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist solange nötig, bis er erfolgt ist, und beim Mali-Einsatz müssen wir weiter Druck machen.

Hier ein Interview von mir zur Regierungsbeteiligung und zur Rolle der LINKEN. 

6) Fasst Du die Fridays for Future-Bewegung als Bewegung auf, welche alle gesellschaftlichen Milieus abdeckt? Oder haben wir nicht hier auch das Problem, dass FFF zu sehr von Akademiker:innen geleitet wird und sich dort nicht die gesamte Gesellschaft wieder findet?

„Fridays for Future“ sind für mich ein wichtiger Bündnispartner, insbesondere um die Erreichung der Klima-Ziele so schnell wie irgend möglich zu erreichen. Inwieweit die Zusammensetzung von „Fridays for Future“ „zu sehr von Akademiker:innen geleitet wird“, weiß ich nicht, meine Erfahrung war, dass dort viele Schüler:innen aktiv waren und sind, die noch keine Abschlüsse haben. 😉 Aber die Frage zielt auf das akademische Umfeld, das kann so sein bei „Fridays for Future“, nichtsdestotrotz ist das zentrale Anliegen der Klimabewegung völlig richtig.

Allerdings müssen wir als LINKE eh Bündnispolitik mit vielen verschiedenen Akteuren machen, mit welchen, die aus einem eher akademischen Umfeld kommen und welchen, die das gar nicht tun. Der Fehler liegt meiner Ansicht nach nicht in der Zusammenarbeit mit „Fridays for Future“, im Gegenteil, sondern der Fehler wäre, nur mit Bewegungen zusammenzuarbeiten, die bestimmten Milieus zugerechnet werden.

Ich stehe dafür, mit den verschiedensten Akteuren zusammenzuarbeiten: Mit Erwerbslosen-Initiativen, mit Gruppen, die von Repression betroffen sind, mit migrantischen Gruppen, mit Gewerkschaften, mit Streikenden, mit Hausbesetzer:innen, mit Bürgerinitiativen gegen einzelne Militärstandorte etc.

Mit der Initiative Lieferkettengesetz kämpfe ich weiterhin für eine Verbesserung für Klima, Umwelt und Arbeitnehmer:innenrechte.

7) Wie ist Deine Haltung zur Mandatszeitbegrenzung?

Eine Mandatszeitbegrenzung halte ich grundsätzlich für sinnvoll, zum Beispiel zwei oder drei Legislaturperioden. Aber auch hier ist die Antwort auf die Frage konkret: Um in Berlin wirksam politisch zu wirken, ist eine Einarbeitung nötig und z.B. Pressekontakte wichtig. Pressekontakte entstehen über die Zeit. Wenn jemand mehr als eine Legislaturperiode im Bundestag ist, kann die Arbeit einfach beim zweiten Mal effektiver sein.

Hier das Presseecho meiner Arbeit im Bundestag.

8) Willst Du Dich für einen Posten in der Partei bewerben, wenn Du als Abgeordnete*r gewählt bist?

Derzeit bin ich als stellvertretender Parteivorsitzender frisch gewählt. Dieses Amt kann ich auch deshalb ausüben, weil ich Bundestagsabgeordneter bin. Es macht durchaus Sinn, hier eine gute Verlinkung von Partei und Fraktion zu erreichen, bei einer Reihe von Fragen war dies bisher durchaus nützlich. Kandidaturen für weitere Parteiämter (auch auf anderen Ebenen) kommen für mich absolut nicht in Frage.

Das Video zu meinen ersten vier Jahren im Bundestag und die Bilanz meiner Arbeit. 

9) Wie steht Ihr zu der aktuellen Corona-Politik und was würdet Ihr konkret anders machen?

Mein Eindruck ist, dass die Bundesregierung die falschen Prioritäten bei der Bekämpfung der Pandemie einschlägt. Zentral ist, dass endlich auch der Bereich der Produktion und Wirtschaft in die Schutzmaßnahmen und den Lockdown mit einbezogen werden. Es ist unerträglich, dass im privaten Bereich zum Teil restriktivste Maßnahmen getroffen werden (Ausgangssperre etc.), deren Sinn sehr zweifelhaft sind, aber zugleich bis heute Menschen bei ihrer Arbeit oder bei der (zusammengepferchten) Unterbringung von Arbeitenden der Verbreitung des Virus schutzlos ausgeliefert sind. Tests und Impfungen auch über Betrieb(särzt)e sind überfällig.

Zentral halte ich auch unsere Forderung auf Freigabe der Impfstoffe-Lizenzen und -Patente, so dass alle so schnell wie möglich geimpft werden können. Dies ist auch eine internationale Verantwortung.

Meine Rede im Bundestag gegen steigende Militärausgaben und für mehr Coronahilfen.

10) Auf dem Landesausschuss wurde darüber gesprochen den ländlichen Raum zu stärken. Was wollt Ihr als Parlamentarier*innen für die Stärkung des ländlichen Raumes tun?

11) Wir haben in der Landtagswahl gesehen, dass wir außerhalb der Universitätsstädte von den Wahlergebnissen stagnieren. Was wollt Ihr an der Repräsentanz der Landesgruppe in der Fläche konkret ändern und verbessern?

Fragen 10 und 11 zusammen: Ein Teil meines Wahlkreises Freiburg ist ländlicher Raum. Auch die Region, Südbaden und Bodensee, für die ich innerhalb der LINKEN Baden-Württemberg zuständig bin, hat viel ländlichen Raum. Auch dort fanden und finden Veranstaltungen mit mir statt.

Wichtig ist, zu verstehen, dass ländlicher Raum auch heißen kann, völlig von sämtlicher Infrastruktur (Verkehr, Einkaufsmöglichkeiten, Post, Kultureinrichtungen etc.) abgeschnitten zu sein. Ich kenne diese Situation von meiner Familie und Freund:innen und weil ich auf dem Dorf aufgewachsen bin. Das heißt dann: Kämpfe für jede einzelne Poststelle, jeden Bus, also die gesamte Infrastruktur zu unterstützen, andere Möglichkeiten der Kommunikation anbieten (auch Online-Formate, bei allem, was wir daran kritisieren), und vor Ort zu Veranstaltungen und Folgeterminen zu kommen.

Dem vorgeschlagenen mobilen Wahlkreisbüro stehe ich sehr positiv gegenüber, mit meinen Mitarbeiter:innen habe ich schon diskutiert, wie das möglich wäre.

Hier meine Berichte aus Berlin.

1) Wir haben in der Bundestagsfraktion einen eklatanten Mangel an Finanz- und Rechtspolitiker*innen. Dabei bildet diese Arbeit das Rückgrat für eine Fraktion, deren Markenkern die soziale Gerechtigkeit ist. Die entsprechenden Arbeitskreise sind die kleinsten und die MdBs darin zum Teil gleich mehrfach beansprucht. Durch den Abschied der Genossen Leutert, Liebich, de Masi, Movassat und Troost wird sich das nach der Bundestagswahl wohl weiter verschärfen. Wärt Ihr anderen gegebenenfalls dazu bereit, ebenfalls eine Aufgabe beziehungsweise einen Ausschuss aus den Bereichen Finanzen- und Rechtspolitik zu übernehmen, so wieder Personalmangel herrschen sollte?

In der Bundestagsfraktion gibt es einige Abgeordnete, die aktiver sind, und es gibt einige Lücken in Ausschüssen, da sind die aufgeführten nur ein kleiner Teil davon. Ich selber gehöre zu den Arbeitstieren dieser Fraktion. Mein Ausschuss, der Verteidigungsausschuss, tagt sehr häufig und umfangreich, auch mit vielen zusätzlichen Sondersitzungen, zum Beispiel gerade die Sondersitzungen zum Kommando Spezialkräfte oder zu den Auslandseinsätzen.

Trotzdem übernehme ich immer wieder die Stellvertretung im Europaausschuss, weil dort ebenfalls Präsenz gefragt ist. Zusätzlich zu den Ausschüssen gibt es noch die Arbeit der Parlamentarierdelegationen, da leite ich die Delegation des Deutschen Bundestages zu Südasien (s.o.). Einige Abgeordnete gehören auch Sondergremien an, so bin ich u.a. Mitglied der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung und zweier ihrer Arbeitsgruppen: „Außen- und Sicherheitspolitik“ und „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ und bringe mich dort aktiv ein.

Insgesamt muss eine zukünftige Fraktion die Arbeit besser auf die Abgeordneten verteilen, damit diverse Lücken nicht entstehen. Und die gewählten Abgeordneten müssen auch Ausschuss- und Gremienarbeit als wesentlichen Teil ihres Mandates verstehen.

Über das was im Verteidigungsausschuss ansteht, berichte ich regelmäßig.

2) Was hat für euch Bundestags- und Parlamentsarbeit mit revolutionärer Klassenpolitik zu tun?

„Revolutionäre Klassenpolitik“, naja, in der parlamentarischen Arbeit gab und gibt es Situationen, in denen es notwendig ist, fundiert und hörbar eine linke (Gegen)-Position gegen die anderen im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung zu vertreten. Dabei ist es wichtig, konkret an der Fragestellung und zugleich grundsätzlich zu sein. Dazu ist es nötig, “hin stehen zu können“, das habe ich immer wieder neben den außerparlamentarischen Aktivitäten, im Plenum, im Ausschuss, in Gremien, bei Fragestunden etc. versucht zu tun und dadurch durchaus Akzente setzen können. Ob das „revolutionäre Klassenpolitik“ ist, weiß ich nicht, aber es ist eine klare linke Duftmarke. 😉

Als jüngstes Beispiel die Aufarbeitung der rechtsextremen Vorfälle beim KSK.