DIE LINKE wird die geplante Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr auf allen politischen Ebenen bekämpfen

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 07. Juli 2020

„DIE LINKE spricht sich unzweideutig gegen die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr aus. Bewaffnete Drohnen werden die Kriegsführung und Einsätze der Bundeswehr verändern. Der angebliche Schutz von eigenen Soldaten im Einsatz, wie in dem Bericht als Argument für die Beschaffung durch das Verteidigungsministerium aufgeführt, ist ein vorgeschobenes Argument und entspricht in keiner Weise der Praxis von Drohnen-Einsätzen“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um bewaffnete Drohnen und anlässlich eines veröffentlichten Berichts des Bundesverteidigungsministeriums zu Drohnen. Pflüger weiter: „DIE LINKE wird die geplante Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr auf allen politischen Ebenen bekämpfen“ weiterlesen

Kritik an Wehrbeauftragter wegen Vorschlag Reaktivierung der Wehrpflicht

[…] Via Twitter sprach sich das Mitglied im Verteidigungsausschuss Tobias Pflüger (Linke) gegen den Vorschlag aus, nach dem vermeintlich mehr linke Soldat*innen eine Lösung für das Rechtsextremismusproblem in der Truppe seien: »Um trübes Wasser klar zu kriegen, muss Braunes systematisch und engmaschig ausgefiltert, nicht nur durch Masse verdünnt werden.« Auch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer lehnte Högls Vorstoß ab. Es gehe nicht darum, die Wehrpflicht in der früheren Form wieder einzuführen, sagte Kramp-Karrenbauer bei einer virtuellen Parteiveranstaltung. Vielmehr beschäftige sie die »Idee eines Dienstes für unsere Gesellschaft« angesichts von Populismus und Spaltungen. […]

Aus: Neues Deutschland, 6.7.2020

Interview mit Tobias Pflüger: „Wehrpflicht ist ein Zwangsdienst“

Die Wehrbeauftragte möchte die Wehrpflicht einzuführen, um rechte Strukturen zu bekämpfen. Das geht am Problem vorbei, sagt Linken-Politiker Pflüger.

taz: Herr Pflüger, um gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr vorzugehen, denkt die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nach. Halten Sie das für eine gute Idee?

Tobias Pflüger: Nein. Was mich besonders ärgert, ist, in welchem Kontext dieser Vorschlag gemacht wurde: Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus und Neonazismus in der Bundeswehr. Und die Truppe, wo das besonders aufgefallen ist, ist die Elitetruppe KSK, wo Wehrpflichtige aber nie eine zentrale Rolle spielen würden. Der Vorschlag geht völlig am eigentlichen Problem vorbei.

Sie sind also gegen eine Wiedereinführung?

Ja, selbstverständlich. Die Bundeswehr ist derzeit so strukturiert, dass sie für Wehrpflichtige nicht geeignet ist. Und: Jetzt wären im Unterschied zu früher Männer und Frauen von der Wehrpflicht betroffen. Die Wehrpflicht ist ein Zwangsdienst, das ist ein enormer Einschnitt in das jeweilige Leben. Wir lehnen das ab. „Interview mit Tobias Pflüger: „Wehrpflicht ist ein Zwangsdienst““ weiterlesen

Keine Corona-Hilfen für Militärausgaben

Zu neuen Rüstungsprojekten erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION:

Die Bundesregierung missbraucht die Corona-Hilfen, um höhere Rüstungsausgaben durchzusetzen. Im Corona-Nachtragshaushalt sind allein rund 700 Millionen Euro für Militärzwecke versteckt. Zum Beispiel 70 Millionen Euro für ein Digitalisierungs- und Technologieforschungszentrum der Bundeswehr, oder 135 Millionen, um alte Liegenschaften der Bundeswehr wiederzueröffnen.

„Keine Corona-Hilfen für Militärausgaben“ weiterlesen

Debatte um Drohnenbewaffnung. SPD knickt ein?

[…] Doch sieben Jahre geschah nichts. Im Mai nun lud das Verteidigungsministerium zu einer Drohnendebatte ein, bei der »die Befürworter einer Bewaffnung von Drohnen umfangreich das letzte Wort hatten«, wie Tobias Pflüger, Verteidigungsexperte der Linken, kritisierte.

Aus: Neues Deutschland, 2.7.2020