Rede im Bundestag: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Am Mittwoch entschied sich der Verteidigungsausschuss, mit den Stimmen der SPD, für ein Leasing der Drohne „Heron TP“. Es handelt sich um den ersten Schritt hin zur eigenen, bewaffnungsfähigen Drohne der Bundeswehr. Der ferngesteuerte „Tod aus der Luft“ ist damit auch bei der deutschen Truppe näher gerückt. Wir stellen uns gegen die Anschaffung und fordern die SPD auf zu ihrem Wort zu stehen!

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Erster Schritt zur automatischen Killerwaffe – SPD knickt ein

„Von der CDU/CSU erwartet man nichts anderes, aber die SPD nimmt abermals eine opportunistische Kehrtwende. Die Bestückung der ‚Heron TP‘ mit Waffen soll der Bundestag zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Mit der Bewaffnungsfähigkeit der Drohne wird jedoch ein Druck zur tatsächlichen Bewaffnung erzeugt. Deshalb ist das Taktieren der SPD in dieser Frage eine Nebelkerze, um die eigenen Wähler zu besänftigen.

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Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr

„DIE LINKE ist gegen die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr“, so Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die jetzt dem Haushaltsausschuss vorliegende Beschaffungsvorlage für die bewaffnungsfähige Drohne Heron TP. Pflüger weiter:

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Kandidatur für den Parteivorstand, DIE LINKE

Ich kandidiere erneut als stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE auf dem nächsten Parteitag vom 8.-10. Juni in Leipzig.

Angesichts der weltpolitischen Lage und der Lage in der Bundesrepublik braucht es DIE LINKE dringender denn je, insbesondere als Oppositionskraft für soziale Gerechtigkeit und Frieden.

Die neue-alte Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD will Deutschland als weltpolitischen Akteur mit militärischer Macht aufstellen. Der neue Außenminister Heiko Mass schlägt sehr harte Töne gegenüber Russland an. Wir LINKE wollen statt Eskalation und neuem kalten Krieg, Abrüstungs- und Entspannungspolitik!

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welt.de: „Von der Leyen gibt 1,5-Prozent-Ziel für Verteidigungausgaben bis 2025 aus“

welt.de zitiert mich im Zusammenhang mit der gestrigen Rede der Bundeskanzlerin und der Vertidigungsministerin bei der Bundeswehrtagung 2018 in Berlin:

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Tobias Pflüger, kritisierte Merkel, die „voll auf die Bundeswehr“ setze. Das werde sehr viel Geld kosten. Seine Partei sehe hier keine „Sicherheitspolitik“, sondern eine „erhebliche Aufrüstung auf allen Eben, eine Unsicherheitspolitik“.

Den gesamten Artikel finden Sie hier!

Schriftliche Frage zum deutsch-französischen Kampfflugzeug FCAS

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Inwiefern plant die Bundesregierung, das deutsch-französische Kampfflugzeug im Rahmen von PESCO zu entwickeln, und inwiefern ist es geplant, dafür Gelder aus dem „Europäischen Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich“ zu entnehmen?

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Eine Konzeption der Geldverschwendung und sinnlosen Aufrüstung

„Die ‚Konzeption der Bundeswehr‘ ist ein einziges Dokument der sinnlosen Aufrüstung und Eskalation: von Auslandseinsätzen auf der ganzen Welt bis hin zum Kampf im virtuellen Raum“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur jetzt öffentlich gewordenen „Konzeption der Bundeswehr“ von Ursula von der Leyen. Pflüger weiter:

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Badische Zeitung: „Viel schlimmer als beschrieben“

Die Badische Zeitung schreibt über meine Tätigkeit als neuer Bundestagsabgeordneter und über meine Reise nach Afghanistan. Ein schöner Artikel, der unsere Kritik an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr deutlich werden lässt. Den gesamten Artikel finden Sie hier!

Rede beim Ostermarsch 2018 in Stuttgart

Mit vielen Kriegsgegner*innen war ich am Samstag, den 31. März beim Ostermarsch in Stuttgart. Es war sehr ermutigend mit so vielen Menschen gegen Aufrüstung, Krieg und Waffenexporte auf der Straße zu sein. Hier mein Redebeitrag, den ich auf der Kundgebung halten durfte:

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ZDF-heute: Traditionserlass der Bundeswehr

Ich wurde in der Sendung ZDF heute zum #Traditionserlass der Bundeswehr interviewt, der gestern von der Verteidigungsministerin unterzeichnet wurde. Ich finde mehrere Passagen problematisch und finde nicht, dass das Papier nach dem Fall Franco A. dazu dient, gegen rechtes Gedankengut in der Truppe vorzugehen.

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Traditionserlass ist ‚zu kurz gesprungen‘

„Es ist zu begrüßen, dass Ursula von der Leyen den bisherigen Traditionserlass von 1982 (!) endlich überarbeiten ließ. Konkreter Anlass war unter anderem der Fall Franco A. Der vorliegende neue Traditionserlass ist allerdings ‚zu kurz gesprungen’“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute von Ursula von der Leyen vorgestellten neuen Traditionserlass für die Bundeswehr. Pflüger weiter:

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Bericht aus Berlin: „Wozu mehr Soldaten am Hindukusch?“

Im Bericht aus Berlin komme ich im Zuge der Begleitreise nach Afghanistan zu Wort (ab Minute 2:40). Die Aufstockung der Truppen in Afghanistan auf 1.300, steht in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen. Die Bundesregierung schreibt in ihrem eigenen Perspektivbericht, dass es nur minimale Fortschritte im Bereich der Ausbildung gibt. Für mich ist klar: seit 2001 ist die Bundeswehr in Afghanistan Teil des Problems und nicht der Lösung.

Hier finden Sie den Beitrag!

Rede im Bundestag: Bundeswehr raus aus Afghanistan

Nichts ist gut in Afghanistan. Seit 2001 ist die Bundeswehr dort und die beiden Einsätze ISAF und „Resolute Support“ haben die Lage im Land nicht verbessert, im Gegenteil. Alleine im Jahr 2017 sind 3.500 Zivilist*innen getötet worden, insgesamt fielen dem Konflikt seit dem Einmarsch 150.000 Menschen zum Opfer. Inzwischen ist nahezu das ganze Land eine Hochsicherheitszone und die Bundesregierung selbst gibt zu, dass die Ausbildungsmission nur schwer umzusetzen ist. DIE LINKE bleibt dabei: Bundeswehr, raus aus Afghanistan. Sie ist dort Teil des Problems, nicht der Lösung. Hier meine Rede:

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Rede im Bundestag: Militarisierung der Politik schreitet voran

Die gestrige Regierungserklärung der Kanzlerin hat vieles nicht enthalten, was de facto passiert ist. Noch unter der geschäftsführenden Regierung wurde PESCO verabschiedet, womit die EU zur Militärunion ausgebaut wird. In den ersten Sitzungswochen sollen ebenso alle sechs Bundeswehrmandate verlängert werden, darunter aufgestockte Einsätze in Afghanistan und in Mali. Und wieder wurde der Krieg der türkischen Regierung in Nordsyrien nicht als das benannt, was er ist: ein einziges Verbrechen. Hier meine Rede:

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jW: Auf Krieg einstimmen

Mit der junge Welt, habe ich über den Rüstungsbericht und steigende Kosten bei der Bundeswehr gesprochen. Das Klagen über den schlechten Zustand von Fahrzeugen, Flugzeugen etc., hat vor allem eine Wirkung: es wird noch mehr Geld für die Rüstung locker gemacht. Mir fallen eine ganze Menge anderer Sachen ein, für die man dieses Geld gut gebrauchen könnte.

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tagesschau: „Neue Mandate, neue Missionen“

Die Tagesschau berichtet über die sechs Mandate der Bundeswehr und auch über unsere Kritik an selbigen:

Die Linkspartei ist grundsätzlich gegen deutsche Auslandseinsätze. Die Mission im Irak noch auszuweiten, hält der Verteidigungspolitiker Tobias Pflüger für einen schweren Fehler. „Auch jetzt schon finden sich die Waffen der Peschmerga quasi im gesamten Kriegsgebiet“, sagt er. „Ein solches Mandat würde alles offen lassen, würde eher zu einer Eskalation vor Ort führen, denn zu einer Befriedung.“

Hier finden Sie den gesamten Artikel.

GroKo marschbereit, LINKE für die Beendigung aller Auslandseinsätze

Zu den heutigen Kabinettsvorlagen zu sechs Auslandseinsätzen erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der LINKEN: „Das Erste, was die neue Bundesregierung, noch nicht einmal gewählt, auf den Weg bringt, sind Vorlagrn zur Verlängerung von sechs (!) Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Die enorme Aufstockung des NATO-Einsatzes in Afghanistan ist gefährlich und zeugt davon, dass offenbar keine Mittel gefunden werden, der Eskalation vor Ort zu begegnen. Der Bundeswehreinsatz ist offensichtlich nicht hilfreich.

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Frankfurter Rundschau: „Deutsche Militärhilfe für den Irak“

Die Frankfurter Rundschau greift meine Kritik am geplanten, neuen Irak-Mandat auf.

Auch die Linke lehnt die Mandatsvorlage ab: „Es ist falsch, nun eine Ausbildungsmission auf den gesamten Irak auszuweiten“, sagte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.„Schon das bisherige Ausbildungsmandat der Peschmerga war hochproblematisch. Die an die Peschmerga gelieferten Waffen aus Deutschland finden sich im gesamten Konfliktgebiet.“

Den gesamten Artikel finden Sie hier!

 

Vage Vorlage von Ministerin von der Leyen lässt alles offen – LINKE gegen neuen Irak-Einsatz

Pressemitteilung, Tobias Pflüger:

„Es ist falsch, nun eine Ausbildungsmission auf den gesamten Irak auszuweiten. Schon das bisherige Ausbildungsmandat der Peschmerga war hochproblematisch, die an die Peschmerga gelieferten Waffen aus Deutschland finden sich im gesamten Konfliktgebiet“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Kabinettsvorlage für das neue Mandat der Bundeswehr für den Irak.

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Kommentar zum Koalitionsvertrag: „Friedenspolitisch eine Katastrophe“

Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Tobias Pflüger:

„Im Wahlkampf hat die SPD wiederholt versucht, sich als Kraft für Abrüstung und Frieden zu präsentieren. Der Koalitionsvertrag bedeutet nun das Gegenteil. Mit PESCO, der EU-Militärunion, treibt die GroKo die Militarisierung der europäischen Außenpolitik weiter voran, will dieses Projekt gar ,mit Leben füllen‘ und darüber hinaus mit einem militärischen Hauptquartier der EU ausstatten. In Afghanistan und Mali werden die Bundeswehreinsätze personell aufgestockt, obwohl sie in beiden Ländern die Konflikte verschärfen.

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Pflüger zum Koalitionsvertrag: „Von einem Durchbruch kann keine Rede sein“

Pflüger zum Koalitionsvertrag: „Von einem Durchbruch kann keine Rede sein“

Tobias Pflüger, LINKE-Bundestagsabgeordneter aus Freiburg, sieht keine Verbesserungen durch den Koalitionsvertrag, ganz im Gegenteil: „Die GroKo – und vor allem die SPD – gibt Verbesserungen auf und führt Verschlechterungen ein. Keine Bürgerversicherung, das marode Rentensystem bleibt wie es ist und die Klimaziele hat man ganz aufgegeben. Das ist kein ‚Aufbruch’ noch steckt da ‚Dynamik‘ drin, es ist ein Rückschritt“, so Pflüger.

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Rede im Bundestag: Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ablehnen!

Tobias Pflüger (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als Linksfraktion einen kurzen, klaren Antrag aufgesetzt – ich zitiere -:

Der Deutsche Bundestag lehnt die auf den NATO-Gipfeln von Wales und Warschau beschlossenen Planungen der NATO, dass alle Mitgliedsstaaten ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen sollen, ab.

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Rede im Bundestag: Zwei-Prozent-Rüstungsziel der Nato ablehnen

Die Mitgliedsstaaten der NATO planen eine Erhöhung der Rüstungsetats auf 2% des jeweiligen Bruttoinlandsprodukt. Die Pläne der #GroKo-Sondierer sehen vor, dass der Militärhaushalt bis 2019 auf 39,6 Milliarden anwächst, während die SPD, vor allem in Persona Martin Schulz im Wahlkampf von Abrüstung getönt hatte. Während Kitaplätze fehlen, Schulen saniert werden müssten und Arbeitslosen gepredigt wird, sie sollen den Gürtel enger schnallen, fließen also Unsummen in die Rüstung: damit muss Schluss sein!

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Groko will Zwei-Prozent-Ziel der NATO umsetzen

„Offensichtlich haben sich die Sondierungsteams von CDU/CSU und SPD auf 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr verständigt, diese Summe verteilt sich wohl, da an anderer Stelle im Sondierungspapier der 51. Finanzplan zugrunde gelegt wird, auf 4 Jahre“, erklärt Tobias Pflüger, Militärfachmann der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Äußerungen von Ursula von der Leyen zum Wehretat. Pflüger weiter:

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Schriftliche Frage zur Ausbildung von Bundeswehrpiloten beim ADAC

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Wie sehen die Details und der Umfang des Vertrages aus, den das Bundesministerium der Verteidigung für rund 21 Mio. Euro für 6 500 Flugstunden per Vertrag beim Automobilclub ADAC e.V. eingekauft hat, mit dem ab März 2018 Bundeswehrpiloten am Truppenstandort im niedersächsischen Bückeburg auf Hubschraubern vom Typ EC 135 für ihre Basisausbildung bzw. zum Erhalt von Fluglizenzen die nötigen Stunden abfliegen sollen (DER SPIEGEL vom 23. Dezember 2017 und DIE ZEIT vom 23. Dezember 2017)?

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Schriftliche Frage zur Fregatte „Baden-Württemberg“

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche genauen Funktionsnachweise wurden („lange Liste der Mängel“, so der NDR am 22. Dezember 2017) – nach Informationen der Bundesregierung bzw. von nachgeordneten Behörden wie dem Bundesamt für Ausrüstung, Nutzung und Informationstechnik der Bundeswehr – bei der von der Bundeswehr wieder an die Arbeitsgemeinschaft (Arge) F125 (Thyssen Krupp Marine Systems – TKMS/Kiel –, zu dem Blohm + Voss gehört, und Lürssen – Bremen) zurückgegebene 650 Mio. Euro teure Fregatte „Baden-Württemberg“ nicht erbracht, und wie hoch sind die Kosten (für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen) für die Nachbesserungen und die Verzögerung (Kieler Nachrichten, 22. Dezember 2017 und NDR, 22. Dezember 2017)?

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Schriftliche Frage zum Entscheid gegen Bundeswehr-Absetzgelände in Haiterbach

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Inwiefern wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die mehrheitliche Entscheidung der Einwohner von Haiterbach (www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.haiterbach-ksk-biabsetzgelaende-de-facto-vom-tisch.1c9f16a9-b70b-465d-a378-818fe495ddd0.html) gegen ein Bundeswehr-Absetzgelände respektiert wird und dafür Sorge tragen, dass das Bundesministerium der Verteidigung entsprechende Pläne zu den Akten legt?

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