Zum Absturz der Eurofighter

Presseerklärung von Tobias Pflüger am 25.06.2019

Am Montag kam es zu einem Zusammenstoß und Absturz zweier Eurofighter in Mecklenburg-Vorpommern. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE, dazu:

„Wir fordern jetzt sofort die Einstellung von allen Tiefstflügen von Bundeswehr-Kampffliegern,“ so Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. „Tiefflüge gefährden das Leben von den Piloten und der Bevölkerung vor Ort. Mit Tiefflügen – insbesondere über bevölkertem Gebiet – muss Schluss sein!“

„Der Tod eines jungen Bundeswehr-Offiziers ist sehr zu bedauern. Wir fordern von der Bundesregierung Aufklärung über die konkreten Kriegsübungen („Air Combat Mission“), die über der Müritz durchgeführt wurden. Was wurde geübt und warum wurde es geübt? Warum werden Tiefstflüge über Touristenregionen, wie beispielsweise der Müritz, die gerade jetzt ziemlich bevölkert sind, durchgeführt? Teile eines abgestürzten Eurofighters schlugen nur wenige Meter von einer Kindertagesstätte entfernt ein. Das zeigt, wie leichtsinnig die Bundeswehrführung mit unser aller Leben umgeht. Die Waldbrandgefahr wurde komplett missachtet. Falls die Gründe für den Unfall mit Todesfolge im Einsatzbefehl der Piloten liegen, stehen strukturelle Änderungen an.“

 

Schriftliche Frage zu Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche konkreten, Funktionen bzw. Aufgaben übernahmen die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien jeweils bei den Übungen SCHNELLER ADLER (3. bis 13. September 2018), GETEX (9. März 2018), BAYTEX (18. bis 19. Juni 2018), RED GRIFFIN (8. bis 19. Mai 2017), SCHNELLER ADLER (3. bis 14. September 2017), GRÜNER DRAGONER (28. Oktober bis 8. November 2013) und der Unterstützung des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen Pfullendorf beim „Lehrgang Überlebenstraining fliegerisches Personal“?

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Parlamentsvorbehalt nicht aushöhlen

Pressemitteilung von Tobias Pflüger

Der Parlamentsvorbehalt darf nicht ausgehöhlt werden. Hier werden wir heftigsten Widerstand leisten“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge Annegret Kramp-Karrenbauer vorschlägt, den Parlamentsvorbehalt bei EU-Einsätzen der Bundeswehr als „Entgegenkommen“ gegenüber dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auszuhebeln. Pflüger weiter:

„Die derzeitige Regelung ist das Mindeste, was bleiben muss. Dass der Bundestag nicht mehr bei EU-Einsätzen entscheiden können soll, wird DIE LINKE niemals akzeptieren. Ich fordere die CDU-Vorsitzende auf, die Angriffe auf den Parlamentsvorbehalt sofort zu unterlassen. Wir weisen den Versuch, den Parlamentsvorbehalt auszuhöhlen, in aller Schärfe zurück.

Frau Kramp-Karrenbauer ist offensichtlich auch in Sachen EU-Militärpolitik inkompetent und handelt fahrlässig. Der Vorschlag, den Parlamentsvorbehalt auszuhöhlen, ist nach dem Anstoß zu einem deutsch-französischen Flugzeugträger die nächste skurrile Idee zur europäischen Militärpolitik aus dem Hause Kramp-Karrenbauer.

 

Von der Leyen muss Bundeswehr-Werbung stoppen

Pressemitteilung von Tobias Pflüger

„Die Bundesregierung duckt sich weg und weigert sich, auf die massive Kritik von Belegschaft, Unternehmen, Medien und Politik an den misslungenen und geschmacklosen Werbekampagnen bei Ford Köln und Volkswagen Wolfsburg auch nur einzugehen. Wir bleiben bei unserer Kritik: Wenn Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verlieren, dann ist es nicht Aufgabe von staatlichen Stellen wie der Bundeswehr, sich mit vermeintlich witzigen Sprüchen wie ‚Job Fort? Mach, was wirklich zählt.‘ darüber lustig zu machen. Die Bundeswehr verhöhnt mit solchen Werbekampagnen die Menschen, die ihre Jobs verlieren“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zur „Bundeswehr-Werbung bei Stellenabbau von Unternehmen“

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GroKo drückt milliardenschweres Rüstungsprojekt durch

„DIE LINKE lehnt dieses Riesen-Rüstungsprojekt entschieden ab. Es ist ein Symbol für eine neue Art der Kriegsführung, Bomben und Drohnenkriegsführung eingeschlossen“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Konzeptstudie der Bundesregierung zur Entwicklung des Future Combat Air System (FCAS), ein Verbund aus bemannten und ferngesteuerten Kampfflugzeugen sowie landgestützten Leitsystemen. Das Mega-Projekt wird gemeinsam mit Frankreich geplant, Spanien will ebenfalls einsteigen. Pflüger weiter:

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Schriftliche Frage zu Ausbildungsinhalten in Hammelburg

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Ausbildungsinhalte wurden den Trainerinnen und Trainern der Bundespolizei bei ihrer Ausbildung an der fernbedienbaren leichten Waffenstation 100 mit Rüstsatz MG3 (FLW 100) durch die Bundeswehr in Hammelburg im April 2019 genau vermittelt, und inwiefern handelt es sich dabei um militärische Inhalte (vgl. https://bit.ly/ 2VSdwqp)?

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Schriftliche Frage zu Cyberbedrohungen

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Was ist der Bundesregierung über ein Treffen einer „NATO-Expertengruppe“ mit „Cyber-Spezialisten der EU“, bei dem konkrete Maßnahmen zur Abwehr von Cyberbedrohungen und Desinformation im Umfeld der Europawahlen beraten worden sind („Abwehr von Wahlbeeinflussung: Cyber-Experten der Nato unterstützen EU“, dpa vom 26. Mai 2019; bitte Teilnehmende und Inhalte skizzieren), und welche tatsächlichen Cyber-Vorfälle sind ihr zur Europawahl bekannt geworden?

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Keine EU-Großmacht

Bundestags-Rede von Tobias Pflüger,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier Anträge von den Grünen und der FDP vorliegen, die eines gemeinsam haben: Beide wollen prinzipiell eine EU, die in der Weltpolitik mitspielt und als Global Player agiert, auch militärisch. Genau da unterscheiden wir als Linke uns von FDP und Grünen.

(Reinhard Houben [FDP]: Das ist uns schon klar!)

Wir wollen ein friedliches und soziales Europa. Wir wollen eine zivile Europäische Union. Was wir nicht wollen, ist eine weitere Großmacht auf der Welt, eine Europäische Union, die Soldatinnen und Soldaten in alle Welt schickt. Das wollen wir nicht, und deshalb sagen wir klar Nein zu diesen vorgelegten Anträgen.

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Keine Aufstockung der Bundeswehr

Bundestags-Rede von Tobias Pflüger,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Gesetzentwurf vor, mit dem Frau Ursula von der Leyen die Bundeswehr zu einem attraktiven, wettbewerbsfähigen und modernen Arbeitgeber machen will. Mit höherem Sold und mehr Sozialleistungen will Ursula von der Leyen mehr Menschen in die Bundeswehr locken.

Der Name des Gesetzes sagt aber, worum es eigentlich geht, nämlich um die Stärkung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Wir wollen nicht mehr und effektivere Einsätze; wir wollen zum Beispiel, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden.

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„Wir brauchen Wohnungen und keine weiteren Kasernen“

Rede von Tobias Pflüger beim Ostermarsch 2019 in Ulm, 18.04.2019

Liebe Ulmerinnen und Ulmer,

liebe Demonstranten,

zuerst mal von meiner Seite aus: Eine herzliche Gratulation an Euch! Weil es ist Gründonnerstag, und normalerweise sind Ostermärsche Ostersamstag und Ostermontag. Und Ihr habt das Wagnis gestartet, einen Ostermarsch am Gründonnerstag zu machen. Und nach dem, was ich sehe, es ist gelungen. Wunderbar, dass auch viele da sind! Herzliche Gratulation an Euch!

Der Anlass, warum wir hier in Ulm einen Ostermarsch machen, ist die Gründung dieses NATO-Kommandos oben an der Wilhelmsburg-Kaserne. Dieses Kommando heißt Joint Support and Enabling Command. Und jeder normaler Mensch fragt sich: Was ist damit gemeint? Mit dem Joint Support and Enabling Command ist gemeint, dass zwei zentrale neue Kommandos von der NATO geschaffen wurden. Und davon ist das eine, was neu geschaffen wurde hier in Ulm. Und es ist zuständig für den Transport, die Logistik und die Befehlsgewalt über sämtliche Truppen in gesamt Europa, die von einer Ecke zur anderen transportiert werden.

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Der EVF ist Aufrüstung pur

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 18. April 2019:

„Mit dem Europäischen Verteidigungsfonds schlägt die EU den falschen Weg ein: Die EU mischt nun aktiv beim weltweiten Rüstungswettlauf mit und gibt dafür Milliarden Euro aus, die an anderer Stelle fehlen, etwa beim Wohnungsbau oder Schulen und Kindergärten“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Billigung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) im Europäischen Parlament. Tobias Pflüger weiter:

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Zu den Ostermärschen 2019: Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Linken

Die deutschen Rüstungsausgaben erreichen einen neuen Spitzenwert: 43 Milliarden Euro bekommt die Bundeswehr dieses Jahr und es sollen noch mehr werden, nämlich 60 Milliarden, was dann 2 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Es ist gut, dass Menschen bei den Ostermärschen 2019 gegen diese Hochrüstung auf die Straße gehen.

Seit dem Gipfel von Wales 2014 ist der Verteidigungsetat um unglaubliche 40 Prozent gestiegen, wie Ministerin Ursula von der Leyen selbst sagt. Denn 2020 wird ihr Etat mehr als doppelt so stark steigen wie der gesamte Bundeshaushalt. Nach dem gerade von der Bundesregierung beschlossenen Finanzplan soll der Verteidigungshaushalt bis zum Jahr 2023 um weitere 3,3 Milliarden Euro steigen. Und das ist nur der Finanzplan, erfahrungsgemäß werden die tatsächlichen Ausgaben viel höher sein.

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Bundestagsabgeordnete der LINKEN rufen zur Teilnahme an den Ostermärschen in Baden-Württemberg auf

Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN Bernd Riexinger, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, Tobias Pflüger, Jessica Tatti und Michel Brandt rufen zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen im Land auf.  Der Ostermarschaufruf wird ebenfalls unterstützt von den Kandidat*innen aus Baden-Württemberg auf der Liste zur Europawahl Claudia Haydt, Sahra Mirow und Heidi Scharf.

„Angesichts einer sich immer schneller drehenden Aufrüstungsspirale, der Militarisierung der Europäischen Union, der Aufkündigung des Atomwaffenabrüstungsvertrags INF und beständigen deutschen Waffenlieferungen in alle Welt, braucht es eine starke Friedensbewegung dringender denn je.“

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Atalanta löst die Probleme am Horn von Afrika nicht

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Rede von Tobias Pflüger, 11. April 2019

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Operation Atalanta, über die wir heute entscheiden, ist nach Ansicht der Bundesregierung ein Erfolg, weil die Piraterie am Horn von Afrika stark zurückgegangen sei. Nur warum ging denn die Piraterie dort zurück?

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“Crimea will not happen again”

Interview with DW, The Day, 12.03.2019

DW: Twenty years after the expansion eastward, to talk about that, I am joined here at the big table by Tobias Pflüger. He is a member of the German parliament for the left party. He also sits on the parliamentary defense committee. Mr. Pflüger, it’s good to have you on the program. You know they say „hindsight is always 20/20“, right. We are always smarter, we are always schlauer, as they say in German. Why is it a mistake for NATO to expand to the doorsteps of the former Soviet Union twenty years ago?

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Drohnen mit EU-Stempel

Mit PESCO treibt die EU den Weg in den Drohnenkrieg voran

Von Tobias Pflüger

Die Pläne gibt es schon länger, aber mit der neuen PESCO-Projektwelle bekommt die Eurodrohne frischen Wind unter die Tragflächen. Im Rahmen der so genannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit soll auch die europäische Militärdrohne gezielt gefördert werden. Unter dem Stichwort „European Medium Altitude Long Endurance Remotely Piloted Aircraft Systems – MALE RPAS (Eurodrone)“ wird in der neuen Peso-Projektliste auch die Eurodrohne geführt, wobei MALE RPAS für Medium Altitude Long Endurance / Remotely Piloted Air System steht. Es handelt sich um Drohnen, die eine mittlere Höhe von 5.000 bis 15.000 Metern erreichen und dabei 24 Stunden oder länger in der Luft bleiben können.

Die Eurodrohne soll ab 2025 als Teil souveräner europäischer Militärkapazitäten zur Verfügung stehen.

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Der Südsudan braucht zivile Entwicklung

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Rede von Tobias Pflüger, 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht jetzt um kleinere Einsätze. Hier geht es um einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von UNMISS im Südsudan. Das Mandat, das in den letzten Jahren erteilt wurde – so auch wieder jetzt –, sieht eine Obergrenze von 50 Soldaten vor; aber de facto sind nur 14 Soldaten im Südsudan eingesetzt worden.

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Ziehen Sie die deutschen Soldaten aus Resolute Support ab

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Rede von Tobias Pflüger, 

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute abschließend darüber, ob die Bundeswehr im Rahmen der Mission Resolute Support für ein ganzes weiteres Jahr nach Afghanistan geschickt werden soll. Wir Linke sagen dazu: Nein, wir wollen kein neues Mandat, stattdessen muss die Bundeswehr abgezogen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

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Schriftliche Frage zu Söldner-Armee in Afghanistan

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Informationen hat die Bundesregierung über Pläne der US-Regierung, in Afghanistan eine Armee aus 6 000 Söldnerinnen und Söldnern (ohne Hoheitszeichen) aufzustellen, und ist für die Bundesregierung eine Zusammenarbeit der Bundeswehr mit einer solchen Formation vorstellbar (www.independent.co.uk/news/world/middle-east/syria-us-troop-withdrawal-private-contractors-blackwater-erik-prince-trump-military-a8729121.html)?

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Die Bundesregierung stellt Waffen über Soziales

Rede von Tobias Pflüger, 

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz fand tatsächlich so etwas wie ein Showdown statt, aber ein innerwestlicher Showdown. Auf der einen Seite stand eine arrogante Rede des Vizepräsidenten der USA, Mike Pence, der die USA als „Champion der Freiheit“ bezeichnete und sagte, notwendig seien weltweit die US-amerikanische Führung und glaubwürdige Pläne zur Erfüllung des 2‑Prozent-Ziels. Diese Rede war ein Ausdruck der Rücksichtslosigkeit und Arroganz der derzeitigen Regierung der USA.

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Keine Aufstockung der Bundeswehr

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 

„Der Gesetzentwurf zeigt, dass Ursula von der Leyen mit ihrem Konzept, die Bundeswehr attraktiver zu machen, gescheitert ist“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das „Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“, das heute im Kabinett beraten wird. Pflüger weiter:

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Mit dem Verteidigungsausschuss bei der Bundeswehr in Afghanistan

Vom 23.-25. Januar 2019 war ich mit dem Verteidigungsausschuss des Bundestags in Afghanistan und habe das Camp der Bundeswehr in Masar-e-Sharif besucht. Zum Kontext: Unklare Abzugsankündigungen der US-Armee. Friedensverhandlungen zwischen den USA und den Taliban, an denen sich – so der stellvertretende Außenminister Afghanistans am 29. Januar im persönlichen Gespräch in Berlin – auch die afghanische Regierung beteiligen wird.

Zur Zusammenfassung des Besuchs: Mein Interview mit der Zeitung UZ vom 8. Februar 2019:

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Bei der Bundeswehr in Tel Nof: Nein zu diesen Drohnen!

Heute morgen hatte ich endlich – im zweiten Anlauf – die Möglichkeit, den Militärstützpunkt der Bundeswehr in Tel Nof zu besuchen. Seit gestern findet dort nun die direkte Ausbildung für den Flug an der Heron TP statt. Ich sage weiterhin und mit aller Deutlichkeit: Nein zu diesen bewaffnungsfähigen Drohnen!

(Mit auf dem Bild: zwei der insgesamt 12 Bundeswehrsoldaten in Tel Nof, die deutsche Botschafterin in Israel Frau Wasum-Rainer und ein Vertreter der IAI – Israel Airbus Industries)

Die Bundeswehr und Meppen: zuerst fahrlässig, dann hilflos und jetzt ‚weiter so‘?

Zum Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion im Bundestag, Kathrin Vogler und Tobias Pflüger

Tobias Pflüger/Kathrin Vogler, 14.01.2018 – Auch Monate nach dem verheerenden Moorbrand in Meppen ist die Bundeswehr nicht bereit, Fehler zuzugeben und Konsequenzen zu ziehen.

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Radio-Interview: Deutschland als NATO-Speerspitze gegenüber Russland

Interview mit Radio Sputnik (03.01.2019): „Die Aufstellung der [Very High Readiness Joint Task Force] kritisiert Pflüger. Damit werde politisch die Situation gegenüber Russland weiter eskaliert. `Diese Form einer Eskalation ist nicht sinnvoll, nicht gut. Wenn gegenüber Russland Truppen aufgestellt werden und Russland seinerseits Truppen aufstellt, führt das zu einer Eskalationsspirale´, so der Bundestagsabgeordnete.“
https://de.sputniknews.com/politik/20190103323484141-deutschlands-nato-zukunft/