KSK – Abschlussbericht beschönigt

[…] »Wir bleiben bei unserer Forderung nach der Auflösung des KSK«, bekräftigt der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion Tobias Pflüger im Gespräch mit »nd«. Der Abschlussbericht beschönige die Situation in der Eliteeinheit. So fehlen weiterhin 13 000 Schuss Munition und 61 Kilogramm Sprengstoff. »Das KSK scheint für rechte Netzwerke über Jahre als Selbstbedienungsladen für Waffen und Munition fungiert zu haben«, warnt Pflüger und sieht eine nachhaltige Lösung der Probleme nur in einem Ende der Truppe. »Es gibt kaum ernsthafte Konsequenzen für einzelne Übeltäter, und strukturell wird beim KSK selbst auch nichts Grundlegendes verändert«, so Pflüger weiter. […]

Aus: ND, 15.06.2021

Hohe Abbruchzahlen beim Heimatschutz

[…] Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, sagt: „Mit Slogans wie ‚Dein Jahr für Deutschland‘ und ‚Heimat‘ wird vor allem eine rechte Zielgruppe angesprochen. Zudem wird der militärische Alltag in der Außendarstellung der Bundeswehr enorm romantisiert.“ Angesichts der hohen Abbrecherquote glaubt er, das Programm habe damit falsche Erwartungen geweckt. Er schlägt vor, das Programm zu beenden. […]

Aus: Zeit Online, 11.06.2021

[…] Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, schlug vor, das Programm zu beenden. Es habe falsche Erwartungen geweckt. Mit Slogans wie „Dein Jahr für Deutschland“ und „Heimat“ werde vor allem eine rechte Zielgruppe angesprochen. „Zudem wird der militärische Alltag in der Außendarstellung der Bundeswehr enorm romantisiert“, sagte Pflüger dem Portal. […]

Aus: n-tv.de, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Berliner Zeitung, dts, 11.06.2021

 

Auflösung des KSK statt kosmetische Reformen

[…] Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, sagte gegenüber jW: »Die Verteidigungsministerin würde gerne einen Schlussstrich unter das Thema KSK ziehen. Wir werden das jedoch nicht zulassen.« […] Für Pflüger ist »vieles nach wie vor ungeklärt, beispielsweise die genauen Umstände der Munitionsrückgabeamnestie oder der Verbleib von mehr als 13.000 Schuss Munition und kiloweise Sprengstoff«. Es sei unkalkulierbar, was damit in den Händen von speziell ausgebildeten Neonazis wie Philipp S. alles angerichtet werden könne, so Pflüger. [..]

Für Pflüger ist deshalb klar, mit einer Einheit wie dem KSK gingen »strukturelle Probleme einher, wie die besondere Kampforientierung oder ein toxisches Eliteverständnis«, sagte er im jW-Gespräch. »Dies wird über kurz oder lang wieder zu denselben Problemen führen. Wir fordern deshalb die Auflösung des KSK statt kosmetischer Reformen.«

Aus: junge Welt, 11.06.2021

Gesundheitssystem stärken, nicht die Bundeswehr

Das Höchstalter für Reservisten abschaffen, um sie in der Covid-19-Pandemie einzusetzen? Das ist keine Lösung für den Personalmangel im Gesundheitssystem. Wir fordern: Keine Milliarden in Rüstungsprojekte versenken, sondern das Geld in den Aufbau unseres Gesundheitssystems investieren – auch über die Pandemie hinaus. Alte Reservisten lösen die Probleme nicht. Corona-Hilfe geht nur solidarisch und miteinander, zivil und nicht militärisch. Rede von Tobias Pflüger im Bundestag am 09.06.2021:

Tobias Pflüger (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der FDP liegt jetzt zum vierten Mal vor. Dreimal wurde er eingebracht und dann wieder von der Tagesordnung genommen. Offensichtlich scheint er nicht so wichtig zu sein – oder vielleicht doch. Ich habe außerdem festgestellt: Dieser Antrag wurde nie in den Verteidigungsausschuss eingebracht, sondern ausschließlich hier ins Plenum. Ich glaube, da ist die Vermutung des Kollegen Brecht, dass das etwas mit der Wahl zu tun hat, nicht ganz unzutreffend.

Jetzt zu dem, was Sie vorschlagen. Sie schlagen vor, dass die Altersgrenze für Reservistinnen und Reservisten fallen soll, und begründen das unter anderem damit, dass Lungenfachärzte im Ruhestand der Bundeswehr bei der Pandemiebekämpfung helfen sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, also wenn es darum geht, kommt der Antrag reichlich spät. Corona zeigt deutlich, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitswesen ist. Dort muss mehr investiert Weiterlesen

„Wir müssen dem Verteidigungsministerium alles aus der Nase ziehen“

[…] Der Linken-Abgeordnete Tobias Pflüger kritisierte in diesem Zusammenhang das Bundesverteidigungsministerium. Der Brief des Ministeriums aus der vergangenen Woche zeige, „dass wir dem Verteidigungsministerium alles aus der Nase ziehen müssen. Und dann noch hingehalten werden. Wenn wir nicht nachfragen, werden wir nicht informiert. Das ist und bleibt skandalös“, sagte Pflüger dem MDR. Er habe dem Verteidigungsministerium angekündigt, nun detailliert die Verbindungen von aktiven und ehemaligen KSK-Soldaten zu verschiedenen Sicherheitsfirmen wie Asgaard abzufragen. „Ich befürchte, dass wir auch hier erst bei der Spitze des Eisberges sind“, so Pflüger. Man werde auch in der neuen Legislaturperiode ab Herbst den Komplex der Skandale beim und um das KSK weiterverfolgen. […]

Aus: MDR, 21.05.2021

Tobias Pflüger, DIE LINKE: Rechtsextreme Strukturen zerschlagen

Gegen rechtsextreme Netzwerke und Strukturen in der Bundeswehr muss hart vorgegangen werden. Der Militärische Abschirmdienst MAD ist dafür aber denkbar ungeeignet: Der MAD hat sich bisher eher um das Ansehen der Bundeswehr gekümmert. Im Kampf gegen Rechtsextremismus hat er dagegen versagt, der Militärgeheimdienst war selbst in zahlreiche Affären verwickelt. Meine Bundestagsrede am 20.05.2021:

Tobias Pflüger (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Sicherheitsüberprüfung bei der Bundeswehr ausgeweitet werden; der Kollege Felgentreu hat den Sachverhalt geschildert. Als Linke begrüßen wir es ausdrücklich, wenn nun endlich auch über Gesetzesverschärfungen verstärkt gegen Akteure in rechten Netzwerken in der Bundeswehr vorgegangen wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Rechtsextreme und neonazistische Akteure dürfen keinen Einfluss haben, auch nicht in der Bundeswehr und auch nicht bei Reservistinnen und Reservisten.

(Beifall bei der LINKEN)

Besonders gefährlich ist, wenn neonazistische Akteure an Waffen gelangen, und das ist offensichtlich mehrfach geschehen; auch in der Bundeswehr sind neonazistische Akteure an Waffen gekommen. Der neonazistische KSK-Soldat Philipp S. hat Waffen auch aus Beständen der Bundeswehr bei sich im Garten vergraben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab Halle, es gab Hanau: Das darf nie wieder geschehen!

(Beifall bei der LINKEN)

Eine schärfere Sicherheitsüberprüfung von Menschen, die Weiterlesen

AKK: Eckpunkte statt KSK

[…] Fast schon »ein bisschen Respekt« müsse man haben angesichts der PR-Strategie der Verteidigungsministerin. Mit dieser ironischen Bemerkung kommentierte Tobias Pflüger, Mitglied der Fraktion Die Linke im Verteidigungsausschuss, am Mittwoch im Gespräch mit jW den Auftritt von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in dem Gremium kurz zuvor. Sie habe praktisch nur über ihr 27seitiges Eckpunktepartei zur geplanten Umstrukturierung der Bundeswehr gesprochen. »Mit diesem Schachzug hat sie verhindert, dass noch viel über den Skandal um das Kommando Spezialkräfte, das KSK, geredet werden konnte«, so Pflüger. […]

Tobias Pflüger sprach gegenüber jW von einer »unglaublichen Dimension der Skandale« beim KSK. Mit jeder neuen Enthüllung werde klarer, »dass kein Weg an unserer Forderung vorbeiführt, das KSK endlich aufzulösen«. Man müsse inzwischen von vier Skandalbereichen sprechen: die Verstrickungen von KSK-Soldaten in rechte Netzwerke, die »Munitionsamnestie«, die Vergabemängel und die vielen Nebentätigkeiten von Soldaten der Elitetruppe. »Bei all diesen vier Skandalen sehen wir gerade erst die Spitze des Eisbergs«, sagte der Verteidigungsexperte.

Als »völlig skurril« bezeichnete Pflüger, dass Brigadegeneral Markus Kreitmayr immer noch Kommandeur des KSK sei. Mit seiner Anordnung, gestohlene Munition könne straffrei und anonym zurückgegeben werden, habe er sich der Strafvereitelung schuldig gemacht. Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittle Weiterlesen

„Unsere Forderung nach Auflösung des KSK bestätigt sich mit jeder Sitzung mehr“

Pressestatement zur 3. KSK-Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, 18.05.2021

Zum Ausgang der 3. #KSK-Sondersitzung des Verteidigungsausschusses habe ich gegenüber den Medien auf die unglaubliche Dimension der Skandale – von den Rechtsextremismus-Fällen bis hin zum Vergaberecht – hingewiesen: „Das zeigt einfach, dieses Kommando Spezialkräfte hat ein völlig eigenes Leben, eine eigene Struktur. Unsere Forderung nach der Auflösung des KSK bestätigt sich quasi mit jedem Skandal umso mehr.“

Mehr dazu im Video:

KSK: „Unglaubliche Dimension“

[…] Tobias Pflüger von der Linken spricht von einer „unglaublichen Dimension der Skandale“ – von den Rechtsextremismus-Fällen bis hin zum Vergaberecht. „Das zeigt einfach, dieses Kommando Spezialkräfte hat ein völlig eigenes Leben, eine eigene Struktur. Unsere Forderung nach der Auflösung des KSK bestätigt sich quasi mit jedem Skandal umso mehr.“[..]

Aus: tagesschau.de, 19.05.2021

 

Kormoran 2 ohne abgereichertes Uran

Rund neun Jahre nach Außerdienststellung des Seeziel-Lenkflugkörpers AS.34 Kormoran 2 war das Waffensystem – man sollte es nicht glauben – noch einmal Thema im Deutschen Bundestag. Der Abgeordnete Tobias Pflüger (Die Linke) erkundigte sich in der Fragestunde des Parlaments am heutigen Mittwoch (19. Mai) nach der Entsorgung der Raketen und Raketensprengköpfe und wollte von der Bundesregierung wissen, ob damals das Waffensystem abgereichertes Uran enthalten habe. Antworten gab der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Thomas Silberhorn.[…]

Die ganze Geschichte hier im bundeswehr-journal, 19.05.2021

Eckpunktepapier der Bundeswehr überzeugt nicht

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 

„Das Eckpunktepapier der Bundeswehr, das Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn heute der Presse vorgestellt haben, ist in mehrfacher Hinsicht problematisch“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Pflüger weiter:

„Problematisch ist zunächst, dass das Parlament bislang nicht beteiligt worden ist. Dieses Eckpunktepapier ist weder mit dem Bundestag noch mit dem Verteidigungsausschuss abgesprochen oder gar diskutiert worden.

Hinzu kommt, dass der Zeitpunkt für eine grundlegende Umstrukturierung der Bundeswehr kurz vor Ende der Legislaturperiode der falsche ist. Diese Aufgabe muss dann die neue Regierung in Angriff nehmen.

Zudem zeigen die Eckpunkte, dass die Bundeswehr de facto vor allem auf Auslandseinsätze getrimmt werden soll. Die Bundesregierung hat immer noch nichts aus dem gescheiterten Einsatz in Afghanistan gelernt. Einsätze wie in Mali müssen schnell beendet werden.“

Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/eckpunktepapier-der-bundeswehr-ueberzeugt-nicht/

KSK: AKK unglaubwürdig

[…] Am 29. Juni wurde die Ministerin in der KSK-Kaserne in Calw im Beisein von Zorn und Heeresinspekteur Alfons Mais über den problematischen Umgang des KSK mit Munition unterrichtet. Die Amnestie sei nicht zur Sprache gekommen, berichteten die Beteiligten. „Das kann man wirklich kaum glauben“, sagt der Freiburger Linken-Abgeordnete Tobias Pflüger. „Entweder hat sie uns mehrfach im Ausschuss belogen – oder sie wusste es wirklich nicht.“ Dann habe die Ministerin ihren Laden nicht im Griff. „Beides wäre ein Problem.“ […]

Aus: Badische Zeitung, 17.05.201

Bundesregierung stolpert über ihre Asylpraxis

[…] Wir wollen den Abzug, aber gleichzeitig ist völlig klar, dass wir eine Reihe von Menschen damit in eine reale Gefährdung bringen. Die Ideen, die wir dazu aus dem Ministerium bisher hören, nämlich vor Ort ein Büro für die Antragstellenden aufzumachen, sind gefährlicher Unsinn. Wer in dieses Büro geht und dabei beobachtet wird, ist doch für die Taliban oder andere zum Abschuss freigegeben.

Die Bundesregierung stolpert gerade über ihre restriktive Asylpraxis. Sie muss sich aber um die Ortskräfte und deren Familien kümmern. Da braucht es eine großzügige Regelung. Und die darf nicht nur die Ortskräfte direkt betreffen. Im Übrigen müssen sämtliche Abschiebungen nach Afghanistan endlich aufhören. […]

Tobias Pflüger im Interview gegenüber dem „neuen deutschland“ über „illegale Amnestie für Munitionsdiebe im Kommando Spezialkräfte, Rechtsradikale in der Bundeswehr-Elitetruppe und ihren Einsatz beim Truppenabzug aus Afghanistan.“

 

KSK-Übung aufgeflogen

[…] Das Kommando Spezialkräfte arbeitete enger mit Ex-Nordkreuz-Mitglied Frank T. zusammen als bisher bekannt. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion. […] Frank T.s Firma aus Güstrow führte an zwei Tagen eine Schießausbildung mit Gefechtsmunition durch, wie das Verteidigungsministerium der taz mitteilte. Die Existenz der Übung kam durch eine Anfrage des verteidigungspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag Tobias Pflüger heraus. […]

Aus: radio dreyeckland, Morgenradio, 17.05.2021

Kriegsdienst verweigern – aber wie?

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht ist die KDV aus dem Fokus der Friedensbewegung gerückt, zu Unrecht, denn sie ist immer noch immens wichtig, um Soldat:innen einen Ausstieg aus dem Militär zu ermöglichen.

Tobias Pflüger hat für die LINKE im Bundestag eine Kleine Anfrage zur aktuellen Situation bei der Bundeswehr gestellt. Diese wollen wir mit euch diskutieren und Möglichkeiten finden, wie Soldat*innen schneller das Militär verlassen können und vor allem Jugendliche da gar nicht erst reingeraten.

Bundeswehr-Reform mitten im Wahlkampf

[…] Kritik der Opposition richtet sich derzeit vor allem gegen die Art und Weise, wie das Ministerium auf Nachfragen reagiert. Selbst Wehrexperten von Union und SPD sehen in der »Bundeswehr der Zukunft« bislang kaum mehr als eine Fata Morgana. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, moniert überdies, »dass so ein Thema mittendrin im Wahlkampf« losgetreten wird. […]

Aus: Neues Deutschland, 09.05.2021

„Strukturreform bei der Bundeswehr? AKK hat das Verteidigungsministerium nicht im Griff!“

Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses • Mi, 05.05.21

Die Chaos-Ministerin werkelt weiter: Zuerst werden Umstrukturierungspläne für die Bundeswehr bekannt, u.a. mit Auflösung des Sanitätsdienst und der Streitkräftebasis. Dann will es AKK mal wieder nicht gewesen sein. Sie versucht sich nur noch über die Schlusslinie zu bringen. Offensichtlich hat ihr Agieren in Sachen KSK inzwischen Einzug gehalten in Bezug auf die ganze Bundeswehr. Es zeigt sich mal wieder, dass sie ihr Ministerium nicht im Griff hat.

➡ Mehr dazu in meinem neuen Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses:

Strukturreform ohne Plan

[…] „Gedulden Sie sich bis in zwei Wochen“, mit diesen Worten vertröstete die Ministerin die Abgeordneten ein ums andere Mal hinter verschlossenen Türen, erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio.

Dabei gehe es doch für die Truppe um sehr viel, kritisiert der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger: „Auch der Zeitpunkt für so eine grundlegende Strukturreform geht nicht. Denn das heißt natürlich, dass so ein Thema mittendrin im Wahlkampf ist.“ […]

tagesschau, 20 Uhr: 

„Offenbar wurde hier ein neonazistischer Akteur mit Geld gefüttert“

[…] Feldjäger hatten vergangene Woche im Auftrag der Staatsanwaltschaft Tübingen das dienstliche Smartphone und ein Tablet des Kommandeurs der Spezialeinheit aus dem baden-württembergischen Calw, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, sichergestellt. Darüber hatte Gerd Hoofe, Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, am Montag nachmittag den Verteidigungsausschuss des Bundestags informiert, was Ausschussmitglied Tobias Pflüger (Die Linke) wiederum am Dienstag gegenüber jW bestätigte. […]

Bei dieser sogenannten Munitionsamnestie, die der Brigadegeneral bereits eingeräumt hat, kamen mehrere zehntausend Schuss Munition zusammen – mehr als offiziell vermisst worden war. Pflüger erklärte, damit habe Kreitmayr sich eindeutig einer »Strafvereitelung im Amt« schuldig gemacht. Maßnahmen wie die Beschlagnahme seiner Kommunikationsgeräte hätten »schon viel eher getroffen werden müssen«. Immerhin sei die Staatsanwaltschaft Tübingen schneller als die internen Ermittler der Bundeswehr, so der Linke-Abgeordnete.

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