Die NATO weiß nicht, wo sie strategisch hin will, rüstet aber weiter


Die NATO ist strategisch schwer zerstritten. Das eine NATO-Mitglied Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien, das andere NATO-Mitglied USA kündigt im Alleingang Abrüstungsverträge. Und es wird weiter aufgerüstet, jetzt sogar gegen China, das erstmals als Bedrohung eingestuft wird. Absurd: Das Bündnis hat den Nordatlantik im Namen, nicht das Südchinesische Meer. So hat die NATO hoffentlich keine Zukunft.

Im Interview mit der tagesschau habe ich nochmal deutlich gemacht, warum schon der NATO-Ansatz, Rüstungsausgaben an das Bruttoinlandsprodukt zu koppeln, völlig verfehlt ist. Und: Das Zwei-Prozent-Ziel ist nicht verbindlich. Es ist eine politische Entscheidung, ob Deutschland seinen Militärhaushalt erhöht und Milliarden (bis zu 85 Milliarden Euro!) in irrsinnige Rüstungsprojekte steckt. Oder das Geld für Sinnvolleres ausgibt.

Bundestagsrede 27.11.2019: Die Bundeswehr ist ein Milliardengrab

Dieser Verteidigungshaushalt ist ein Haushalt der traurigen Rekorde: Noch nie wurde so viel Geld für die Bundeswehr ausgegeben. Und das alles nur, um neue Kriegsabenteuer von Annegret Kramp-Karrenbauer zu finanzieren, um deutsche Machtpolitik zu betreiben und um die Europäische Union im deutschen Interesse aufzurüsten. Das ist ein gefährlicher Irrweg, der den Frieden in Europa gefährdet. Meine Rede im Bundestag: „Bundestagsrede 27.11.2019: Die Bundeswehr ist ein Milliardengrab“ weiterlesen

AKK = Aufrüstung und Krieg²

Zur sicherheitspolitischen Grundsatzrede von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt Tobias Pflüger, Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:

Die Rede ist alarmierend. Internationale Politik ist für Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar nur Großmächte-Politik und Kanonenbootdiplomatie. Kramp-Karrenbauer betätigt sich einmal mehr als Scharfmacherin der deutschen Politik. Nach den ersten Monaten mit der CDU-Vorsitzenden als Verteidigungsministerin kann man nur feststellen: Jetzt ist mehr als deutlich, wofür AKK steht – für Aufrüstung und Krieg hoch zwei.

Erst wollte die Ministerin einen europäischen Flugzeugträger, dann eine europäische Mission im Persischen Golf, dann eine Schutzzone in Nordsyrien. Jetzt fordert sie einen Nationalen Sicherheitsrat und Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer. Bei Annegret Kramp-Karrenbauer muss man offensichtlich mit allem rechnen.

Dieser Aufrüstungskurs ist ein gefährlicher Irrweg. Und er verschlingt Unsummen: „Im Vergleich zu 2014 haben wir die Verteidigungsausgaben im Jahr 2019 um beinahe 40 Prozent erhöht“, heißt es in der gerade veröffentlichten Halbzeitbilanz der Bundesregierung.

Das ist ein trauriger Spitzenwert. Die Regierung hat jedes Maß verloren. Eine solche Aufrüstung in Friedenszeiten ist völlig unnötig und gefährlich.

Zum Truppenbesuch der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Niger und Mali

Zum Truppenbesuch der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Niger und Mali erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, der mitgereist ist:

In drei Stationen in Niamay in Niger, in Bamako / Koulikoro in Mali und in Gao in Mali haben wir uns einen Einblick in die drei Auslandseinsätze der Bundeswehr (Gazelle, EUTM Mali, MINUSMA) in der Sahel-Region verschafft.

In Niger läuft die Ausbildungsmission „Gazelle“ durch das Kommando Spezialkräfte der Marine (KSM). Tobias Pflüger: „Wir kritisieren, dass der Auslandseinsatz Gazelle in Niger obwohl er ‚Gefecht an Waffen‘ beinhaltet, ohne Mandat des Deutschen Bundestages läuft. Ich fordere die Bundesregierung auf, diesen mandatslosen Zustand zu beenden und wenn schon Soldatinnen und Soldaten im Niger sind, ein Mandat für die Militärmission Gazelle vorzulegen. Weder den eingesetzten Soldatinnen und Soldaten noch der Öffentlichkeit ist damit gedient, wenn diese Situation der Rechtsunsicherheit bestehen bleibt.“

Problematisch sind die enge militärische Zusammenarbeit und die Lieferung von Kriegsgeräten an die Regierung in Niger. Die Regierung des Niger ist für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, wie die Einschränkung der Medienfreiheit und (langfristige) Festnahmen von Menschenrechtsaktivist*innen. Es scheint, als suche die Bundesregierung explizit die militärische Zusammenarbeit mit dem Land, um durch ausgebildete nigrische Soldaten auch Unterstützung zur Migrationsabwehr zu erhalten – Menschenrechtsverstöße sind da nur zweitrangig. Wir fordern die Bundesregierung auf, die militärische Zusammenarbeit mit Niger zu beenden!

In Koulikoro besuchten wir das Ausbildungslager, in dem die Bundeswehr-Soldaten der Mission EUTM Mail untergebracht sind. Neben den Ausbilder*innen sind eine Reihe weitere Einrichtungen in teils prekären Umständen untergebracht, wie beispielsweise ein Bundeswehr-Lazarett. Die Ausbildungsinhalte der Bundeswehr-Ausbilder*innen erstrecken sich von Menschenführung bis hin zu Scharfschützenausbildung, es geht aber vor allem um die Ausbildung zur „Gefechtsfähigkeit“. Ein Teil der malischen Soldaten wird vor allem ausgebildet, um später im Norden Malis zu kämpfen und Krieg zu führen. Insbesondere diese Teile der Bundeswehrausbildung sind kritisch zu sehen.

In Gao besuchte die Delegation das Bundeswehrlager Camp Castor, in dem neben den deutschen MINUSMA-Einheiten weitere Staaten ihre Militär-Einheiten untergebracht haben. Nebenan befinden sich ein UN-Lager und das Lager der französischen Kampfmission Operation „Barkhane“. Zur problematischen Zusammenarbeit und Unterstützung durch Bundeswehr-Einheiten mit und für die französische Kampfoperation „Barkhane“, gab es vor Ort unterschiedliche Angaben. Klar ist, es findet eine enge Abstimmung statt. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Kooperation der Bundeswehr mit der Mission Barkhane einzustellen, die „Barkhane“-Mission ist eine heftige Kampfoperation und hat eine klare post-koloniale Ausrichtung.

Unklar blieb, was mit den umfangreichen Daten, die die Bundeswehr durch ihre Aktivitäten erfasst bei der UN / MINUSMA passiert. So werden umfangreich Daten zur Lageeinschätzung u.a. von Drohneneinsätzen erfasst. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier vor allem zur Eigensicherung Informationen gesammelt werden, aber die Nutzung der Daten, die an die UN/MINUSMA gehen, bleibt völlig unklar.

Bei MINUSMA selbst wird das Agieren der Regierung und des Militärs von Mali zunehmend kritisch gesehen, richten sich doch zu viele ein in der derzeitigen Situation und unternehmen fast nichts, um z.B. zu einer Aussöhnung im Norden zu kommen. Eine Umsetzung des Friedensabkommens, das ja die Grundlage der UN-Mission war, rückt in weite Ferne, weil lokale Akteure, die damals eine wichtige Rolle gespielt haben, nicht mehr oder kaum mehr existieren. Dass die UN-Mission MINUSMA so noch eine Grundlage hat, ist zu bezweifeln. Zudem wird die „Sicherheitslage“ im Süden immer schlechter. Die Bundesregierung kann hier nicht weiter auf eine bedingungslose Unterstützung der Regierung in Mali setzen, so wird die Situation nicht besser für die Menschen vor Ort.

Dass die Rückkehr eines Teilkontingentes von Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten von MINUSMA durch die Reise von Annegret Kramp-Karrenbauer zwei Tage verschoben werden musste, sorgte nachvollziehbarerweise für schlechte Stimmung bei Soldatinnen und Soldaten.

Zusammengefasst sehe ich mich nach der Reise nach Niger und Mali darin bestätigt, dass DIE LINKE die Einsätze Gazelle, EUTM Mali und MINUSMA ablehnt und ablehnen wird.

Zum Antikriegstag 2019

2019 ist kein gutes Jahr für Frieden und Abrüstung. Gerade ist der INF-Vertrag gescheitert, eines der erfolgreichsten Rüstungskontrollabkommen, das in Europa ein Wettrüsten mit atomaren Mittelstreckenraketen verhindert hat. Das Atomabkommen mit dem Iran ist in Gefahr, nachdem US-Präsident Donald Trump es ohne Not aufgekündigt hat und obwohl der Iran bis dato alle seine Verpflichtungen erfüllt hat. Damit wackelt ein weiterer wichtiger Baustein der Rüstungskontrolle. Gleichzeitig erleben wir 2019 eine Welle der Aufrüstung – weltweit. Hier die täglichen Fernsehbilder aus dem Nahen Osten, wo Saudi-Arabien einen mörderischen Krieg im Jemen führt, auch mit Waffen aus Deutschland und der EU. Dort die Meldungen des Friedensforschungsinstituts SIPRI, das in trauriger Regelmäßigkeit neue Rekorde bei Waffenkäufen verzeichnet. 1,82 Billionen Dollar wurden demnach weltweit für Militär und Rüstung ausgegeben. Ein Höchststand seit dem Ende des Kalten Krieges.

Außenminister Heiko Maas hat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat, den Deutschland 2019 innehat, genutzt, um einen Fahrplan zur Abrüstung zu fordern. Das ist gut gesagt, die Realität ist aber leider eine andere: Deutschland schließt sich nicht dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen an und hält an der nuklearen Teilhabe der NATO mit in Büchel gelagerten amerikanische Atombomben fest.

Deutsche Firmen haben jahrelang über Drittländer Waffen und Munition für den Jemen-Krieg geliefert, ohne dass die Bundesregierung entsprechende Gesetzeslücken geschlossen hätte. Schließlich sind die Beziehungen zu Russland so schlecht wie nie, die NATO-Osterweiterung hat die Vision vom gemeinsamen Haus Europa gründlich zerstört. Stattdessen stehen jetzt deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der „Enhanced Forward Presence“ der NATO an der russischen Grenze. Das Wettrüsten findet also keineswegs nur im Nahen Osten statt oder in Südostasien statt, sondern auch bei uns.

Dieselbe Bundesregierung, die vor den Vereinten Nationen für Abrüstung wirbt, hat gerade den Militärhaushalt auf 43,2 Milliarden Euro erhöht. Nächstes Jahr sollen es dann sogar 44,9 Milliarden Euro werden, angestrebt sind weiterhin zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie die neue Verteidigungsministerium Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigt hat. Das könnten dann sage und schreibe bis zu 85 Milliarden Euro sein. Diese Milliarden sind sprichwörtlich rausgeschmissenes Geld: Die weltweiten Militäreinsätze der Bundeswehr, ob in Afghanistan oder im westafrikanischen Mali, haben keinen Frieden gebracht. Der Krieg in Afghanistan geht ins 19. Jahr. Die UN-Mission in Afghanistan (Unama) gab 2019 die schockierende Meldung heraus, dass die afghanischen Regierung und ihre Verbündeten heute mehr Zivilisten töten als die Taliban und der Islamische Staat (IS) zusammen. Das zeigt, wie wichtig es ist, diesen Krieg endlich zu beenden. Und in Mali sieht es nicht besser aus: Das westafrikanische Land gilt selbst in Militärkreisen als das neue Afghanistan. Trotzdem hält die Bundesregierung an Auslandseinsätzen fest und forciert gleichzeitig noch die Aufrüstung gegen Russland.

Die Bundeswehr soll jetzt alles auf einmal können: Krisenintervention und dazu Landesverteidigung. Diese Aufrüstung wird sich auch bald ganz konkret vor Ort zeigen. Verteidigungsministerium Annegret Kramp-Karrenbauer will mehr öffentliche Gelöbnisse, sie will ihren Aufrüstungskurs im öffentlichen Raum verankern, das Militär soll sozusagen das neue Normal werden. Dagegen wird die LINKE mobilisieren. Mehr militärisches Zeremoniell muss mit mehr zivilem Protest beantwortet werden. Soldaten, Krieg, Tod – daran wollen wir uns lieber nicht gewöhnen.