Die Liebe zur Bombe

„Tobias Pflüger, Rüstungsexperte und stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke, sprang dem Sozialdemokraten am Freitag bei. »Die ›atomaren Atlantiker‹ sind aufgeregt, weil Rolf Mützenich richtigerweise darauf hingewiesen hat, dass es eskalierend ist, von seiten der NATO bis heute den Einsatz von Atomwaffen im Einsatzplan zu haben«, sagte er am Freitag gegenüber jW. Die »nukleare Teilhabe« müsse beendet werden, und es dürften keine neuen Trägersysteme dafür angeschafft werden. Außerdem müsse der Atomwaffenverbotsvertrag von der nächsten Bundesregierung unterzeichnet werden, sagte Pflüger. Er fügte hinzu: »Ich drücke denjenigen die Daumen, die den Wahnsinn mit den Atomwaffen beenden wollen, bin aber skeptisch, was da wirklich bei rauskommt bei einer Ampelkoalition.«“

Aus: junge Welt, 30.10.2021

„Die unendliche Geschichte geht weiter“

[…] Mit den Worten „Die unendliche Geschichte geht weiter“ hatte Tobias Pflüger, Verteidigungsexperte der Partei „Die Linke“, die Festnahmen der früheren Bundeswehrsoldaten gegenüber der „jungen Welt“ kommentiert. Auch er verwies dabei auf die Rolle von Asgaard. Und: „Dass einer der beiden festgenommenen Soldaten seine Wohnung bei Calw hat, deute ferner darauf hin, dass ‚wiederum das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr involviert ist‘. Das KSK hat seinen Sitz in dem baden-württembergischen Städtchen.“

Aus: uz – unsere zeit, 29.10.2021

Rechte Netzwerke: Die unendliche Geschichte geht weiter

[…] Mit den Worten »Die unendliche Geschichte geht weiter« kommentierte Tobias Pflüger, Verteidigungsexperte der Partei Die Linke, die Festnahmen am Mittwoch gegenüber jW. »Stück für Stück fliegen die rechten Netzwerke bei der Bundeswehr auf.« Bislang habe die Bundesregierung »da oft weggeschaut«, so Pflüger: »Jetzt ist es wichtig, auch die Netzwerke der Tatverdächtigen, beispielsweise bei Asgaard, in den Blick zu nehmen.« Zu dem Unternehmen habe er im Verteidigungsausschuss des Bundestags, umfangreich nachgefragt. Das Verteidigungsministerium habe erklärt, es ermittele noch. Bei Asgaard handele es sich, so der Linke-Politiker, um »einen Augiasstall, in dem sich auch Rechte tummeln«. Dass einer der beiden festgenommenen Soldaten seine Wohnung bei Calw hat, deute ferner darauf hin, dass »wiederum das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr involviert ist«. Das KSK hat seinen Sitz in dem baden-württembergischen Städtchen.

Aus: junge Welt, 21.10.2021

Ampel: Wertebasiert aufrüsten

Ein Kommentar zum außenpolitischen Teil des Ampel-Sondierungs-Papier vom 15.10.2021

von Tobias Pflüger *

Es kam, wie es kommen musste. Die absehbare Ampelkoalition wird, geht es nach dem Sondierungspapier eine neue Außen- und Militärpolitik vorlegen, die es in sich haben wird. Es ist von einer „wertebasierten und europäischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik die Rede. Was das heißt, wird klar benannt: „Wir werden deshalb deutsche Interessen im Lichte der europäischen Interessen definieren.“ „Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen.“ „Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen europäischen Armeen ein.“ Übersetzt heißt das, dass via EU „deutsche Interessen“ auch militärisch durchgesetzt werden sollen: Es wird wohl eine weitere Verlagerung der militärischen Ambitionen Deutschlands hin zur EU geben. Wobei das Bekenntnis zur NATO natürlich nicht fehlen darf: „Das transatlantische Bündnis ist dabei zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit.“ Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen vorerst nicht reduziert werden. Die Investitionen in die Bundeswehr werden extra benannt: „Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Internationalen Sicherheit. Wir verbessern ihre Ausrüstung wie auch die der Bundeswehr.“ Übersetzt heißt das, dass die Steigerung des Militärhaushaltes wohl weitergehen Weiterlesen

Gründliche Aufarbeitung statt Zapfenstreich

Verteidigungsexperte Tobias Pflüger von der Partei Die Linke kritisierte gegenüber jW den Zapfenstreich als »völlig deplaziert«. Der Afghanistan-Einsatz sei »komplett gescheitert«, da gebe es nichts zu feiern. Pflüger verwies auf die 59 Bundeswehr-Soldaten, die ums Leben kam. Tiefpunkt sei das »Massaker von Kundus« gewesen. Am 4. September 2009 waren bei der von Oberst Georg Klein angeordneten Bombardierung zweier Tanklaster mehr als 100 Zivilisten getötet worden. Pflüger forderte eine »gründliche Aufarbeitung« des Afghanistan-Einsatzes durch einen Untersuchungsausschuss. Eine Forderung, die auch FDP und Bündnis 90/Die Grünen mittragen.

Aus: junge Welt, 14.01.2021

Linke-Vizechef Tobias Pflüger forderte, alle Einsätze der Bundeswehr auf den Prüfstand zu stellen. »Auch in Mali soll die Bundeswehr das lokale Militär ertüchtigen, auch dort verläuft der Einsatz nach Angaben der Bundesregierung angeblich erfolgreich, doch die Anzeichen sind gegenteilig«, so Pflüger.

Aus: nd, 13.10.2021

„Dieser Große Zapfenstreich ist völlig deplatziert“

Kritik kam von der Linken. Dieser Große Zapfenstreich sei völlig deplatziert, der Afghanistan-Einsatz komplett gescheitert, sagte der Linken-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger.

Aus: rbb, 13.10.2021

An dem geplanten feierlichen Zeremoniell für die Afghanistan-Heimkehrer gibt es deshalb auch Kritik, etwa von den Linken. Dieser Große Zapfenstreich sei völlig deplatziert, der Afghanistan-Einsatz komplett gescheitert, meinte der Linken-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger.

Aus: FR, 13.101.2021

Kritik an der Veranstaltung kommt auch von der Linkspartei. „Dieser Große Zapfenstreich ist völlig deplatziert“, sagte der scheidende Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger. Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sei komplett gescheitert. „Da gibt es nichts zu feiern mit einem Großen Zapfenstreich. Der Einsatz hat Afghanistan keinen Frieden gebracht.“

Aus: taz, 13.10.2021

Der Einsatz sei »komplett gescheitert«, erklärte der Linken-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger. […] »Dieser Große Zapfenstreich ist völlig deplatziert. Der Afghanistan-Einsatz ist komplett gescheitert«, erklärte Pflüger. »Der Einsatz hat Afghanistan keinen Frieden gebracht« und es sei auch nicht gelungen, das Land nachhaltig zu verändern. All dies sei »eine einzige große Illusion« gewesen. Zudem seien beim Abzug die afghanischen Helferinnen und Helfer der Bundeswehr »weitestgehend schmählich im Stich gelassen« worden, kritisierte der Linken-Politiker. Auch Pflüger Weiterlesen

Zum „Großen Zapfenstreich“

Zum Großen Zapfenstreich zum Ende des Afghanistan-Einsatzes erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Dieser Große Zapfenstreich ist völlig deplatziert. Der Afghanistan-Einsatz ist komplett gescheitert. Da gibt es nichts zu „feiern“ mit einem großen Zapfenstreich. Der Einsatz hat Afghanistan keinen Frieden gebracht. Jahrelang haben die Bundeswehr und die jeweiligen Bundesregierungen an der Behauptung festgehalten, dass der Bundeswehreinsatz das Land nachhaltig verändert habe. Das schnelle Vorrücken der Taliban und der Fall von Kabul zeigen deutlich, dass das eine einzige große Illusion war.

Nach 20 Jahren bleibt die ernüchternde Bilanz: Alle Investitionen in die afghanische Armee waren letztlich rausgeschmissenes Geld. Und dann hat die Bundesregierung auch noch beim Abzug völlig versagt. Die afghanischen Helfer*innen der Bundeswehr wurden weitestgehend schmählich im Stich gelassen. Auf dem Flughafen Kabul kam es deshalb zu einem humanitären Desaster. Dafür trägt die Bundesregierung die Verantwortung.

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan war auch ein Kriegseinsatz mit allen schrecklichen Konsequenzen. 59 deutsche Bundeswehr-Soldaten kamen dabei ums Leben. Der Tiefpunkt war das Massaker von Kundus, als ein deutscher Offizier zahlreiche afghanische Zivilistinnen und Zivilisten bombardieren ließ. Insofern ist jetzt eine grundlegende Aufarbeitung der verschiedenen Einsätze in Afghanistan dringend nötig, doch Weiterlesen

Afghanistan – Desaster ohne Ende

Von Tobias Pflüger

Es waren dramatische Szenen im August auf dem Flughafen von Kabul. Nachdem die Taliban die Stadt eingenommen hatten, drängten sich hunderte Menschen auf dem Rollfeld in der Hoffnung, eines der Flugzeuge zu erwischen, das sie außer Landes und vor den Taliban in Sicherheit bringen konnte. Es waren Bilder wie im Vietnamkrieg 1975 beim Fall von Saigon. Die deutsche Bundesregierung trägt hier eine Mitverantwortung.

Die Bundesregierung hat beim Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan mehrfach versagt. Sie hat, und dabei vor allem SPD-Außenminister Heiko Maas, viel zu lange an der Fiktion festgehalten, dass zwanzig Jahre Kriegseinsatz in Afghanistan das Land nachhaltig verändert hätten und der Aufbau der afghanischen Armee, wenn auch mit Schwierigkeiten, vorangegangen sei. Noch wenige Tage vor dem Fall von Kabul erklärten Vertreter der Bundesregierung vor Abgeordneten im Bundestag, die afghanische Hauptstadt wäre eine «Bastion der Republik» und würde als solche nicht an die Taliban fallen.

Ortskräfte werden zurückgelassen

Bei ihrem Abzug hat die Bundeswehr auch ihre ehemaligen afghanischen Ortskräfte sträflich vernachlässigt. Für sie wurde ein Verfahren entwickelt, das völlig bürokratisch und realitätsfern war. Sie mussten in den Kriegswirren nach Kabul kommen, wo biometrische Daten erfasst und Anträge gestellt werden sollten.

Die Kriterien für die Anerkennung waren sehr eng gefasst und zeugten von wenig Empathie für die Helfer:innen der Bundeswehr, Weiterlesen

Sicherheitspolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

Tobias Pflüger beantwortet die „Sicherheitspolitischen Wahlprüfsteine“ für die Bundestagswahl 2021 der Gesellschaft für Sicherheitspolitik. Das sind die Fragen:

1. Deutschlands Rolle in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird unterschiedlich beurteilt. Einige argumentieren das Land habe seine Rolle gefunden und agiere seinem Gewicht entsprechend, andere verlangen mehr Verantwortung und Führung in sicherheitspolitischen Fragen. Sehen Sie Bedarf für eine Art Generalinventur bzw. Generalüberholung deutscher Sicherheitspolitik und was wären die zentralen Baustellen und Maßnahmen?

2. Die Bundeswehr steht abermals vor großen Umbrüchen und Reformen. Wie sehen Sie die Zukunft der Bundeswehr? Welche Strukturveränderungen sind notwendig? Welche Finanzmittel halten Sie für erforderlich? Brauchen wir einen Mentalitätswandel?

3. „Großmachtpolitik ist zurück“ betitelte die New York Times im November 2020 einen Artikel anlässlich des Friedensvertrags im Berg-Karabach-Konflikt, an dem Russland und die Türkei mitgearbeitet hatten. Deutlicher noch sieht man die Rückkehr der Großmachtpolitik, wenn man die USA und China, potentielle Kriegsszenarien oder Themen wie das Südchinesische Meer, Taiwan, freien Handel, Wahlbeeinflussung oder Russlands Annexion der Krim betrachtet. Welche Rolle sollte Deutschland in diesem aufkommenden Konzert der Großmächte einnehmen?

Quelle: Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.

Neuer Rechtsextremismus-Fall bei der Bundeswehr

[…] Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Tobias Pflüger, sieht Handlungsbedarf bei der Ministerin. »Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen eisernen Besen bezüglich Rechtsextremismus in der Bundeswehr und speziell beim Kommando Spezialkräfte versprochen. Dass nun mutmaßlich auch im Ministerium selbst ein Rechtsausleger auffliegt, wundert mich nicht«, sagte Pflüger gegenüber »nd«. Er vermutet, davon werde es noch eine ganze Reihe geben. »Zentral ist, dass nun endlich wirklich gegen Rechte Akteure und Netzwerke vorgegangen wird. Die strukturellen Gründe, dass die Bundeswehr eben aufgrund der Ausbildung an Waffen und der Befehlsstruktur Rechte besonders anzieht, muss ebenfalls auf den Tisch«. Auch im Bereich der zivilen Mitarbeiter müsse die Bundeswehr mehr Engagement gegen Rechts zeigen.

Aus: nd, 23.09.2021

Einsatz in Afghanistan war ein Desaster

„Wir haben vorgeführt bekommen welches Desaster damit [dem Einsatz in Afghanistan] verursacht wurde. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind offenbar in der Wirkung nicht sinnvoll, deshalb ist klipp und klar: Wir werden Auslandseinätzen nicht zustimmen. Wir werden weder neuen Auslandseinsätzen zustimmen und uns für einen Rückzug aus den Bisherigen einsetzen.“, sagt Tobias Pflüger im sicherheitspolitischen Wahl-check des ARD-Mittagsmagazin.

Das Interview im ARD-Mittagsmagazin ab Minute 15:20.

 

Konsequente Friedenspolitik der LINKEN

Video aus der Tagesschau vom 21.09.2021

[…] Da hat es Tobias Pflüger von der Linkspartei schon einfacher: Seine Partei ist, vereinfacht formuliert, prinzipiell gegen alles Militärische: keine Aufrüstung, keine Auslandseinsätze und natürlich schon gar keine NATO. „Die NATO steht für Atomwaffeneinsätze und die NATO steht für genau solche Einsätze wie Afghanistan und insofern ist klar, dass diese NATO keine Grundlage für unsere Sicherheitspolitik sein kann“, sagt er. Die Vision der Linkspartei sei, auch das sagt er nochmal, eine Welt ohne Waffen und Militärbündnisse.

Die Partei selbst bezeichnet diese Haltung als „konsequente Friedenspolitik“, die Mehrheit der deutschen Politik betrachtet das als reine Illusion. Sollte die Linkspartei in Deutschland mitregieren wollen, wäre diese Haltung wohl ein großes Hindernis für jede Koalitionsverhandlung. „Keine Auslandseinsätze“, „weniger Bundeswehr“ und „eine Auflösung der NATO“ sind für jeden möglichen Koalitionspartner schwer zu akzeptierende Positionen. […]

Aus: Tagesschau, 21.09.2021

Friedenspolitik in der Diskussion

Wie die verschiedenen politischen Parteien zu Rüstung und Militär stehen, wollte vor der Bundestagswahl die Friedensregion Bodensee wissen. An der Podiumsdiskussion in Überlingen nahm für die LINKE Tobias Pflüger teil. Der Südkurier berichtet:

Auslandseinsätze: Lediglich Tobias Pflüger (Linke) sprach sich grundsätzlich gegen Einsätze aus, die manchmal Sicherheit schaffen sollten, aber aus seiner Sicht noch nie funktioniert hätten. In Afghanistan sei er von deutschen Soldaten einmal gefragt worden: „Was tun wir hier eigentlich?“ […]

2-Prozent-Ziel der NATO: Am wenigsten davon wissen wollte Tobias Pflüger (Linke). Ja, mit dem Wirtschaftseinbruch während der Pandemie seien die prozentualen Verteidigungsausgaben rechnerisch mächtig gestiegen. […]

Atomwaffen: In einem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag sahen Leon Hahn (SPD) und Christian Natterer (CDU) eher Symbolpolitik, Tobias Pflüger (Linke) und Sebastian Lederer (Grüne) sprachen sich dafür aus. […]

NATO: Lediglich ein Ende der nuklearen Teilhabe bringe Dynamik in die Abrüstungsbemühungen, betonte Tobias Pflüger und kritisierte „die Spielchen von Scholz und Baerbock“, von der Linken ein Bekenntnis zur Nato zu verlangen. Doch zur Nato-Politik gehöre der Einsatz von Atomwaffen. „Das machen wir nicht mit“, sagte Pflüger und erklärte: „Das Ende der nuklearen Teilhabe machen wir zu einer Koalitionsvoraussetzung.“ […]

Aus: Südkurier, Weiterlesen

Ausbau ziviler Strukturen statt neue EU-Einsatztruppe

Zu den Plänen der Verteidigungsministerin neue EU-Auslandseinsätze durch „Koalitionen von Willigen“ zu bestreiten, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der LINKFRAKTION im Bundestag gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“:

„Nun eine weitere EU-Truppe und Struktur auf EU-Ebene einzuführen ist die völlig falsche Schlussfolgerung aus dem angerichteten Desaster in Afghanistan. Es braucht nicht noch mehr Militärstrukturen, sondern ein andere Herangehensweise. Wer glaubt, es würde besser, wenn nun die Soldaten statt Blau mit Stern, Hellblau mit vielen Sternen tragen, täuscht sich. Das ist das selbe in Grün. Eine künftige Bundesregierung muss endlich beginnen nicht immer nur an das militärische Schwert zu denken, wie wäre es mit einem massiven Ausbau ziviler Strukturen?“

Hier der vollständige Bericht in Neues Deutschland, Print-Ausgabe vom 20.09.21, Seite 1

 

LINKE fordert Untersuchungsausschuss zum KSK

Auch rund um das 25 Jubiläum der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) der Bundeswehr werden rechtsradikalen Vorfällen in der Truppe bekannt. Tobias Pflüger sieht die strukturellen Probleme weiterhin bestehen und fordert einen Untersuchungsausschuss zum KSK und dessen Auflösung. Im Pressespiegel:

[…] Ich fordere weiterhin die Auflösung des KSK«, sagte er [Tobias Pflüger] am Donnerstag gegenüber jW. Wenn man auf die Geschichte der Einheit zurückblicke, sehe man »eine Serie verschiedenster Skandale, die trotz strengster Geheimhaltung und Intransparenz an die Öffentlichkeit kamen«. Er sei von Anfang an »ein entschiedener Kritiker dieser elitären Einheit«gewesen und habe seit der Gründung darauf hingewiesen, »dass eine Einheit wie das KSK auch Neonazis anzieht«, so der Verteidigungsexperte. Schon vor 20 Jahren habe es militante, rechte Netzwerke gegeben, und schon damals seien »diese vertuscht und verharmlost« worden. »Schon in den 2000er Jahren haben KSK-Soldaten im Ausland gefoltert und hier in Deutschland politische Gegner bedroht – straflos. Ja, sie konnten sogar noch weiter aufsteigen im KSK.«

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Einsatz in Mali beenden

Im Kontext der Medienberichte über die russische Söldner-Gruppe „Wagener“ in Mali erneuert Tobias Pflüger die Forderung die Bundeswehr aus Mali abzuziehen. Der Ausbildungseinsatz sei, ähnlich wie der in Afghanistan, zum Scheitern verurteilt und müssen nun geplant beendet werden um eine Situation wie in Afghanistan zu verhindern.

In den Tagesschau 20 Uhr Nachrichten bei 9:10-11:37:

Quelle: Tagesschau 20 Uhr, 16.09.2021

Über die Hintergründe des Einsatzes der Bundeswehr in Mali berichtet Tobias Pflüger ausführlich im Interview mit Radio Dreyeckland (RDL) vom 17.09.2021

Das Schweigen der Ministerin

Spiegel TV berichtet über den Fall der afghanischen Ortskraft Wahid, der von 2006 bis 2013 als Übersetzer für die Bundeswehr gearbeitet hat. Tobias Pflüger hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mehrfach um Erklärung gebeten, warum Wahid nicht nach Deutschland darf  – bislang vergeblich, die Ministerin schweigt dazu.

Quelle: Spiegel TV, 15.09.2021

„Wer Bekenntnisse will, soll in die Kirche gehen“

[…] Allerdings gibt es auch Zeichen für ein außenpolitisches Entgegenkommen, sogar von Linken, die als skeptisch gegenüber einer Regierungsbeteiligung gelten und als weniger kompromissbereit. Wenn Olaf Scholz Bekenntnisse wolle, „soll er in die Kirche gehen“, sagte zwar Parteivize Tobias Pflüger am Dienstag im Deutschlandfunk. Doch auch er gab sich gesprächsbereit. Es müsse viel mehr über Inhalte gesprochen werden, etwa über ein Ende der Auslandseinsätze, über Abrüstung und Kürzungen der Militärausgaben, sagte er. […]

Aus: Süddeutsche Zeitung, 15.09.2021

07.40 Uhr: Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Tobias Pflüger, verweigert das von SPD und Grünen geforderte Bekenntnis zur Nato als Voraussetzung für eine mögliche Koalition. »Es ist so, dass Olaf Scholz von der Linken ja Bekenntnisse fordert. Und wenn er Bekenntnisse haben will, soll er in die Kirche gehen«, sagt der Parteivize im Deutschlandfunk. Es müsse viel mehr über Inhalte gesprochen werden, etwa über ein Ende der Auslandseinsätze, Abrüstung und Kürzung der Militärausgaben. »Wir fordern, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato eben nicht mehr die Leitschnur sein soll«, betonte Pflüger.

Aus: Spiegel Online, 15.09.2021

verbalie zur wahl: „Wenn er Bekenntnisse haben will, soll er in die Kirche gehen“

Das meinte Tobias Pflüger, der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, im Deutschlandfunk Weiterlesen

„Opposition kann viel bewegen“

„2017 errang Pflüger in Freiburg 7,3 Prozent der Erststimmen und zog dank Listenplatz vier in den Deutschen Bundestag ein. Für seine Partei sitzt er aktuell im Verteidigungsausschuss. Den Wahlkampf in Corona-Zeiten erlebt er deutlich anders als noch 2017. Sein Kalender ist nicht zuletzt durch seine Ausschussarbeit vollgepackt, „und durch Corona ist es so, dass man sehr viel weniger ins Gespräch mit den Menschen kommt“, etwas, das der Linkenpolitiker sehr bedauert.“

Das ganze Portrait über Tobias Pflüger hier im Freiburger Wochenbericht, 15.09.2021.

Die LINKE: Kein Bekenntnis zur NATO

[…] Im Deutschlandfunk verweigerte der verteidigungspolitischer Sprecher und stellvertretender Parteichef der Linken, Tobias Pflüger das von SPD und Grünen geforderte Bekenntnis. Es müsse viel mehr über Inhalte gesprochen werden, etwa über ein Ende der Auslandseinsätze, über Abrüstung und über eine Kürzung der Militärausgaben. So forderte Pflüger, dass das Zwei-Prozent-Ziel der NATO nicht mehr die „Leitschnur“ sein solle. Trotzdem hält die Linke eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl weiterhin für denkbar. „Eine Basis ist vorhanden“, sagte Pflüger. Das Land brauche dringend einen Politikwechsel. […]

Hier das Interview im Deutschlandfunk zum Nachhören, 12 Min.

 

Darüber berichtet auch die Süddeutsche Zeitung, 14.09.21 […] Es müsse viel mehr über Inhalte gesprochen werden, etwa über ein Ende der Auslandseinsätze, Abrüstung und Kürzung der Militärausgaben. „Wir fordern, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato eben nicht mehr die Leitschnur sein soll“, so Pflüger. […]

Der Friedensstreiter: Tobias Pflüger

[…] Er seufzt erstmal am Telefon. „Es ist grad viel los“, sagt Tobias Pflüger. Der Abgeordnete der Linken telefoniert viel herum, um Licht in eines der zahllosen Schicksale in Afghanistan zu bringen: „Eine ehemalige Ortskraft der Bundeswehr hat die Nachricht gekriegt, nicht ausgeflogen zu werden“, sagt er. „Nun versuche ich herauszufinden, wer der Absender ist und was das Ganze soll.“ Pflüger klingt bedrückt.

Der 56-Jährige kommt aus der Friedensbewegung, in der er sich seit der Schulzeit engagiert. Dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan stand er von Anfang an kritisch gegenüber. Nach diesem desaströsen Ende, was fühlt er da? Genugtuung? „Nein, dafür ist die Situation zu schlimm. Es ist eine einzige Katastrophe.“

„Was in Afghanistan nun passierte, ist ein Versagen, das nicht völlig überraschend kam. Es gab eine Reihe von Hinweisen, dass die afghanischen Polizisten und Soldaten für diesen Staat nicht den Kopf hinhalten würden.“ Doch auch Pflüger sah den genauen Ablauf der Machtübernahme durch die Taliban nicht kommen. Eine Woche bevor sie in Kabul kampflos einmarschierten, sah er das Land kurz vor einem Bürgerkrieg. „Zum damaligen Zeitpunkt sah es aus, dass noch gekämpft wird“, erklärt er.

Und wie geht es nun weiter? Möglichst viele Afghanen sollten jetzt in Deutschland aufgenommen werden. „Das Modell Kanadas mit 20.000 finde ich eine gute Idee.“ Und mit den Taliban Weiterlesen

„Mir war klar, dass das ein Wendepunkt für die Welt sein würde“

Die türkische Zeitung Evrensel hat Tobias Pflüger zu seinen Erinnerungen an den 11. September 2001 befragt. Und zu seiner Einschätzung zum Afghanistan-Kriegseinsatz der NATO, der nach 20 Jahren endlich zu Ende ist.

Das ganze Interview mit Tobias Pflüger bei Evrensel (11.09.2021).

Das Interview auf deutsch.

 

Nukleare Abrüstung voranbringen

Im Interview mit dem NDR Podcast „Streitkräfte und Strategien“ spricht sich Tobias Pflüger für ein Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, dem Ende der nuklearen Teilhabe und gegen bewaffnete Drohnen ein und erklärt die sicherheitspolitischen Forderungen der LINKEN.

Hier das gesamte Interview zum Nachhören. (NDR, 11.09.2021 30Min.)

Die derzeit größten Herausforderungen

Die Badische Zeitung hat Tobias Pflüger zu den sieben größten Herausforderungen und den Lösungsvorschlägen befragt:

„Das Gesundheitssystem muss reformiert werden, das ist in der Corona-Krise klar geworden. Die Privatisierungen, die Fallpauschalen, die Zweiklassenmedizin, die Arbeitsverdichtung sind falsch.

Mein Ziele: eine Versicherung, in die alle ohne Ausnahme einzahlen, mehr und besser bezahltes Personal, ein Ende der Privatisierung und Gesundheitseinrichtungen zurück in kommunale Hand.

 

Welchen Aufgaben sich die Politik noch stellen muss, steht hier im ganzen Artikel der Badischen Zeitung vom 10.09.2021.

Die LINKE: Bundeswehr schadet der Natur und dem Klima

Am 08.September stellte sich Tobias Pflüger den Fragen des NABU zum Verhältnis der Bundeswehr und des Klimas.

[…] Von Tobias Pflüger wurden dazu zwei Punkte eingebracht, auf die seine Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss sichtlich genervt reagierten:
Der Moorbrand bei Meppen (siehe dazu auch: https://umwelt-militaer.org/bundeswehr-und-der-moorbrand-im-emsland/) und die Tötung von Schweinswalen bei der Minenräumung in der Ostsee (siehe dazu auch: http://www.imi-online.de/2021/09/13/von-minen-und-walen/). […]

[…] Zum Thema Klimawandel und Sicherheitspolitik: verwies Tobias Pflüger auf den Widersinn des Bundeswehr-Auslandseinsatzes in Westafrika. Die dort vorhandenen Probleme seien vor allem die spürbaren Folgen des Klimawandels, die sich in dem Verlust von landwirtschaftlich nutzbarer Fläche niederschlage. Dadurch würden ethnische Konflikte verschärft, die bisher aufgrund insgesamt ausreichender Ressourcen für traditionelle Lebens- und Ernährungsweisen friedlich gelöst werden konnten. (siehe dazu auch: http://www.imi-online.de/2021/05/06/globale-oekonomie-militarisierung-und-nachhaltigkeit/) […]

Hier die Aufzeichnung der Diskussion:

Schwere Versäumnisse der Bundesregierung

Massive Kritik am Bundeswehreinsatz in Kabul

Vor der Sitzung sprachen Vertreter der Opposition von schweren Versäumnissen der Bundesregierung. Tobias Pflüger von der Linken sagte: („Wir haben inzwischen die Zahlen bekommen, wer ausgeflogen wurde. Und ich bin da schon sehr irritiert über die Zahl von 138 Ortskräften. Uns wurde suggeriert, dass da umfangreich quasi Menschen mitgenommen wurden.“)

Weiter mit Video bei: stern.de, 07.09.2021

Afghanistan: Statements nach Sondersitzung des Verteidigungsausschusses u.a. mit Tobias Pflüger (DIE LINKE, Verteidigungspolitischer Sprecher):

Aus: phoenix, 07.09.2021

Statements vor der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses:

Aus: phoenix, 07.09.2021

Fehler der Bundesregierung

[…] Tobias Pflüger, der unter anderem Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, berichtete darüber, wie die Abgeordneten von der Bundesregierung über die Situation in Kabul und rund um den Flughafen informiert worden seien. Es sei zum Beispiel immer von sogenannten „designierten Personen“ die Rede gewesen, die evakuiert werden sollten, niemand könne jedoch sagen wer genau damit gemeint sei.

Pflüger kritisierte auch, dass man die sogenannten Ortskräfte nicht schon früher aus Afghanistan evakuiert habe, obwohl es im April und Juni bereits Anträge aus der Opposition gegeben habe, die die Linke unterstützt hatte. Leider seien diese aber abgelehnt worden. Der Bundeswehreinsatz hat in den vergangenen 20 Jahren über zwölf Milliarden Euro gekostet. Die Abgeordneten der Partei Die Linke haben diese Einsätze bei 19 Abstimmungen immer kritisiert und abgelehnt, weil sie Krieg und Gewalt als Mittel der Politik ablehnt.

Aus: Bietigheimer Zeitung, 03.09.2021

Gegen Gewalt und Krieg

„Afghanistan zeigt auf tragische Weise, dass Auslandseinsätze falsch sind“, sagt Tobias Pflüger, der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. […] „Ich bin nicht bereit, mich für diese 20 Jahre falsche Afghanistan-Politik in Mithaftung nehmen zu lassen, auch bin ich nicht bereit, die Gefahr einer möglichen erneuten militärischen Eskalation mitzutragen“, erklärte Pflüger sein Verhalten. […]

Tobias Pflüger etwa trat 1981 bei den Grünen ein, animiert von den ökologischen und pazifistischen Grundsätzen der neuen Partei. 1988 wird der Pazifist, geprägt in seiner Kindheit durch Eltern und Großvater, parlamentarischer Mitarbeiter der Tübinger Landtagsabgeordneten Christine Muscheler-Frohner. Die wiederum erregte schon an ihrem zweiten Tag im Parlament Aufsehen, als sie mit einem anderen Linken – Jürgen Rochlitz – während der Vereidigung von Ministerpräsident Erwin Teufel ein Transparent entrollt: „Bei jeder Waffenschieberei ist Baden-Württemberg dabei.“

Anfang der 1990er-Jahre tritt Pflüger wieder aus und will sich eigentlich nie mehr wieder einer Partei anschließen. Seit 2008 ist er aber doch Mitglied bei der Linken, seit inzwischen sieben Jahren sogar einer ihrer stellvertretenden Bundesvorsitzenden. „Es war immer klar“, sagt er in einem seiner vielen Interviews, „Gewalt und Krieg geht gar nicht.“ […]

Aus: Kontext Wochenzeitung, 01.09.2021

Straßenwahlkampf in Ulm

Die [Linke] hatte ihren großen Auftritt bereits am Abend zuvor, als der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger in der Hirschstraße vor Ort war und vor etwa einem Dutzend Zuhörer Militäreinsätze wie den in Afghanistan scharf kritisierte. „Man darf kein Geld verdienen mit Waffen“, lautete einer seiner Kernsätze. […]

Aus: Südwest Presse, 30.08.2021