Menschen vor Profite!

Die Situation der Gesundheitsversorgung in Breisach, das Management der Giftmülldeponie Stocamine und der Abbau des ehemaligen Atomkraftwerk Fessenheim: Drei Brennpunkte in der Region in denen sich zeigt: Die Interesse der Menschen müssen vor wirtschaftlichen Profitüberlegungen gestellt werden.

Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Freiburg und Kandidat für die Bundestagswahl 2021 gibt Auskunft über den aktuellen Stand der Dinge und darüber was die LINKE vorhat. Hier der Mitschnitt des Vortrags vom 14.Juli 2021:

Gesundheit ist keine Ware – Breisach braucht eine Grundversorgung!

[…] „Bezüglich der Situation um das Breisacher Krankenhaus äußerte Pflüger die Sorge, dass man das Gefühl haben könne, […] dem Fresenius-Konzern, zu dem die Helios Klinken gehören, seien Gewinne wichtiger als die Sicherung der Grundversorgung der Bevölkerung.  Pflüger [sieht], wie auch die Vertreter der anderen Parteien, in der Entwicklung des Krankenhauses hin zu einem deutsch-französischen Modellprojekt eine sehr begrüßenswerte Möglichkeit […]. Umso wichtiger sei es, dass der Druck von allen Seiten hochgehalten werde. […]

Das gelte auch für die Diskussion um den Post-Fessenheim-Prozess. Zu Beginn habe es bezüglich dieses Projekts eine Einigung darüber gegeben, dass ein Gewerbegebiet im Zusammenhang mit der Erforschung und Nutzung alternativer Energien anstelle des Atomkraftwerks entstehen sollte.

[…] Ein großes Konfliktpotential sieht Pflüger auch in der Entscheidung Frankreichs, die Giftmülldeponie Stocamine im 30 Kilometer von der Grenze entfernten Wittelsheim mit Beton zu versiegeln und ein Endlager aus der Deponie zu machen. Gegen diese Entscheidung gibt es bei den Nachbarn im Oberrheingraben massiven Protest. […]

Letztlich konnte Pflüger noch etwas Positives zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vermelden: Bezüglich der Bahnstrecke Freiburg-Colmar könnten die vereinbarten EU-Zuschüsse nun fließen. “

Aus: Badische Zeitung 20. Juli 2021

Vom Wissen zum Handeln – Wie sieht eine klimagerechte Bildung aus?

Transformatives Lernen benötig fächerübergreifende und zeitgemäße Bildung.

Dabei darf Bildung nicht nur auf die klassische Schule reduziert werden, sondern muss die frühkindliche- sowie berufliche, ehrenamtliche- und hochschulische Bildung miteinbeziehen. Pflüger betonte, dass lebenslanges Lernen und inklusive Formate bei allen Bildungsangeboten mitgedacht werden müssen damit nachhaltige Entwicklung funktionieren kann.

Tobias Pflüger, Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Freiburg diskutierte auf dem Podium des Fesa e.V. zum Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung und Klimagerechtigkeit.

 

Der Wahlkreis Freiburg vor der Bundestagswahl

Der SWR berichtet über die Lage im Wahlkreis 281- Freiburg rund zwei Monate vor der Bundestagswahl.
[…] Die Linke schickt wieder Tobias Pflüger ins Rennen, der sich als verteidigungspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion einen Namen gemacht hat. Mit Listenplatz sechs wackelt sein Einzug ins Bundesparlament derzeit aber noch. […]

Die Top-Themen der Wahl in Freiburg sieht der SWR im Klima, der Frage nach bezahlbarem Wohnraum in Freiburg und den grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten.

Aus: SWR, 15.07.2021

Klimawahl 2021 – Auftakt der Veranstaltungsreihe

[…] Und doch gebe es große Unterschiede bei der Frage des Verzichts fürs Klima – den alle für nötig halten -, sagt Tobias Pflüger: Die Reichen könnten eine Vermögenssteuer fürs Klima leicht wegstecken, Arme aber könnten sich oft nicht noch weiter einschränken, weder in Deutschland noch global. Ähnlich wie Gabi Rolland und Chantal Kopf sieht er die Klimapolitik verknüpft mit einer neuen Verteilungspolitik. […]

Aus: Badische Zeitung, 07.07.2021, Seite 20

Weitere Veranstaltungen: https://waehlbar2021.de/klimawahl2021-freiburg/

Wahlspezial der Schüler-Talkshow „Nachgefragt“ am Rotteck-Gymnasium

[…] Auch bei den Themen haben die Schülerinnen und Schüler keine leichte Kost für die Gäste parat. Als Erstes steht „Kinderrechte ins Grundgesetz?“ auf der Tagesordnung. Während von Marshall und Raffelhüschen sich eher ablehnend dazu äußern, sprechen sich Söhne, Kopf und Pflüger dafür aus. […]

Ein anderes Streitthema: Bildungspolitik. […] Kopf, Söhne und Pflüger kritisieren hingegen fehlende Investitionen in der Bildung.

[…] Dann wird es persönlicher. Jeder Gast bekommt ein Säckchen, in dem sich ein Gegenstand befindet, der ertastet werden muss. So verraten die Handschellen in Pflügers Säckchen, dass der Linke-Politiker öfters auf Demos abgeführt wurde und das Ball-Harz in Söhnes Säckchen, dass sie passionierte Handballerin ist. […]

Aus: Badische Zeitung, 06.07.2021, Seite 18

Klimagerechtigkeit

Was tut die Politik für die Klimagerechtigkeit und wie kann der Klimawandel sozial gerecht gestaltet werden?

Darüber geht es heute Abend bei der ersten Online-Diskussionsrunde des Freiburger Klimabündnis zur Bundestagswahl.

Zum Mitdiskutieren ist eine Anmeldung erforderlich, es gibt aber auch einen Livestream zur Podiumsdiskussion.

 

 

 

 

 

Und hier die Aufzeichnung der Diskussion:

 

Danke für Listenplatz 6

Gestern haben mich die Delegierten der Landesvertreter:innenversammlung auf Platz 6 der Landesliste der LINKEN Baden-Württemberg gewählt.

Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich herzlich!

Nun gilt es für eine starke LINKE im nächsten Bundestag zu kämpfen.

Die LINKE muss konsequent bleiben

[…] Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher im Bundestag, betont, es sei wichtig, dass die Linke konsequent bleibe.

„Es ist wie in anderen Politikbereichen auch: Man darf das, was man programmatisch für richtig hält, nicht zugunsten von möglichen Bündnissen aufgeben.“ […]

Aus: die Welt, 09.06.2021

Strukturreform ohne Plan

[…] „Gedulden Sie sich bis in zwei Wochen“, mit diesen Worten vertröstete die Ministerin die Abgeordneten ein ums andere Mal hinter verschlossenen Türen, erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio.

Dabei gehe es doch für die Truppe um sehr viel, kritisiert der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger: „Auch der Zeitpunkt für so eine grundlegende Strukturreform geht nicht. Denn das heißt natürlich, dass so ein Thema mittendrin im Wahlkampf ist.“ […]

tagesschau, 20 Uhr: 

Friedenspolitische Grundsätze verteidigen – Tobias Pflüger auf Listenplatz 4 der Landesliste DIE LINKE BaWü zur Bundestagswahl!

Wir, mehrere Einzelpersonen aus der Friedensbewegung, unterstützen den Friedensaktivisten Tobias Pflüger und wollen ihn auch nach der nächsten Wahl weiter im Bundestag sehen. Bewegung gehört ins Parlament! Gerade jetzt, wo versucht wird, die friedenspolitischen Grundsätze der Partei DIE LINKE. aufzuweichen, ist diese Stimme für Frieden und gegen Militär in der Bundestagsfraktion unverzichtbar.

Tobias Pflüger hat sich immer wieder gegen verschiedenste Aufrüstungsprojekte der Bundesregierung gestellt: Er hat nicht nur maßgeblichen Anteil daran, dass die Bewaffnung der Heron-TP-Drohne verhindert wurde, sondern stellt sich auch hier in Baden-Württemberg gegen Aufrüstung und Krieg.

Ein Beispiel ist der geplante Militärflugplatz für Spezialkräfte bei Haiterbach, gegen das Tobias Pflüger Seite an Seite mit der Bewegung vor Ort kämpft. Die Bundesregierung gerät hier zunehmend unter Druck, doch das neue Militärgelände ist noch nicht vom Tisch.

Ein anderes Beispiel ist die Aufklärung rechter Netzwerke im Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw. Dort wurde massenhaft Munition entwendet und wanderte zum Teil in die Waffendepots rechter Prepper. Nach jahrelanger Aufklärungsarbeit erreichte Tobias Pflüger mit der Auflösung der 2. Kompanie des KSK zumindest einen Teilerfolg. Dennoch bleibt noch einiges aufzuklären und wir brauchen ihn im Bundestag, um letztlich die vollständige Auflösung dieser Eliteeinheit zu erwirken.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, Weiterlesen

Tobias Pflüger erneut Bundestagskandidat für Freiburg

Am Samstag bin ich bei der hybriden Aufstellungsversammlung als Bundestagskandidat der LINKEN für den Wahlkreis Freiburg mit einem klaren Ergebnis wieder gewählt worden. Der nächste Schritt zum erneuten Bundestagsmandat ist die Kandidatur auf Platz 4 der Landesliste der LINKEN am 9. Mai. Mein Ziel: Nach den sehr guten Ergebnissen bei der Landtagswahl für DIE LINKE in der Stadt Freiburg (12,2 %) kämpfen wir um den zweiten Platz in der Stadt Freiburg bei der Bundestagwahl!

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Angriff auf linke Friedenspolitik

Linke-Politiker Matthias Höhn legt Konzept vor, das dem Parteiprogramm widerspricht

IMI-Standpunkt 2021/010 – aus: Zivilcourage 1-2021

Von Tobias Pflüger

Zum Jahresanfang hat Matthias Höhn, Bundestagsabgeordneter der Linken, ein „Diskussionsangebot“ gemacht, wie „linke Sicherheitspolitik“ künftig aussehen soll. „Linke Antworten auf der Höhe der Zeit“ forderte er in einem Positionspapier. Tatsächlich legt Matthias Höhn die Axt an zentrale friedenspolitische Positionen der Linken.

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Militärhaushalt nicht überziehen

[…] „Die Ministerin ist schon im Wahlkampfmodus für sich selbst“, kritisiert der Sprecher der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, Tobias Pflüger. „Genutzt werden sollen dafür neue Milliarden für die Bundeswehr.“ Die Ministerin zielt dabei nicht primär auf eine Erhöhung des Einzelplans 14 ab, aus dem Verteidigungsausgaben getätigt werden. Milliarden für Kampfflieger und Panzer sollen aus dem Einzelplan 60 „Allgemeine Finanzverwaltung“ abgezweigt werden. […]

Aus: neues deutschland, Print-Ausgabe S.5, 11.02.2021

Badische Zeitung: „Können wir uns nicht auf Sacharbeit konzentrieren?“

Vor dem Bundesparteitag der LINKEN in Leipzig hat mich die Badische Zeitung interviewt. Ich finde DIE LINKE hat in den Monaten seit der Bundestagswahl auch eine sehr positive Entwicklung genommen: tausende, vor Allem junge Menschen sind in die Partei eingetreten und wollen mit uns etwas gegen den Rechtstrend, die Militarisierung der Politik und für soziale Gerechtigkeit tun. Mit eben dieser LINKEN möchte ich diese Kämpfe auch in Zukunft weiterführen und weiterentwickeln.

Hier gibt es das Interview

Badische Zeitung: „Südbadische Abgeordnete sind sauer auf die FDP“

Die Badische Zeitung hat die Abgeordneten aus Südbaden um ein Statement zu den geplatzten Jamaika-Sondierungen gebeten. Den gesamten Artikel gibt es hier, ich habe folgendes gesagt:

„Die FDP inszeniert hier eine offensichtliche Nummer“, sagt der Linken-Abgeordnete Tobias Pflüger. Es sei auch interessant zu sehen, wie weit die Grünen ihre Positionen aufgegeben hätten, um in die Regierung zu kommen. Pflüger hält es für schwierig, wenn die geschäftsführende Bundesregierung jetzt noch länger im Amt ist. „Die machen bereits einige Sachen, die sie ohne das Parlament mit den Fachausschüssen eigentlich gar nicht dürften, zum Beispiel das Vorantreiben der Militärunion.“ Neuwahlen hätten für seine Partei keine Priorität, aber man würde sich dennoch bereits darauf einstellen.

Herzlich Willkommen auf www.tobias-pflueger.de

„Die sozialen Unterschiede sind größer geworden. Die Menschen in Europa spüren das. Mieten und Lebenshaltungs-kosten sind für viele Menschen kaum mehr bezahlbar. Milliarden Euro für Banken und Superreiche – Leiharbeit, Niedriglöhne, Erwerbslosigkeit und befristete Jobs für uns BürgerInnen.

Das alles hat Gründe: Ob SPD, Grüne, CDU, FDP, sie haben mit Agenda 2010, Hartz IV und ‚Bankenrettung‘ die soziale Spaltung verschärft. Gleichzeitig wurde die Außenpolitik stetig militarisiert. Deutschland schickt immer mehr Waffen und Soldaten in alle Welt.

Ich stehe für eine andere Sozial- und Friedenspolitik, die auch gegen die Interessen von Großkonzernen, wie Rüstung- und Atomindustrie und deren Lobbyisten gerichtet ist.

Ihr Tobias Pflüger

Tobias Pflüger ist stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und seit der Bundestagswahl 2017 gewählter Bundestagsabgeordneter der LINKEN für Freiburg und die Region Südbaden

Ich unterstütze den „Plan B“ der DGB-Jugend

Als Kandidat für die Bundestagswahl wurde ich von der DGB-Jugend zu gewerkschafts-jugendlichen Themen befragt. Klare Sache: ich unterstütze alle Anliegen der Gewerkschafts-Jugenden und hoffe, dass wir gemeinsam für Punkte wie Ausbildungsgarantie, ein auskömmliches BAföG und eine Vermögenssteuer ein. Hier könnt ihr die Forderungen nochmal im Detail nachlesen.

Bundesparteitag in Hannover

Am kommenden Wochenende findet in Hannover unser Bundesparteitag statt. Ich bin mir sicher: DIE LINKE wird in Niedersachsen mit großer Mehrheit ein gutes Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Wir kämpfen für eine friedlichere und gerechtere Welt, für Umverteilung, gegen den Rechtsruck und für eine echte soziale Politik. Die gibt es nur mit der LINKEN und ich freue mich mit diesen Inhalten im Wahlkampf in Freiburg durchzustarten!

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.https://www.youtube.com/watch?v=-Q39kDrH6p8

„Die Linke“ stellt Tobias Pflüger für die Bundestagswahl 2017 auf

Die Partei „Die Linke“ tritt mit Tobias Pflüger zur Bundestagswahl im nächsten Jahr an. Mit 25 zu 15 Stimmen nominierte ihn die Partei am Mittwochabend zu ihrem Bundestagskandidaten für den Freiburger Wahlkreis 281. Gegenkandidat war Edmond Jäger.

„Ich freue mich über das Vertrauen der Mitglieder und auf einen kämpferischen Wahlkampf im Wahlkreis“, wird der 51-Jährige in einer Pressemitteilung zitiert. Und weiter: „Freiburg und die Region sind keine heile Welt, es gibt genug soziale Missstände.“ Er wolle dem Kampf gegen hohe Mieten und prekäre Arbeitsverhältnisse eine Stimme in Berlin geben.

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