Bundestagswahl

Auf ins Wahllokal!

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Badische Zeitung, 26.09.2021:

Die Grünen kommen auf 14 bis 17 Prozent, die FDP auf 11 bis 12, die AfD auf 10 bis 12 und die Linke auf 6 bis 7 Prozent. Doch das könnte alles Schall und Rauch sein. Denn geht man davon aus, dass jeder Wert – wie die Institute einräumen – eine Unschärfe von plus 3 bis minus 3 Prozentpunkte hat, wird klar, wie eng der Wettlauf um die Macht werden kann. Der Wahlabend jedenfalls verspricht spannend zu werden. Vieles deutet daraufhin, dass man lange ausharren muss, ehe sich ein Ergebnis abzeichnet. Auch die ersten Prognosen um 18 Uhr können ein verzerrtes Bild liefern. […]

Eine Zitterpartie wird es für den Bundestagsabgeordneten der Linken, Tobias Pflüger. Er belegt Platz 6 auf der Linken-Liste, was angesichts der Umfragewerte für seine Partei knapp werden könnte. […]

Klimaschutz jetzt!

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Zwei Tage vor der Bundestagswahl demonstriert FridaysForFuture bundesweit für konsequenten Klimaschutz. Auch in Freiburg gehen Tausende auf die Straße. Tobias Pflüger und die Freiburger LINKE sind natürlich mittendrin. Schneller Kohleausstieg, erneuerbare Energie, mehr ÖPNV, Schiene vor Straße, dafür setzt sich die LINKE im Bundestag ein.

„Wir wollen, dass Reiche mehr Steuern zahlen“

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Tobias Pflüger hat an der Aktion „Politik leicht erklärt – Bundestagskandidat*innen antworten“ teilgenommen, die der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg durchgeführt hat.

Hier geht’s zu den Fragen und den Antworten von Tobias Pflüger.

Übrigens: Es gibt das Wahl-Programm der LINKEN zum Anhören (https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm-2021/wahlprogramm-2021-audio/) und auch in Leichter Sprache.

 

Einsatz in Afghanistan war ein Desaster

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„Wir haben vorgeführt bekommen welches Desaster damit [dem Einsatz in Afghanistan] verursacht wurde. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind offenbar in der Wirkung nicht sinnvoll, deshalb ist klipp und klar: Wir werden Auslandseinätzen nicht zustimmen. Wir werden weder neuen Auslandseinsätzen zustimmen und uns für einen Rückzug aus den Bisherigen einsetzen.“, sagt Tobias Pflüger im sicherheitspolitischen Wahl-check des ARD-Mittagsmagazin.

Das Interview im ARD-Mittagsmagazin ab Minute 15:20.

 

„Soziale Gerechtigkeit eine Herzensangelegenheit“

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Tobias Pflüger hat sich zum Beispiel für die Wiederbelebung der Bahnstrecke Freiburg-Colmar eingesetzt, für den Erhalt und die Rekommunalisierung der Rosmann-Klinik in Breisach. […]

Bezahlbares Wohnen ist in Freiburg ein großes Problem. Pflüger setzt auf einen bundesweiten Mietendeckel, eine wirksame Mietpreisbremse und Entlastungen für geringe Einkommen auch bei den Energiekosten.

Aus: Freiburger Wochenbericht, 22.09.2021

Friedenspolitik in der Diskussion

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Wie die verschiedenen politischen Parteien zu Rüstung und Militär stehen, wollte vor der Bundestagswahl die Friedensregion Bodensee wissen. An der Podiumsdiskussion in Überlingen nahm für die LINKE Tobias Pflüger teil. Der Südkurier berichtet:

Auslandseinsätze: Lediglich Tobias Pflüger (Linke) sprach sich grundsätzlich gegen Einsätze aus, die manchmal Sicherheit schaffen sollten, aber aus seiner Sicht noch nie funktioniert hätten. In Afghanistan sei er von deutschen Soldaten einmal gefragt worden: „Was tun wir hier eigentlich?“ […]

2-Prozent-Ziel der NATO: Am wenigsten davon wissen wollte Tobias Pflüger (Linke). Ja, mit dem Wirtschaftseinbruch während der Pandemie seien die prozentualen Verteidigungsausgaben rechnerisch mächtig gestiegen. […]

Atomwaffen: In einem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag sahen Leon Hahn (SPD) und Christian Natterer (CDU) eher Symbolpolitik, Tobias Pflüger (Linke) und Sebastian Lederer (Grüne) sprachen sich dafür aus. […]

NATO: Lediglich ein Ende der nuklearen Teilhabe bringe Dynamik in die Abrüstungsbemühungen, betonte Tobias Pflüger und kritisierte „die Spielchen von Scholz und Baerbock“, von der Linken ein Bekenntnis zur Nato zu verlangen. Doch zur Nato-Politik gehöre der Einsatz von Atomwaffen. „Das machen wir nicht mit“, sagte Pflüger und erklärte: „Das Ende der nuklearen Teilhabe machen wir zu einer Koalitionsvoraussetzung.“ […]

Aus: Südkurier, Weiterlesen

„Macht das Land gerecht“

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Baden TV Süd: Spitzenkandidatin Wissler: „Macht das Land gerecht!“

Wir befinden uns im Endspurt des Wahlkampfes und das spürt man auch hier in Südbaden. Die Parteien versuchen so kurz vor der Bundestagswahl noch die letzten Stimmen für sich zu mobilisieren. Heute war Die Linke präsent in der Freiburger Innenstadt. Unser Politikreporter David Zastrow war dabei.

Hier der ganze Bericht bei Baden TV Süd.

Linke-Spitzenkandidatin Janine Wissler fordert in Freiburg SPD und Grüne zu einem „echten Politikwechsel“ auf

Bericht der Badischen Zeitung, 15.09.2021

„Wer Bekenntnisse will, soll in die Kirche gehen“

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[…] Allerdings gibt es auch Zeichen für ein außenpolitisches Entgegenkommen, sogar von Linken, die als skeptisch gegenüber einer Regierungsbeteiligung gelten und als weniger kompromissbereit. Wenn Olaf Scholz Bekenntnisse wolle, „soll er in die Kirche gehen“, sagte zwar Parteivize Tobias Pflüger am Dienstag im Deutschlandfunk. Doch auch er gab sich gesprächsbereit. Es müsse viel mehr über Inhalte gesprochen werden, etwa über ein Ende der Auslandseinsätze, über Abrüstung und Kürzungen der Militärausgaben, sagte er. […]

Aus: Süddeutsche Zeitung, 15.09.2021

07.40 Uhr: Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Tobias Pflüger, verweigert das von SPD und Grünen geforderte Bekenntnis zur Nato als Voraussetzung für eine mögliche Koalition. »Es ist so, dass Olaf Scholz von der Linken ja Bekenntnisse fordert. Und wenn er Bekenntnisse haben will, soll er in die Kirche gehen«, sagt der Parteivize im Deutschlandfunk. Es müsse viel mehr über Inhalte gesprochen werden, etwa über ein Ende der Auslandseinsätze, Abrüstung und Kürzung der Militärausgaben. »Wir fordern, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato eben nicht mehr die Leitschnur sein soll«, betonte Pflüger.

Aus: Spiegel Online, 15.09.2021

verbalie zur wahl: „Wenn er Bekenntnisse haben will, soll er in die Kirche gehen“

Das meinte Tobias Pflüger, der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, im Deutschlandfunk Weiterlesen

Tobias Pflüger im SWR-Kandidatencheck

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Der SWR hat alle Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl 2021 in Baden-Württemberg befragt. Hier die Antworten von Tobias Pflüger:

Was wird aus Ihrer Sicht die größte gesellschaftspolitische Herausforderung der nächsten vier Jahre sein?

Tobias Pflüger: Es wird eine gesellschaftliche Transformation geben müssen, so dass durch den Klimawandel nicht noch mehr zerstört wird. Dies schließt die Art und Weise ein, wie produziert wird. Die Schere zwischen Arm und Reich muss geschlossen werden, sowohl innerhalb der Bundesrepublik als auch weltweit. Menschen mit wenig oder gar nichts müssen entlastet, Reiche belastet werden. Umverteilung ist notwendig. Die enorm hohen Rüstungsausgaben müssen entscheidend reduziert werden, auch in der Bundesrepublik.

Welche Lehren ziehen Sie aus der Corona-Krise für künftige politische Entscheidungen?

Tobias Pflüger: Erstens braucht es ein besseres Gesundheitssystem. Es braucht mehr und besser bezahlte Beschäftigte dort. Zweitens müssen die politischen Prioritäten grundlegend verändert werden. Derzeit werden von CDU/CSU, SPD, die die Bundesregierung stellen Unsummen in Rüstung und Militär gesteckt (20 Mrd. Euro allein in der letzten Sitzungswoche in Rüstungsprojekte wie das hunderte Milliarden teure Kampfflugzeugprojekt „Future Combat Air System“) statt sie sinnvoll einzusetzen für Gesundheit, Bildung etc.

Was möchten Sie für Baden-Württemberg – oder für Ihren Wahlkreis – im Bundestag erreichen?

Tobias Pflüger: Gegen Wohnungsnot (insbesondere in Freiburg), z.B. durch einen bundesweiten Mietendeckel und eine nachprüfbare Mietpreisbremse, für Weiterlesen

„Opposition kann viel bewegen“

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„2017 errang Pflüger in Freiburg 7,3 Prozent der Erststimmen und zog dank Listenplatz vier in den Deutschen Bundestag ein. Für seine Partei sitzt er aktuell im Verteidigungsausschuss. Den Wahlkampf in Corona-Zeiten erlebt er deutlich anders als noch 2017. Sein Kalender ist nicht zuletzt durch seine Ausschussarbeit vollgepackt, „und durch Corona ist es so, dass man sehr viel weniger ins Gespräch mit den Menschen kommt“, etwas, das der Linkenpolitiker sehr bedauert.“

Das ganze Portrait über Tobias Pflüger hier im Freiburger Wochenbericht, 15.09.2021.

Städtetour zur Bundestagswahl in Freiburg

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Gemeinsam mit Gökay Akbulut und der LINKEN Freiburg hat Tobias Pflüger den Wahlkampfendspurt eingeläutet mit musikalischer Begleitung und vielen Gesprächen mit Bürger*innen. Die Linke steht für eine solidarische Gesellschaft, die frei ist von Ausgrenzung und Ausbeutung.

Wahlaufruf

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Hallo zusammen,

In wenigen Tagen ist Bundestagswahl. Bekanntlich kandidiere ich ja wieder für DIE LINKE, als Wahlkreiskandidat in Freiburg und auf der Landesliste Ba-Wü, Platz 6. Für die vielen positiven Rückmeldungen bedanke ich mich, ebenfalls für die konstruktive Kritik an meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter. Gerne würde ich weiter machen. Derzeit sieht es nach Umfragen so aus, dass mein Platz zumindest wackelt. Es kann sehr knapp werden.

Der einzige Weg, dass ich wieder im Bundestag sein kann, ist ein starkes Zweitstimmen-Ergebnis für DIE LINKE. Dabei zählt zuerst das Bundesergebnis für DIE LINKE und dann das Landesergebnis in Baden-Württemberg.

Es zählt also tatsächlich jede Zweitstimme für DIE LINKE (bundesweit), ob ich weiter im Bundestag arbeiten kann oder nicht.

Deshalb auch meine persönliche Bitte: Bitte mindestens mit der Zweitstimme am 26.09. (oder vorher per Briefwahl) DIE LINKE wählen!

Beste Grüße Tobias Pflüger

Die derzeit größten Herausforderungen

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Die Badische Zeitung hat Tobias Pflüger zu den sieben größten Herausforderungen und den Lösungsvorschlägen befragt:

„Das Gesundheitssystem muss reformiert werden, das ist in der Corona-Krise klar geworden. Die Privatisierungen, die Fallpauschalen, die Zweiklassenmedizin, die Arbeitsverdichtung sind falsch.

Mein Ziele: eine Versicherung, in die alle ohne Ausnahme einzahlen, mehr und besser bezahltes Personal, ein Ende der Privatisierung und Gesundheitseinrichtungen zurück in kommunale Hand.

 

Welchen Aufgaben sich die Politik noch stellen muss, steht hier im ganzen Artikel der Badischen Zeitung vom 10.09.2021.

Schutz vor Bahnlärm verbessern

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Beim Sonntags-Matinee der Gundelfinger Initiative ATOKK diskutierte Tobias Pflüger über den Schutz vor Barmlärm. Die Wochenzeitung berichtet:

[…] Tobias Plüger (Die Linke) verwies auf regelmäßige Nachfragen der DB,die sich als sehr unzugänglich erweise, und definierte seine wie die Rolle der MdB-Kollegen hierzu mit „man muss Druck machen, denn wie seitens der Bahn mit Lärmschutz umgegangen wird, ist nicht hinnehmbar.“ […]

Aus: Die Wochenzeitung, 09.09.21, S.13

Die LINKE: Bundeswehr schadet der Natur und dem Klima

von

Am 08.September stellte sich Tobias Pflüger den Fragen des NABU zum Verhältnis der Bundeswehr und des Klimas.

[…] Von Tobias Pflüger wurden dazu zwei Punkte eingebracht, auf die seine Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss sichtlich genervt reagierten:
Der Moorbrand bei Meppen (siehe dazu auch: https://umwelt-militaer.org/bundeswehr-und-der-moorbrand-im-emsland/) und die Tötung von Schweinswalen bei der Minenräumung in der Ostsee (siehe dazu auch: http://www.imi-online.de/2021/09/13/von-minen-und-walen/). […]

[…] Zum Thema Klimawandel und Sicherheitspolitik: verwies Tobias Pflüger auf den Widersinn des Bundeswehr-Auslandseinsatzes in Westafrika. Die dort vorhandenen Probleme seien vor allem die spürbaren Folgen des Klimawandels, die sich in dem Verlust von landwirtschaftlich nutzbarer Fläche niederschlage. Dadurch würden ethnische Konflikte verschärft, die bisher aufgrund insgesamt ausreichender Ressourcen für traditionelle Lebens- und Ernährungsweisen friedlich gelöst werden konnten. (siehe dazu auch: http://www.imi-online.de/2021/05/06/globale-oekonomie-militarisierung-und-nachhaltigkeit/) […]

Hier die Aufzeichnung der Diskussion:

Linke – Der Wahlkrimi beginnt

von

[…] Da von den größeren politischen Wettbewerbern  weder die SPD noch die Grünen eine Koalition mit der Partei „Die  Linke“ für eine Regierungsbildung komplett ausschließen, werden  auch die betont linken Kandidaten im ReblandKurier vorgestellt. Tobias Pflüger aus dem Wahlkreis Freiburg ist zurzeit Abgeordneter im Bundestag – ob er es bleibt, hängt vom Ergebnis seiner Partei im Land ab, weiß er. Da zählt  jede Stimme und es wird unglaublich eng. […]

Aus: WochenZeitungen am Oberrhein (WZO),  08.09.2021

„Der Klimaschutz muss jetzt politisch angegangen werden“

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Der Dreisamtäler hat alle in deutschen Parlamenten vertretenen Parteien angeschrieben und sie um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 

  1. Ist der Klimaschutz wichtig für Sie? Wenn ja: wie wollen Sie ihn vorantreiben?
  2. Angesichts der Coronapandemie, der verheerenden Hochwasserkatastrophe und der anstehenden Investitionen für den Klimaschutz: Halten sie an der schwarzen Null fest? Wie soll unser Wirtschaftssystem in Zukunft aussehen?
  3. Wie wollen Sie bezahlbaren Wohnraum schaffen?
  4. Die soziale Schere in unserer Gesellschaft geht immer weiter auseinander – wie wollen Sie darauf reagieren?

Tobias Pflüger hat darauf geantwortet:

1.) Klimaschutz

Klimaschutz müsse jetzt angegangen werden, sowohl individuell als auch politisch. Das sei eine Überlebensfrage und es werde jetzt darüber entschieden, ob weite Teile des Planeten noch bewohnbar sein werden, ist Tobias Pflüger überzeugt. Konzernen, die einen hohen CO2- Ausstoß verursachen, müssten klare Vorgaben gemacht werden. Für Die Linke ist Klimagerechtigkeit von zentraler Bedeutung. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssten zusammen gedacht werden. Die Linke habe ein umfangreiches Paket von Forderungen entwickelt: das Klima dürfe sich nicht um mehr als 1,5 Grad erwärmen und der Ausstieg aus dem Verbrauch fossiler Energieträger müsse 2030 abgeschlossen sein. Dazu seien große Investitionen in den Bereich des ÖPNV zum Erhalt der Mobilität und in eine klimaneutrale Infrastruktur nötig. Verbrennungsmotoren müssten der Vergangenheit angehören. Konkret hat Pflüger sich immer für den Ausbau der Bahnstrecken eingesetzt, insbesondere die zwischen Freiburg-Colmar.

2.) Schwarze Null

Die Schuldenbremse war und ist ein Fehler, konstatiert Pflüger, dadurch würden notwendige staatliche Investitionen verhindert. Mitten in der Corona-Pandemie habe die Bundesregierung die Rekordsumme von über 56 Milliarden Euro fürs Militär ausgegeben, Geld, das in anderen Bereichen wie dem Gesundheitswesen oder für Weiterlesen

Tobias Pflüger in Bosnien und Kroatien: Menschen an den EU-Außengrenzen nicht vergessen.

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In dieser Woche unterbricht Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, den Bundestagswahlkampf für eine viertägige Reise nach Bosnien und Kroatien. Anlass der Reise ist die immer schlimmer werdende Situation von geflüchteten Menschen in diesem Grenzgebiet.

Auf dem Programm stehen Begegnungen mit Menschen auf der Flucht, NGOs, Menschenrechtsaktivist:innen und Flüchtlingshilfsorganisationen, wie SOS Bihac. Außerdem wird Tobias Pflüger Michael Scanlan, den stellvertretenden Hohen Repräsentanten Bosnien-Herzegowinas, und Benjamina Karić, die Bürgermeisterin von Sarajevo, treffen.

Ziel der Reise ist, inmitten der Pandemie und den Umweltkatastrophen das Schicksal der Menschen an Europas Außengrenzen ins Bewusstsein zu rücken und in direktem Kontakt mit den Betroffenen, Aktivisten und lokal Verantwortlichen Lösungsansätze wie die Auflösung der Lager diskutieren.

„Die Situation ist dramatisch,“ so Tobias Pflüger. „Diese Bundesregierung hat entscheidend den Tod zehntausender Menschen an Europas Außengrenzen während der ablaufenden Legislaturperiode zu verantworten. Das Sterbenlassen muss ein Ende haben.“

Politisch ist für Tobias Pflüger in diesem Kontext wichtig, das Augenmerk auf die so genannte Grenzschutzagentur Frontex zu richten. Zahlreiche Gesetzesverstöße, wie Pushbacks, Diebstähle, Körperverletzung werden der EU-Skandalagentur zur Last gelegt. Weiterlesen

Menschen vor Profite!

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Die Situation der Gesundheitsversorgung in Breisach, das Management der Giftmülldeponie Stocamine und der Abbau des ehemaligen Atomkraftwerk Fessenheim: Drei Brennpunkte in der Region in denen sich zeigt: Die Interesse der Menschen müssen vor wirtschaftlichen Profitüberlegungen gestellt werden.

Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Freiburg und Kandidat für die Bundestagswahl 2021 gibt Auskunft über den aktuellen Stand der Dinge und darüber was die LINKE vorhat. Hier der Mitschnitt des Vortrags vom 14.Juli 2021:

Gesundheit ist keine Ware – Breisach braucht eine Grundversorgung!

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[…] „Bezüglich der Situation um das Breisacher Krankenhaus äußerte Pflüger die Sorge, dass man das Gefühl haben könne, […] dem Fresenius-Konzern, zu dem die Helios Klinken gehören, seien Gewinne wichtiger als die Sicherung der Grundversorgung der Bevölkerung.  Pflüger [sieht], wie auch die Vertreter der anderen Parteien, in der Entwicklung des Krankenhauses hin zu einem deutsch-französischen Modellprojekt eine sehr begrüßenswerte Möglichkeit […]. Umso wichtiger sei es, dass der Druck von allen Seiten hochgehalten werde. […]

Das gelte auch für die Diskussion um den Post-Fessenheim-Prozess. Zu Beginn habe es bezüglich dieses Projekts eine Einigung darüber gegeben, dass ein Gewerbegebiet im Zusammenhang mit der Erforschung und Nutzung alternativer Energien anstelle des Atomkraftwerks entstehen sollte.

[…] Ein großes Konfliktpotential sieht Pflüger auch in der Entscheidung Frankreichs, die Giftmülldeponie Stocamine im 30 Kilometer von der Grenze entfernten Wittelsheim mit Beton zu versiegeln und ein Endlager aus der Deponie zu machen. Gegen diese Entscheidung gibt es bei den Nachbarn im Oberrheingraben massiven Protest. […]

Letztlich konnte Pflüger noch etwas Positives zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vermelden: Bezüglich der Bahnstrecke Freiburg-Colmar könnten die vereinbarten EU-Zuschüsse nun fließen. “

Aus: Badische Zeitung 20. Juli 2021