Politischer Neujahrstreff am Bodenseekreis

Mitten in der Pandemie liegt dem Verteidigungsausschuss eine Tischvorlage mit über 5,4 Milliarden Euro für neue Eurofighter vor. Finanzen, die im sozialen Bereich dringend benötigt werden.

Für die Linke ist klar: Die Bundes- und Landesregierung setzt die falschen Prioritäten. Was es braucht ist die Stärkung des Sozialen: ein ausfinanziertes Gesundheitssystem, in dem die Kliniken in öffentlicher Hand sind und ein Mietenmoratorium, für alle, die sich die Miete nicht mehr leisten können.

Für welche Politik sich die Linke im Landtag einsetzen will und wie dafür die parlamentarische Kontrolle genutzt werden kann, stellt Tobias Pflüger dar.

Hier der Mitschnitt der Online-Veranstaltung vom 30.01.2021:

Livestream: Friedenspolitischer Ratschlag

Am 14. März findet in Baden-Württemberg die Landtagswahl statt. Wir als Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Frieden wollen bei unserem kleinen Winterfriedensratschlag am 07.01.2021 die Entwicklungen im Militär- und Rüstungsländle beleuchten und vor allem darüber diskutieren, was es für Alternativen dazu gibt. Wir freuen uns, wenn ihr auf Facebook an der Online-Veranstaltung teilnehmt. Wir sind gespannt auf eure Fragen und Meinungen, die wir mit unseren Referent*innen diskutieren möchten.
Unser Programm⬇️

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Livestream: Rechte Strukturen in Polizei & Bundeswehr. Baden-Württemberg als Schwerpunktland?

Rechte, Nazis, Rassisten, Reichsbürger und Feinde der Demokratie bei der Bundeswehr und Polizei in BaWü: Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht ein neuer Fall von Rassismus bei Polizei und Bundeswehr bekannt wird. 👉 Darauf wollen wir in unserer kommenden Online-Veranstaltung näher eingehen. ▪Rechte Vorfälle bei der Bereitschaftspolizei in BaWü ▪Gab es schon in der Vergangenheit Rechte Vorfälle? ▪Wie sieht die Traditionspflege bei der Bundeswehr aus? ▪Warum treten so viele Fälle beim Kommando Spezialkräfte (KSK) auf? ▪Was ist Uniter? ▪Der Fall Franco A. ▪Die Geheimdienste Helfer bei der Aufklärung? ▪Wo sind all die verschwundenen Waffen und Munition hin? ▪Was können wir als Linke, Gesellschaft und Friedensbewegung dagegen tun? ▪Und natürlich eure Fragen✅ mit Tobias Pflüger (MdB, Mitglied imVerteidigungsausschuss) und Thomas Haschke (Sprecher LAG Frieden DIE LINKE BaWü)

„Die Bundeswehr muss auf den Truppenübungsplatz verzichten“

In der Nähe von Tannheim bei Villingen-Schwenningen plant die Bundeswehr einen neuen Truppenübungsplatz. Doch Schießübungen würden die Arbeit einer Nachsorgeklinik massiv stören. radio dreyeckland sprach darüber mit Tobias Pflüger:

https://rdl.de/beitrag/die-bundeswehr-plant-ein-kontroversen-truppen-bungsplatz-im-schwarzwald

Schriftliche Frage zum geplanten Standortübungsplatz der Bundeswehr bei Tannheim

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Übungen sollen auf dem geplanten Standortübungsplatz der Bundeswehr bei Tannheim durchgeführt werden (bitte aufschlüsseln nach Truppenteilen, Umfang und zu erwartender Lärmemission), und inwiefern werden alternative Standorte geprüft?

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Schriftliche Frage zur Nachsorgeklinik in Tannheim

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Inwiefern beeinträchtigt der geplante Standortübungsplatz der Bundeswehr bei Tannheim die Bevölkerung in den umliegenden Ortschaften, die Nachsorgeklinik in Tannheim und die Nutzung des Waldes zur Jagd- und Forstwirtschaft sowie als Naherholungs- und Naturschutzgebiet, und inwiefern geht das Bundesverteidigungsministerium auf diesbezügliche Kritik etwa der lokalen Politik an dem geplanten Übungsgelände ein (www.villingen-schwenningen.de/de/buerger-politik-verwaltung/detailansicht/article/bundeswehr-plaene-sorgen-in-vs-fuer-unverstaendnis.html)?

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Deutsch-Französische Zusammenarbeit: Initiativen von Tobias Pflüger

Aus: Landesinfo DIE LINKE Baden-Württemberg (August 2020)

Die Linksfraktion hat mich in die Deutsch-französische Parlamentsversammlung (DFPV) entsandt. Zudem wurde ich für die Linksfraktion Mitglied im Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GRÜZ). Im GRÜZ treffen sich insbesondere Verwaltungsvertreter*innen aus Frankreich und Deutschland um Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu besprechen. Da mein Wahlkreis Freiburg bis an die französische Grenze geht, gibt es immer wieder Fragen, die sich auf die deutsch-französische Zusammenarbeit beziehen. In Zusammenarbeit mit Initiativen und der LINKEN vor Ort habe ich in beiden Gremien insbesondere zwei Initiativen lanciert:

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AP: Withdrawal of American troops „far from sufficient“

Following the announcement, a lawmaker with the opposition Left Party, which has its roots in the former East German communist party and has long urged the withdrawal of American troops, said the plan was“far from sufficient.” 

“Wars are waged all over the world through the U.S. bases in Germany, including drone attacks that violate international law,” said Tobias Pflueger, deputy party leader with the Left.

More: https://www.bostonherald.com/2020/07/29/us-to-bring-6400-troops-home-from-germany-move-5600-more/

Geplanter US-Truppenabzug reicht nicht aus

Ich begrüße den Teilabzug der US-Streitkräfte. Über die US-Stützpunkte in Deutschland werden Kriege in aller Welt geführt, darunter auch völkerrechtswidrige Drohnenangriffe. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die US-Militärpräsenz um ein Drittel reduziert wird. Der geplante Abzug von fast 12.000 Soldatinnen und Soldaten aus Bayern und Rheinland-Pfalz, sollte er denn kommen, reicht allerdings bei weitem nicht aus:

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Kretschmann als US-Truppen-Lobbyist

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit drei Amtskollegen aus Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz an US-Senatoren gewandt, um einen Teilabzug der US-Truppen zu verhindern.

Wir begrüßen ausdrücklich, wenn es zu einem Abzug der US-Truppen auch aus Baden-Württemberg kommen würde.

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Zur heutigen Abschaltung des AKW Fessenheim

Zur heutigen Abschaltung des Atomkraftwerkes Fessenheim erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Bundestags (MdB) aus dem Wahlkreis Freiburg und Sprecher der Landesgruppe der baden-württembergischen MdB von DIE LINKE:

„Endlich wird das französische Atomkraftwerk Fessenheim heute vollständig abgeschaltet. Das war ein langer Kampf, die Stilllegung wurde immer wieder verschoben.

Diese Stilllegung von Fessenheim ist vor allem dem Druck der Anti-Atom-Initiativen diesseits und jenseits des Rheins zu verdanken. Dafür will ich mich herzlich bedanken.

Nun gilt es zu verhindern, dass es in Fessenheim zu einer langfristigen Lagerung von Atommüll kommt. Der so genannte post-Fessenheim-Prozess wird von der LINKEN in der Region und mir auch in der Funktion als Mitglied der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung unterstützt. Schön wäre, wenn Fessenheim und die Region eine Modellregion für den notwendigen sozial-ökologischen Umbau werden würde.“

Polizeigesetz Baden-Württemberg: Freifahrtschein für die Polizei

[…] „Nach Auskunft von Tobias Pflüger, der für den baden-württembergischen Landesverband der Linkspartei im Bundestag sitzt, sind unter anderem erleichterte Vorkontrollen bei Demonstrationen und Veranstaltungen, geringere Hürden für zahlreiche Überwachungsmaßnahmen sowie eine Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung vorgesehen. Hinzu kommen der Einsatz von Bodycams in Wohnungen sowie die erleichterte Überwachung von Personen, die in der Zukunft möglicherweise eine Straftat begehen könnten.“ […]

Aus: Neues Deutschland, 22.06.2020

Zur Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg

[…] „Lediglich der Landesverband der Partei Die Linke, die nicht im Landtag vertreten ist, betonte auf Anfrage von jW seine grundsätzliche Ablehnung der erneuten Verschärfung. Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger hatte bereits Anfang des Monats in einer Pressemitteilung Kritik am Gesetz geübt. Gegenüber jW bekräftigte er diese. Die Änderung des Gesetzes würde Vorkontrollen bei Demonstrationen erleichtern. »Außerdem werden die Hürden für zahlreiche Überwachungsmaßnahmen verringert, und eine Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung ist vorgesehen«, so Pflüger. Statt einer Ausweitung der Rechte der Polizei müsse man unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten einrichten.“ […]

Aus: junge welt, 18.06.2020

Radio-Interview zur Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg und Rassisten beim KSK

„Jetzt hat sich die Koalition aus Grünen und CDU darauf geeinigt, eine erneute Verschärfung [des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg] vorzunehmen. Besonders zynisch ist, dass Vorkontrollen bei Demonstrationen verschärft werden sollen, was man im Kontext der gesamten Debatte über die Ermordung von George Floyd sehen muss. Jetzt kommt es nämlich endlich mal auf den Tisch, dass es natürlich auch in der Bundesrepublik eine besondere Polizeigewalt gibt, auch in Baden-Württemberg, und dass diese eine rassistische Komponente hat. […] Was wir vielmehr bräuchten sind unabhängige Ermittlungsstellen zur Untersuchung von Polizeiübergriffen.“ Hier geht’s zum Audio-Mitschnitt.
#NoPolGBW

Pressemitteilung : Keine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg!

Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter (DIE LINKE) für den Wahlkreis Freiburg und stellvertretender Parteivorsitzender, zeigt sich entsetzt über die Planungen, das baden-württembergische Polizeigesetz erneut zu verschärfen.

Im aktuellen Gesetzesentwurf, der am 15. Juli 2020 im Landtag verabschiedet werden soll, sind u.a. erleichterte Vorkontrollen bei Demonstrationen, geringere Hürden für zahlreiche Überwachungsmaßnahmen sowie eine Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung vorgesehen.

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Kein Bundeswehreinsatz in Baden-Württemberg 

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg stellt öffentlich Überlegungen für einen Einsatz der Bundeswehr zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an. Dazu erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion und Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe der LINKEN Mitglieder des Bundestags:

„Schon aus historischen Gründen ist ein Einsatz bewaffneter Soldatinnen und Soldaten im Inneren ein Tabubruch und bleibt falsch. Die Erfahrungen aus andern Ländern zeigt übrigens, dass die Anzahl der Straftaten in der Corona-Krise deutlich sinkt und Betrugskriminalität lässt sich nicht mit der Bundeswehr bekämpfen.

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Tobias Pflüger zur Abschaltung des ersten Reaktors des AKW Fessenheim am 22.02.2020

LINKE-MdB aus Freiburg, Sprecher der Landesgruppe der LINKE-MdBs aus Baden-Württemberg, Mitglied der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung und des deutsch-französischen Ausschusses für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GRÜZ)

„Endlich! Ausdrücklich begrüße ich, dass heute endlich der erste Reaktor des französischen Atomkraftwerkes Fessenheim vom Stromnetz genommen wurde. Ganz besonders bedanken will ich mich bei der grenzüberschreitenden Anti-Atombewegung. Ohne den Druck der Atomkraftgegner*innen auf deutsche und französische Behörden und Regierungsvertreter*innen wäre es wohl noch lange nicht zur Abschaltung des AKWs gekommen. Dass nun nach vielfachen Verschiebungen endlich der erste Fessenheim-Atomreaktor vom Netz ist, war überfällig.

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Zur Stilllegung des AKW Fessenheim

Zu den Plänen nach der Stilllegung des ältesten französischen Atomkraftwerks in Fessenheim, an der Grenze zu Baden-Württemberg, und dessen Überführung in ein „Techno-Centre“ mit noch unbestimmter, aber eventuell nuklearer Ausrichtung heißt es:

„[…] bereits jetzt wird über die deutsche Beteiligung an dem Projekt spekuliert. Auch hier halten sich alle bedeckt. „Verantwortlich für die Organisation und Finanzierung des Abbaus der Atomkraftwerke in Deutschland im Allgemeinen und die schadlose Verwertung der beim Abbau anfallenden radioaktiven Reststoffe sowie ausgebauten oder abgebauten Anlagenteile im Besonderen sind die jeweiligen Betreiber“, antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Tobias Pflüger und Gesine Lötzsch (alle Linkspartei). „Nähere Informationen zu einer etwaigen deutsch-französischen Unternehmung zur Betreibung eines solchen ,Techno-Centre‘ oder dessen möglicher Beauftragung durch Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland liegen der Bundesregierung nicht vor“, heißt es weiter.“

Aus: Saarbrücker Zeitung, 29.01.2020

Tobias Pflüger wird Beirat des Friedensinstituts Freiburg

In Freiburg ist das neue Friedensinstitut eröffnet worden. Das Institut gehört zur Evangelischen Hochschule (EH) Freiburg, die damit einen Schwerpunkt auf die Friedensforschung setzt. Tobias Pflüger, Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, unterstützt das Institut als Beirat.

Das Programm des Friedensinstituts (pdf)

Das Friedensinstitut im Netz: https://www.eh-freiburg.de/friedensinstitut/

Weiterlesen: https://www.eh-freiburg.de/neuigkeiten/friedensinstitut-eroeffnet-bildung-ist-wesentlicher-schritt-zu-friedensfaehigkeit/