Keine (weitere) Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg!

Tobias Pflüger, Sprecher der Landesgruppe der LINKE-MdBs aus Baden-Württemberg, Freiburger Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE, ist entrüstet über die Planungen, in Baden-Württemberg ähnlich wie in Bayern eine Haft für sogenannte „Gefährder“ einzuführen, die ohne Verurteilung verhängt und dann beliebig verlängert werden kann. Auch die geplante Einführung der Online-Durchsuchung, bei der technische Geräte mit einer polizeilichen Schadsoftware infiziert werden, sei nicht hinnehmbar. Anlasslose Polizeikontrollen in Grenznähe, wie sie sich Innenminister Strobl (CDU) wünscht, widersprechen der Unschuldsvermutung. Auch ganze Städte wie Freiburg oder Karlsruhe wären davon betroffen. „Keine (weitere) Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg!“ weiterlesen

Bundestagsabgeordnete der LINKEN rufen zur Teilnahme an den Ostermärschen in Baden-Württemberg auf

Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN Bernd Riexinger, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, Tobias Pflüger, Jessica Tatti und Michel Brandt rufen zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen im Land auf.  Der Ostermarschaufruf wird ebenfalls unterstützt von den Kandidat*innen aus Baden-Württemberg auf der Liste zur Europawahl Claudia Haydt, Sahra Mirow und Heidi Scharf.

„Angesichts einer sich immer schneller drehenden Aufrüstungsspirale, der Militarisierung der Europäischen Union, der Aufkündigung des Atomwaffenabrüstungsvertrags INF und beständigen deutschen Waffenlieferungen in alle Welt, braucht es eine starke Friedensbewegung dringender denn je.“ „Bundestagsabgeordnete der LINKEN rufen zur Teilnahme an den Ostermärschen in Baden-Württemberg auf“ weiterlesen

Grün-Schwarz schläft beim Wohnungsbau

Die Wohnungskrise treibt viele Menschen im Bund und vor allem auch in Baden-Württemberg in die Armut. Fehlende bezahlbare Wohnungen in Großstädten führen zur Abwanderung an die Stadtränder und oftmals auch in ländlichen Regionen. Dort verschärft sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt ebenfalls stark.

Tobias Pflüger, MdB aus Freiburg und Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe der LINKEN im Bundestag:

„Die grün-schwarze Landesregierung hat beim Wohnungsbau den Ernst der Lage für die Bürger*innen in Baden-Württemberg nicht erkannt. Die von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossene leichte Verschärfung der Mietpreisbremse und Veränderungen bei der Sanierungsumlage bringen beim Wohnungsbau ebenfalls keine wirklichen Verbesserungen. Dabei greift die Wohnungskrise von den Großstädten mittlerweile auch erheblich in die ländlichen Regionen über. „Grün-Schwarz schläft beim Wohnungsbau“ weiterlesen

Kretschmann macht sich zum Horst – Algerien, Georgien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsländer

„Man könnte ja von einem grünen Ministerpräsidenten zumindest erwarten, dass er den Berichten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International traut, oder sie zumindest liest, bevor er mal wieder „sichere Herkunftsländer“ bestimmen möchte“, so Tobias Pflüger, Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg der LINKEN Bundestagsabgeordneten und stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, zur möglichen Zustimmung  der Landesregierung zu den Plänen des Innenministers Seehofer.

„Kretschmann macht sich zum Horst – Algerien, Georgien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsländer“ weiterlesen

Ihr seid mehr wert! Solidarität mit den Warnstreiks im öffentlichen Dienst

„Die vielen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind die stillen
Helden des Alltags, ohne sie würde Vieles nicht laufen. Ich bin
solidarisch mit der Arbeitsniederlegung bei der VAG, den Beschäftigten
in den Kitas, beim Garten- und Tiefbauamt, dem Gebäudemanagement und bei
Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“, so Tobias Pflüger,
Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Freiburg.

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