„Der öffentliche Streit hat uns geschadet“

BZ-Interview mit dem Freiburger Linken-Politiker Tobias Pflüger über die Wahlniederlage

Freiburg. Am Dienstag traf sich in Berlin erstmals die nach der schweren Wahlniederlage fast auf die Hälfte geschrumpfte Bundestagsfraktion der Linken. Tobias Pflüger aus Freiburg war nicht mehr dabei – er verlor sein Mandat. Nach den Gründen für den Niedergang fragte ihn Ronny Gert Bürckholdt.

BZ: Herr Pflüger, die Linke ist vom Wähler gerupft worden. Der Stimmenanteil hat sich fast halbiert, nur dank dreier Direktmandate ist sie mit Fraktionsstärke im Parlament. Wer hat was falsch gemacht?

Pflüger: Die Konstellation in diesem Wahlkampf war sehr ungünstig für uns. Nach dieser umfassenden Wahlniederlage helfen Schuldzuweisungen an einzelne Personen in den eigenen Reihen nicht. Klar ist: Wir haben zu wenig in die Öffentlichkeit gebracht, warum es die Linke braucht.

BZ: Warum braucht es die Linke?

Pflüger: Die soziale Spaltung in dieser Gesellschaft ist enorm. Der Klimaschutz muss sozial abgefedert werden. Es wird militärisch unglaublich aufgerüstet. Für diese Fragen hat die Linke Antworten.

BZ: Aus Sicht der Wähler aber sind es offensichtlich die falschen Antworten.

Pflüger: Wenn man in Umfragen einzelne Sachfragen stellt, entsprechen die Antworten häufig dem Programm der Linken. Wir sind inhaltlich gut aufgestellt.

BZ: Inwieweit sehen Sie nun in Ihrer Partei die Verlockung, die Wahlniederlage auf die äußeren Umstände zurückzuführen und eine schonungslose Analyse eigener Fehler zu unterlassen?

Pflüger: Natürlich spielte im Wahlkampf die Frage eine wesentliche Weiterlesen

„Ein Desaster und eine heftige Niederlage“

Erklärung von Tobias Pflüger zum Ergebnis der Bundestagswahl 2021:

Hallo zusammen,

das Bundestagswahlergebnis für DIE LINKE ist ein Desaster und eine heftige Niederlage. Die Ergebnisse sind bundesweit desaströs. In meinem Wahlkreis Freiburg hat DIE LINKE zwar überdurchschnittlich abgeschnitten, aber auch da deutlich verloren.

Auch ich persönlich werde dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Die neue, deutlich kleinere LINKE-Fraktion traf sich heute, um nun in die neue Legislaturperiode zu starten.

Bei allen Wählerinnen und Wählern der LINKEN und von mir als Bundestagskandidat, bei allen (Wahlkampf)-Unterstützerinnen und -Unterstützern will ich mich herzlich bedanken.

Danken für die gemeinsame Zeit und Zusammenarbeit will ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Wie es mit mir persönlich weiter geht, weiß ich einfach noch nicht. Es ist alles offen.

Das (ehrenamtliche) Amt als stellvertretender Vorsitzender der LINKEN werde ich nach jetzigem Stand noch weiter ausüben.

Die Kämpfe insbesondere im sozialen, ökologischen und Friedensbereich werden nach meinem Eindruck eher noch härter werden die nächste Zeit.

Welche Rolle ich persönlich dabei spielen werde, werden wir sehen. Jetzt muss zuerst mal einiges aufgelöst und „abgewickelt“ werden (Büros etc.).

Alles Gute für die Zukunft!

Beste Grüße,

Tobias Pflüger

„Katastrophe für die Linke“

SWR, 27.09.2021:

[…] Wegen des schlechten Abschneidens seiner Partei wird auch Linken-Kandidat Tobias Pflüger nicht mehr dem Bundestag angehören. Am Wahlabend sprach er von einer Katastrophe für die Linke:

 

Badische Zeitung, 27.09.2021:

„Als Katastrophe“ bezeichnet Freiburgs linker Bundestagsabgeordneter Tobias Pflüger den Ausgang der Bundestagswahl. […] „Wir haben damit gerechnet, dass wir verlieren würden, aber so heftig – das ist schwer.“ Entsprechend gedämpft gehe es bei der Wahlparty im Neuen Wiehrebahnhof zu. Die Wahrscheinlichkeit, dass Pflüger sein Bundestagsmandat behalten kann, ist sehr gering: „Da müsste es sehr viele Ausgleichsmandate geben, aber das sehe ich momentan nicht“, so Pflüger. Einen Plan B für die Zeit nach der Wahl habe er noch nicht. Pflüger war bei der Bundestagswahl 2017 als erster linker Abgeordneter Freiburgs in den Bundestag eingezogen. […]

Badische Zeitung, 28.09.2021, S. 6:

„Es ist sehr bitter“, erklärte Pflüger aus dem Wahlkreis Freiburg am Montag auf Anfrage der BZ: „Ich bedauere es ausdrücklich, dass ich nun nicht mehr als linker Abgeordneter auch für Freiburg und Südbaden im Bundestag arbeiten kann. Bei mir persönlich ist nun alles offen, wie es weitergeht. Ich bin und bleibe aber natürlich ein politischer Mensch, ein Linker.“ […] Pflüger hatte bei dieser Wahl – wie schon 2017 – auf der Landesliste der Linken den Weiterlesen

Auf ins Wahllokal!

Badische Zeitung, 26.09.2021:

Die Grünen kommen auf 14 bis 17 Prozent, die FDP auf 11 bis 12, die AfD auf 10 bis 12 und die Linke auf 6 bis 7 Prozent. Doch das könnte alles Schall und Rauch sein. Denn geht man davon aus, dass jeder Wert – wie die Institute einräumen – eine Unschärfe von plus 3 bis minus 3 Prozentpunkte hat, wird klar, wie eng der Wettlauf um die Macht werden kann. Der Wahlabend jedenfalls verspricht spannend zu werden. Vieles deutet daraufhin, dass man lange ausharren muss, ehe sich ein Ergebnis abzeichnet. Auch die ersten Prognosen um 18 Uhr können ein verzerrtes Bild liefern. […]

Eine Zitterpartie wird es für den Bundestagsabgeordneten der Linken, Tobias Pflüger. Er belegt Platz 6 auf der Linken-Liste, was angesichts der Umfragewerte für seine Partei knapp werden könnte. […]

Klimaschutz jetzt!

Zwei Tage vor der Bundestagswahl demonstriert FridaysForFuture bundesweit für konsequenten Klimaschutz. Auch in Freiburg gehen Tausende auf die Straße. Tobias Pflüger und die Freiburger LINKE sind natürlich mittendrin. Schneller Kohleausstieg, erneuerbare Energie, mehr ÖPNV, Schiene vor Straße, dafür setzt sich die LINKE im Bundestag ein.

„Wir wollen, dass Reiche mehr Steuern zahlen“

Tobias Pflüger hat an der Aktion „Politik leicht erklärt – Bundestagskandidat*innen antworten“ teilgenommen, die der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg durchgeführt hat.

Hier geht’s zu den Fragen und den Antworten von Tobias Pflüger.

Übrigens: Es gibt das Wahl-Programm der LINKEN zum Anhören (https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm-2021/wahlprogramm-2021-audio/) und auch in Leichter Sprache.

 

„Soziale Gerechtigkeit eine Herzensangelegenheit“

Tobias Pflüger hat sich zum Beispiel für die Wiederbelebung der Bahnstrecke Freiburg-Colmar eingesetzt, für den Erhalt und die Rekommunalisierung der Rosmann-Klinik in Breisach. […]

Bezahlbares Wohnen ist in Freiburg ein großes Problem. Pflüger setzt auf einen bundesweiten Mietendeckel, eine wirksame Mietpreisbremse und Entlastungen für geringe Einkommen auch bei den Energiekosten.

Aus: Freiburger Wochenbericht, 22.09.2021

LINKE fordert Untersuchungsausschuss zum KSK

Auch rund um das 25 Jubiläum der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) der Bundeswehr werden rechtsradikalen Vorfällen in der Truppe bekannt. Tobias Pflüger sieht die strukturellen Probleme weiterhin bestehen und fordert einen Untersuchungsausschuss zum KSK und dessen Auflösung. Im Pressespiegel:

[…] Ich fordere weiterhin die Auflösung des KSK«, sagte er [Tobias Pflüger] am Donnerstag gegenüber jW. Wenn man auf die Geschichte der Einheit zurückblicke, sehe man »eine Serie verschiedenster Skandale, die trotz strengster Geheimhaltung und Intransparenz an die Öffentlichkeit kamen«. Er sei von Anfang an »ein entschiedener Kritiker dieser elitären Einheit«gewesen und habe seit der Gründung darauf hingewiesen, »dass eine Einheit wie das KSK auch Neonazis anzieht«, so der Verteidigungsexperte. Schon vor 20 Jahren habe es militante, rechte Netzwerke gegeben, und schon damals seien »diese vertuscht und verharmlost« worden. »Schon in den 2000er Jahren haben KSK-Soldaten im Ausland gefoltert und hier in Deutschland politische Gegner bedroht – straflos. Ja, sie konnten sogar noch weiter aufsteigen im KSK.«

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„Macht das Land gerecht“

 

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Baden TV Süd: Spitzenkandidatin Wissler: „Macht das Land gerecht!“

Wir befinden uns im Endspurt des Wahlkampfes und das spürt man auch hier in Südbaden. Die Parteien versuchen so kurz vor der Bundestagswahl noch die letzten Stimmen für sich zu mobilisieren. Heute war Die Linke präsent in der Freiburger Innenstadt. Unser Politikreporter David Zastrow war dabei.

Hier der ganze Bericht bei Baden TV Süd.

Linke-Spitzenkandidatin Janine Wissler fordert in Freiburg SPD und Grüne zu einem „echten Politikwechsel“ auf

Bericht der Badischen Zeitung, 15.09.2021

Tobias Pflüger im SWR-Kandidatencheck

Der SWR hat alle Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl 2021 in Baden-Württemberg befragt. Hier die Antworten von Tobias Pflüger:

Was wird aus Ihrer Sicht die größte gesellschaftspolitische Herausforderung der nächsten vier Jahre sein?

Tobias Pflüger: Es wird eine gesellschaftliche Transformation geben müssen, so dass durch den Klimawandel nicht noch mehr zerstört wird. Dies schließt die Art und Weise ein, wie produziert wird. Die Schere zwischen Arm und Reich muss geschlossen werden, sowohl innerhalb der Bundesrepublik als auch weltweit. Menschen mit wenig oder gar nichts müssen entlastet, Reiche belastet werden. Umverteilung ist notwendig. Die enorm hohen Rüstungsausgaben müssen entscheidend reduziert werden, auch in der Bundesrepublik.

Welche Lehren ziehen Sie aus der Corona-Krise für künftige politische Entscheidungen?

Tobias Pflüger: Erstens braucht es ein besseres Gesundheitssystem. Es braucht mehr und besser bezahlte Beschäftigte dort. Zweitens müssen die politischen Prioritäten grundlegend verändert werden. Derzeit werden von CDU/CSU, SPD, die die Bundesregierung stellen Unsummen in Rüstung und Militär gesteckt (20 Mrd. Euro allein in der letzten Sitzungswoche in Rüstungsprojekte wie das hunderte Milliarden teure Kampfflugzeugprojekt „Future Combat Air System“) statt sie sinnvoll einzusetzen für Gesundheit, Bildung etc.

Was möchten Sie für Baden-Württemberg – oder für Ihren Wahlkreis – im Bundestag erreichen?

Tobias Pflüger: Gegen Wohnungsnot (insbesondere in Freiburg), z.B. durch einen bundesweiten Mietendeckel und eine nachprüfbare Mietpreisbremse, für Weiterlesen

„Opposition kann viel bewegen“

„2017 errang Pflüger in Freiburg 7,3 Prozent der Erststimmen und zog dank Listenplatz vier in den Deutschen Bundestag ein. Für seine Partei sitzt er aktuell im Verteidigungsausschuss. Den Wahlkampf in Corona-Zeiten erlebt er deutlich anders als noch 2017. Sein Kalender ist nicht zuletzt durch seine Ausschussarbeit vollgepackt, „und durch Corona ist es so, dass man sehr viel weniger ins Gespräch mit den Menschen kommt“, etwas, das der Linkenpolitiker sehr bedauert.“

Das ganze Portrait über Tobias Pflüger hier im Freiburger Wochenbericht, 15.09.2021.

Linke – Der Wahlkrimi beginnt

[…] Da von den größeren politischen Wettbewerbern  weder die SPD noch die Grünen eine Koalition mit der Partei „Die  Linke“ für eine Regierungsbildung komplett ausschließen, werden  auch die betont linken Kandidaten im ReblandKurier vorgestellt. Tobias Pflüger aus dem Wahlkreis Freiburg ist zurzeit Abgeordneter im Bundestag – ob er es bleibt, hängt vom Ergebnis seiner Partei im Land ab, weiß er. Da zählt  jede Stimme und es wird unglaublich eng. […]

Aus: WochenZeitungen am Oberrhein (WZO),  08.09.2021

„Der Klimaschutz muss jetzt politisch angegangen werden“

Der Dreisamtäler hat alle in deutschen Parlamenten vertretenen Parteien angeschrieben und sie um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 

  1. Ist der Klimaschutz wichtig für Sie? Wenn ja: wie wollen Sie ihn vorantreiben?
  2. Angesichts der Coronapandemie, der verheerenden Hochwasserkatastrophe und der anstehenden Investitionen für den Klimaschutz: Halten sie an der schwarzen Null fest? Wie soll unser Wirtschaftssystem in Zukunft aussehen?
  3. Wie wollen Sie bezahlbaren Wohnraum schaffen?
  4. Die soziale Schere in unserer Gesellschaft geht immer weiter auseinander – wie wollen Sie darauf reagieren?

Tobias Pflüger hat darauf geantwortet:

1.) Klimaschutz

Klimaschutz müsse jetzt angegangen werden, sowohl individuell als auch politisch. Das sei eine Überlebensfrage und es werde jetzt darüber entschieden, ob weite Teile des Planeten noch bewohnbar sein werden, ist Tobias Pflüger überzeugt. Konzernen, die einen hohen CO2- Ausstoß verursachen, müssten klare Vorgaben gemacht werden. Für Die Linke ist Klimagerechtigkeit von zentraler Bedeutung. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssten zusammen gedacht werden. Die Linke habe ein umfangreiches Paket von Forderungen entwickelt: das Klima dürfe sich nicht um mehr als 1,5 Grad erwärmen und der Ausstieg aus dem Verbrauch fossiler Energieträger müsse 2030 abgeschlossen sein. Dazu seien große Investitionen in den Bereich des ÖPNV zum Erhalt der Mobilität und in eine klimaneutrale Infrastruktur nötig. Verbrennungsmotoren müssten der Vergangenheit angehören. Konkret hat Pflüger sich immer für den Ausbau der Bahnstrecken eingesetzt, insbesondere die zwischen Freiburg-Colmar.

2.) Schwarze Null

Die Schuldenbremse war und ist ein Fehler, konstatiert Pflüger, dadurch würden notwendige staatliche Investitionen verhindert. Mitten in der Corona-Pandemie habe die Bundesregierung die Rekordsumme von über 56 Milliarden Euro fürs Militär ausgegeben, Geld, das in anderen Bereichen wie dem Gesundheitswesen oder für Weiterlesen

Straßenwahlkampf in Ulm

Die [Linke] hatte ihren großen Auftritt bereits am Abend zuvor, als der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger in der Hirschstraße vor Ort war und vor etwa einem Dutzend Zuhörer Militäreinsätze wie den in Afghanistan scharf kritisierte. „Man darf kein Geld verdienen mit Waffen“, lautete einer seiner Kernsätze. […]

Aus: Südwest Presse, 30.08.2021

Linke für Tiefflugverbot

Am 22. Juli donnern zwei Tornados der Luftwaffe über Waldkirch. Die 14-Tonnen-Jets fliegen in rund 700 Metern Höhe mit einer Geschwindigkeit von 670 Stundenkilometern durch das Elztal Richtung Schwarzwald und sind in wenigen Sekunden wieder weg. Es ist ein Routine-Trainingsflug, erklärt das Luftfahrtamt der Bundeswehr auf Nachfrage der Badischen Zeitung […] Die Linke im Bundestag forderte ein Tiefflugverbot. „Das zeigt, wie leichtsinnig die Bundeswehrführung mit unser aller Leben umgeht“, sagte der Freiburger Abgeordnete Tobias Pflüger im BZ-Gespräch.

Aus: Badische Zeitung, 30.08.2021

Schriftliche Frage zu Unfall bei Militärtransport

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Wie war der militärische Transport, bei dem ein 19-Jähriger in Tübingen ums Leben kam, als er auf einen Panzer kletterte, der auf dem dortigen Güterbahnhof abgestellt war, nach Kenntnis der Bundesregierung (BMVg, Bundespolizei und Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung) gesichert, und inwiefern wurde auch Munition transportiert (www.swp.de/blaulicht/reutlingen/unfall-tuebingen-lebensgefaehrliche-verletzungen-durch-stromschlag-am-tuebinger-gueterbahnhof-58084439.html)?

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Menschen vor Profite!

Die Situation der Gesundheitsversorgung in Breisach, das Management der Giftmülldeponie Stocamine und der Abbau des ehemaligen Atomkraftwerk Fessenheim: Drei Brennpunkte in der Region in denen sich zeigt: Die Interesse der Menschen müssen vor wirtschaftlichen Profitüberlegungen gestellt werden.

Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Freiburg und Kandidat für die Bundestagswahl 2021 gibt Auskunft über den aktuellen Stand der Dinge und darüber was die LINKE vorhat. Hier der Mitschnitt des Vortrags vom 14.Juli 2021:

Gesundheit ist keine Ware – Breisach braucht eine Grundversorgung!

[…] „Bezüglich der Situation um das Breisacher Krankenhaus äußerte Pflüger die Sorge, dass man das Gefühl haben könne, […] dem Fresenius-Konzern, zu dem die Helios Klinken gehören, seien Gewinne wichtiger als die Sicherung der Grundversorgung der Bevölkerung.  Pflüger [sieht], wie auch die Vertreter der anderen Parteien, in der Entwicklung des Krankenhauses hin zu einem deutsch-französischen Modellprojekt eine sehr begrüßenswerte Möglichkeit […]. Umso wichtiger sei es, dass der Druck von allen Seiten hochgehalten werde. […]

Das gelte auch für die Diskussion um den Post-Fessenheim-Prozess. Zu Beginn habe es bezüglich dieses Projekts eine Einigung darüber gegeben, dass ein Gewerbegebiet im Zusammenhang mit der Erforschung und Nutzung alternativer Energien anstelle des Atomkraftwerks entstehen sollte.

[…] Ein großes Konfliktpotential sieht Pflüger auch in der Entscheidung Frankreichs, die Giftmülldeponie Stocamine im 30 Kilometer von der Grenze entfernten Wittelsheim mit Beton zu versiegeln und ein Endlager aus der Deponie zu machen. Gegen diese Entscheidung gibt es bei den Nachbarn im Oberrheingraben massiven Protest. […]

Letztlich konnte Pflüger noch etwas Positives zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vermelden: Bezüglich der Bahnstrecke Freiburg-Colmar könnten die vereinbarten EU-Zuschüsse nun fließen. “

Aus: Badische Zeitung 20. Juli 2021

Militärgelände bei Tannheim verhindert! Herzlichen Glückwunsch!

Ich gratuliere der Bevölkerung vor Ort und insbesondere der Nachsorgeklinik Tannheim dazu, dass die Pläne für einen Standortübungsplatz bei Tannheim jetzt endgültig in den Papierkorb wandern! Der vielfältige, breite und kreative Protest hat sich ausgezahlt. Mein Dank gilt allen, die sich gegen das Militärgelände eingesetzt haben. Dass es innerhalb von so kurzer Zeit gelungen ist, die Bundeswehr zum Rückzug aus dem Brigachtal zu bewegen, ist ein positives Zeichen, das optimistisch in die Zukunft blicken lässt.

 

Allerdings sollten wir wachsam bleiben: Dass das Problem noch nicht endgültig gelöst ist, zeigt die Andeutung, dass es die Bundeswehr nach der Wahl ein paar Kilometer weiter versuchen könnte. Doch auch dort hätte sie mit unserem entschiedenen Widerstand zu rechnen.

Erneuerbare Energien für Fessenheim

Gustav Rosa, der Initiator der Mahnwachen gegen Atomstrom auf dem Neutorplatz in Breisach, hatte in dieser Woche zu einer weiteren, der mittlerweile 502. Mahnwache eingeladen. Gefeiert wurde der Jahrestag der endgültigen Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim vom 29. Juni des vergangenen Jahres. […]

Er begrüßte neben einigen Stadträten, die zur Wache gekommen waren, vor allem die „Treuesten der Treuen“, die die Mahnwachen stets begleitet haben. Zu den Gästen gehörten der Geschäftsführer des BUND-Regionalverbandes südlicher Oberrhein, Stefan Auchter, sowie dessen Vorgänger Axel Mayer, die SPD-Bundestagskandidatin Julia Söhne und der Bundestagsabgeordnete der Linken Tobias Pflüger sowie weitere Politiker und zahlreiche Freunde aus dem Elsass. […]

In seiner kurzen Ansprache lobte Pflüger den Druck, den die Protestbewegung ausgeübt habe. Es gebe Stimmen, die nach dem Kohleausstieg aus der Energiegewinnung wieder zur Atomkraft zurückkehren wollten. Das Problem des Atomstroms sei mit der Abschaltung des Kernkraftwerkes noch nicht gelöst, schließlich benötige man sichere Endlager für den Atommüll, da dieser noch über 35 000 Jahre lang strahlen werde. Gemeinsam müsse man aufpassen, welche Entwicklung in Fessenheim anstehe, gefordert seien jetzt Modelle für erneuerbare Energien. […]

Aus: Badische Zeitung, 09.07.2021

Wir stehen an der Seite der Beschäftigten der K&U Bäckerei!

Edeka Südwest muss soziale Verantwortung übernehmen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten der K&U Bäckerei!

Der Eigentümer Edeka Südwest verkauft ohne Not das Filialnetz der K&U Bäckerei. Über 3000 Beschäftigte sind betroffen. Diese Zerschlagung ist unverantwortlich, denn Edeka Südwest zählt zu den Gewinnern der Corona-Pandemie und erzielt satte Gewinne. Die Beschäftigten haben in der Krise Herausragendes geleistet – trotz erhöhtem Ansteckungsrisiko haben sie die Grundversorgung der Bevölkerung aufrechterhalten. Statt einer verdienten Lohnerhöhung, sollen die Filialen von K&U an die Inhaber der Einzelfilialen von Edeka Südwest verkauft werden. Dort drohen den Beschäftigten Lohnverluste, längere Arbeitszeiten und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Für sie gelten dann die jetzigen Tarifverträge nicht mehr und ihre Betriebsräte sind nicht mehr für sie zuständig. Für die vielen langjährig Beschäftigten, darunter vor allem Frauen in Teilzeit, ist das eine Drohkulisse und stellt ihre Zukunftsperspektive in Frage.

Wir, Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien, stehen an der Seite der Beschäftigten der K&U Bäckerei und fordern Edeka Südwest auf, soziale Verantwortung zu übernehmen:

Das Mindeste in dieser Situation ist, dass Edeka Südwest garantiert, dass Filialen, die nicht verkauft werden können, weiter betrieben werden, um den Beschäftigten die Arbeitsplätze und den Kunden das Angebot zu erhalten. Weiterlesen

Linken-Anfrage: Kein Export-Verbot für Kernbrennstoff

Badische Zeitung vom 08.07.2021, Seite 6

[…] Innerhalb der Regierung habe es Gespräche darüber gegeben, wie der Export von Brennelementen an bestimmte ausländische Atomkraftwerke verboten werden könne, teilt das Bundesumweltministerium auf eine Anfrage des Freiburger Linken-Politikers Tobias Pflüger mit. Gegen eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes gebe es aber „europarechtliche wie auch verfassungsrechtliche Bedenken“, heißt es in dem Schreiben an den Bundestagsabgeordneten. […]

Während das Aus aller deutschen Atomkraftwerke bis 2022 beschlossene Sache ist, können die Brennstoffexporte also weitergehen. Das ist nach Pflügers Einschätzung nicht nur „absurd“, sondern sei besonders für Baden-Württemberg auch eine schlechte Nachricht. „Solche Exporte gehen zum Beispiel an das Atomkraftwerk Leibstadt in der Schweiz, das in der Nähe der Grenze zu Baden-Württemberg steht“, sagt Pflüger unserer Zeitung. „Der Südwesten Deutschlands wäre bei einem radioaktiven Unfall besonders schwer betroffen.“[…]

Badische Zeitung vom 08.07.2021, Seite 1:

[…] Der Freiburger Linken-Politiker Tobias Pflüger kritisiert scharf, dass die Große Koalition an dem Exportverbot gescheitert ist. „Die Bundesregierung hat sich zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen, zumindest unsichere Akws nicht mehr zu beliefern“, sagte er der BZ. „Das hat sie in vier Jahren nicht hinbekommen.“ Der Atomausstieg Weiterlesen

Kommando Spezialkräfte bleibt Skandaltruppe

Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., kritisiert die heute gefallene Entscheidung, das im baden-württembergischen Calw befindliche Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht aufzulösen:

„Die Verteidigungsministerin will jetzt einen Schlussstrich unter die Skandalserie des KSK setzen. Dass sie das KSK nicht auflöst, wird sich rächen. Die Probleme in der Skandaleinheit und ihre strukturellen Ursachen sind nämlich keinesfalls beseitigt. Das zeigt sich schon allein an Formulierungen wie, ‚der überwiegende Teil‘ des KSK trage die Reformen mit.

Jetzt so zu tun, als wäre alles wieder gut, wird dieses Problem nicht lösen. Die Chance wurde versäumt, die Skandalserie ein für alle Mal durch die Auflösung des KSK zu beenden. Wir werden schon bald wieder ähnliche Skandale haben wie vor den Reformen.

Bei der Polizei in Hessen und Sachsen waren die politisch Verantwortlichen durchaus bereit, Spezialeinheiten nach Skandalen wegen Rechtsextremismus aufzulösen.

Zentral ist für die Ministerin hingegen die sofortige Einsatzfähigkeit des KSK, offensichtlich wird dazu über strukturelle und einzelne Problemfälle großzügig hinweggesehen. So wird das KSK weiter eine Skandaltruppe bleiben, für jeden der nun aufploppenden Skandale ist dann die Ministerin verantwortlich.“

Pontos – Das Recht auf Gedenken

Am 22. Mai findet um 15:30 Uhr auf dem Stauffenberg Platz in Stuttgart die Kundgebung „Pontos – Das Recht auf Gedenken“ zum Gedenken an den Völkermord an den Pontos-Griechen statt. Organisiert wird die Kundgebung von „Dodecapolis“, einem Zusammenschluss der Vereine der Griechen aus Pontos in Baden-Württemberg. Der Hauptredner in diesem Jahr ist Tobias Pflüger, Freiburger Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.

Tobias Pflüger wird unter anderem über die deutsche Verantwortung gegenüber den Griechinnen und Griechen aus Pontos sprechen:

„Die LINKE begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung 2016 endlich den Genozid an den Armeniern, sowie den aramäisch-assyrischen und chaldäischen Christen anerkannt hat. Das in der Resolution von „anderen christlichen“ Gruppen gesprochen wird, reicht nicht aus. Zu Recht sprechen die pontischen Verbände von einem „vergessenen“ Genozid. Wir unterstützen ausdrücklich, dass der Genozid an den Pontos-Griechen auch von der Bundesregierung endlich anerkannt wird. Die Bundesregierung muss sich hier für die Mitschuld und Mitverantwortung des deutschen Reichs entschuldigen.“

Pflüger fährt fort: „Jegliche Interventionen von türkischer Seite gegen die klare Benennung der Verbrechen an den Pontos-Griechen muss die Bundesregierung klar zurückweisen. Der Genozid an Armeniern, Assyrern/Aramäern und den Pontos-Griechen, in denen auch das Deutsche Reich involviert war, muss verpflichtend in die Lehrpläne Weiterlesen

Schriftliche Frage zur Bundeswehr-Planung in Tannheim

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Inwiefern gedenkt das Bundesverteidigungsministerium an den Plänen festzuhalten, einen Standortübungsplatz in direkter Nähe zu der Nachsorgeklinik für krebskranke Kinder und deren Familien in Tannheim zu schaffen, und wie ist diesbezüglich der Stand des Genehmigungsverfahrens (https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/schwarzwald-baar-kreis/mit-handgranaten-und-panzerfaeusten-bundeswehr-will-bei-tannheim-ueben;art372502,10569448)?

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