Waffenfund bei Soldat der Kaserne in Pfullendorf ist keine Überraschung

[…] Der verteidigungspolitische Sprecher der Partei „Die Linke“ Tobias Pflüger, sieht einen Zusammenhang zwischen der Verhaftung des Soldaten und Vorkommnissen im Kommando Spezialkräfte (KSK). Einmal mehr sei „das gefährliche Problem mit Rechtsextremismus in der gesamten Bundeswehr „offenbar geworden, erklärt der Abgeordnete in einer Pressemitteilung. Ihn überrasche nicht, dass gerade ein Soldat des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen Waffen hortete. […]

Aus: Südkurier, 05.03.2021

„Nein, die Linke ist nicht zu radikal“

[…] Wie regierungswillig und -fähig ist die Linke? Besonders mit Blick auf die außenpolitischen Positionen gibt es auch parteiintern hitzige Debatten. Vize-Parteichef Tobias Pflüger aus Freiburg steht dabei für eine kompromisslose Linie, denn er lehnt alle Auslandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ab. Warum – darüber sprach Ronny Gert Bürckholdt mit ihm. […]

Hier das Interview mit der Badischen Zeitung vom 03. 03. 2021

Deutsche Bahn blockiert Plakate für den Frieden

[…] Eine weiße Friedenstaube mit einem Zweig im Schnabel und einem Buch in den Krallen, darunter der Slogan »Krieg war gestern. Heute erklären wir den Frieden«. Dieses Plakatmotiv wird wie zwei andere nicht wie von einem antimilitaristischen Bündnis geplant in Bahnhöfen, Bussen, S- und U-Bahnen in Baden-Württemberg zu sehen sein.

[…] Er [Tobias Pflüger] fordert die Bahn auf, ihre »Blockadehaltung« aufzugeben. »Es ist skandalös, dass die Führung der Bahn sich hier zum Zensor mit politischer Begründung aufschwingt«, sagt der Politiker im Gespräch mit dem »nd«.

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Waffenfunde im baden-württembergischen Pfullendorf

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 02. März

Tobias Pflüger, Freiburger Abgeordneter und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu den jüngsten Waffenfunden bei einem Bundeswehrsoldaten:

„Der Fall des im Hochtaunuskreis festgenommenen Soldaten offenbart wieder das gefährliche Problem mit Rechtsextremismus in der gesamten Bundeswehr. Dass gerade ein Soldat des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen in Pfullendorf Waffen hortete, überrascht nicht. Die Kaserne war bereits mehrmals wegen Sexismus, erniedrigender Aufnahmerituale und rechten Umtrieben im Fokus der Öffentlichkeit. Wenn die Frage nach weiteren Standorten mit offensichtlichem Rechtsdrall aufkam, haben wir immer wieder auf Pfullendorf verwiesen. In Baden-Württemberg sind wichtige Standorte der Bundeswehr, bei denen das Problem rechter Netzwerke in der Bundeswehr offensichtlich ist.

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Politischer Neujahrstreff am Bodenseekreis

Mitten in der Pandemie liegt dem Verteidigungsausschuss eine Tischvorlage mit über 5,4 Milliarden Euro für neue Eurofighter vor. Finanzen, die im sozialen Bereich dringend benötigt werden.

Für die Linke ist klar: Die Bundes- und Landesregierung setzt die falschen Prioritäten. Was es braucht ist die Stärkung des Sozialen: ein ausfinanziertes Gesundheitssystem, in dem die Kliniken in öffentlicher Hand sind und ein Mietenmoratorium, für alle, die sich die Miete nicht mehr leisten können.

Für welche Politik sich die Linke im Landtag einsetzen will und wie dafür die parlamentarische Kontrolle genutzt werden kann, stellt Tobias Pflüger dar.

Hier der Mitschnitt der Online-Veranstaltung vom 30.01.2021:

Livestream: Friedenspolitischer Ratschlag

Am 14. März findet in Baden-Württemberg die Landtagswahl statt. Wir als Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Frieden wollen bei unserem kleinen Winterfriedensratschlag am 07.01.2021 die Entwicklungen im Militär- und Rüstungsländle beleuchten und vor allem darüber diskutieren, was es für Alternativen dazu gibt. Wir freuen uns, wenn ihr auf Facebook an der Online-Veranstaltung teilnehmt. Wir sind gespannt auf eure Fragen und Meinungen, die wir mit unseren Referent*innen diskutieren möchten.
Unser Programm⬇️ „Livestream: Friedenspolitischer Ratschlag“ weiterlesen

Livestream: Rechte Strukturen in Polizei & Bundeswehr. Baden-Württemberg als Schwerpunktland?

Rechte, Nazis, Rassisten, Reichsbürger und Feinde der Demokratie bei der Bundeswehr und Polizei in BaWü: Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht ein neuer Fall von Rassismus bei Polizei und Bundeswehr bekannt wird.
👉 Darauf wollen wir in unserer kommenden Online-Veranstaltung näher eingehen.
▪Rechte Vorfälle bei der Bereitschaftspolizei in BaWü
▪Gab es schon in der Vergangenheit Rechte Vorfälle?
▪Wie sieht die Traditionspflege bei der Bundeswehr aus?
▪Warum treten so viele Fälle beim Kommando Spezialkräfte (KSK) auf?
▪Was ist Uniter?
▪Der Fall Franco A.
▪Die Geheimdienste Helfer bei der Aufklärung?
▪Wo sind all die verschwundenen Waffen und Munition hin?
▪Was können wir als Linke, Gesellschaft und Friedensbewegung dagegen tun?
▪Und natürlich eure Fragen✅
mit Tobias Pflüger (MdB, Mitglied imVerteidigungsausschuss) und Thomas Haschke (Sprecher LAG Frieden DIE LINKE BaWü)

Schriftliche Frage zum geplanten Standortübungsplatz der Bundeswehr bei Tannheim

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Übungen sollen auf dem geplanten Standortübungsplatz der Bundeswehr bei Tannheim durchgeführt werden (bitte aufschlüsseln nach Truppenteilen, Umfang und zu erwartender Lärmemission), und inwiefern werden alternative Standorte geprüft? „Schriftliche Frage zum geplanten Standortübungsplatz der Bundeswehr bei Tannheim“ weiterlesen